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RHEINLAND-PFALZ/5151: Kita-Novelle - Bildungsministerin Hubig bestätigt Kritikpunkte der CDU (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.05.2018

Interview in RZ und TV zur Kita-Novelle

Simone Huth-Haage: Frau Hubig bestätigt die Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion


Zum heute in der Rhein-Zeitung und im Trierischen Volksfreund erschienen Interview mit Bildungsministerin Hubig und den Oberbürgermeistern von Bad Dürkheim und Trier zur Kita-Novelle erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage:

"Nun wird zugegeben, dass als Blaupause des Gesetzes eine Großstadt, nämlich Trier, gedient hat. Die Regelung des neuen Kita-Gesetzes wurde also an der Situation von Städten ausgerichtet. Der ländliche Raum mit kleinen Kindertagesstätten, einer geringeren Auslastung und oft weniger Ganztagsplätzen stand für die Landesregierung nicht im Fokus. Zudem gibt sie zu, dass es zu Verschlechterungen vor Ort kommen kann. Ein ganzer Jugendamtsbezirk muss sogar nach Aussage der Ministerin mit weniger Personal rechnen! Zudem rudert sie zurück: Nun soll es nicht mehr heißen, keine Kita stelle sich schlechter, sondern, fast kein Jugendamtsbezirk. Das bedeutet konkret, dass es innerhalb der Jugendamtsbezirke möglicherweise Gewinner aber ganz sicher viele Verlierer der Kita-Novelle geben wird.

Trotz der zur Schau gestellten parteipolitischen Solidarität, wissen die beiden SPD-Kommunalpolitiker, dass das Gesetz Sprengraft enthält. Denn sonst würde Herr Glogger (Bad Dürkheim) nicht einräumen, dass er sehr wohl einen Investitionsbedarf in den Kitas sieht, wenn die Zahl der Kinder, die ein Mittagessen in Anspruch nehmen, ansteigt. Dieser Anstieg ist aber zwangsläufig, wenn man die Bedarfe der Eltern betrachtet und die Einführung eines sehr begrüßenswerten Anspruchs auf Mittagsbetreuung. Dann stehen auch Trier und Bad Dürkheim jeweils schnell vor einem sechsstelligen Investitionsbedarf. Dass Herr Leibe (Trier) in dieser Situation noch immer großes Vertrauen in die Landesregierung setzt, kann nur seinen Erfahrungen aus Baden-Württemberg geschuldet sein. In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung ihren Kredit bei den Kommunen längst verspielt. Zu häufig bleibt sie Mittel schuldig und musste erst durch Klagen an ihre Finanzierungsverpflichtungen gegenüber den Kommunen erinnert werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Mai 2019
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2019

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