INHALT

AUS DEM PLENUM

Landtag ändert KiFöG
Kommunen und Eltern werden zukünftig bei den Kosten für die Kinderbetreuung stärker unterstützt. Mehr als 60 Millionen Euro sollen nach Beschluss in der zweiten Septembersitzung des Landtags bis 2018 in die Kommunen fließen.

Jugendbeteiligung fördern
"Mitwirkung der jungen Generation fördern. Demokratie stärken." - Mit diesem Antrag wollen die Koalitonsfraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die politischen Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen verbessern.

Pädagogische Mitarbeiter fehlen
Die Fraktion DIE LINKE hat Anfang September einen Antrag in den Landtag eingebracht, durch den unverzüglich neue pädagogische Mitarbeiter/innen eingestellt werden sollen. Durch Umbesetzungen kommt es im neuen Schuljahr zum Ausfall von 60 Pädagogen.

Wider den Krieg!
Der 1. September mahnt als Weltfriedenstag an die Schrecken des Krieges und ist zugleich ein Aufruf zum friedlichen Miteinander der Völker. Der Landtag nutzte den zeitgleichen ersten Sitzungstag im September für eine Aktuelle Debatte zum Thema.

Sonntage besser schützen
Jeder vierte Sachsen-Anhalter muss an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Das soll sich nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ändern. Sie forderten im ersten Septemberplenum in einem Antrag unter anderem, eine gründlichere Prüfung vor der Vergabe von Ausnahmeregelungen.

EINBLICK

Über Luther, Jagdhunde und die "Wipperliese"
Beim Petitionsausschuss des Landtags gingen im vergangenen Jahr 403 Bürgerbegehren ein. Der Landtag stimmte am 1. September 2016 mehrheitlich dem Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses zu.

IM BLICKPUNKT

Ganzjahreserlebnis geplant
Skilanglauf und Wandern haben in Schierke am Brocken eine jahrzehntelange Tradition. Wenn es nach der Stadt Wernigerode und vieler ihrer Bürger geht, dann könnten Gäste ab Dezember 2017 auch die Skipisten runtersausen.

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Zum 20. Mal: Der Landtag auf dem Sachsen-Anhalt-Tag

Vom 9. bis 11. September 2016 fand zum 20. Mal das Landesfest, der Sachsen-Anhalt-Tag statt. Der Rosenstadt Sangerhausen statteten 140.000 Festgäste einen Besuch ab. Mittendrin, in der Themenstraße weltoffenes Sachsen-Anhalt, präsentierte erneut der Landtag ein breites Informationsangebot. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Was 1996 in Bernburg noch nicht sicher war, ist 2016 eine Erfolgsgeschichte und ein Grund zum Feiern: Der Landtag hat keinen Sachsen-Anhalt-Tag ausgelassen!

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SPD-Fraktion begrüßt neue Abgeordnete

Dr. Verena Späthe (SPD) aus Merseburg ist seit dem 15. August 2016 neues Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt. Die 58-Jährige übernahm als Nachrückerin den Sitz von Nadine Hampel, die ihr Mandat aus Nach ihrem erneuten Einzug in den Landtag wird beruflichen Gründen Dr. Verena Späthe die Regionen Merseburg, Eisleben, niedergelegt hatte. Saalekreis und Bad Dürrenberg-Saalekreis betreuen. Späthe ist kein Neuling im Landtag, die Diplom-Ingenieurökonomin ist - mit kurzer Unterbrechung - seit 2006 Abgeordnete für die SPD-Fraktion. In den letzten zwei Wahlperioden machte sie sich vor allem als Sozialpolitikerin einen Namen, diese Arbeit möchte sie nun fortsetzen. Im Landtag der 7. Wahlperiode sitzt sie im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie im Petitionsausschuss. Dr. Verena Späthe trat 1996 in die SPD ein, seit 2010 ist sie Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Merseburg. Von 1998 bis 2007 war Späthe Mitglied im Kreistag Merseburg-Querfurt und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Stefanie Böhme

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Zehn Sitzungsperioden des Landtags im Jahr 2017

Der Ältestenrat des Landtags hat sich über die Termine der Landtagssitzungen im Jahr 2017 verständigt. Verteilt über das Jahr sind folgende Sitzungsperioden vorgesehen:

02./03. Februar 2017
02./03. März 2017
06./07. April 2017
04./05. Mai 2017
20./21./22. Juni 2017
24./25. August 2017
28./29. September 2017
26./27. Oktober 2017
23./24. November 2017
19./20./21. Dezember 2017

Außerhalb der Plenarsitzungen arbeiten die Abgeordneten in den Ausschüssen, ihren Fraktionen oder vor Ort in den Wahlkreis- und Bürgerbüros. Parallel zu den Sommerferien vom 26. Juni bis 9. August 2017 finden keine Sitzungen statt.

Ulrich Grimm

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EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag meldete sich am 1. September aus seiner parlamentarischen Sommerpause zurück. Und in dieser Ausgabe des ZwischenRufs schauen wir auf die Ergebnisse dieser spätsommerlichen (oder doch: hochsommerlichen?) Sitzungsperiode zurück.

Am Weltfriedenstag, der als mahnende Erinnerung an den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen (Beginn des Zweiten Weltkriegs) begangen wird, nutzten die Abgeordneten den Rahmen einer Aktuellen Debatte, um einhellig an das einzig sinnvolle Ziel jeglicher Auseinandersetzung zu appellieren: Die Herstellung und Wahrung des Friedens. Und das nicht allein in Europa und Deutschland, sondern in allen Teilen der Welt. Jeder Einzelne müsse für dieses Ziel eintreten, durch bloße Phrasen seien Konflikte nicht zu lösen, so der Tenor der Debatte.

Im Sinne eines friedlichen Miteinanders mutet es schon fast wie ein Fingerzeig an, dass Gabriele Brakebusch (62) in der ersten Septembersitzung mit einer großen Mehrheit von über 80 Prozent der Abgeordnetenstimmen zur neuen Landtagspräsidentin von Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Die CDU-Politikerin, die seit 2002 als Mitglied des Parlaments arbeitet, betonte bei ihrer Antrittsrede, dass es nötig sei, "das große Schiff, welches durch unsere Verfassung auf den Namen 'Landtag' getauft worden ist [...], ruhig durch mitunter bewegte Zeiten zu steuern und unsere jeweiligen Aufgaben in Koalition oder Opposition verantwortungsbewusst zu erledigen." Wie sie diese Arbeit angehen will, verrät sie in unserem Interview ab Seite 4 (der Druckausgabe).

In der Rubrik "Aus dem Plenum" lassen wir die nachdrücklichsten Entscheidungen aus der ersten September-Sitzungsperiode Revue passieren: Vom Kinderförderungsgesetz über die Ausstattung von Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zur Sonn- und Feiertagsarbeit ist der thematische Fächer weit gespannt. Darüber hinaus widmen wir uns einer Rückschau auf die im Jahr 2015 behandelten Petitionen. Wussten Sie, dass Sie als Bürger/in bei diversen Angelegenheiten die Möglichkeit haben, sich per Petition an den Landtag zu wenden und Unterstützung einzufordern?

Von innen nach außen und von außen nach innen - so heißt eines der Anliegen des ZwischenRufs. Deswegen berichten wir nicht nur über In-Haus-Ereignisse, sondern schippern vom Eiland Landtag raus ins Land: In dieser Ausgabe waren wir in Salzwedel (Regionalfenster), in Schierke (Vor-Ort-Termin eines Ausschusses) und in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt-Tag) unterwegs und haben Berichte in Wort und Bild mitgebracht.

Für ein vollständiges Werben für die Inhalte des neuen ZwischenRufs fehlt nun leider der Platz, aber mit einmal umblättern sind Sie ja schon mittendrin!

Also viel Spaß beim Lesen!

Ihr ZwischenRuf-Team

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IM BLICKPUNKT

Mit Kreativität und Durchsetzungskraft

Gabriele Brakebusch ist mit der Wahl zur Landtagspräsidentin zu einer der politisch wichtigsten Frauen des Landes Sachsen-Anhalt aufgestiegen. In einem ersten Interview mit dem ZwischenRuf steckt sie ihre Ziele für die kommenden viereinhalb Jahre ab.

Am 1. September wurden Sie mit großer Mehrheit zur Landtagspräsidentin gewählt. Sind Sie in Ihrer neuen Rolle schon angekommen?

Ich arbeite mittlerweile schon seit 14 Jahren als direkt gewähltes Mitglied im Landtag. Es ist bereits meine vierte Wahlperiode - viel Zeit also, um die parlamentarische Arbeit von A bis Z zu durchlaufen, vielfältige Erfahrungen zu sammeln und die Kolleginnen und Kollegen im Plenum, aber auch in der Verwaltung kennenzulernen. Besonders die Mitgliedschaft im Ältestenrat, die ja nur wenigen Parlamentariern erlaubt ist, hat es mir ermöglicht, an den Beratungen über inhaltliche und verfahrenstechnische Fragen zur Landtagsarbeit mitzuwirken. Wenn ich nun während der Landtagssitzung im Präsidium sitze, kann ich - so hoffe ich zumindest - von meiner Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten profitieren. Dort habe ich viele Sitzungen und Beratungen geleitet.

