Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


SACHSEN-ANHALT/332: ZwischenRuf 1-2017 - Das Magazin des Landtages


ZwischenRuf 1/2017
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt

Von Euch für Euch
Der neue Landtagsfilm - speziell für Jugendliche wurde ein neuer Film mit zehn Episoden produziert.


INHALT
AUS DEM PLENUM

Grundsicherung neu regeln
Derzeit gibt es 18.000 Klagen gegen Leistungsbescheide nach SGB II, fast die Hälfte wegen Wohnungs- und Heizungskosten. Ein Problem, ist die Fraktion DIE LINKE überzeugt und will das Grundsicherungsgesetz neu regeln.

Raucherquote durch Prävention senken
Die Landesstelle für Suchtfragen soll ein neues Konzept für den Nichtraucherschutz entwickeln.

Koalition schwört sich auf nächste Jahre ein
"Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft - wie wir heute die Weichen für morgen stellen", unter diesen Titel stellte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff seine Regierungserklärung in der April-Sitzungsperiode.

Volksverhetzung neu definieren?
Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag zur Neufassung des 130 StGB im Landtag von Sachsen-Anhalt nach heftiger Diskussion gescheitert.

Mittelstandsförderung auf der Agenda
Der Landtag hat einen Antrag der Koalition bestätigt, durch den die Landesregierung nun beauftragt ist, das Mittelstandsförderungsgesetz von 2001 zu novellieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Ende 2017 vorgelegt werden.

IM BLICKPUNKT

Aus der Geschichte lernen
Die Aufarbeitung des SED-DDR-Unrechts in neuem Licht. Ein Beschluss des Landtags wird zügig umgesetzt. Birgit Neumann-Becker ist jetzt "Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur". Die Behörde wurde dem Landtag zugeordnet.

WEITBLICK

Kleine Hände, große Kunst
Die neue Ausstellung im Landtag widmet sich einem nicht alltäglichen Kinderkunstprojekt. Schülerinnen und Schüler der Marianne-Buggenhagen-Schule aus Darlingerode haben gemeinsam mit einem international beachteten Künstler gearbeitet.

RÜCKBLICK

Europa-Themen aus Jugendsicht
Unter dem Motto "Alles geregelt in Europa?" führte der Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland ein Europäisches Jugendforum durch.

AUSBLICK

Europa vor der Haustür
Die Vorbereitungen für die diesjährige Europawoche in Sachsen-Anhalt laufen auf Hochtouren. Sie findet in diesem Jahr vom 5. bis 14. Mai 2017 statt.

*

HANDBUCH DES LANDTAGS VON SACHSEN-ANHALT

In jeder Wahlperiode gibt der Landtag das sogenannte Volkshandbuch heraus. Es ist die einzige Printpublikation, in der alle Abgeordneten mit Biografie vorgestellt werden. Ergänzt durch Übersichten zum Wahlergebnis (u. a. Bewerber und Gewinner in den Wahlkreisen), der Besetzung der Ausschüsse und einem Überblick der Regierungsmitglieder entstand erneut ein kompaktes Nachschlagewerk. Gern wird es von Journalisten, Verbänden, Vereinen und Lobbyisten für die tägliche Arbeit genutzt.

Erfahrungsgemäß eignet es sich aber auch für den Sozialkundeunterricht, wenn es um Aspekte der parlamentarischen Demokratie in Sachsen-Anhalt oder um die Vorbereitung eines Landtagsbesuchs geht.

Das Volkshandbuch kann kostenfrei als Einzelexemplar oder als Klassensatz bestellt werden:

E-Mail: landtag@lt.sachsen-anhalt.de
Telefon: 0391 560 1226
Fax: 0391 560 1123
per Post: Landtag von Sachsen-Anhalt
39094 Magdeburg

*

Onlineangebot wird international

Seit Mitte März 2017 finden Besucher auf der Internetseite
www.landtag.sachsen-anhalt.de auch Informationen auf Englisch, Französisch, Polnisch und Russisch. International, modern und optisch ansprechend, so Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, will der Landtag mit seinem neuen Fremdsprachenangebot dazu beitragen, Menschen weltweit über demokratische Prozesse auf Landesebene zu informieren. Das Fremdsprachenangebot richtet sich weltweit an Menschen mit Interesse an Informationen über das sachsen-anhaltische Parlament und all jene, die sich bereits in Sachsen-Anhalt aufhalten, aber der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig sind. Inhaltlich konzentriert sich das Fremdsprachenangebot auf Hintergründe zum Land und seinem Landtag, die Zusammensetzung des Parlaments und seinen politischen Alltag. Wissenswertes gibt es auch über Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, die Fraktionen und mögliche Besuche im Landtag zu erfahren.

Stefanie Böhme

Snapshot der englischsprachigen Seite. Sie erreichen die jeweiligen Sprachseiten über das Weltkugel-Symbol oben rechts auf der Internetseite.

*

Enquete-Kommission hat sich konstituiert

Die Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie" hat sich am Freitag, 17. März 2017, konstituiert. Gemäß § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtags berief Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Mitglieder der Kommission in deren erster Sitzung. Mitte Dezember 2016 hatte der Landtag die Enquete-Kommission auf Antrag der 25 Mitglieder der AfD-Fraktion eingesetzt. Ziel der Kommission ist es, Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, die die Grundlage für eine Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt auf Landes- und Kommunalebene bieten sollen. Konkrete Themen sollen dabei unter anderem die Fortschreibung des Volksabstimmungs- sowie des Kommunalverfassungsgesetzes sein. Bürgerinnen und Bürger, Vertreter/innen der kommunalen Spitzenverbände sowie weitere externe Sachverständige sollen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die Kommission ist angehalten, spätestens am 1. Dezember 2017 ihren Bericht an die Landtagspräsidentin zu übergeben.

Stefanie Böhme

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ernannte die Mitglieder der Enquete Kommission. Den Vorsitz der Kommission übernimmt der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann.

*

EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

da haben auch uns, der ZwischenRuf-Redaktion, die Haushaltsberatungen des Landtags einen sprichwörtlichen Strich durch die Rechnung gemacht! Denn erst durch die relativ späte Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 Anfang März dieses Jahres konnten wir zu Stift, Papier, Fotoapparat und Druckertinte greifen und die erste Ausgabe unseres Landtagsmagazins auf den Weg bringen. Und hier ist sie also - die verspätete Nummer 1 im Jahr 2017. Kleine Wiedergutmachung: Obwohl das Jahr schon mit Riesenschritten vorangegangen ist, werden noch wie gewohnt drei weitere Ausgaben folgen.

Auf der aktuellen Titelseite konnten Sie schon einen Blick auf unseren ersten Knüller des Jahres 2017 werfen: Der neue Landtagsfilm ist fertig und wartet nur darauf, von vielen Menschen - ob jung oder alt - gesehen zu werden. Wir haben einen Blick hinter die Kulissen geworfen und mit dem Produzenten Michael Garau über den Dreh, seine Besonderheiten und die Beteiligten gesprochen.

Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt wird im Juni ein Vierteljahrhundert alt. In den 25 Jahren ihres Bestehens hat es bisher nur wenige inhaltliche Anpassungen gegeben - ein Zeugnis dafür, dass die Mütter und Väter des gesellschaftspolitischen Regelwerks Anfang der 1990er Jahre wohl gute Arbeit geleistet haben.

Seit Anfang 2017 hat die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker, ein erweitertes Arbeitsgebiet und auch gleich eine neue Stellenbeschreibung inne. Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (so der neue Titel) und ihr Team beschäftigen sich nun nicht mehr nur mit den Machenschaften der DDR-Staatssicherheit, sondern mit allem politischen Unrecht, das in der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR initiiert wurde.

Das Regionalfenster - unser bilderreicher Blick nach draußen ins Land - führte uns in dieser Ausgabe in die Altmark. Die Hansestadt Stendal ist in den Fokus unserer Land-und-Leute-Redakteurin gerückt. Noch ein bisschen weiter über die Grenzen des Landtags und des Landes hinaus führte uns das Europäische Jugendforum: Schülerinnen und Schüler aus drei sachsen-anhaltischen Bildungseinrichtungen widmeten sich im Plenarsaal Fragen der europäischen Verbraucherschutzpolitik. In Ausschüssen behandelten sie Aspekte der drei Themenfelder Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsschutz, nachhaltiger Umweltschutz sowie digitaler Binnenmarkt. Die Veranstaltung warf bereits ein Licht auf die Europawoche des Landes, die Anfang Mai begangen wird.

Die ZwischenRuf-Redaktion wünscht Ihnen nun einen sonnenreichen und vergnüglichen Frühling. Endlich ist die Zeit da, um in der grünenden Natur Spaziergänge zu machen, eine Partie Tischtennis unter freiem Himmel zu spielen und das eine oder andere Würstchen auf den heißen Grill zu werfen. Und wenn Sie dann noch Zeit haben, schauen Sie sich doch auf den verschiedenen Kanälen den neuen Landtagsfilm an und erzählen Sie uns, was sie davon halten.

Wir zählen (auf) Sie!

Ihr ZwischenRuf-Team

*

AUS DEM PLENUM

Grundsicherung neu regeln

Derzeit gibt es 18.000 Klagen gegen Leistungsbescheide nach SGB II, fast die Hälfte wegen Wohnungs- und Heizungskosten. Ein Problem, ist die Fraktion DIE LINKE überzeugt und will das Grundsicherungsgesetz neu regeln.


In welcher Höhe sind Kosten für Unterkunft und Heizung als grundsichernde Leistungen für Arbeitssuchende in einem Gebiet angemessen? Und sind Pauschalen in dem Bereich sinnvoll? Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sollen darüber künftig auch die Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte mitentscheiden können, bisher liegt dies allein in den Händen des jeweiligen Landrats oder Oberbürgermeisters.

Die tatsächlichen Bedarfe der grundsichernden Leistungen für Unterkunft und Heizung könnten so näher an den Betroffenen orientiert ermittelt werden, argumentiert die Fraktion DIE LINKE.

