Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Die aktuelle PKS muss eingehend analysiert und auf notwendige Konsequenzen hin überprüft werden. Mit der Vorstellung durch den Innenminister ist es nicht getan. Bereits nach einer ersten Durchsicht sind Entwicklungen erkennbar, die dringend der näheren Betrachtung bedürfen.

Erfreulich ist der Rückgang bei der Zahl der vollendeten Wohnungseinbrüche. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine für Rheinland-Pfalz spezifische, sondern um eine Entwicklung, die im bundesweiten Trend liegt. Auffällig ist dabei, dass die Aufklärungsquote von 22,8 % im Jahr 2007 auf gerade einmal 14,3 % in 2018 gesunken ist. Hier dürfte die mangelhafte Personalausstattung der Polizei eine Rolle spielen. Zudem bleibt die Zahl der im Versuchsstadium abgebrochenen Einbrüche anhaltend hoch. Auch das zeigt, dass Wohnungseinbrüche nach wie vor ein gravierendes Problem darstellen. Zugleich hat die vom Bund geförderte sicherheitstechnische Aufrüstung der Hausbesitzer Wirkung offensichtlich gezeigt.

Nachgefasst werden muss auch im Bereich Cyber-Kriminalität. Hier ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Denn Straftaten in diesem Bereich werden häufig nicht entdeckt, wenn sie nicht proaktiv ermittelt werden. Dafür sind hoch-spezialisierte Kriminalbeamte erforderlich. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion für diesen Bereich einen deutlichen Personalaufwuchs gefordert. Ziel muss es sein, die Internetkriminalität in ihrer vollen Ausprägung ans Tageslicht zu bringen. Angesichts der extremen Dynamik im Bereich der Digitalisierung von Handel, Kommunikation und Bankgeschäften ist davon auszugehen, dass auch die Internetkriminalität eine stärkere Dynamikaufweist als in der PKS ausgewiesen.

Besorgniserregend ist die wachsende Zahl von Straftaten gegen Polizisten. Die Beamten setzen sich Tag und Nacht für die Durchsetzung unseres Rechtsstaates ein. Dafür haben Sie Respekt und keine Anfeindungen verdient. Deshalb müssen diese Straftaten besonders prioritär verfolgt werden. Dafür brauchen wir ein Sonderdezernat zur Ermittlung von Straftaten gegen Mitglieder der Blaulichtfamilie.

In den Blick genommen werden müssen zudem die Straftaten von Zugewanderten. Hier gibt es Entwicklungen, die es als Voraussetzung für Gegenstrategien ohne Scheuklappen zu analysieren und zu benennen gilt."

*