Neu ist für mich allerdings die Arbeit als Vertreterin aller Abgeordneten und die Verwaltung der Angelegenheiten des Landtags. In diese Aufgaben arbeite ich mich derzeit ein, auch dank der Unterstützung der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Was ich Ihnen jetzt schon versichern kann: Das neue Amt bereitet mir große Freude. Ich bin bereit, die Herausforderungen anzugehen, die auf jede Präsidentin zukommen.

Sie sind die erste Frau in diesem Amt. Wurde es Zeit für eine Frau an der Spitze des Landtags?

Ich bin die erste Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, aber nicht die bundesweit erste Frau in diesem Amt. Sieben der 16 amtierenden Landtagspräsidenten sind Frauen. Es gibt sogar ein regelmäßiges Arbeitstreffen der Präsidentinnen der deutschen und österreichischen Landtage, an dem ich zukünftig teilnehmen werde. Es ist schön, dass in den letzten Jahren eine Entwicklung Einzug gehalten hat, dass verstärkt Frauen für dieses hohe Amt beziehungsweise andere Führungspositionen nominiert und gewählt werden.

Sollte das nicht auch in anderen Bereichen gang und gäbe sein?

Ich bin der festen Überzeugung, dass die weitgehend ausgeglichene Verteilung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Arbeitswelt, auch in Führungsfunktionen, gut für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Hierbei nimmt die Bundes- und Landespolitik für die Privatwirtschaft eine echte Vorbildwirkung wahr. Die Politik kann mit Forderungen nach Chancengleichheit von Frauen und Männern insbesondere in Führungspositionen von den Unternehmen in unserem Land nicht etwas verlangen, was man selbst nicht gewillt ist, umzusetzen und einzuhalten. Sachsen-Anhalt geht jetzt mit einer Landtagspräsidentin und sieben Frauen [drei Ministerinnen, vier Staatssekretärinnen; A.d.R.] im Kabinett von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff einen guten Weg und wird dieser Vorbildwirkung gerecht.

Sind Frauen die besseren "Chefs"?

Ob nun Frauen die besseren Chefs sind, das sollten am besten diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beurteilen, die bereits Frauen und Männer als Vorgesetzte hatten. Ich persönlich glaube aber, dass insbesondere die Teamfähigkeit und das Kommunikationsgeschick vieler Frauen in Führungspositionen erfolg- und gewinnbringend sein können.

Das politische Klima im Land ist etwas erhitzt. Was bringen Sie für das Amt der Landtagspräsidentin mit, um auch ausgleichend zwischen den Fraktionen wirken zu können?

Ich habe es bereits in meiner Antrittsrede gesagt: Der gegenseitige Respekt ist das unsichtbare Luftpolster zwischen politischen Gegnern. Ich werde ein Mindestmaß an Kollegialität von jedem Mitglied des hohen Hauses einfordern. Die mir nun zugewiesenen Befugnisse werde ich dabei mit Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß umsetzen. Ich werde darauf achten, dass die Debatten über politische Grundüberzeugungen leidenschaftlich, aber auch fair und klar in Haltung und Sprache ausgetragen werden. Ich stehe für eine parlamentarische Streitkultur ein, die das Ansehen des Parlaments als Verfassungsorgan wahrt.

Vor Ihrem Einstieg in die Landespolitik haben Sie beruflich schon einiges gemacht: Fachverkäuferin und Leiterin einer Verkaufseinrichtung, Krippenerzieherin, Leiterin einer Kindereinrichtung und zuletzt Verwaltungsfachangestellte. Aus welchen besonderen Erfahrungen Ihres Berufslebens können Sie für das neue Amt schöpfen?

In meinem beruflichen Leben habe ich gelernt, flexibel zu sein und die Bereitschaft zu zeigen, sich rasch auf unterschiedliche Menschen einzustellen. Insbesondere die Tätigkeit als Erzieherin erfordert Kreativität, Organisations- und Durchsetzungsvermögen, vor allem Empathie und - nicht zuletzt - starke Nerven! Als Kommunalbedienstete und durch mein kommunalpolitisches Engagement habe ich die Abläufe der Verwaltungsarbeit erlernt. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten, die ich im Rahmen meines Berufslebens erworben habe, werden mir für das Amt der Landtagspräsidentin von Vorteil sein.

In Ihrer Antrittsrede haben Sie betont, dass Sie auch immer ein waches Auge auf die Wechselbeziehungen zwischen Landtag und Landesregierung haben werden. Warum sehen Sie da Bedarf und wie wollen Sie dieses Vorhaben umsetzen?

Es ist die Aufgabe einer Landtagspräsidentin, für die verfassungsmäßigen Rechte des Landtags und seiner Mitglieder insbesondere gegenüber der Landesregierung einzustehen. Das Plenum ist der Ort, wo über die Probleme des Landes und über politische Entscheidungen zu streiten ist. Mehrheitsfraktionen und die durch sie getragene Landesregierung benötigen dabei eine arbeits- und handlungsfähige Opposition. Daher werde ich auch immer einen wachen Blick auf die Rechte von parlamentarischen Minderheiten haben.

Knapp viereinhalb Jahre der Legislaturperiode liegen noch vor Ihnen. Welche Aufgaben haben Sie sich gesetzt?

Einer meiner großen Arbeitsschwerpunkte als Politikerin war stets die Landwirtschaft. Taten statt Reden könnte da das Credo lauten, denn mir ist die Furche, die man zieht, weitaus wichtiger als das Reden über die Furche, die man gerne ziehen möchte. Ob wir nun im übertragenen Sinn von der Furche sprechen, die wir mit unserem politischen Handeln ziehen, oder vom großen Schiff "Landtag", dessen Kapitänin ich nun bin: Ich stehe in der Pflicht, den "Landtag" besonnen durch mitunter bewegte Zeiten zu steuern. Dieser Pflicht will ich gerecht werden.

Die Fragen stellten Stefanie Böhme und Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Landtag ändert das KiFöG

Kommunen und Eltern werden zukünftig bei den Kosten für die Kinderbetreuung stärker unterstützt. Mehr als 60 Millionen Euro sollen nach Beschluss in der Landtagssitzung Anfang September bis 2018 in die Kommunen fließen.

Heute ist ein guter Tag für die Kinderbetreuung in unserem Land", sagte Andreas Steppuhn (SPD). Mit der Gesetzesänderung würden die Leistungen des Landes an die Kommunen rückwirkend zum 1. Januar 2016 um knapp 21 Millionen Euro angehoben, sodass die zuletzt erfolgten Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen und Erzieher ausgeglichen werden könnten. Außerdem werde die Mehrkind-Regelung vereinfacht. Steppuhn fügte hinzu: Für 2017 und 2018 seien weitere rund 44 Millionen Euro veranschlagt. "Eine gute Kinderbetreuung tut unserem Land wohl", betonte der SPD-Abgeordnete. Kein Kind solle zurückgelassen werden.

Koalition plant grundsätzliche Novellierung des KiFöG

Parallel zu diesen "Sofortmaßnahmen" laufe eine grundlegende Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), ergänzte Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration. Dabei sollten Finanzierungswege, tatsächliche Betreuungszeiten und Personalausstattung kritisch beleuchtet werden. Ausgehend von den gewonnenen Erkenntnissen soll das KiFöG bis Ende 2017 novelliert werden. Insbesondere bei der frühkindlichen Bildung werde die Qualität der Angebote untersucht, "denn Bildung ist auch der zentrale Schlüssel gegen Kinderarmut", so die Ministerin.

Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ermögliche eine wirklich ergebnisoffene Evaluation, betonte Tobias Krull (CDU). Außerdem verdeutliche er, dass Kommunen und Eltern auch in den nächsten Jahren unterstützt würden. Natürlich könne man sich immer noch mehr Geld für die Kinderbetreuung wünschen, müsse dabei jedoch auch das finanziell Machbare im Blick behalten.

Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion sagte Krull, der darin gemachte Gegenfinanzierungsvorschlag könnte fast den Eindruck erwecken, "dass es gute Kinder gibt und dass es weniger gute Kinder gibt, Kinder erster Klasse und Kinder zweiter Klasse". Das gebe es mit der Kenia-Koalition jedoch keinesfalls, bekräftigte Krull. "Kinder, egal woher sie stammen, haben die gleichen Rechte."

Dem schloss sich Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Für ihre Fraktion sei es unstrittig, dass der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für jedes Kind gelte. Dies sei wichtig, um Chancengleichheit für alle zu gewährleisten und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Den richtig großen politischen Erfolg verspricht sie sich erst von der umfangreichen KiFöG-Novellierung Ende 2017. Was man zum jetzigen Zeitpunkt machen könne, werde getan: Die Pauschalen würden erhöht, es werde mit einer ergebnisoffenen Evaluierung begonnen und danach das Gesetz überarbeitet.