Deren Abgeordnete Monika Hohmann erklärte, derzeit seien 16 Prozent aller Haushalte in Sachsen-Anhalt auf Leistungen aus dem SGB II angewiesen. Bei 40 Prozent der Widersprüche gegen Leistungen würde es sich um Wohnungs- und Heizungskosten handeln. Ihre Fraktion plädierte für eine Gesamtangemessenheitsgrenze, mit der eine höhere Miete durch geringere Heizkosten ausgeglichen werden könnte. Solche Modelle gebe es bislang nur in Hessen, Schleswig-Holstein und Berlin und nur wenige Kommunen hätten sich dort für diese "Satzungsvariante" entschieden, die meisten Kommunen regelten die Grundsicherung weiter über eine kommunale Richtlinie, erklärte Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration. Sie erkannte in dem Gesetzentwurf der Linken keine Rechtsvereinfachung. Da der Sachverhalt grundsätzlich sehr komplex sei, plädierte sie jedoch für eine Überweisung in den Ausschuss, um Für und Wider abzuwägen. Dem schloss sich auch CDU-Abgeordneter Jens Kolze an. Allerdings nicht ohne an die Linken zu appellieren, in Zukunft vielleicht besser die Finger von Gesetzentwürfen zu lassen, die sie rechtlich nicht durchgeprüft hätten. Die AfD-Fraktion hielt ihren Redebeitrag ebenfalls sehr kurz: Tobias Rausch (AfD) sagte, der Antrag sei noch nicht ausgereift und sprach sich dafür aus, im Ausschuss weiter darüber zu diskutieren.

Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betrachtete den Gesetzentwurf differenziert. Ihre Fraktion halte es für eine Verbesserung, wenn der kommunale politische Raum stärker mitbestimmen könne und die Öffentlichkeit Kenntnis davon erhalte, was in der Satzung zum Thema SGB II steht. Ein weiteres Argument für Veränderungen bei der Grundsicherung seien die vielen Klagen, so Lüddemann. Ihrer Ansicht nach würde eine Satzung im Vergleich zu einer Richtlinie den Umgang mit Widersprüchen und Klagen vereinfachen.

Andreas Steppuhn (SPD) sagte, er könne der Problemschilderung der Fraktion DIE LINKE in Teilen folgen, die daraus gezogenen Schlüsse seien jedoch nicht richtig. Probleme bei der gängigen Praxis verursache vor allem der Begriff der "Angemessenheit" (bei Wohnungs- und Heizungskosten), weil dieser einfach zu dehnbar sei. Steppuhn sprach sich dafür aus, die Diskussion im Ausschuss gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen weiterzuführen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wurde mit großer Mehrheit in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen und den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Stefanie Böhme

Immer wieder klagen Bürger wegen fehlerhafter Leistungsbescheide nach SGB Die Fraktion DIE LINKE will den Kommunen zukünftig größere Spielräume bei der Gewährung von Leistungen bei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung geben.

*

AUS DEM PLENUM

Raucherquote durch Prävention senken

Die Landesstelle für Suchtfragen soll ein neues Konzept für den Nichtraucherschutz entwickeln.


Unter dem Motto "Sachsen-Anhalt atmet auf - Nichtraucherschutz und Prävention verstärken" soll die Landesstelle für Suchtfragen auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Konzept für ein Anreiz-, Interventions- und Begleitsystem zum Nichtraucherschutz und zur Prävention für Kinder und Jugendliche entwickeln. Dabei sei darauf zu achten, dass zuständige Akteure der Zielgruppe identifiziert und vorhandene Strukturen genutzt werden.

Einmütigkeit herrschte im Plenum bei der Bewertung der Präventionsarbeit. Dass diese bereits in der Schule beginnen müsse, stand außer Frage. "Rauchen muss uncool werden!" war der Tenor der Debatte. Zwar hat Sachsen-Anhalt seit zehn Jahren ein Nichtraucherschutzgesetz, doch hat sich das Rauchverhalten noch nicht so sehr verändert, als dass das Land nicht mehr Spitzenplätze bei der Quote an Rauchern innehabe. 34 Prozent der Männer und 22,6 Prozent der Frauen gehörten in Sachsen-Anhalt zu den Rauchern. Zu viele Lungenkrebstote, zu viele rauchende Schwangere - so das Fazit, wenn man einschlägige Untersuchungen auswertet. DIE LINKE hatte zur Debatte noch einen Änderungsantrag eingebracht, durch den die Landesstelle für Suchtfragen für ihre Aufgaben entsprechend mehr Personal- und Sachkosten vom Land erhalten sollte. Dem konnte bei der Abstimmung allerdings nicht gefolgt werden - da der Haushalt kürzlich bereits verabschiedet worden war.

Dr. Stefan Müller

Zigaretten und deren Qualm schaden nachweislich der Gesundheit, auch Nichtraucher sind davon betroffen.

*

AUS DEM PLENUM

Mehr Rechtsfreiheit für Betreiber offener WLAN-Netze

Der Landtag hat im April-Plenum ein deutliches Zeichen für freies WLAN gesetzt. Einstimmig beschloss er einen Antrag, wonach Betreiber offener WLAN-Netze mehr Rechtssicherheit erhalten sollen.

Grünen-Abgeordneter Olaf Meister erklärte bei der Einbringung des Antrags für die Koalitionsfraktionen, Deutschland und Sachsen-Anhalt seien immer noch eine "WLAN-Wüste". Mit nur etwa zwei Hotspots pro 10.000 Einwohner hinke man im europaweiten Vergleich deutlich hinterher. Grund sei die sogenannte Störerhaftung. Danach haftet der Anschlussinhaber eines Internetzugangs (zum Beispiel Café-Betreiber), wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Das behindere die Ausbreitung offener WLAN-Netze, so Meister. Daher solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Abschaffung der Störerhaftung und die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) einsetzen.

Einen Tag vor der Debatte im Magdeburger Landtag hatte das Bundeskabinett bereits die Änderung des TMG beschlossen. Damit setzen sich Betreiber offener WLAN-Netze nicht mehr dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass sie ihr WLAN nicht verschlüsseln und die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen müssen - alles Forderungen aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen.

Die Fraktion DIE LINKE hatte einen eigenen, sehr ähnlichen Antrag eingebracht. Einziger Unterschied: Sie sprach sich zusätzlich gegen jede Art von Netzsperren aus. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.

Stefanie Böhme

*

AUS DEM PLENUM

Koalition schwört sich auf nächste Jahre ein

"Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft - wie wir heute die Weichen für morgen stellen", unter diesen Titel stellte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff seine Regierungserklärung in der April-Sitzungsperiode.


Ein Jahr nach dem Antritt der Landesregierung biete sich eine gute Gelegenheit, auf das erste Fünftel der Regierungszeit zurückzublicken und den Blick auf die kommenden vier Jahre des Gestaltens zu werfen, erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU). Es gehe darum zu zeigen, dass Sachsen-Anhalt ein Land mit einer reichhaltigen Geschichte und Kultur sei, aber auch zu demonstrieren, was gemeinsam seit 1990 erreicht worden sei. "Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen", so Haseloff.

Der kürzlich verabschiedete Doppelhaushalt sei Hinweis auf eine solide Haushaltsführung. Die Landesregierung wolle weiterhin in Innovation, Infrastruktur und Bildung investieren. Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit seien für alle Bereiche des Lebens und Arbeitens im Land wichtig und nicht nur eine bloße Floskel.

Mit dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016 habe die "stabile Koalition der Mitte" eine gute Basis geschaffen. Die Neuregelung des Finanzausgleichs mit dem Kommunen sei bereits geregelt; darüber hinaus seien mehr Polizisten verpflichtet und mehr Lehrer eingestellt worden.

Die Arbeitslosenquote sei gesunken, freute sich Haseloff, schrieb diesen Erfolg aber nicht allein dem Wirken der Landesregierung zu, sondern vor allem den kleinen und großen Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Grund zur Freude gebe es auch im Tourismusbereich: hier sei ein Allzeithoch bei den Übernachtungen im Land zu verzeichnen, das Lutherjahr mache da Hoffnung auf noch mehr. Mit dem Bauhausjubiläum stehe ein weiteres Highlight bevor, in das das Land verschiedentlich investiere. Die Kultur solle noch mehr zur eigenen Marke des Landes werden, betonte Haseloff.

Es wäre der völlig falsche Weg, Europa und die Union in Frage zu stellen, betonte Haseloff. Gleichwohl sprach sich der Ministerpräsident für konsequente Abschiebungen aus, wenn Flüchtlinge und Migranten keine Aussicht auf ein Bleiberecht hätten. Schutz gebühre nur denen, die wirklich darauf angewiesen seien, sagte der CDU-Politiker. Die freiwillige Rückkehr als "humanstes Instrument" solle weiter forciert werden. Haseloff rief dazu auf, die Demokratie zu stärken und für freiheitlich-demokratische Grundwerte einzutreten.

André Poggenburg (AfD) warf Ministerpräsident Haseloff vor, "eine verwerfliche Regierungskoalition mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner" geschmiedet zu haben. Die Bildung der Kenia-Koalition sei ein Paktieren derer, die nicht zusammengehörten. Haseloffs Regierungsführung verhöhne den Wählerwillen, so Poggenburg weiter, er leite eine "Politik am Bürger unseres Landes vorbei".

Poggenburg kritisierte darüber hinaus ein Defizit an Stellen bei der Polizei, die aus AfD-Sicht "unkontrollierte Masseneinwanderung und kriminellen Banden" sowie die "Überfremdung", die auch in Sachsen-Anhalt angekommen sei.

Das Versagen der Koalition zeige sich auch im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt; es sei ein "Haushalt der Schande", so Poggenburg. Auch die Unterrichtsversorgung sei mangelhaft; das "unsoziale Experiment Inklusion" habe nur negative Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler. Die AfD lehnt die Europäische Union ab und setzt auf eine unabhängige Bundesrepublik. Zudem spreche sich seine Fraktion für ein Miteinander mit Russland aus, so Poggenburg. Die Sanktionen sollten schnellstmöglich beendet werden.

"Sachsen-Anhalt hat eine große Geschichte und diese müsse öfter erzählt werden, um das Land bekannt zu machen", erklärte Dr. Katja Pähle (SPD). Es sei aber nicht nur die Geschichte Martin Luthers und der Reformation, sondern die vieler "kleiner Leute", Frauen wie Männer, die das Land von früher bis in die heutige Zeit aufgebaut und geprägt hätten. Man müsse handfest nachvollziehbar machen, welche Wirkung Politik auf das Leben der Menschen habe, forderte Pähle.

Die kleinen und großen Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Entwicklung und Gesellschaft müssten deutlich gemacht werden. Die Landesregierung übernehme einen großen Teil der Verantwortung für die Zukunft des Landes. Werde der Koalitionsvertrag Stück für Stück abgearbeitet, sehe Pähle positiv auf den Rest der Legislaturperiode.

Das Reformationsjubiläum sei trotz der hohen Investitionen thematisch an den meisten Menschen im Land Sachsen-Anhalt vorbeigegangen, kritisierte Swen Knöchel (DIE LINKE). Das Wirtschaftswachstum sei viel zu niedrig, es reiche nur für den "Abstiegskeller". Gute und gutbezahlte Arbeit müsse der Kernpunkt von Wirtschaftsförderung sein, so Knöchel. Um die Digitalisierung voranzubringen, fordern die Linken "Glasfaserkabel ans Haus".

