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RHEINLAND-PFALZ/5337: Krankenkassen wollen bestimmen, in welches Krankenhaus investiert werden soll (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.01.2020

Barmer-Vorschläge sind unausgegoren

SPD-Fraktion setzt sich für flächendeckende gesundheitliche Versorgung ein


Zum heutigen Interview der Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Dunja Kleis, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Kathrin Anklam-Trapp:

"Die von Frau Kleis vorgebrachten Vorschläge sind unausgegoren. Zum einen wird deutlich, dass offenkundig genug Geld bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen vorhanden ist, um Mittel in die Krankenhäuser zu investieren. Zum anderen wird ersichtlich, dass die Investitionen allein deswegen ausbleiben, weil die Krankenkassen bestimmen wollen, in welches Krankenhaus investiert werden soll. Offenbar sieht Frau Kleis die Krankenkassen als "Ordnende Hand". Aus Sicht der SPD-Fraktion wird hieran ein fragwürdiges Verständnis von den Aufgaben und Funktionen von Krankenkassen, von Politik und demokratischer Legitimation deutlich. Es ist zudem sehr entlarvend, wenn behauptet werde, man könne die "Krankenhauslandschaft" besser aufstellen und gleichzeitig betont werde, es seien einzelne Krankenhausstandorte zu überprüfen und zu restrukturieren."

Teuber und Anklam-Trapp betonen: "Aus Sicht der SPD-Fraktion muss es weiterhin in Rheinland-Pfalz eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung geben, wozu auch gehört, dass die Menschen Kliniken schnell und gut erreichen können. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler arbeiten wir daran, dass die einzelnen Krankenhäuser eine gute Zukunft haben."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Januar 2020
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2020

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