Linke pochen auf 10 Stunden Ganztagsanspruch für alle

Die Fraktion DIE LINKE wollte den Kommunen mit ihrem Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag das nötige Geld auf schnelle und unkomplizierte Weise zuweisen, erklärte Monika Hohmann (DIE LINKE). Die Landesregierung wählte jedoch einen anderen Weg, der von den Verbänden vermehrt kritisiert worden sei. Unter anderem sei eine "rückwirkende Anhebung der Landespauschalen zum 1. Januar 2016 wegen der prospektiven Ausrichtung des Finanzierungssystems des KiFöG unzulässig".

Die Änderung des Gesetzes zeige bereits, wo es noch Baustellen gebe, daher müsse man sich schon heute mit der Novellierung des KiFöG beschäftigen. Ihre Fraktion arbeite derzeit an einer transparenten Finanzierungssystematik. Der Ganztagsanspruch von allen Kindern für zehn Stunden sei laut Hohmann trotz offener Evaluation allerdings nicht verhandelbar.

AfD geht Entlastung nicht weit genug

Tobias Rausch (AfD) warf der Regierungskoalition vor, dass ihr Gesetzentwurf an der tatsächlichen Lage der Eltern und Kommunen nichts ändern werde, da die Regierung wie immer nur verwalte, anstatt zu gestalten. Daher hatte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Kenia-Koalition eingebracht. Dieser sah vor, für die besonders kostenintensive Betreuung von Krippenkindern in den nächsten zwei Jahren noch mehr Geld bereitzustellen.

Außerdem sollten Mehr-Kind-Familien zukünftig nur noch Gebühren für das älteste noch nicht schulpflichtige Kind zahlen müssen, so Rausch. "Wir fordern auch eine Willkommenskultur, aber nicht wie Sie [Red.: an die etablierten Fraktionen gerichtet] für unsere Neubürger. Wir fordern eine Willkommenskultur für unsere Kinder." Darum plädiere seine Fraktion auf lange Sicht dafür, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung vollständig abzuschaffen.

Der Gesetzentwurf und der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden angenommen. Abgelehnt wurden der Gesetzentwurf und der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE sowie der Änderungsantrag der Fraktion der AfD.

Stefanie Böhme

Der Landtag hat im ersten September-Plenum beschlossen, Kommunen und Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung finanziell stärker zu unterstützen. Mehr als 60 Millionen Euro sollen bis 2018 aus dem auf Bundesebene gescheiterten Betreuungsgeld in die Kommunen fließen.

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AUS DEM PLENUM

Jugendbeteiligung fördern

"Mitwirkung der jungen Generation fördern. Demokratie stärken." - Mit diesem Antrag wollen die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die politischen Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen verbessern.

Die Kinder- und Jugendbeteiligung dümpelt ein bisschen vor sich hin und braucht mal einen Schub von Landesseite", sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anfang September im Plenum. Dies sei gerade in einer alternden Bevölkerung nötig. Wenn Kinder und Jugendliche ihr Lebensumfeld als gestaltbar erkennen, erhöhe sich auch die Identifikation mit der Region und es könnte Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden, so die Grünen-Politikerin.

Der Prozess starte nicht bei "Null", betonte die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne. So habe der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt (KJR) in den vergangenen Jahren bereits das Projekt "Jugend macht Zukunft" (JMZ) durchgeführt, bei dem junge Menschen ihre Zukunftswünsche und Forderungen äußerten. Darauf könne aufgebaut werden. Wichtig sei ihr, dass die Kompetenzen, Sichtweisen und Ideen junger Menschen zu einem festen Baustein in der kommunalen Selbstverwaltung werden.

Bereits der letzte Landtag habe ein jugendpolitisches Programm auf den Weg gebracht, dieses solle zukünftig weiterentwickelt werden. Die Koalition begreife dies als fortlaufenden Prozess, sagte Dr. Verena Späthe. Kinder und Jugendliche müssten sich bewusst werden, dass sie Akteure sein können und nicht nur Gehorchende. Tobias Krull (CDU) ergänzte, eine gute Jugendpolitik sollte uns allen wichtig sein, weil es die Jugendlichen seien, die später Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen werden.

Um die auf Landesebene gemachten Erfahrungen bei der Partizipation von Jugendlichen an die Kommunen weiterzugeben, schlug die Koalition die Einrichtung eines landesweiten Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung vor. Es sei als Anlaufstelle für die Kommunen gedacht, "um im Rahmen von kommunalen Vorhaben Beteiligungsverfahren zu entwickeln und zu begleiten", erklärte Lüddemann.

Thomas Höse (AfD) zeigte sich überzeugt, dass der KJR nichts anderes bezwecke, als Kinder zu beeinflussen und sie zur Mitbestimmung auf allen Politikfeldern zu nötigen. Wenn man sich die Forderungen aus dem Projekt JMZ genau anschaue, dann finde man dort vor allem "rot-grüne Kampfbegriffe und ideologische Parolen". Auch das jugendpolitische Programm hält Höse für ein "Propagandaprojekt", daher lehne die AfD-Fraktion den Antrag ab.

Kristin Heiß (DIE LINKE) sagte, die Kinder und Jugendlichen würden endlich wissen wollen, was aus ihren Forderungen und Wünschen von 2015 geworden sei. Genau deshalb fordere ihre Fraktion in einem Alternativantrag, bis Ende 2017 einen Bericht über das jugendpolitische Programm vorzulegen. Das geplante Kompetenzzentrum lehnte Heiß ab. "Wir brauchen keine neuen Räume und keine neuen Strukturen." Die einfachste Art, junge Menschen zu beteiligen, sei, ihnen die Möglichkeit zu geben, mitzubestimmen. Dies koste nicht viel Geld, sondern brauche nur einen ehrlichen Willen. Heiß äußerte jedoch die Befürchtung, dass es gerade an Letzterem fehle.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beschlossen, der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE wurde damit hinfällig.

Stefanie Böhme

Der Landtag von Sachsen-Anhalt bietet Jugendlichen eine Vielzahl an Foren, in denen sie erste parlamentarische Erfahrungen sammeln können. Erst im Mai 2016 kürten Jugendliche im Landtag die Landessieger im Wettbewerb "Jugend debattiert".

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AUS DEM PLENUM

Pädagogische Mitarbeiter fehlen

Die Fraktion DIE LINKE hat Anfang September einen Antrag in den Landtag eingebracht, durch den unverzüglich neue pädagogische Mitarbeiter/innen eingestellt werden sollen. Durch Umbesetzungen kommt es im neuen Schuljahr zum Ausfall von 60 Pädagogen.

An Sachsen-Anhalts Schulen gibt es nicht nur zu wenige Lehrer, sondern auch zu wenige Pädagogische Mitarbeiter. Mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung beauftragt werden, diesen Zustand schnellstmöglich zu ändern. Die Personalsituation müsste exakt analysiert und spezifische Qualifikationsanforderungen für die Pädagogen bestimmt werden.

Die Schülerinnen und Schüler seien den Anforderungen im Schulalltag nicht gewachsen und könnten ihre Bildungsziele nicht erreichen, wenn ihnen die pädagogischen und therapeutischen Hilfen genommen würden, erklärte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Er forderte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) auf, die neuen Bedarfsberechnungen zurückzunehmen und die begonnenen Maßnahmen außer Vollzug zu setzen.

Laut Antrag der Linken soll die Landesregierung als erste Schritte unverzüglich 60 Neueinstellungen und zum 1.uar 2017 weitere 100 Neueinstellungen von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern realisieren. Im früheren Personalentwicklungskonzept seien die pädagogischen Mitarbeiter/innen vernachlässigt worden, räumte Bildungsminister Tullner ein. Nun gelte es, die akute Situation in den Griff zu bekommen.

Pädagogische Mitarbeiter/innen leisteten einen wichtigen Dienst in den Schulen, sie seien an vielen Orten unverzichtbar, erklärte Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD). 1 Vollzeitstellen für pädagogische Mitarbeiter soll es in Sachsen-Anhalt laut Koalitionsvertrag geben. Dies sei ein konkreter Auftrag, der mit einem Konzept umgesetzt werden müsse. Die massive Lücke am Schuljahresbeginn sei entstanden, weil 57 Pädagogische Mitarbeiter/innen (mit entsprechender Zusatzausbildung) am Schuljahresbeginn eine Stelle als Grundschullehrer angetreten hätten, rekapitulierte Angela Gorr (CDU). Sie müssten eine Probezeit von sechs Monaten ableisten, bis feststehe, ob sie weiter als Lehrer an einer Grundschule arbeiten werden. Gorr zeigte sich froh, dass zwischen den betroffenen Stellen bereits Gespräche zur Lösung der Problematik aufgenommen worden seien.

Die Forderung des Antrags sei richtig und wichtig, sagte Lydia Funke (AfD). Die Neueinstellungen seien ein absolutes Muss - sowohl im Sinne der Schüler als auch der Eltern. Der befürchtete Unterrichtsausfall eskaliere, so Funke. Es müsse kritisch hinterfragt werden, ob die 1 pädagogischen Mitarbeiter vor den gewachsenen Ansprüchen von Integration und Inklusion noch ausreichten.