In den vergangenen Jahren sei in Sachsen-Anhalt ein kulturpolitischer Scherbenhaufen entstanden. "Vieles wäre heute besser, wenn man in der 6. Wahlperiode nur einmal auf die Fraktion DIE LINKE gehört hätte", mutmaßte der Fraktionsvorsitzende.

Knöchel machte zudem auf einen Personalnotstand im Bildungs- und im Justizzweig aufmerksam und beleuchtete den Widerspruch bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, die gezwungen seien, an einem festgeschrieben Wohnort zu leben. Die Landesregierung müsse der Verantwortung, die sie für das Land übernommen habe, gerecht werden. "Wärmen Sie sich nicht länger am Lagerfeuerplatz, stehen sie auf und wenden Sie sich den Problemen zu!", forderte Knöchel von Ministerpräsident Haseloff.

Grünes Nachhaltigkeitsdenken sei integraler Bestandteil der Koalition, konstatierte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die drängenden Fragen der Zeit würden über die Generationen hinweg in Angriff genommen. Sachsen-Anhalt sei heute eines der Länder mit dem größten Anteil an erneuerbaren Energien. Diese Erfolgsgeschichte gehe auf die grüne Umweltministerin Heidrun Heidecke in den 1990er Jahren zurück.

Umwelt, Bildung und Weltoffenheit seien grüne Schwerpunkte in der Landespolitik - "Heute klug für morgen investieren", sagte Striegel. Angst und Hass seien keine Alternative für Sachsen-Anhalt, weder heute noch morgen. Die Grünen sprechen sich für "gezielte Gefahrenabwehr statt pauschale Vorverurteilung" aus, so Striegel.

Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg sei schon im Mittelalter ein politisches und wirtschaftliches Zentrum gewesen, erinnerte Siegfried Borgwardt (CDU). Dieser Tradition wolle man sich stellen. Der Doppelhaushalt 2017/2018 nun sorge dafür, dass das Land gestaltet und vorangebracht werden könne. Sachsen-Anhalt baue auf eine lebendige Bürgerschaft und wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen.

Die Landesregierung habe kürzlich eine Offensive für den ländlichen Raum angekündigt, lobte Borgwardt. Auch der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stehe auf der Agenda. So sei beispielsweise die Aufwertung der B6n zur A36 zu begrüßen.

Sachsen-Anhalt sei wirtschaftlich auf dem richtigen Weg, auch augenzwinkernd: Das Bruttoinlandsprodukt Sachsen-Anhalts entspreche dem von Guatemala, berichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende. Betrachte man die viel kleinere Fläche und die sehr viel kleinere Einwohnerzahl sei dies eine hervorragende Leistung für Sachsen-Anhalt.

Die CDU sei der Motor einer lösungs- und zukunftsorientierten Politik, versprach Borgwardt: "Packen wir es an, Sachsen-Anhalt zu gestalten", auf der geschaffenen Grundlage könne aufgebaut werden. Beschlüsse wurden am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung nicht gefasst.

Dr. Stefan Müller

*

AUS DEM PLENUM

Wahlfälschung Thema für Untersuchung

Der Landtag hat im April einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE haben die Vorgänge bei den Wahlfälschungen im Landkreis Stendal eine vollständige Aufklärung notwendig gemacht. Aus diesem Grund beantragte die Fraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Mehrheit des Landtags hat diesem Antrag - wenn auch in geänderter Form - entsprochen. Die Koalition hatte durch einen Änderungsantrag unter anderem den Untersuchungszeitraum stärker eingrenzen lassen.

Die Aufdeckung der Fälschung sei ein Zeichen für das Funktionieren der Demokratie, sagte Swen Knöchel (DIE LINKE). Es gelte nun, das Vertrauen der Wähler wiederherzustellen. Es sei wichtig, darüber hinaus systemische Schwachstellen insbesondere im Briefwahlrecht auszuräumen, erklärte Rüdiger Erben (SPD). Noch viele Fragen seien in der Causa Stendal ungeklärt, betonte auch Matthias Lieschke (AfD), unter anderem die nach möglichen Hintermännern der Fälschung.

Die Demokratie habe durch das Treiben im Landkreis Stendal Schaden genommen, betonte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Landtag habe nun die Möglichkeit, zur Aufklärung beizutragen. Der Prozess um die Briefwahlaffäre und dort getätigte Aussagen hätten neue Erkenntnisse und Fragen hervorgebracht, konstatierte Ulrich Thomas (CDU). Die politische Aufklärung durch alle demokratischen Parteien sei nach dem strafrechtlichen Verfahren somit dringend erforderlich.

Der nunmehr 16. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat zwölf Mitglieder.

Dr. Stefan Müller

*

AUS DEM PLENUM

Volksverhetzung neu definieren?

Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag zur Neufassung des § 130 StGB im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert. Die Debatte wurde von allen Fraktionen intensiv geführt, am Ende wurde der Antrag abgelehnt.


Im bisherigen Wortlaut des § 130 StGB (Volksverhetzung) bleibe unklar, "ob auch deutsche Staatsangehörige oder das deutsche Volk von der Norm geschützt werden", argumentierte Robert Farle (AfD). Ziel des Antrags sei es, dass Hetze gegen Deutsche genauso bestraft werde wie ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen. Sein Fraktionskollege Oliver Kirchner fügte hinzu, es müsse derselbe Schutz für Deutsche wie für Minderheiten gelten.

Justizministerin Anne-Marie Keding erklärte, es liege in der Natur des § 130, dass er sich auf einen "hinreichend abgegrenzten Bevölkerungsteil" beziehe. Nur unter dieser Bedingung greife er, egal ob es sich um Deutsche oder Nicht-Deutsche handle. Die AfD würde den Begriff der Volksverhetzung manipulieren, um die Bevölkerung aufzustacheln und "über Sprache zu spalten", kritisierte Dr. Andreas Schmidt (SPD). Dieses Verhalten sei eines anständigen Deutschen unwürdig, insbesondere vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus. Henriette Quade (DIE LINKE) und Sebastian Striegel (Grüne) waren sich einig, dass der Antrag völlig überflüssig sei. Denn der § 130 sei ausdrücklich dafür gemacht, um Minderheitenrechte zu schützen. Jens Kolze (CDU) ergänzte, dass verbale Beleidigungen gegenüber der deutschen Bevölkerung natürlich nicht toleriert werden dürften. Sie fielen allerdings nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung, sondern der Beleidigung.

Stefanie Böhme

*

AUS DEM PLENUM

Mittelstandsförderung auf der Agenda

Der Landtag hat einen Antrag der Koalition bestätigt, durch den die Landesregierung nun beauftragt ist, das Mittelstandsförderungsgesetz von 2001 zu novellieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Ende 2017 vorgelegt werden.


Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen. Daher soll die Landesregierung das Mittelstandsförderungsgesetz von 2001 novellieren und einen Gesetzentwurf bis Ende 2017 vorlegen. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der zusätzlich auf die Unterstützung der Unternehmen bei der Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abzielte.

Aus Mitteldeutschland stammten über die Jahrhunderte hinweg zahlreiche Erfindungen und Patente, erinnerte Ulrich Thomas (CDU). In Sachsen-Anhalt gebe es heute aber so gut wie keine Konzernstruktur mehr, die Wirtschaft sei sehr kleinteilig. Über 70 Prozent der Beschäftigten seien in mittelständischen Betrieben beschäftigt. Das novellierte Gesetz soll unter dem Motto "Investieren, Forschen, Wachsen" ein Paket an Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung enthalten, erklärte Thomas.

In der Regel sei der Mittelstand durch Betriebsgrößen mit nicht mehr als 250 Beschäftigten geprägt, erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD). Um den Mittelstand zukunftsfähiger zu machen, halte die Landesregierung unter anderem den Mittelstands- und Gründerfonds und Maßnahmen zur besseren Digitalisierung vor. Ein gesunder Mittelstand sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft, erklärte Ulrich Siegmund (AfD), er gehöre daher in den Mittelpunkt der politischen Fürsorge. Tatendrang und Durchhaltevermögen junger Unternehmer müssten unterstützt werden, beispielsweise durch den vereinfachten Zugang zu Gründerkrediten oder den zeitweisen Erlass von Gewerbesteuern.

Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes ziele unter anderem auf die Förderung der technologischen Innovationskraft ab, erklärte Holger Hövelmann (SPD). Die kleinen Unternehmen in Sachsen-Anhalt sollen dabei unterstützt werden, moderne Produkte zu marktgängigen Preisen zu entwickeln.

"Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Beschäftigten gut, geht es uns allen gut", zeigte sich Andreas Höppner (DIE LINKE) überzeugt. Die Linken warben für verbindliche Regelungen und Vorgaben im Gesetz, die Unterstützung müsse verbrieft für die kommenden Jahre Bestand haben und dürfe nicht nach Bedarf eingeschmolzen werden.

Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts wächst langsamer als in anderen Bundesländern, daher müsse sie stärker weiterentwickelt werden, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Im Fokus stünden die Unterstützung bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs und der Nachwuchsgewinnung. Die Förderung einer Gründungs- und Unternehmerkultur beziehungsweise einer Kultur der Selbstständigkeit werde ebenso verfolgt.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen verabschiedet. Ergänzt worden war dieser zuvor durch zwei Punkte aus dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Dr. Stefan Müller

*

IM BLICKPUNKT

Von Euch für Euch - Der neue Landtagsfilm

Der Landtag von Sachsen-Anhalt produziert für jede Legislaturperiode einen Film über das Landesparlament und seine Aufgaben - speziell für Jugendliche. Michael Garau von COGGY Kommunikation hat den neuen Film mit zehn Episoden produziert.


Der Besucherdienst des Landtags begrüßt jedes Jahr rund 13.000 Gäste, überwiegend als Gruppen. Zwei Drittel von ihnen sind Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren, die sich über das Landesparlament und den Aufbau demokratischer Strukturen informieren wollen, die darüber hinaus auch einen Blick hinter die Kulissen und direkt in eine Landtagssitzung werfen wollen. Gespräche mit Abgeordneten runden das "politische Besuchserlebnis" ab. Um die Eindrücke im Gebäudekomplex am Magdeburger Domplatz zu bündeln, wird den meisten Besuchergruppen der "Landtagsfilm" gezeigt, der für jede Legislaturperiode produziert wird und filmisch aufarbeitet, was der Landtag bedeutet und wie er als Teil der Demokratie funktioniert.

