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RHEINLAND-PFALZ/5207: Klimaschutz braucht eine konsequente Energiewende, keine Schlagzeilenpolitik (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 21.08.2019

Klimaschutz braucht eine konsequente Energiewende, keine Schlagzeilenpolitik


Die Klimakrise verschärft sich. Klimaforscherinnen und -forscher sind sich einig, dass eine konsequente Klimapolitik nötig ist, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen. Deshalb hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Themen Klimaschutz und Energiewende mit einer Aktuellen Debatte in die heutige Plenarsitzung gebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

"Der Klimaschutz ist die drängendste Aufgabe unserer Zeit. Rheinland-Pfalz hat das erkannt und sich bereits gut aufgestellt. Vor fünf Jahren wurde das Klimaschutzgesetz verabschiedet sowie ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, das derzeit vom Umweltministerium weiterentwickelt wird. Wir haben Windkraft- und Solaranlagen ausgebaut, sodass mittlerweile jede zweite in Rheinland-Pfalz erzeugte Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien stammt. Der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt. Wir sparen damit jährlich mehr als vier Millionen Tonnen CO2-Emissionen ein. Mit der Solaroffensive wird die Landesregierung noch in diesem Jahr den Ausbau der Solarenergie und die Speichermöglichkeiten gezielt fördern, damit Privathaushalte und Kommunen ihren eigenen Strom erzeugen und speichern können und so unabhängiger von der zentralen Stromversorgung werden.

Um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir eine konsequente Energiewende. Rheinland-Pfalz geht hier mit gutem Beispiel voran. Da die Bundesregierung den Fortschritt blockiert, kann das Land jedoch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und vor allem der Solarenergie sein Potenzial nicht ausschöpfen. Da helfen auch die unausgegorenen Vorschläge der rheinland-pfälzischen CDU nicht weiter. Statt für eine schnelle Schlagzeile die Pflanzung von vier Millionen Bäumen zu fordern - was weit weniger als einem Prozent des rheinland-pfälzischen Waldbestands entspricht -, sollte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf auf Bundesebene Druck für eine wirksame und klimafreundliche Energiepolitik machen. Mit die wichtigsten Eckpfeiler sind dabei, dass Kohlekraftwerke schnellstmöglich abgeschaltet werden und die Deckelung der Solarförderung aufgehoben wird."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. August 2019
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2019

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