Im Koalitionsvertrag wurde der notwendige Rahmen für die Arbeit der pädagogischen Mitarbeiter gesetzt, dieser müsse jetzt unverzüglich ausgefüllt werden, so Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der akute Personalausfall müsse schnellstmöglich ausgeglichen werden.

Die Anträge der Linken wurden im Anschluss an die Debatte in den Bildungsausschuss (federführend) und in den Finanzausschuss (mitberatend) überwiesen.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Wider den Krieg!

Der 1. September mahnt als Weltfriedenstag an die Schrecken des Krieges und ist zugleich ein Aufruf zum friedlichen Miteinander der Völker. Der Landtag nutzte den zeitgleichen ersten Sitzungstag im September für eine Aktuelle Debatte zum Thema.

Anlass der von der Koalition beantragten Aktuellen Debatte "Weltfriedenstag 1. September - Mahnung und Auftrag zugleich" war der Beginn des Zweiten Weltkriegs von 77 Jahren mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen (1. September 1939). Dieses spezielle Datum - seit vielen Jahrzehnten der Weltfriedenstag - dürfe nicht nur der Erinnerung dienen, sondern müsse auch auf die aktuellen Kriege und deren Folgen aufmerksam machen. In einem Antrag forderte DIE LINKE die friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide.

Europa und seine Nachbarregionen seien heute wieder von wachsenden Konflikten bedroht, konstatierte Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle (SPD). Der grassierende Nationalismus in vielen europäischen Staaten trage zur Destabilisierung des Friedens bei. Der Krieg finde vor unseren Toren statt; sich um die Opfer dieser Kriege zu kümmern, sei eine gemeinsame humanitäre Aufgabe, so Pähle. "Fluchtursachen bekämpfen" dürfe keine politische Floskel bleiben.

Der Zweite Weltkrieg sei ein zivilisatorisches Verbrechen gewesen, erklärte Wulf Gallert (DIE LINKE). Die Wahrung geopolitischer Interessenlagen stehe heute der Konfliktbekämpfung viel zu oft im Wege. "Mit einer solchen Logik muss gebrochen werden", betonte Gallert. Auch die Bundesrepublik sei als großer Waffenexporteur in Risikogebiete Teil des Problems. Zwar solle weiter an der Bundeswehr festgehalten, die Ausbildung von Interventionstruppen aber eingeschränkt werden.

Der Weltfriedenstag vermittle ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit für die Möglichkeit, in Frieden leben zu können, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die Landesregierung bekenne sich zu den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Zu ihren enormen Aufgaben in Krisengebieten gehöre auch die Möglichkeit, bestimmte Einsätze umfänglich vorzubereiten und auf Truppenübungsplätzen zu trainieren.

Der Krieg sei auch wieder im Herzen Europas angekommen, bedauerte Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gehe längst nicht mehr nur um regionale Grenzstreitigkeiten oder religiöse Konflikte. Gerade auf dem afrikanischen Kontinent gehe es längst um das nackte Überleben. Lüddemann machte auf die Mitverantwortung der Industriestaaten an den Krisen (Waffenexporte) aufmerksam.

"Von unserem Land dürfen nie wieder Kriege ausgehen", betonte Robert Farle (AfD). Er kritisierte den Einsatz deutscher Soldaten und Drohnen bei internationalen Konflikten und die gezielte Tötung von Kriegsverbrechern, wenn diese zu sogenannten Kollateralschäden führe. Der AfD-Politiker verwahrte sich gegen Aggressionen gegen Russland und kritisierte die "unverantwortlichen Waffenlieferungen in den Nahen Osten".

Deutschland sei ein verlässlicher und friedlicher Partner der Welt geworden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt. Eine Ausweitung des Wohlstands auf andere Länder führe dazu, dass die Menschen keinen Grund mehr hätten, ihre Heimat zu verlassen. Borgwardt sprach sich für den Erhalt der Bundeswehr und ihrer Truppenübungsplätze auch in Sachsen-Anhalt aus.

Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatten nicht gefasst. Der gleichzeitig mitberatene Antrag der Linken wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Dr. Stefan Müller

Soldatenfriedhof Douaumont bei Verdun. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sagte 2005: "Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen! (...) Das Nicht-Zusammenleben-Wollen und das Nicht-Zusammenleben-Können haben im 20. Jahrhundert 80 Millionen Menschen das Leben gekostet."

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AUS DEM PLENUM

Sonntage besser schützen

Jeder vierte Sachsen-Anhalter muss an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Das soll sich nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ändern. Sie forderten im ersten Septemberplenum in einem Antrag unter anderem eine gründlichere Prüfung vor der Vergabe von Ausnahmeregelungen.

Wir sind auf dem Weg in eine Rund-um-die-Uhr-sieben-Tage-Arbeitswoche," erklärte Andreas Höppner (DIE LINKE). Dabei beschränke sich die Sonn- und Feiertagsarbeit nicht mehr nur auf die Daseinsvorsorge, sondern sei immer öfter auch im Gewerbe anzutreffen. Häufig begründeten Unternehmen die Maßnahmen mit wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die psychischen und physischen Folgen seien jedoch bereits hinlänglich gut untersucht. Höppner sprach sich darum dafür aus, den wirtschaftlichen Nutzen für die Unternehmen gründlicher mit den persönlichen Nachteilen der Arbeitnehmer abzuwägen. "Menschen sind keine Maschinen und dürfen auch nicht so behandelt werden."

Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, verwies darauf, dass die Landesregierung dem Schutz der Sonn- und Feiertage bereits eine große Bedeutung beimesse. So gebe es schon sinnvolle Vorkehrungen und Betriebsräte würden bei Entscheidungen einbezogen. Das Abwägen zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmensinteressen sei jedoch nicht immer einfach, räumte die Ministerin ein. Höppner erinnerte daran, dass es wichtig sei, auch externe Partner anzuhören, da es nur in 36 Prozent der Betriebe Sachsen-Anhalts einen Betriebsrat gebe, der ein Mitspracherecht in diesen Fragen habe.

Das Anliegen der Linken sei durchaus verständlich und unterstützenswert, insbesondere für ihn als Christdemokraten, sagte Jens Kolze (CDU). Sonn- und Feiertage sollten als arbeitsfreie Tage erhalten bleiben. Trotzdem stellten die Koalitionsfraktionen einen Alternativantrag. Darin wird die Landesregierung gebeten, das Verfahren und die Voraussetzungen zur Genehmigung von Ausnahmen im entsprechenden Ausschuss darzulegen. Zugleich soll sie über die Einbindung externer Partner informieren. Erst danach wolle man mögliche neue Regelungen angehen, so Kolze.

Laut einer Studie der Gewerkschaft Verdi seien mittlerweile 29 Prozent aller Familien von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffen, dies sollte Anlass genug sein, um sich mit dem Thema zu beschäftigten, ergänzte Andreas Steppuhn (SPD). Ausnahmen der bestehenden Regelungen sollten nur genehmigt werden, wenn ein öffentliches Interesse bestehe.

Alexander Raue (AfD) unterstrich ebenfalls den Wert von Sonn- und Feiertagen für die Erholung und das Familienleben. Fehlverhalten müsste geahndet und eine weitere Flexibilisierung geprüft werden, auch wenn dies bürokratischen Mehraufwand bedeute. Die Sonn- und Feiertage wurden seiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren einer wachsenden Wirtschaftsliberalisierung geopfert. Dieser Trend werde sich mit TTIP und CETA noch verstärken, daher sei die AfD gegen diese Abkommen.

"Ich halte es für richtig, die individuelle und soziale Bedeutung der Sonn- und Feiertage hochzuhalten", betonte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Wir bräuchten keine täglich besetzte Telefonhotline, keinen Paketdienst am Wochenende oder Ähnliches. Vieles von dem möge sich die Wirtschaft zwar wünschen, als Politiker sollte man dem aber nicht ausnahmslos folgen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (mitberatend) überwiesen.

Stefanie Böhme

Ein Sonntagsausflug mit der ganzen Familie ist nicht für jeden selbstverständlich. Immer mehr Menschen müssen auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten.

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REGIONALFENSTER

Die Stadt der Hanse und des Baumkuchens

Nicht salzig, wie der Name vermuten lässt, sondern zuckersüß ist Salzwedels begehrteste kulinarische Delikatesse: der Baumkuchen. Die Stadt im Norden Sachsen-Anhalts wirbt für sich aber mit beidem: als Hansestadt an der einstigen Salzstraße und als Stadt des "echten" Baumkuchens.

Wer aber nur wegen dieser Leckerei, die von mehreren Handwerksbetrieben noch traditionell von Hand über offenem Buchenfeuer gebacken wird, in die altmärkische Kreisstadt kommt, wird staunen: Unweit der Grenze zu Niedersachsen findet er einen idyllischen Ort mit guterhaltenem mittelalterlichem Stadtkern und einer reichen Geschichte vor. Jahrhunderte nacherlebbar werden beim Bummel durch die engen Kopfsteinpflastergassen, entlang bunt herausgeputzter Fachwerk- und prächtiger Bürgerhäuser, vorbei an imposanten Backsteinkirchen und romantisch grünen Winkeln sowie über eine von mehr als 50 Brücken und Stegen, die Salzwedel den Ruf von Klein-Venedig inmitten der Altmark einbrachten.