Mit dem Beginn der 7. Wahlperiode am 12. April 2016 fiel auch die erste Klappe für den neuen Landtagsfilm. "Anschaulich und zielgruppenorientiert" soll er werden, hieß es in einem ersten offiziellen Schreiben, das an verschiedene Produktionsfirmen im Land verschickt wurde. Denn auch wenn der Film für alle Altersgruppen interessant ist, soll er doch speziell für Jugendliche gedreht werden - er soll sich an ihren Sehgewohnheiten orientieren, ihre Sprache aufgreifen sowie unterschiedliche Medien und Filmformate beinhalten. Eine Liste mit gut einem Dutzend Stichworte sollte in einzelnen Kurzfilmen abgehandelt werden - darunter etwa Wahl, Landtagspräsident, Fraktionen, Gesetzgebung und Plenum.

Den Zuschlag für das umfangreiche Projekt "Landtagsfilm" hat schließlich Michael Garau mit seiner Firma COGGY Kommunikation (www.coggy.de) bekommen. Besonderer Pluspunkt war seine Idee, den Film für Jugendliche mit Jugendlichen zu machen - das Zielpublikum also direkt mit ins Boot zu nehmen und mit ihren eigenen Worten erklären zu lassen, was "die Erwachsenen vom Fach" meist nur umständlich und mit viel zu vielen Worten begreiflich machen können.

Der neue Landtagsfilm richtet sich freilich an jede Bürgerin und jeden Bürger im Land, allen voran an Jugendliche, die sich einerseits schon für Politik interessieren oder die andererseits einen ersten Einblick in die Landespolitik gewinnen möchten. Egal ob für Sozialkundelehrer, Streetworker, Seniorentreffs oder ganz privat - die Bezugsmöglichkeiten sind vielfältig: Der neue Landtagsfilm kann auf dem Youtube-Kanal des Landtags angesehen, als DVD bestellt oder auf der Internetseite des Landtags heruntergeladen werden. Für Lehrer besteht zudem die Möglichkeit, sich den Film über den Landesbildungsserver zu besorgen.

Dr. Stefan Müller

Ein Blick hinter die Kulissen: Ob an der frischen Luft oder im Studio, unsere "Performer" haben sich speziell auf ihren kleinen Film vorbereitet, sich mit "ihrem" Thema auseinandergesetzt und viel Text verinnerlicht. Was dabei herausgekommen ist, sollte man sich am besten selbst anschauen.

*

Der ZwischenRuf hat Michael Garau nach der Fertigstellung des Films noch einmal rekapitulieren lassen, auf was er beim Drehen besonders geachtet und wie er es geschafft hat, am Ende einen jugendlichen Film zu machen.

ZwischenRuf: Die zehn Episoden des Landtagsfilms richten sich speziell an Jugendliche. Wie wurde das in der Konzeption berücksichtigt?

Michael Garau: Zuerst einmal wollten wir wirklich nah an die Jugendlichen ran und haben recherchiert, wie sie selbst die Themen, die sie interessieren, medial verpacken und kommunizieren. Dass wir es mit Social Media zu tun bekommen, war natürlich von Anfang an klar, relativ schnell sind wir dann aber auch auf sogenannte Unboxing-Videos gestoßen, in denen neue Smartphones, Kosmetik oder Spiele präsentiert werden. Die bekannten Youtuber haben eigene Kanäle mit regelmäßig erscheinenden Episoden und zum Teil riesigen Fangemeinden. In diesem Zuge haben wir auch Videos gefunden, in denen politische Inhalte thematisiert werden, und waren ein bisschen überrascht über das große Interesse an diesen Formaten und die sehr aktiven Debatten in den Kommentaren. Damit hatten wir ein Format gefunden, das sich offenbar wirklich gut eignet, um heute Jugendliche anzusprechen.

Sie haben also keinen langen Politikstreifen gedreht, sondern zehn kurze Episoden, durch die jeweils "Performer" führen? Wie haben Sie die Leute gefunden? Sind das Profis?

Unsere grundlegende Konzeptionsidee war "Von Jugendlichen für Jugendliche". Wir wollten, dass die Themen aus der Zielgruppe heraus für die Zielgruppe vorgestellt werden. Dabei haben wir von Anfang an gesagt, dass wir nicht mit Moderatoren und Moderatorinnen im klassischen Sinne arbeiten wollen, denn das erinnert zu sehr an klassische Fernsehformate. Wir wollten stattdessen das Interaktive und eine Kommunikation auf Augenhöhe. Außerdem wollten wir ganz normale junge Menschen zeigen und davon möglichst viele - einfach um die komplexen Inhalte zum Thema "parlamentarische Demokratie" auch durch die Präsentationsform zu entschlacken und greifbarer zu machen. Wir haben also nicht mit Profis gearbeitet, sondern uns aktiv auf die Suche nach ganz verschiedenen engagierten jungen Leuten gemacht, die sympathisch und authentisch sind - auch um die Vielfalt innerhalb der Zielgruppe in den Videos abzubilden.

Politik erscheint für junge Leute ja oft trocken und dröge, es fehlt der Pep. Wie haben Sie diese - sagen wir es mal parlamentarisch - Fünf-Prozent-Hürde übersprungen?

Das Ziel der Videos ist es ja, wichtige politische Stichworte wie Parlament, Gesetz, Koalition oder Grundrechte so zu erklären, dass man diese sowohl einzeln als auch im Zusammenhang gut versteht. Deshalb haben wir auch keinen Langfilm und auch keine Reportage gemacht. Die Inhalte wurden stattdessen in kleine Informationshäppchen gepackt, die sowohl eigenständig als Episoden und gleichzeitig auch als nacheinander abspielbares Gesamtvideo funktionieren. Danach haben wir die einzelnen Episoden jeweils mit einer individuellen gestalterischen Idee versehen, wobei wir uns an aktuellen Inhalten orientiert haben, die für Jugendliche relevant sind, also zum Beispiel Unboxing, Musikvideo, Hip Hop, Gaming oder Erklärvideo.

Politik ist oft sehr komplex. Wie haben Sie es dennoch geschafft, komplexe Themen für Jugendliche zu vermitteln, sie in deren Sprache umzuwandeln?

So gut es möglich war, haben wir versucht, die Inhalte auf ihren Kern zurückzuführen. Dabei benutzten wir auch Metaphern, wie zum Beispiel zu sagen, "das Grundgesetz ist so etwas wie die Bedienungsanleitung der demokratischen Gesellschaft hier in der Bundesrepublik". Oder: Unsere Performerin zerbrach ein großes Baguette vom Bäcker, um zu erklären, was "Fraktionen" im Gegensatz zum gesamten Plenum sind. Mit Illustrationen, wenigen einfachen Schemata und knallig modernen Icons und Schriften haben wir dann weiter aufgelockert. Auch die Musikauswahl spielte eine große Rolle, nicht nur für die emotionale Verdichtung, denn durch eine große Bandbreite an Stilen bedienen wir auch die verschiedensten Vorlieben.

Wie lief die Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und Ihnen, was galt es zu berücksichtigen?

Die Konzeptionen für die Episoden sind in enger Zusammenarbeit mit dem Landtag entstanden. Letztlich sind die gestalterischen Aspekte ja nur die Rahmung für die eigentlichen Inhalte, und das musste natürlich alles präzise formuliert sein. Und wir durften auch nichts vergessen! Alle Dokumente - also Texte, Bilder, Graphiken und die Episoden selbst - haben mehrere Feedbackschleifen zwischen dem Landtag und dem Filmteam durchlaufen.

*

RÜCKBLICK

Sternstunden der Demokratie

Die Einbringung und die Verabschiedung der Landesverfassung gehören noch heute zu den Sternstunden der parlamentarischen Demokratie in Sachsen-Anhalt. 25 Jahre sind seit diesen bewegenden Monaten vergangen.


Nicht jeder Antrag oder Gesetzentwurf hat das sprichwörtliche Zeug dazu, eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie einzuläuten. Oft beschäftigen sie sich mit alltäglichen Dingen wie Etikettierungsvorgaben oder DIN-Angaben von Baumaterialien. Doch am 9. April 1992 leuchteten im Plenarsaal des Magdeburger Landtags diese Sterne - und das in einem sonnendurchfluteten Saal. Die Abgeordneten berieten erstmals über den Entwurf einer Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt.

Der damalige Vorsitzende des Verfassungsausschusses und spätere Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner († 2014) berichtete über die Arbeit des Gremiums in den zurückliegenden Monaten: vom gemeinsamen Ringen um einen konsensfähigen Entwurf. Vier Entwürfe hatten dem Ausschuss zu Beginn der Beratungen vorgelegen: einer des Runden Tisches, der schon vor Wiedergründung des Landes Sachsen-Anhalt an einer Verfassung gearbeitet hatte, ein sich daran eng anlehnender Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne sowie jeweils eigene Entwürfe der damaligen Oppositionsfraktion SPD und der Regierungsfraktionen von CDU und FDP.

In zwölf zum Teil mehrtägigen Sitzungen wurde vom Verfassungsausschuss aus den vier Vorlagen ein Entwurf erarbeitet - wobei niemals einfach nur ein Stückchen hier, eine Passage dort übernommen worden waren. Schwierige Kompromissfindungen prägten die Zusammenkünfte des Verfassungsausschusses. Die Vertreter aller Fraktionen wollten der Region zwischen Elbe und Saale, Elster und Bode eine Verfassung geben, durch die die Freiheit und Würde des Menschen gesichert, die Grundlage für ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben geschaffen, die wirtschaftliche Entwicklung gefördert, die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und die kulturelle sowie geschichtliche Tradition in allen Landesteilen gepflegt werden könnte.

CDU, SPD, PDS, Grüne und FDP, sie alle strebten eine Verfassung an, die heute, morgen und in der Zukunft Grundlage aller staatlichen Tätigkeit sein sollte, die das Wohl der Menschen zu fördern hat, die dem Frieden dient und das Land Sachsen-Anhalt zu einem lebendigen Mitglied der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Völkergemeinschaft werden lässt. "Alle Fraktionen haben zugunsten größerer Gemeinsamkeit auf - ihrer Meinung nach - wünschenswerte Bestimmungen verzichtet", hob Reinhard Höppner seinerzeit hervor. "Der Vorrat an Gemeinsamkeit war groß genug für den Antrag aller Fraktionen, der Ihnen jetzt vorliegt. Ich denke, dass es für uns alle und für unser Land sehr gut ist, dass es einen so großen Vorrat von Gemeinsamkeit gibt."

In die Überlegungen eingeflossen waren auch die 3335 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Erkenntnisse von Anhörungen, bei denen beispielsweise die Kirchen und Verbände zu Wort gekommen waren. Insgesamt stehe Sachsen-Anhalts Landesverfassung durch klare Sprache und nüchterne Regelungsinhalte in der Tradition des Grundgesetzes, meinte zur Dritten Beratung der CDU-Abgeordnete (und ebenfalls spätere Ministerpräsident) Dr. Christoph Bergner.

Nachdem alle Änderungswünsche, Anträge und Vorschläge zur neuen Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt im Ausschuss gründlich diskutiert und im Plenum in drei Beratungen intensiv debattiert worden waren, wurde die Verfassung während der 35. Sitzung des Parlaments (am 15. Juli 1992) - für Landtagspräsident Dr. Klaus Keitel "ganz sicher eine denkwürdige Sitzung" - mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. Den Landtagsabgeordneten der ersten Stunde war sehr wohl bewusst, dass sie an diesem Tag den Höhepunkt der ersten Legislaturperiode erlebten. Es wurde eine moderne Verfassung, die das Land in den Rahmen der rechts-, sozial- und bundesstaatlichen Gesamtverfassung der Bundesrepublik einordnete. Die generelle Richtung gab das Grundgesetz vor, laut dem die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates zu entsprechen habe. In Sachsen-Anhalt ist die Unantastbarkeit der Würde des Menschen verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Im Unterschied zum Grundgesetz hat hier jedermann aber nicht nur das "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", sondern auch auf seelische. Mit ihrer am Tag darauf folgenden Ausfertigung ging für Sachsen-Anhalt am 16. Juli 1992 die Periode des Neuanfangs verfassungsrechtlich zu Ende. Der Landtag hatte in seiner Funktion als verfassunggebende Versammlung eine seiner wichtigsten Aufgaben abgeschlossen. Ein kleines Augenzwinkern der Geschichte war dabei: Denn das Parlament hatte den Auftrag zur Erarbeitung einer Verfassung erhalten, als es noch gar nicht existierte: Die erste frei gewählte Volkskammer bestimmte im sogenannten Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990, dass der Landtag gleichzeitig die verfassunggebende Versammlung ist. Der Landtag konstituierte sich erst am 28. Oktober 1990.

Gudrun Oelze / Dr. Stefan Müller



Feierstunde im Plenarsaal

Ganz besondere Väter und Mütter kommen am 20. Juni 2017 im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Gefeiert wird der 25. Geburtstag der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Und sie sind die Ehrengäste - jene Politikerinnen und Politiker, die im Frühling und Sommer des Jahres 1992 um die Erstellung der Verfassung rangen. Sie werden mit Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, den Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung sowie Vertretern aus der Gesellschaft die bewegenden Monate von 1992 und die Entwicklung des Landes im vergangenen Vierteljahrhundert Revue passieren lassen. Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer wird die Festrede halten. Der ZwischenRuf wird in seiner kommenden Ausgabe von der Veranstaltung in Wort und Bild berichten.

*

IM BLICKPUNKT

An die Unterdrückung erinnern, aus der Geschichte lernen

Die Aufarbeitung des SED-DDR-Unrechts in neuem Licht: Ein Beschluss des Landtags wird zügig umgesetzt. Birgit Neumann-Becker ist jetzt "Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur". Die Behörde wurde dem Landtag zugeordnet.


Mit dem Jahr 2017 hat auch in Sachsen-Anhalt eine neue Etappe der Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit begonnen. Äußerlich sichtbar durch die Umbenennung einer Behörde, ein Vorgang, der ebenso in Thüringen und Brandenburg vollzogen wurde. Die bisherige Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, ist mit ihrer Behörde im Februar von der Klewitzstraße 4 in das Schleinufer 12 in Magdeburg umgezogen. Mit dem Umzug ist aber nicht nur die räumliche Veränderung verbunden.

Auf Beschluss des Landtags vom 12. November 2015 wurde der Arbeitsbereich der Behörde neu ausgerichtet. Als "Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" soll sie sich nicht mehr vornehmlich um die Stasi-Unterlagen kümmern, sondern die Aufarbeitung des SED-DDR-Unrechts im Allgemeinen vorantreiben. Dafür wurde das Amt zugleich beim Landtag angesiedelt, nachdem es seit seiner Gründung dem Justizministerium zugeordnet war.

Die Landesbeauftragte sieht in der "willkommenen Aufgabenerweiterung" eine Angleichung an die Realität. Das Unterdrückungssystem in der DDR dürfe nicht nur auf die Stasi beschränkt werden, sondern müsse in der Gesamtheit des SED-Staates gesehen werden, sagt sie. "Wir haben uns auch schon in der Vergangenheit bemüht, eine Verbindung zwischen der Stasi und den anderen Einrichtungen des Staates herzustellen."

So zum Beispiel beim Umgang mit politischen Gefangenen und mit Heimkindern. Da ging es nicht nur um die Rolle der Geheimpolizei bei der Überwachung. Die Justiz, die Jugendhilfe und andere Bereiche waren beteiligt.

Mit dem neuen Aufarbeitungsbeauftragtengesetz soll nun das Gesamtsystem staatlicher Repressionen in den Blick genommen werden. "Mit dem neuen Gesetz beginnt eine neue Etappe der Aufarbeitung", sagt Neumann-Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung, wobei das Gesetz die Zeit von 1945 bis 1949 ausdrücklich in den Arbeitsauftrag einschließe.

"Mit dem neuen Gesetz beginnt eine neue Etappe der Aufarbeitung."
Birgit Neumann-Becker

Mit dem Gesetz hat der Landtag der Behörde neben der Beratung zu den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen eine neue Aufgabe zugeordnet: die psychosoziale Beratung von SED-Verfolgten. "In den Vorjahren haben wir auf solche Möglichkeiten verwiesen und bereits ein Netzwerk von Psychotherapeuten und Beratungsstellen aufgebaut", erklärt die Landesbeauftragte. Jetzt sei es möglich, zu den fünf Stellen in der Behörde weitere drei Mitarbeiter einzustellen, um die psychosoziale Beratung, Bildung und Unterstützung der Forschung voranzubringen. In diesem Zusammenhang lobt Neumann-Becker die gute Zusammenarbeit mit Abgeordneten in den Haushaltsberatungen für 2017/18, in die sie erstmals durch die neue Zuordnung zum Landtag einbezogen gewesen sei. "Ich habe in den Ausschüssen konkrete Ansprechpartner, die sich auch künftig um meine Arbeit kümmern und mich unterstützen wollen", so die Beauftragte.

Der Vorlauf, den der Landtag mit der Beschlussfassung des Gesetzes im November 2015 und dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 ermöglicht habe, sei genutzt worden, um für die psychosoziale Beratung zwei Gruppenangebote zu schaffen. Zum einen können sich ehemalige DDR-Heimkinder in Wernigerode in einer Gruppe mit therapeutischer Begleitung treffen, zum anderen gibt es in Magdeburg ein Angebot für ehemalige politische Gefangene. Für beide Gruppen können sich Interessenten noch anmelden. Die Projekte werden durch die Magdeburger Uniklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, das Sozialministerium, die Caritas und die DAK unterstützt.

Ziel der psychosozialen Beratung ist es zunächst, seelische Verletzungen oder soziale Problemlagen zu verstehen und den Unterstützungsbedarf einzuschätzen. Anschließend kann bei Bedarf an Angebote aus dem therapeutischen und psychosozialen Bereich weitervermittelt werden. "Alle unsere Beratungen finden in einem geschützten Rahmen und einer streng vertraulichen Atmosphäre unter Wahrung der Schweigepflicht statt", informiert Neumann-Becker.

In Umsetzung des Gesetzes sollen auch die Informations- und Bildungsarbeit im Zusammenwirken mit den bestehenden Einrichtungen, Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen sowie die Unterstützung der Forschung verstärkt werden.

Für das laufende Jahr sind mehrere Projekte, Ausstellungen und Veranstaltungen in Vorbereitung. So wird im Mai eine Veranstaltungsreihe mit Wolfram Tschiche, dem Sohn des Mitbegründers des Neuen Forums und einstigen bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jochen Tschiche, und dem tschechischen Historiker Jan Sicha zu 40 Jahren "Charta 77" in der damaligen CSSR aufgelegt. "Natürlich wird es im Luther-Jubiläumsjahr auch Aktivitäten zum Kirchen-Protest in der DDR geben", sagt Neumann-Becker und verweist auf das Buch "Protestanten in Zeiten des Kalten Krieges" von Annette Hildebrandt und Lothar Tautz, das den Wittenberger Kirchentag 1983 im Fokus der Stasi sieht. Es wird bei den "Kirchentagen auf dem Wege" im Vorfeld des Lutherjubiläums vorgestellt. In Magdeburg zum Beispiel am 2. Mai im Dom.

"Wir müssen uns der Geschichte stellen", sagt Birgit Neumann-Becker, die Vergangenheit bürde uns eine große Verantwortung auf. Mit der erweiterten Aufgabenstellung durch den Landtag sei eine differenzierte Betrachtung des SED-Staates und seines Unterdrückungsinstrumentes, der Stasi, erforderlich. "Das bedeutet Ehrlichkeit statt Verharmlosung." Nach der juristischen Aufarbeitung sei dies nun anders möglich, besonders durch die psychosoziale Beratung. Ihre Pflicht als Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sehe sie darin, an die Willkür der SED und an die Opfer des Unrechtsstaates zu erinnern, aus der Geschichte Lehren zu ziehen und dem Vergessen zu wehren.

Wolfgang Schulz


Das Aufarbeitungsbeauftragtengesetz fordert:

1. die Beratung und Unterstützung von Frauen und Männern, die in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen Gründen verfolgt und benachteiligt wurden, sowie allgemein Einzelpersonen den Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gespeicherten Informationen langfristig zu sichern,

2. die Aufarbeitung von Struktur, Methoden, Wirkungsweise und Folgen der sowjetischen Militäradministration und der SED-Diktatur auf dem Gebiet des heutigen Landes Sachsen-Anhalt zu befördern und die Öffentlichkeit zu unterrichten, wobei in besonderer Weise die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes im Zusammenwirken mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und anderen Organisationen zu berücksichtigen ist,

3. die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen des Landes, den im Land tätigen Opfer- und Verfolgtenverbänden und anderen bürgerschaftlichen Initiativen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen.


Birgit Neumann-Becker ist seit 2013 Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, seit 2017 Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie wurde 1963 in Görlitz geboren, studierte Theologie in Halle und arbeitete zuletzt als Kreisschulpfarrerin in Merseburg. In der DDR engagierte sie sich in der Evangelischen Studentengemeinde und in der Gruppe "Frauen für den Frieden", wodurch sie ins Visier der Stasi geriet.