Der Lage an der Jeetze, einem Nebenfluss der Elbe, verdankt Salzwedel wohl seine Entstehung. "Soltwidele", so der alte Name, bezeichnete einen Ort, an dem "Salz über eine Furt" befördert wurde. Kern und Ausgangspunkt für die Stadtentwicklung war eine Burg der Markgrafen der Nordmark, vermutlich zum Schutz der strategisch wichtigen Jeetzefurt an der Handelsstraße zwischen Magdeburg und der Salinenstadt Lüneburg angelegt. Erstmals erwähnt wurde der Ort 1112, als Kaiser Heinrich V. die Burg belagerte. Von ihr geblieben sind Reste der sie einst umgebenden Mauer sowie ein trutziger Wohnturm. Der Burggarten ist heute ein innerstädtisches grünes Refugium, schwärmt Constanze Neuling bei einer Stadtführung. Das Areal berge gewiss noch viele Geheimnisse fast tausendjähriger Besiedlung, sei es archäologisch doch noch gar nicht erforscht, meint die Leiterin der städtischen Touristinformation.

Bekannt aber ist, dass Salzwedel fast von Anfang an als Doppelstadt existierte. Eine nahe der Burg entstandene Siedlung wurde 1233 erstmals als Civitas erwähnt und schon wenige Jahre später, ab 1247, die Neue Stadt nordöstlich der Alten Stadt gegründet. Beide Städte existierten jahrhundertelang in einem spannungsreichen Wechselverhältnis als selbstständige Gemeinwesen nebeneinander, jede mit eigenem Rathaus, eigenem Gericht und eigener Pfarrkirche. Erst 1713 erfolgte die Vereinigung von Alter und Neuer Stadt.

Lange vorher aber verhalfen Handel und Handwerk der Doppelstadt und ihren Bürgern zu Ansehen und Wohlstand. 1263 wurde Salzwedel Mitglied der Hanse. Über die Jeetze gelangten in einfachen Kähnen Honig, Hopfen, Salz und vor allem Gewebtes zur Elbe und weiter in den norddeutschen Raum bis nach Hamburg und Lübeck. Salzwedel war für den hanseatischen Handel vor allem wegen seiner Tücher interessant. Straßennamen künden noch heute von den einst hier ansässigen Woll- und Leinenwebern und Tuchmachern. Doch auch Bier war im Mittelalter ein begehrtes Handelsgut, gebraut mit dem Wasser der Jeetze. Weil es ungeklärt verwendet wurde, warnte der mit einer Bimmel vor jedem Brautag durch die Straßen Salzwedels ziehende Stadtdiener lauthals, "daß keiner in die Jeetze kackt, denn morgen wird gebraut". Dieser Spruch aus alter Zeit steht auf einem kleinen Schild am "Puparschbierbrunnen", einer hölzernen Wasserstelle am Eingang zum Burggarten. Besonders bei Touristen sind der mit zwei prallen Pobacken verzierte Brunnen und sein kurioser Name beliebt, verrät Constanze Neuling.

Sie, ihre Mitarbeiterinnen und Gästeführerinnen begleiten Besucher der Stadt zu Fuß oder im Kleinbus durch 900 Jahre Stadtgeschichte, zeigen das mittelalterliche Zentrum mit seinen Kirchen, Toren, Türmen und über 500 Fachwerkhäusern und gewähren einen Blick in die Backstube einer Baumkuchenbäckerei - gekrönt mit einer Kostprobe des leckeren Gebäcks. Dies mundete schon König Friedrich Wilhelm IV. so sehr, dass ab 1843 Baumkuchen aus Salzwedel regelmäßig an den herrschaftlichen Hof in Berlin geliefert wurde.

Ob Salzwedels wohl berühmteste Tochter die kulinarische Köstlichkeit ihrer Geburtsstadt genießen konnte, ist eher unwahrscheinlich, denn die Eltern der 1814 geborenen Jenny von Westphalen zogen schon 1816 nach Trier, wo Jenny Karl Marx kennenlernte. Über die begabte und gebildete Frau an der Seite des revolutionären Philosophen informiert eine Ausstellung in ihrem Geburtshaus, das heute auch die Musikschule des Altmarkkreises Salzwedel beherbergt.

Der Altmarkkreis ist mit knapp 2300 Quadratkilometern Fläche etwa so groß wie das Saarland und der drittgrößte in Sachsen-Anhalt. Durchschnittlich nur 38 Menschen leben in diesem Gebiet pro Quadratkilometer (deutschlandweit weniger sind es nur noch im Landkreis Prignitz in Brandenburg). Mehr als jeder Vierte (fast 25.000) der insgesamt 87.113 Bewohner des Altmarkkreises wohnt in der Kreisstadt Salzwedel, die diesen Status seit genau 200 Jahren besitzt. Denn mit der Neugliederung Preußens nach dem Wiener Kongress kam die Altmark zur Provinz Sachsen und wurde in die Kreise Salzwedel, Gardelegen, Osterburg und Stendal untergliedert, berichtet Stadtarchivar Steffen Langusch. Anders als manch andere dieser Städte habe Salzwedel seit 1816 den Kreisstadtstatus nie verloren.

Lange vorher aber schon verlor Salzwedel die Hanse-Mitgliedschaft. Zweieinhalb Jahrhunderte - von 1263 bis 1518 - währte die bedeutendste Zeit der Doppelstadt, in der Handwerk und Handel ihre Blütezeit erlebten, Reichtum und Wohlstand ihren sichtbaren Ausdruck in imposanter Architektur fanden. So verfügten beide Teile der Stadt, in deren Mauern Anfang des 16. Jahrhunderts etwa 9000 Einwohner lebten, über zehn Stadttore und zehn Kirchen beziehungsweise Kapellen. Noch heute beeindrucken die im Stil der norddeutschen Backsteingotik errichteten Pfarrkirchen St. Marien der Alten und St. Katharinen der Neuen Stadt sowie die als Konzert- und Ausstellungshalle genutzte Mönchskirche des ehemaligen Franziskanerklosters und das Altstädter Rathaus, das heutige Amtsgericht, sowie die zur Straße der Romanik gehörende Lorenzkirche die Besucher.

Dann aber erreichten Klagen aus England Salzwedel. Von zu geringer Länge und zu schlechter Qualität sei die von dort bezogene Leinwand. Ob dies zum Verlust der Hanse-Mitgliedschaft führte, ist unklar, doch die Chronik spricht von schwindender Bedeutung Salzwedels als Handelszentrum und geringer Beteiligung an hanseatischen Aktivitäten. Fakt ist, dass die Stadt 1518 aus der Schutzgemeinschaft austrat, die später begehrte Wiederaufnahme von der Hanse jedoch abgelehnt wurde.

Dazu kam es erst im 21. Jahrhundert. Seit 2008 nennt sich Salzwedel wieder stolz "Hansestadt", gehört dem Städtebund der Neuen Hanse an, einem als Lebens- und Kulturgemeinschaft über Grenzen hinweg gegründeten Netzwerk von Städten der historischen Hanse. Für diese heute weltweit größte freiwillige Städtegemeinschaft richtete Salzwedel im Juni 2008 den Internationalen Hansetag aus - als bis dato "kleinste Ausrichterstadt", aber mit den meisten Teilnehmern aus 123 Hansestädten in 15 europäischen Ländern. Und weil es so schön war, hat sich Salzwedel bereits um die Ausrichtung eines weiteren Internationalen Hansetages beworben. Den Zuschlag erhielt die altmärkische Stadt für das Jahr 2038.

Handel mit Salz, Leinen und Tuch aber gibt es in der Neuen Hanse nicht. Dafür machen andere Erzeugnisse aus Salzwedel auch weltweit von sich reden. Allen voran natürlich der Baumkuchen, der in großer Zahl an Feinschmecker weit über Sachsen-Anhalts Landesgrenzen hinaus verschickt wird. Geschickt nutzten Salzwedels Touristiker diesen kulinarischen Versand, um stets aktuelle Informationen über ihre schöne Stadt und deren Sehenswürdigkeiten beizulegen. Vielleicht auch durch diese Aktion stiegen die Übernachtungszahlen 2015 im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent, berichtet Touristikchefin Neuling.

Industrielle Traditionen der "Neuzeit" setzen einige Betriebe aus dem Bereich der Erdgasförderung fort. Denn Salzwedel, während der deutschen Teilung nur wenige Kilometer von Niedersachsen entfernt lange einen Dornröschenschlaf schlummernd, wurde für die DDR-Wirtschaft interessant, als unweit der Stadt Erdgaslagerstätten entdeckt wurden. Auf über 2000 Angestellte brachte es der einstige volkseigene Erdöl-Erdgas-Betrieb in Salzwedel.

Noch heute wird Erdgas in der Region gefördert, profitiert Salzwedel durch Arbeitsplätze in Serviceunternehmen davon, meint Kirsten Schwerin, im Rathaus zuständig für die regionale Wirtschaftsförderung. Stolz berichtet sie auch von aus Salzwedel stammenden Edelstahl-Fassaden der Superlative für Prestige-Objekte in der ganzen Welt. So verleihen Mitarbeiter einer in der altmärkischen Kreisstadt ansässigen Firma dem in Sankt Petersburg entstehenden höchsten Gebäude Russlands seine glänzende Außenhaut, hatten sie zuvor schon die Fassade für das neue Hauptquartier des Computer-Giganten Apple ins Silicon Valley geliefert oder der Elbphilharmonie in Hamburg einen ganz besonderen Schliff gegeben.

Zwei andere Salzwedeler Unternehmen statten unter anderem Nobelherbergen und Kreuzfahrtschiffe mit Fertigbädern aus, ein anderes verarbeitet Gummireste zu Lärmschutz-Matten und ein weiteres veredelt unter anderem Dichtungssysteme für Automobilkarosserien. In alle Welt reichen die Handelsverbindungen eines Betriebes der Lebensmittelbranche.

Sowohl die Beschaffung der Rohwaren als auch der Absatz gefriergetrockneter "Paradies"-Früchte und anderer Spezialitäten aus diesem in Salzwedel ansässigen Unternehmen bedürfen internationaler Kontakte, wie sie einst die Handwerker und Kaufleute der alten Hanse pflegten.

Gudrun Oelze

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Enge Gassen mit Kopfsteinpflaster, schmucke Fachwerk- und Bürgerhäuser prägen den mittelalterlichen Stadtkern.
- Der 24 Meter hohe Wohnturm - ein Relikt der einstigen Burg.
- Die frühere Höhere Mädchenschule beherbergt seit Kurzem Salzwedels "Kunsthaus".
- Idyllische kleine Wasserläufe und liebevoll gestaltete Höfe inmitten der alten Hansestadt.
- Baumkuchen ist in Salzwedel überall präsent.
- Der Puparschbierbrunnen - beliebtes Fotomotiv bei Stadtführungen.
- Das nach dem Prähistoriker und Gymnasialprofessor Johann Friedrich Danneil benannte Heimatmuseum hat sein Domizil in der ehemaligen Probstei. Es beherbergt unter anderem die Salzwedeler Madonna, eine einzigartige Sitzmadonna, sowie den Weinbergaltar von Lucas Cranach dem Jüngeren.

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EINBLICK

Über Luther, Jagdhunde und die "Wipperliese"

Beim Petitionsausschuss des Landtags gingen im vergangenen Jahr 403 Bürgerbegehren ein. Der Landtag stimmte am 1. September 2016 mehrheitlich dem Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses zu.

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag, die Vertretungen des Volkes in den Kommunen und an die zuständigen Stellen zu wenden", heißt es im Artikel 19 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Von diesem Petitionsrecht machen zahlreiche Bürger Gebrauch. Der Petitionsausschuss des Landtags erstattet darüber jährlich einen schriftlichen Bericht. Über den Berichtszeitraum 1. Dezember 2014 bis zum 30. November 2015 informierte der Ausschuss den Landtag auf dessen Sitzung am 1. September (Drucksache 7/151). Insgesamt wurden in dieser Zeit 403 Bürgerbegehren registriert, die alle Bereiche des Lebens umfassen.

In 17 Sitzungen beriet der Petitionsausschuss über 388 Petitionen. Mit 22 Prozent war im Sachgebiet Inneres der höchste Eingang von Bitten und Beschwerden zu verzeichnen, gefolgt von dem Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 15 Prozent. Der geringste Eingang war im Sachgebiet Landtag mit 0,3 Prozent und im Sachgebiet Wissenschaft mit 0,9 Prozent zu verzeichnen.

Viele Petenten haben Sammelpetitionen eingereicht. Dabei handelt es sich um Unterschriftensammlungen mit demselben Anliegen. 16 Sammelpetitionen mit 14.254 Unterschriften gingen ein. Themen waren die Überdüngung mit Gülle, grundgesetzliche Alimentationspflicht, Preiserhöhung durch Wechsel des Trinkwasserversorgers und die Verhinderung der Schließung des Instituts für Psychologie an der Uni in Halle.

Im Berichtszeitraum vom 1. Dezember 2014 bis zum 30. November 2015 gab es 403 Bürgerbegehren, von denen 316 als Petitionen registriert wurden. Die Grafik zeigt ihre Aufschlüsselung nach Sachgebieten. Mit den Überhängen aus Vorjahren wurden insgesamt 323 Petitionen abschließend behandelt.

Inneres Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr Justiz Bildung und Kultur Gesundheit und Soziales Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Umwelt Medien Finanzen Arbeit Wirtschaft Wissenschaft Landtag

21,8 % 15,2 % 12,3 % 11,1 % 10,1 %   5,7 %   5,4 %   4,8 %   4,8 %   4,2 %   3,2 %   0,9 %   0,3 %

Rund 30 Anliegen konnten im Sinne der Petenten abgeschlossen werden, sei es, dass behördliches Handeln korrigiert oder dass ein Kompromiss gefunden wurde. In der überwiegenden Zahl der Fälle war das Verwaltungshandeln der Behörden nicht zu beanstanden oder ein Tätigwerden im Sinne der Petenten nicht möglich. Dies spreche für die überwiegend gute Qualität der Arbeit der Verwaltungsbehörden, heißt es im Bericht des Ausschusses. Hier einige Beispiele für Petitionen:

Eine 63-jährige Hartz-IV-Empfängerin beklagte sich, weil ihr zuständiges Jobcenter für sie die vorgezogene Altersrente (mit Abstrichen) beantragt hatte, nachdem sie selbst dieser Aufforderung nicht nachgekommen war. Der Ausschuss ging der Sache nach und stellte fest, dass die Handlungsweise des Jobcenters rechtens war und lehnte das Anliegen der Petentin ab.

Ein Berufsschüler wollte von der Berufsausbildungshilfe zusätzliches Geld für die Anmietung einer Wohnung haben, weil er des täglichen Pendelns überdrüssig war. Auch hier erging ein abschlägiger Bescheid, denn der Ausschuss fand heraus, dass die Gesamtwegezeit von täglich drei Stunden nicht überschritten wurde und das Fahren zwischen jetzigem Wohnort und Schule zumutbar sei.

Unterstützung durch den Petitionsausschuss fand dagegen die Bitte eines Mannes, der für die Anerkennung der Lutherstätten in Mansfeld als UNESCO-Welterbe warb. Seit 1996 zählen die Lutherstätten in Wittenberg und Eisleben zum Weltkulturerbe. In der Lutherstadt Mansfeld befinden sich das Lutherelternhaus und die Stadtkirche St. Georg, in der Martin Luther Messdiener gewesen sein soll. "Die Lutherstätten in Mansfeld haben nach Auffassung der Fachleute eine vergleichbar hohe kulturgeschichtliche Bedeutung wie die Lutherstätten in Wittenberg und Eisleben", heißt es in der Petition. Ausschussmitglieder besprachen die Angelegenheit mit der Landesregierung, mit dem Ergebnis, dass das Land Sachsen-Anhalt bei der UNESCO die Erweiterung des Weltkulturerbes "Luthergedenkstätten" um das Elternhaus und die Kirche in Mansfeld beantragen wird. Eine Entscheidung der UNESCO wird 2017 erwartet.

Zufrieden mit der Erledigung seiner Petition wird auch ein Petent sein, der eine Novellierung des Hundegesetzes gefordert hat. Er verlangte die Aufnahme einer Ausnahmeregelung bei der Einstufung von ausgebildeten Jagdhunden, die nicht mehr unter den gefährlichen Hunderassen geführt werden sollten. Mit der Änderung des Hundegesetzes hat der Landtag am 14. Oktober 2015 dieser Bitte entsprochen, nachdem sich auch der Petitionsausschuss für diese Regelung eingesetzt hatte.

Einen abschlägigen Bescheid erhielt dagegen ein anderer Jäger, der eine jährliche Schießprüfung für Inhaber von Jagdscheinen einführen wollte. Durch regelmäßige Schießübungen sollte die Quälerei von Tieren vermieden werden. Das Gebot, dem Wild unnötige Qualen zu ersparen, stehe an oberster Stelle bei der Ausübung der Jagd, stellte der Ausschuss fest. Jeder Jäger müsse sich dem freiwillig verpflichtet fühlen. Weitere rechtliche Auflagen für den Jagdschein seien nicht zielführend und würden nur den Verwaltungs- und Kostenaufwand erhöhen.