*

REGIONALFENSTER

Alte Hansestadt bewahrt Historisches und wendet sich Neuzeitlichem zu

Eine attraktive Innenstadt, kunst- und kulturhistorische Denkmale prägen das Bild der Hansestadt Stendal - der größten Stadt im Norden Sachsen-Anhalts, einer Stadt der Backsteingotik und Geburtsstadt Johann Joachim Winckelmanns.


Stolz streckt er sein über vier Meter langes Schwert als Symbol der Macht gen Himmel. Mit insgesamt 7,80 Meter gehört der Stendaler Roland zu den Riesen unter den Recken, so ist er der drittgrößte unter Deutschlands steinernen Rittern, die von Recht und Wohlstand mittelalterlicher Städte künden. Das Stendaler Prachtexemplar ziert den Marktplatz - mit Rathaus, Gerichtslaube und Marienkirche eines der schönsten deutschen Platzensembles. Bewundert wurde es auf einer Wanderung durch die Alte Mark einst auch von Theodor Fontane, der in Stendal zahlreiche Bauten sah, "die an Fürstenmacht und Bürgerreichtum, an die Glanztage des Klerus und der Hanse erinnern". Während der Dichter vor rund 150 Jahren aber feststellte, "daß Rock und Mann zu gleicher Zeit heruntergekommen sind und daß beide einst stattlicher dreinsahen", wäre er heute überrascht.

Denn Stendals Silhouette erzählt wieder eindrucksvoll von der Blüte der einst mächtigsten und reichsten Stadt der Altmark. Hervorgegangen aus dem "Steinedal", wurde Stendal 1022 erstmals erwähnt und bekam 1165 Stadtrecht. Markgraf Albrecht der Bär stattete den Ort mit dem Magdeburger Recht sowie Zollfreiheiten aus. Gut ein Jahrhundert später berichtet die Chronik, dass es in Stendal neben der Kaufmanns- auch eine Seefahrergilde gibt, deren Mitglieder mit eigenen Schiffen Waren nach überseeischen Ländern ausführten. Vor allem der Tuchhandel war es, der Stendal - von 1359 bis 1517 Mitglied der Hanse - reich machte. Das gebaute Erbe jener Blütezeit blieb trotz Feuersbrünsten und Kriegen zumeist erhalten, war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts dann aber weitgehend dem Verfall preisgegeben. Rettung brachte nach 1990 das Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz", das Impulse für die Sanierung der 94 Hektar großen historischen Altstadt mit weit über tausend Gebäuden gab. Und so können heutige Besucher des sich wieder "Hansestadt" nennenden Stendals bei einem Bummel durch den als Flächendenkmal geschützten Stadtkern viel Geschichte und Geschichten sowie eindrucksvolle Backsteingotik entdecken, die an den einstigen Reichtum und die Bedeutung der Stadt erinnert. Die Pracht des Uenglinger Tores etwa, das nicht nur der Verteidigung, sondern auch der Repräsentation des städtischen Reichtums diente. Es kann beinahe mit dem Lübecker Holstentor konkurrieren und zählt zu den schönsten profanen Bauwerken der Backsteingotik, berichtet Maria Klement von der Tourist-Information. Mit diesem sowie dem Tangermünder Tor, mittelalterliche Hallenkirchen und dem Rathaus ist Stendal ein bedeutender Ort auf der Europäischen Straße der Backsteingotik.

Doch nicht nur Stein gewordene Geschichte vermag die einstige Kaufmannsstadt zu erzählen. Sie war auch Vaterstadt des Begründers der klassischen Archäologie. Johann Joachim Winckelmann, den der französische Literat Marie-Henri Beyle so verehrte, dass er unter dem Pseudonym "Stendhal" bekannt wurde, erblickte 1717 in Stendal das Licht der Welt. An den Wissenschaftler, Bibliothekar, Antiquar und Kunstschriftsteller, der als geistiger Begründer des Klassizismus im deutschsprachigen Raum gilt, erinnert in Stendal ein Museum. Es wird derzeit umgebaut und soll zu Winckelmanns 250. Todestag 2018 wieder öffnen. Nach dem großen Sohn der Stadt wurden in Stendal auch ein Platz und ein Gymnasium benannt.

Junge Leute gehören heute wieder zum Bild der Stadt, der durch große Abwanderungen - zwischen 1990 und 2000 verlor Stendal 10.000 Einwohner - zeitweilig das Image eines Altenheimes anhaftete. Mit der Profilierung als Wirtschafts- und Bildungsstandort gewinnt die altmärkische Metropole auch als attraktiver Wohn- und Gewerbeort an Bedeutung, punktet mit vielen Kultur-, Bildungs- und Versorgungseinrichtungen und ist gut erreichbar zwischen großen Wirtschaftsmetropolen entlang einer Entwicklungsachse von europäischer Bedeutung. Durch den Verkehrswegeplan Deutsche Einheit wurde Stendal zum ICE-Haltepunkt auf Europas nördlicher Hauptachse Paris-Brüssel-Köln-Hannover-Berlin. Beim Bau der Schnellfahrttrasse hat die Hansestadt sogar deutsche Rechtsgeschichte geschrieben, wurde damals doch erstmals die Planung einer Eisenbahnstrecke durch ein speziell auf die konkrete Situation zugeschnittenes Gesetz genehmigt. In der Rechtswissenschaft ist die altmärkische Stadt seither als "Südumfahrung Stendal" bekannt und diese ein grundlegender Teil der juristischen Ausbildung.

Inzwischen könnte Stendal erneut ein Fall für die Bundesjustiz werden, wenn sich der Bundesgerichtshof mit einem Urteil zur dortigen Wahl- und Urkundenfälschung bei der letzten Kommunalwahl befassen muss. Die Kommunalpolitiker indes bedauern, dass Stendal in letzter Zeit vor allem mit Negativschlagzeiten in den Medien ist. Denn es gebe so viel Gutes zu vermelden, meint Oberbürgermeister Klaus Schmotz und verweist darauf, dass in der Hansestadt die Synthese zwischen Erhaltung und Bewahrung des Historischen sowie der Hinwendung zum Neuzeitlichen und Zukünftigen gelungen sei. Eine moderne Infrastruktur präge Stendals Bild ebenso wie die attraktive Innenstadt, viele kunst- und kulturhistorischen Denkmale, das Theater der Altmark, gepflegte alte Wallanlagen, der Tiergarten am Stadtsee oder das Musikforum Katharinenkirche.

Seit 1998 ist Stendal auch Hochschulstandort, für den auf einem ehemaligen Kasernengelände ein moderner, freundlicher Campus entstand. Einzigartig sind die Stendaler Studienangebote Rehabilitationspsychologie, Angewandte Kindheitswissenschaften und Kindheitspädagogik im Bereich der Angewandten Humanwissenschaft. Im Fachbereich Wirtschaft der FH Magdeburg-Stendal bereiten sich Studierende in der Altmark auf spätere anspruchsvolle Aufgaben in allen kaufmännischen Bereichen sowie auf dem Gebiet des Managements vor.

Vielleicht finden sie ihre berufliche Perspektive direkt am Wirtschaftsstandort Stendal. Klaus Ortmann aus dem Büro des Oberbürgermeisters verweist auf fast 2000, überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen mit zusammen mehr als 35.000 Arbeitsplätzen in Stendal und Umland. So sind zum Beispiel inmitten der Stadt, wo seit 1873 Lokomotiven instand gesetzt werden, rund 200 Alstrom-Mitarbeiter mit Reparatur, Instandsetzung und Wartung verschiedenster Lok-Typen beschäftigt. Neuestes Produkt ist dort eine in Stendal entwickelte und gebaute Hybrid-Rangierlokomotive, deren Technologie einzigartig in Europa ist. Oder L&C, wo seit über 125 Jahren Metallmöbel gefertigt werden. Traditionen der Bauhaus-Ära werden dort mit dem aktuellen Zeitgeist verknüpft, sodass die exklusiven Modelle zum Mittler zwischen Tradition und Vision des 21. Jahrhunderts werden. Leistungsstark ist auch Stendals Nahrungsmittelbranche. Vor Ideen sprühend präsentieren sich die Milchwerke "Mittelelbe" GmbH mit hochmodernen Sprühtrocknungsanlagen für die Herstellung u. a. von Milchpulver, Babynahrung, Streusüße sowie Sportgetränken für Kunden weltweit.

Mehr als 125 Jahre und fünf Generationen Erfahrung stehen hinter den Altmärker Fleisch- und Wurstwaren mit 140 Mitarbeitern am Standort Stendal sowie vornehmlich 260 Fachverkäuferinnen in 60 Filialen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Erst 1990 wurde die Stendaler Landbäckerei gegründet, doch deren Brot, Brötchen und Kuchen sind bereits vielfach preisgekrönt und munden Kunden zwischen Wolfsburg und Berlin. Europas bedeutendster Hersteller von Langfaserzellstoff, die Zellstoff Stendal GmbH, hat unweit der Hansestadt auf der einst größten DDR-Baustelle ihr Domizil. Bei Arneburg entstand ab 1974 ein Kernkraftwerk (KKW). Es wurde nie vollendet und ab 1994 rückgebaut. Auf dem Areal ist heute der Industrie- und Gewerbepark Altmark (IGPA) mit mittlerweile mehr als 1.000 Beschäftigten beheimatet.

Gut 25 Jahre zuvor arbeiteten auf der damaligen KKW-Großbaustelle an die 7.000 Menschen. Wohnraum für sie wurde in zwei großen Plattenbausiedlungen - Stendal Stadtsee und Stendal Süd - geschaffen. Mit dem massenhaften Wegzug der Bauarbeiter und ihrer Familien nach der Wende standen Tausende Wohnungen auf einmal leer. Als der Leerstand beinahe die 30-Prozent-Marke erreichte, wurde im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau Ost beschlossen, Stendal-Süd komplett abzureißen und auch in Stadtsee viele Plattenbauten zurückzubauen. An die 5.000 Wohnungen wurden innerhalb eines Jahrzehnts vom Markt genommen, parallel dazu verbleibende Plattenbauten saniert und das Wohnumfeld verschönert. Von den heute rund 40.000 Einwohnern Stendals (mit Eingemeindungen) lebt jeder Vierte in Stendal-Stadtsee.

Gudrun Oelze

*

WEITBLICK

Neue Rubrik

Unter dem Titel stellt die Parlamentsbibliothek im "ZwischenRuf" interessante Werke vor. Die Bibliothek steht neben Abgeordneten und ihren Mitarbeitern auch Bürgern offen. Der Schwerpunkt des Bestands umfasst die Bereiche Recht, Politik, Parlamentarismus, Sozialwissenschaften, Geschichte und Landeskunde. Die Parlamentsbibliothek bietet im Lesesaal gute Arbeitsmöglichkeiten.

Ein "Produkt" seiner Epoche

Der christliche Reformator Martin Luther ist in aller Munde, der 500. Jahrestag der Reformation steht unmittelbar bevor. Der emeritierte Professor frühneuzeitlicher Geschichte Heinz Schilling unternimmt den Versuch, uns Luther als Zeuge "einer Welt, die nicht mehr die unsrige ist" näherzubringen. Gemeint ist damit das Zeitalter des Glaubens, dessen herausragende Bedeutung für die Menschen im Europa des späten 15. und frühen 16. Jahrhunderts aus heutiger Sicht kaum noch verstanden werden kann. Der Historiker versteht Luther dabei sowohl als Gestalter als auch als "Produkt" seiner Epoche. Heinz Schilling verdeutlicht in dieser farbig geschriebenen Biographie den Weg Martin Luthers vom Rebellen gegen Kaiser, Papst und Kirche zum - ursprünglich nicht gewollten - Begründer des Protestantismus.

Heinz Schilling | 4. akt. Auflage
München: C. H. Beck, 2016

Alte Länder - Neue Länder

Dieser Sammelband fasst die Ergebnisse einer achtteiligen Veranstaltungsreihe aus den Jahren 2014 und 2015 zusammen. Das Spektrum der behandelten Lebens- und Arbeitsbereiche ist dabei weit gefasst - von der gemeinsamen oder differierenden Erinnerungskultur an die DDR über eine sich rasant verändernde Arbeitswelt zu aktuellen Fragen des Länderfinanzausgleichs oder der strukturellen Herausforderung des demographischen Wandels. Einleitende Vorträge werden durch Podiumsdiskussionen vertiefend ergänzt. Ein vielschichtiger, zum Nachdenken anregender Beitrag zur Lage des vereinten Deutschlands, deren Beurteilung durch die Beteiligten recht unterschiedlich ausfällt.

Hrsg. Andreas H. Apelt und Hanns Schneider
Halle: Mitteldeutscher Verlag, 2016


Demokratie im digitalen Zeitalter

Die Demokratie im digitalen Zeitalter bewegt sich innerhalb einer "technisierten Informationsgesellschaft", wie sie das Bundesverfassungsgericht einmal genannt hat. Die Auswirkungen dieses tiefgreifenden Strukturwandels auf wesentliche Elemente der tradierten repräsentativ-parlamentarischen Demokratie werden in diesem Sammelband untersucht. Anhand der konstitutiven Eckpfeiler "Wahlen", "Abgeordnete" und "Parlament" analysieren die Autoren Möglichkeiten, Chancen und Risiken einer digital untersetzten Demokratie. Insbesondere im Hinblick auf konstitutive verfassungsrechtliche Bestimmungen (Repräsentativgrundsatz, Mandatsfreiheit der Abgeordneten, Parlament als Zentrum der politischen Diskussion und Meinungsbildung) wird für eine evolutionäre und behutsame Anpassung an neue technisch-gesellschaftliche Möglichkeiten geworben.

Schliesky/Schulz/Gottberg/Kuhlmann (Hrsg.),
Baden-Baden: Nomos, 2016


Die Landtagsbibliothek ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16.30 Uhr und am Freitag von 8 bis 15 Uhr geöffnet. Nähere Informationen erhalten Sie im Internet
(landtag.sachsen-anhalt.de/dokumente/bibliothek) oder unter 0391 560 1135.

*

WEITBLICK

Kleine Hände, große Kunst

Die neue Ausstellung im Landtag widmet sich einem nicht alltäglichen Kinderkunstprojekt. Schülerinnen und Schüler der Marianne-Buggenhagen-Schule aus Darlingerode haben gemeinsam mit einem international beachteten Künstler gearbeitet.


Wer sich in Sachsen-Anhalt auskennt, verortet Darlingerode als malerischen Ort am Nordrand des Harzes zwischen Wernigerode und Drübeck. Doch der Schein trügt. Insbesondere von Montag bis Freitag geht es beispielsweise im Oehrenfelder Weg in Darlingerode außerordentlich lebhaft zu. Dort befindet sich die Marianne-Buggenhagen-Schule - eine Bildungseinrichtung für Schülerinnen und Schüler mit körperlichen Benachteiligungen. Sie beinhaltet eine musikalisch betonte Grundschule mit Schuleingangsphase (Klasse 1-4) und eine Sekundarschule (Klasse 5-10) mit der Möglichkeit des Übergangs in ein Gymnasium des Harzkreises bei vorliegenden Zugangsvoraussetzungen.

Im Vordergrund des Bildungsangebots steht eine kompetenz- und erfolgsorientierte Förderung der Kinder und Jugendlichen. Die Bandbreite der Förderangebote ist dabei außerordentlich groß. Von sportlichen Maßnahmen, Lebensertüchtigung, Nutzung digitaler Medien, Musik (Schülerband!) über sensorische Integration bis hin zu kreativem Gestalten reicht das Angebot.

Seit über fünf Jahren wird für malinteressierte Schülerinnen und Schüler im Alter von 8 bis 15 Jahren "kindgemäße Kunst" im Rahmen von projektorientiertem Kunsterziehungsunterricht angeboten. Dieses Förderangebot wird von einem international beachteten Künstler, der seine Wurzeln in Wernigerode hat und aktuell in Veckenstedt lebt, begleitet: Professor Karl Oppermann.

Oppermann (Jahrgang 1930) verließ nach seinem Abitur in Wernigerode die DDR und studierte ab 1950 an der Hochschule für Bildende Künste im ehemaligen West-Berlin Kunsterziehung (Bildhauerei und Malerei). Durch erste Ausstellungen wurde er in den 1960er Jahren bekannt. Nach vielseitig künstlerisch geprägten Auslandsaufenthalten wurde er 1971 an der Universität der Künste zum Professor berufen. Nach 25 Jahren Lehre in freier Malerei verlegte Oppermann 1996 seinen Lebensmittelpunkt nach Veckenstedt und widmet sich in der Freizeit der Kinder- und Jugendarbeit. In der Marianne-Buggenhagen-Schule gibt er sein Wissen an kunstinteressierte und begabte Jugendliche weiter. Dabei kommen verschiedene Mal- und Gestaltungstechniken zur Anwendung.

Vom 3. bis 31. Mai 2017 werden vielfältige Arbeiten der jungen Künstlerinnen und Künstler aus den letzten zwei Kunstprojekten "Mischtechnik" und "Kaltnadelradierung" im Landtag von Sachsen-Anhalt ausgestellt. In der Mitte des Ausstellungszeitraums, am 16. Mai 2017 findet im Landtagsgebäude um 11.30 Uhr eine verspätete Vernissage statt, auf die sich insbesondere 30 Kinder und Jugendliche aus Darlingerode und natürlich Karl Oppermann freuen. Für die musikalische Begleitung sorgen die Jugendlichen selbstverständlich selbst. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

Ulrich Grimm

INFO
Die Ausstellung kann im o. g. Zeitraum von Montag bis Freitag (außer am 25.5.2017) kostenfrei von 8 bis 18 Uhr besucht werden.

*

RÜCKBLICK

Europa-Themen aus Jugendsicht

Unter dem Motto "Alles geregelt in Europa?" führte der Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland Ende März ein Europäisches Jugendforum durch.


Das Europäische Jugendforum im Landtag von Sachsen-Anhalt ist Teil einer Veranstaltungsreihe, bei der Jugendliche aus ganz Deutschland mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Landesparlamente über Fragen der Europäischen Union diskutieren. Rund 70 Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen vom Hegel-Gymnasium Magdeburg, der Europaschule Gymnasium Gommern und dem Internationalen Gymnasium Pierre Trudeau Barleben diskutierten dabei nicht nur untereinander, sondern auch mit Europa- und Landtagsabgeordneten über die EU-Verbraucherpolitik.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch richtete die ersten Worte der Veranstaltung an die "Parlamentarier für einen Tag": "Es ist notwendig, den politischen Streit so zu führen, dass der Gegenüber sein Gesicht bewahren kann; Respekt ist das unsichtbare Polster zwischen den politischen Gegnern."

Das Jugendforum böte die Möglichkeit, wichtige Stationen der demokratischen Entscheidungsfindung zu durchlaufen. Es gelte, verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen. Sachsen-Anhalt als attraktives Agrarland baue auf eine moderne Landwirtschaft und modernen Umweltschutz, die das Land für die kommenden Generationen erhalte. "Aber lassen Sie sich - besonders bei der später angesetzten Diskussion mit den Abgeordneten - nicht die Butter vom Brot nehmen", forderte Brakebusch die jungen Menschen auf. "Streiten Sie um Ihre Standpunkte und Entscheidungen!"

Die Schuldenkrise sowie der wachsende Nationalismus und Populismus rüttelten an den Strukturen der Europäischen Union, sagte Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros der EU in Berlin. Aber nur gemeinsam seien Stabilität und Frieden zu erhalten. Das Europäische Jugendforum soll dazu beitragen, zu erkennen, wie Europa und die parlamentarischen Zusammenhänge funktionierten, erklärte Piplat. In - dem europäischen und landeseigenen Vorbild nachempfundenen - Ausschüssen behandelten die jungen Damen und Herren Aspekte der drei Themenfelder Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsschutz, nachhaltiger Umweltschutz sowie digitaler Binnenmarkt.

Unter dem Stichwort Lebensmittelsicherheit diskutierten die Jugendlichen über die Einführung eines Verfallsdatums für Lebensmittel (neben dem Mindesthaltbarkeitsdatum). Dadurch könne die Lebensmittelverschwendung eingedämmt werden. Zudem sprachen sich die Jugendlichen für eine noch strengere europaweit einheitliche Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln aus. Beide Anträge erhielten hohe Zustimmungsraten.

Ähnlich verliefen die Abstimmungen im Bereich Umweltschutz. So sprach sich jeweils die Mehrheit der Jungparlamentarier für die Einführung einer Kunststoffsteuer (mit dem Ziel der Reduzierung von Plastikmüll) und für eine strengere Definition des Inhalt-und-Verpackung-Verhältnisses (90:10) aus, um Müll zu vermeiden. Up to date waren die jungen Frauen und Männer beim Thema digitaler Binnenmarkt: Streamingdienste, die im innereuropäischen Ausland nicht funktionieren? Das geht gar nicht, befanden sie und sprachen sich mit großer Mehrheit gegen ein Geoblocking und für die Möglichkeit des Zugriffs auf einen Streamingdienst auch im Ausland aus. Eine Absage erteilte eine große Mehrheit aber der Idee, ein europaweit kostenfreies - jedoch auf Steuern basiertes - Postwesen einzuführen.