Mehr als 900 Unterschriften trug eine Sammelpetition zum Erhalt der beliebten "Wipperliese", einer Eisenbahnlinie zwischen Klostermansfeld und Wippra, die aus wirtschaftlichen Gründen durch einen Busverkehr ersetzt werden soll. Nach ausführlichen Recherchen konnte mit Hilfe des Petitionsausschusses vereinbart werden, dass zunächst für ein Jahr ein Gelegenheitsverkehr auf der Strecke eingerichtet wird. Für die weitere Zukunft soll durch den Landkreis ein touristisches Konzept zum Erhalt der "Wipperliese" erarbeitet werden.

Wolfgang Schulz

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Mit Sachverstand um Bürgeranliegen kümmern

Die Köthener Rechtsanwältin Christina Buchheim hat als einzige Kandidatin der Linken ein Direktmandat für den Landtag errungen und ist jetzt Vorsitzende des Petitionsausschusses. ZwischenRuf-Mitarbeiter Wolfgang Schulz fragte die 46-Jährige:

Frau Buchheim, Sie haben sich lange in der Stadt Köthen und im Kreis engagiert, warum der Wechsel auf die Landesebene?

Nach 20 Jahren wollte ich mich neuen Herausforderungen stellen. Da in meiner Partei in Köthen ein Generationswechsel anstand und meine Kinder aus dem Gröbsten raus sind, habe ich mich um das Amt beworben und den Schritt nicht bereut.

Warum gerade der Petitionsausschuss?

Die LINKE sieht sich als Kümmererpartei, will für die Anliegen der Bürger da sein. Das gefällt mir und das geht beim Umgang mit Petitionen besonders gut. Man hat Bürgernähe, kann etwas bewegen und vermitteln. Natürlich spielte bei der Vergabe der Funktion auch mein juristischer Sachverstand eine Rolle.

Wie sehen Sie Ihre Arbeit als Ausschussvorsitzende?

Neben meinen ureigenen Leitungsaufgaben als Vorsitzende des Ausschusses sehe ich es als sehr wichtig an, die Akten zu jeder Petition komplett zu lesen. Ich möchte also nicht nur die Zusammenfassungen der einzelnen Stellungnahmen von den Ausschussmitgliedern und von der Landesregierung in Augenschein nehmen. Ich möchte alle Seiten einer Petition im Zusammenhang betrachten und meine Empfehlung geben.

KURZVITA
Christina Buchheim

Geboren 1970 in Köthen, Juristin, freie Mitarbeiterin in einer Anwaltskanzlei, Mitglied des Landtags seit 2016, Direktmandat im Wahlkreis 22 (Köthen), Mitglied der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen, ledig, zwei Kinder, Studium und juristische Staatsexamen in Halle, von 1992 bis 2014 Tätigkeit als Abgeordnete zunächst im Stadtrat von Köthen, später im Kreistag Köthen und im Kreistag Anhalt-Bitterfeld. Hobby neben Beruf und Familie: Yoga.

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EINBLICK

Auge und Ohr der Präsidentin

Der Landtag von Sachsen-Anhalt verfügt über zwölf Schriftführer. Zwei von ihnen sitzen flankierend neben der Landtagspräsidentin und unterstützen diese bei der Leitung der Sitzung. Uwe Harms ist einer dieser zwölf.

In der Mitte des Präsidiums, jenes Podests auf der Westseite des Plenarsaals, sitzt die CDU-Abgeordnete Gabriele Brakebusch (oder ihr jeweiliger Stellvertreter) und lenkt die versammelten Abgeordneten der fünf Fraktionen durch die manchmal stürmische See einer Landtagssitzung. Anträge werden beraten, Gesetze beschlossen, hochemotionale Aktuelle Debatten geführt.

Im organisatorischen Zentrum der Landtagssitzung (tatsächlich bekleidet die Landtagspräsidentin das ranghöchste Amt des Landes) wird sie von den Schriftführern des Landtags flankiert. Wer nun meint, diese beiden Abgeordneten würden während ihres Dienstes nur die Zeit stoppen und Strichlisten führen, der irrt. Sie sind - neben den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung - die unverzichtbaren helfenden Hände der Präsidentin.

Zwölf Schriftführer wurden am Beginn der Legislaturperiode gewählt. Koalition und Opposition entsenden jeweils sechs Abgeordnete. Die SPD schickt Dr. Falko Grube und Dr. Andreas Schmidt ins Präsidium einer Landtagssitzung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Abgeordneten Olaf Meister. Für die AfD nehmen Hannes Loth, Marcus Spiegelberg, Lydia Funke und Gottfried Backhaus das Amt wahr, für die Fraktion DIE LINKE Kristin Heiß und Doreen Hildebrandt. Aus der CDU wirken Guido Heuer, Florian Philipp und Uwe Harms als Schriftführer.

Letzterer ist übrigens der dienstälteste der aktuellen Schriftführer. Ein fast unverdienter Titel, wie Uwe Harms meint: "Schließlich gab es vor mir viele Abgeordnete, die die Aufgabe sehr viel länger wahrgenommen haben." Tatsächlich hat der CDU-Politiker, der seit 2006 im Landtag sitzt, erst im Verlauf der 6. Wahlperiode die Funktion des Schriftführers übernommen. Aus prominenten Händen, wenn man so will, denn er löste den jetzigen Präsidenten des Landesrechnungshofs Kay Barthel ab.

Schriftführer des Landtags ist man gleichermaßen permanent und nur für eine bestimmte Zeit. Permanent, weil man das Amt in der Regel für die Dauer einer Legislaturperiode übernimmt, sofern es nicht zu Anpassungen/Veränderungen kommt. Nur für eine bestimmte Zeit, weil man sich den Job mit elf Kolleginnen und Kollegen teilt und demnach nur nach einem lange Zeit vorher festgelegten "Dienstplan" vom gewohnten Platz im Plenum auf den Stuhl im Präsidium wechselt.

"Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man neutral und fair gegenüber dem Abgeordneten am Rednerpult agiert."
Uwe Harms, Schriftführer im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Die Kollegiumsarbeit ist zwar nicht so sehr von Dauer und intensiv, dass sie eine gemeinsame Fahrt ins Grüne rechtfertigen würde, aber die Abstimmung untereinander ist schon sehr wichtig: "Wir haben die Unterlagen für die vielen Tagesordnungspunkte einer Sitzung vorliegen und übergeben sie dem Kollegen so, dass er auch vernünftig mit ihnen arbeiten kann", erklärt Uwe Harms. "Ist man durch eine Veränderung der Tagesordnung kurzfristig mit einem Redebeitrag an der Reihe, obwohl man noch Präsidiumsdienst hat, reicht meist ein kurzer Blickkontakt, um einen schnellen Personalwechsel vorzunehmen."

Die Arbeit als Schriftführer beschränkt sich nicht darauf, adrett und schnieke für die Livestream-Kamera auszusehen, sie bedeutet vielmehr die Unterstützung der Landtagspräsidentin. Die Schriftführer achten auf die Einhaltung der zeitlichen Vorgaben für Redebeiträge, sie halten Ausschau nach möglichen Fragestellern oder registrieren den Wunsch nach einer Zwischenintervention oder einer Ausschussüberweisung. Zudem machen sie die Präsidentin auf Geschehnisse im Plenarsaal und auf die Gäste auf den Besuchertribünen aufmerksam.

Darüber hinaus gibt es Aufgaben, die nur durch die Zusammenarbeit der beiden oder mehrerer Schriftführer abgeleistet werden können, beispielsweise die Durchführung einer Wahl oder das Abhalten einer namentlichen Abstimmung. "Die Arbeit wird von den Verantwortlichen recht gern gemacht", sagt Uwe Harms. Und einer der Gründe liegt auf der Hand: "Sie bietet die Möglichkeit, die Kollegen aus einer ganz anderen Perspektive zu betrachten." Einmal betrifft das den Redner, den man von hinten und dessen Redemanuskript/Sprechzettel man unmittelbar vor ihm liegen sieht (und dem Publikum verborgen bleibt), zum anderen die Kolleginnen und Kollegen im Plenum, die man nun direkt vor sich hat.

Denkt man nicht des Öfteren: Mehr Ruhe bitte, mehr Aufmerksamkeit bitte!? "Wir wollen ja ein lebendiges Parlament mit lebendigen Menschen und lebhaften Debatten, da gehören eine gewisse Unruhe und die Emotionen der Abgeordneten schon dazu", zeigt sich Harms überzeugt. Und ist es schwer, die ganze Zeit über (etwa drei Stunden dauert ein Einsatz) neutral zu bleiben? "Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man neutral und fair gegenüber dem Abgeordneten am Rednerpult agiert", versichert der CDU-Abgeordnete.

Neben den "verwalterischen" Aufgaben nehmen die Schriftführer auch Aufgaben als Abgeordnete im Plenum wahr. Wenn also im Präsidium Hand oder Karte gehoben werden, dann eher nicht, um zu grüßen, sondern um sein Votum abzugeben. Was man allerdings nicht darf: "Es ist nicht gestattet, als Schriftführer Fragen an einen Redner zu stellen oder Zwischeninterventionen abzugeben." Vielleicht kann da aber auch der oben schon erwähnte Trick mit dem Blickkontakt Abhilfe schaffen.

Wenn Uwe Harms während einer Landtagssitzung als Schriftführer fungiert, fängt sein Arbeitstag wie gewohnt an. Frühstück mit Zeitung lesen, Teilnahme am ökumenischen Gottesdienst und ein wenig Frühsport. "Dann bringt man sich in die Lage, den Einsatz als Schriftführer pausenfrei über die Bühne zu bringen", sagt er augenzwinkernd, und schon geht's los.

Die Landtagspräsidentin eröffnet die Sitzung, und die Schriftführer zücken Stift und Papier, spitzen die Ohren und schärfen den Blick. Sie sind die verlängerten Arme der Präsidentin, deren erweitertes Seh- und Hörorgan. Gemeinsam wird das Schiff "Landtag", wie es Gabriele Brakebusch kürzlich erst genannt hat, in Bewegung gesetzt und durch die teils raue, teils ruhige See einer Landtagssitzung gesteuert.

Dr. Stefan Müller

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IM BLICKPUNKT

Ganzjahreserlebnis geplant

Skilanglauf und Wandern haben in Schierke am Brocken eine jahrzehntelange Tradition. Wenn es nach der Stadt Wernigerode und vieler ihrer Bürger geht, dann könnten Gäste ab Dezember 2017 auch die Skipisten runtersausen.

Die touristische Entwicklung von Schierke am Brocken war Anfang September Thema einer Beratung des Ausschusses für Umwelt und Energie mit Vertretern der Stadt Wernigerode. Die Stadt plant für ihren seit 2009 eingemeindeten Ortsteil den "ganz großen Wurf": Seilbahn mit Beschneiungsanlage, Vernetzung des Skigebietes mit Braunlage, Bau einer Promenade durch den Ort, Kletterpark, Luchserlebniszentrum sowie die Errichtung eines echten Ortszentrums auf dem Gebiet der ehemaligen Grund- und Sekundarschule mit neuen Hotels, einem Haus des Gastes und allem, was das Herz eines Touristen begehrt.

Langfristiges Ziel sei es, Schierke am Brocken als attraktiven Freizeit- und Erholungsort mit überregionaler Bedeutung zu stärken, erklärte Andreas Meling, Sprecher der Stadt Wernigerode. Das Gesamtinvestitionsvolumen liege bei etwa 25 Millionen Euro, wovon ein großer Teil von einem privaten Investor übernommen werde. Baubeginn soll im März sein, im Dezember 2017 wolle der Investor das erste Mal die Skier anschnallen, so Meling über den ambitionierten Zeitplan. Die Mehrheit der Schierker stehe vorbehaltlos hinter dem Projekt, ergänzte Ortsbürgermeisterin Christiane Hopstock und fügte hinzu: "Wir Schierker lieben unsere Natur und würden einen Teufel tun und sie zerstören."

Knackpunkt bei dem Großprojekt dürfte dennoch der Eingriff in die Natur werden, schließlich sollen laut Planung 20 Hektar Wald- und Moorgebiet aus einem geschützten Gebiet des Naturparks entnommen werden, eine Fläche so groß wie 28 Fußballfelder. Als Träger der Planung hat die Stadt Wernigerode im Sommer bei der obersten Landesentwicklungsbehörde Sachsen-Anhalts ein Raumordnungsverfahren beantragt, bei dem unter anderem eine Umweltverträglichkeits- und FFH-Verträglichkeitsprüfung erfolgt. Die Buchstaben FFH stehen hierbei für die Bereiche Fauna, Flora und Habitat. Bis November 2016 soll das Verfahren abgeschlossen sein. Danach erhofft sich die Stadt Klarheit, ob es "unüberbrückbare Hürden für das Projekt gibt" oder "Genehmigungsfähigkeit", erklärte Stadtsprecher Meling.

Bei der Diskussionsrunde im Rathaus Schierke gab es neben vielen positiven Stimmen auch kritische Fragen einzelner Abgeordneter. Zum Beispiel zum geplanten Naturspeichersee für die Beschneiungsanlage, zu den Auswirkungen durch die Fragmentierung der Landschaft auf Flora und Fauna sowie die anvisierten Auslastungszahlen der Skianlage vor dem Hintergrund des Klimawandels. Und natürlich wurde auch die Frage diskutiert, ob es der richtige Weg sei, für das Projekt 20 Hektar Wald und Moorgebiete zu opfern. Eher skeptisch äußerte sich während des Treffens ein Vertreter des Umweltministeriums.

Die Mehrzahl der anwesenden Landtagsabgeordneten stand dem Großprojekt dennoch positiv gegenüber. Sie betonten die wirtschaftlichen und touristischen Entwicklungschancen für den Harz und lobten die ganzjährige Ausrichtung des Projektes. Außerdem sei deutlich geworden, dass die Planer versucht hätten, so umweltverträglich wie möglich vorzugehen und einen Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit und Umwelt zu finden. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Carsten Borchert sagte abschließend: "Es ist beeindruckend, was in Schierke bereits geschehen ist. So eine Chance bekommt das Land so schnell nicht wieder."

Stefanie Böhme

Seit der Eingemeindung von Schierke in die Stadt Wernigerode 2009 sind bereits viele Infrastrukturmaßnahmen zur Ortskernentwicklung realisiert worden. Unter anderem diese Brücke, die vom Dach des neuen Parkhauses über die Ortsumfahrung in die Mitte von Schierke führt.

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AUSSTELLUNGEN IM LANDTAG
VON OKTOBER 2016 BIS JANUAR 2017

Jan Hus und seine Zeit
4. Oktober bis 4. November 2016
Anlässlich des 600. Todestags von Magister Jan Hus am 6. Juli 1415 initiierte das Kultusministerium der Tschechischen Republik ein Projekt mit dem Titel "Jan Hus im Jahre 1415 und 600 Jahre danach. Geschichte, Tradition und ihre Präsentation in der Tschechischen Republik und im Europa des 21. Jahrhunderts". Ziel des Projektes ist, die Persönlichkeit dieses großen tschechischen Gelehrten, Lehrers der Karls-Universität und Kirchenreformators darzustellen und für unsere Zeit erlebbar zu machen. Die 14 Wandtafeln der Ausstellung werden ergänzt durch eine Reihe von Panels, auf denen Original-Schriftstücke und Gemälde aus dem Leben und Wirken des großen tschechischen Reformators zu sehen sind.

Johann Joachim Winckelmann
25. Oktober bis 15. Dezember 2016
Johann Joachim Winckelmann lebte von 1717 bis 1768 in Deutschland und Italien. 2017 jährt sich sein 300. Geburtstag und im Jahr darauf sein 250. Todestag. Er gilt als Begründer der modernen Archäologie und Kunstwissenschaft. Mehr noch: Der gebürtige Stendaler war Kosmopolit; in Rom stieg er zum berühmtesten Altertumswissenschaftler seiner Zeit auf. Als Wegbereiter des europäischen Klassizismus beeinflusste seine Sicht auf die Antike weltweit Kunst und Architektur. Die Wanderausstellung gibt einen Überblick über sein Leben und Wirken. Dabei finden sowohl die Wirkungsstätten in Sachsen-Anhalt wie Stendal, Halle, Osterburg oder Salzwedel Berücksichtigung als auch die späteren Arbeitsstätten in Dresden und Rom.

Alexander Dettmar: Steinerne Erinnerungen
9. November 2016 bis 31. Januar 2017
Alexander Dettmar hat sich als Künstler auf Architekturmalerei spezialisiert und stellt vor allem Synagogen dar, die in der Zeit des Nationalsozialismus zerstört wurden. Er beschwört in seinen Ölgemälden eine versunkene Welt herauf und erweckt sie wieder zum Leben. Trotz seiner abstrakten Malweise wirken die dargestellten Gebäude authentisch, warme Erdtöne geben ihnen Würde und Schwere. Zugleich beschreibt der Künstler einen Spannungsbogen von grandiosen Bauleistungen bis hin zur einfachen Landsynagoge und lässt damit die Vielfalt und den Reichtum jüdischer Kultur in Deutschland erahnen. Zu sehen sind unter anderem Bilder der Synagogen von Halle, Dessau und Halberstadt.

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IMMER GUT INFORMIERT

Aktuelle Publikationen des Landtags

Aktuelles aus dem Plenum und den Ausschüssen?
Was gehört zu den Aufgaben des Landtags?
Wann und wie kann ich eine Petition einreichen?

Ein umfangreiches Informationsangebot finden Sie im Internet und in den Printpublikationen des Landtags. Diese können kostenfrei abonniert oder einzeln bestellt werden.

Anlässlich der Landtagswahl 2016 erscheint im Oktober das neue Volkshandbuch. In diesem werden alle Abgeordneten mit Bild, Vita und Kontaktdaten vorgestellt. Darüber hinaus gibt es Auskunft über die einzelnen Ausschüsse und ihre Besetzung. Ihre Bestellung richten Sie bitte an:

Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9 | 39104 Magdeburg
Telefon 0391 560-1226 | Fax: 0391 560-1123
E-Mail: landtag@lt.sachsen-anhalt.de