Nach der Europadebatte mit den Abstimmungen im Plenum hatten die Jugendlichen am Nachmittag Gelegenheit, ihre Erkenntnisse vom Vormittag und konkrete Elemente der Verbraucherschutzpolitik mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Landtags zu diskutieren. Der Diskussion stellten sich die beiden Europaabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU) und Arne Lietz (SPD), sowie die Abgeordneten Wulf Gallert (Landtagsvizepräsident, DIE LINKE), Tobias Krull (CDU), Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ulrich Siegmund (AfD) und Andreas Steppuhn (SPD).

Neben der Diskussion über die von den Jugendlichen ins Forum eingebrachten Vorschläge bemühten sich die Politiker, auch ganz allgemeine politische Fragen der jungen Leute zu beantworten. Da ging es dann beispielsweise um Donald Trump und den Klimaschutz, um Fake News und wie diese zu verhindern seien oder um Lobbyismus in der Wirtschaft.

Welche Entscheidungen auch immer in einem Parlament gemacht werden - "es ist Menschenwerk und daher auch nie vollkommen", schloss Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Veranstaltung. "Das Engagement von Euch jungen Leuten zeigt aber, dass Interesse an der Politik und an einer guten Zukunft für das Land und seine Menschen besteht."

Dr. Stefan Müller


Nach einer Kennenlernrunde behandelten die Jugendlichen der drei Gymnasien drei Europa-Themen zunächst in den "Ausschüssen" des Jugendforums, dann im Plenum. Nach den Beratungen, die sich an die Ausschussarbeit anschlossen, wurde im Plenarsaal über die insgesamt sechs Anträge abgestimmt.
Anschließend gab es ein Gespräch mit Politikern aus dem Landtag und dem Europaparlament. Für das Gruppenbild haben sich noch einmal alle Schüler, Politiker und Betreuer des Jugendforums versammelt.

*

AUSBLICK

Europa vor der Haustür

Die Vorbereitungen für die diesjährige Europawoche in Sachsen-Anhalt laufen auf Hochtouren. Sie findet in diesem Jahr vom 5. bis 14. Mai 2017 statt und bietet unter anderem eine Zeitreise durch 60 Jahre Römische Verträge.


Auf einer Veranstaltung der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. zu Beginn des Jahres mahnte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, dass das Jahr 2017 zum Schicksalsjahr für die Europäische Union werden könnte. Sie dachte dabei insbesondere an die Parlamentswahlen in Frankreich und Deutschland sowie das ungeklärte Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei, und - nicht zu vergessen - den geplanten Brexit. Insbesondere vor diesen Herausforderungen müsse es gelingen, das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union und die Idee von Europa zurückzugewinnen, sagte Brakebusch.

Die vom 5. bis 14. Mai 2017 bundesweit stattfindende Europawoche möchte auch in diesem Jahr wieder ihren Beitrag dazu leisten. Sie will die vielfältigen europäischen Bezüge im täglichen Leben und in den Aktivitäten von Vereinen, Institutionen und Organisationen herausstellen. In Diskussionsveranstaltungen, EU-Schulprojekttagen, Konzerten, Theaterstücken und Ausstellungen werden aktuelle Herausforderungen wie Sicherheit und Migration, die Zukunft der EU, Demokratie und Partizipation thematisiert, aber auch ganz praktische Informationen über europäische Fördermöglichkeiten vermittelt. "Dabei ist es uns besonders wichtig, dass überall im Land Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen, um ihre Erfahrungen und ihre Sichtweisen über Europa auszutauschen", betonte Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra.

Zum Auftakt der Europawoche 2017 laden die EU-Service-Agentur und die Handwerkskammer Magdeburg alle EU-Akteure zum halbjährlichen Kooperationsplattformtreffen ein. Die Veranstaltung richtet sich an alle, die im Land durch und mit Europa etwas bewegen wollen. Spannend dürfte sicher auch ein Multi-Media-Vortrag zum Thema "60 Jahre Römische Verträge - 60 Jahre Europa Eine Bilanz" am 12. Mai im Palais am Fürstenwall werden. Dabei nimmt der renommierte Politologe und Vortragsprofi Ingo Espenschied Schülerinnen und Schüler mit auf eine Zeitreise durch 60 Jahre Europäische Integration und zieht Bilanz. Im Anschluss ist Raum für eine Diskussion mit Minister Robra.

Ein weiterer Höhepunkt wird sicher das Landesnetzwerktreffen der Europaschulen und die Preisverleihung "Blicke auf Europa" sein. Dabei entwickeln Schüler und Lehrer der sachsen-anhaltischen Europaschulen miteinander und füreinander Workshops, in denen das Thema Europa auf ganz besondere Art beleuchtet wird. Im Rahmen des Netzwerktreffens findet am 11. Mai die feierliche Preisverleihung zum Fotowettbewerb "Blicke auf Europa 2017", diesmal unter dem Motto "Europa wirkt und gedeiht", mit Europaminister Robra und Landtagspräsidentin Brakebusch im Palais am Fürstenwall statt.

Stefanie Böhme

*

AUSSTELLUNGEN IM LANDTAG
VON APRIL BIS JUNI 2017

KLEINE HÄNDE - GROSSE KUNST
TERMIN: VOM 3. BIS 31. MAI 2017

Ein Kinderkunstprojekt des Bundesverbandes Bildender Künstler mit Schülern der Marianne-Buggenhagen-Schule Darlingerode unter der Leitung von Prof. Karl Oppermann. Acht- bis Fünfzehnjährige körperbehinderte Schülerinnen und Schüler gestalteten im Rahmen eines Projekts kindgemäße Kunst. Dabei fanden verschiedene Mal- und Gestaltungstechniken ihre Anwendung. Besonders schöne Kunstwerke entstanden zum Thema "Schmetterlinge" und "Was krabbelt denn da". Die Ausstellung im Ostflügel des Landtags zeigt Arbeiten aus den letzten zwei Kunstprojekten. Es sind Schülerarbeiten in Mischtechnik und Kaltnadelradierung von Kindern der Klassenstufen 2-7. Weitere Details zur Ausstellung finden Sie im vorangegangenen Artikel!



25 JAHRE STAATLICHES BAUEN IN SACHSEN-ANHALT

TERMIN: VOM 20. JUNI BIS 28. JULI 2017

Überall in Sachsen-Anhalt wird gebaut, restauriert, saniert und modernisiert. Das Ergebnis ist, dass unser Land immer attraktiver wird. Zahlreiche Projekte wurden mit Hilfe des Landesbetriebes für Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) sowie gemeinsam mit freiberuflichen Architekten, Ingenieuren, dem Handwerk und der Bauindustrie erfolgreich auf den Weg gebracht bzw. abgeschlossen. Um diese Leistungen einem breiten Publikum präsentieren zu können, wurde von der Pressestelle des Ministeriums der Finanzen eine Ausstellung mit 25 Großmotiven entwickelt.



VERGANGENHEIT BEWÄLTIGEN
TERMIN: VOM 16. JUNI BIS 7. JULI 2017

Im Jahr 2011 beschlossen Bund und Länder die Einrichtung eines "Fonds Heimerziehung". Ehemalige Heimkinder sollen für die erlittenen körperlichen und seelischen Qualen entschädigt und ihnen Hilfe und Unterstützung angeboten werden. Über diesen Heimkinderfonds haben sich die hier ausstellenden Künstler kennengelernt. Sie alle verbindet zudem eine gemeinsame Passion, die Fotografie. So haben sie es sich zur Aufgabe gemacht, über dieses Kapitel DDR-Geschichte zu berichten. Durch den Fotoapparat nehmen sie ihre Umwelt intensiver wahr, teilen die Realität in Fragmente, die eigene Interpretationen ermöglichen. Zu sehen sind Fotos von Jugendwerkhöfen, der Orte von damals, wie sie sich heute darstellen. Es sind Bilder als Ausdruck der inneren Spuren, die die Heim-Erfahrungen hinterlassen haben.

*

Die Welt zu Gast in Luthers Heimatstadt
21. Sachsen-Anhalt-Tag

Lutherstadt Eisleben
16.-18. Juni 2017

POLITIK VOR ORT
Präsentation der Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt

Besuchen Sie die Präsentationen Ihres Landesparlaments mit seinen fünf Fraktionen in der Themenstraße "Weltoffenes Sachsen-Anhalt" auf der Hallischen Straße. Führen Sie Gespräche mit Abgeordneten und informieren Sie sich über die Hintergründe politischer Entscheidungen.

*

IMPRESSUM

Herausgeber: Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Auflage und Erscheinen: 10.000 Exemplare, vierteljährlich

Redaktion/Bestelladresse: Landtag von Sachsen-Anhalt
Ref. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Besucherdienst und Protokoll
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg
Fon: 0391 / 560 0
Fax: 0391 / 560 1123
www.landtag.sachsen-anhalt.de
landtag@lt.sachsen-anhalt.de

Redaktion: Ursula Lüdkemeier (Ltg.),
Stefanie Böhme, Ulrich Grimm, Dr. Stefan Müller,
Gudrun Oelze, Wolfgang Schulz

Fotos & Grafiken:
Titelseite: Michael Garau
Seite 4: Stefanie Böhme
Seite 6: Tim Reckmann/pixelio.de
Seite 7: Thorben Wengert/pixelio.de
Seite 8: Klaus-Peter Voigt/Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Birgit Heine/Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Frank Boxler/Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Seite 10: Manuel Schönfeld/fotolia.com
Seite 11: Dietmar Meinert/pixelio.de
Seite 12-13: Michael Garau
Seite 14: Archiv des Landtags von Sachsen-Anhalt
Seite 16: Wolfgang Schulz
Seite 18: Stadt Stendal / fotolia.com
Seite 22: Verlage C. H. Beck, MDV, Nomos
Seite 23: Kerstin Hoidis
Seite 24-25: Dr. Stefan Müller
Seite 26: Netzwerk der Europaschulen des Landes Sachsen-Anhalt / GOEUROPA

Satz & Gestaltung: Ideengut OHG | www.ideengut.info

Druck: Harzdruckerei GmbH. www.harzdruck.de

Redaktionsschluss: 11.04.2017

Dieses Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es wird kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

*

Quelle:
ZwischenRuf 1/2017
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
Herausgeber: Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt
Redaktion/Bestelladresse:
Landtag von Sachsen-Anhalt
Ref. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Besucherdienst und Protokoll
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg
Telefon: 0391 / 560 0; Fax: 0391 / 560 1123
E-Mail: landtag@lt.sachsen-anhalt.de
Internet: www.landtag.sachsen-anhalt.de
 
Der ZwischenRuf erscheint vierteljährlich.
Das Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit
des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Es wird kostenfrei verteilt.


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang