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SAARLAND/2483: Frankfurter Rundschau Insolvenz - Funktion der freien Presse in Gefahr (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 14.11.2012

Uwe Conradt (CDU/MdL):
Frankfurter Rundschau (FR) Insolvenz: Funktion der freien Presse in Gefahr



Saarbrücken. Der Niedergang der Frankfurter Rundschau, der nun mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen einschneidenden Höhepunkt erreicht hat, hat nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion, Uwe Conradt auch Auswirkungen auf die Funktion der freien Presse in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Es zeige sich, dass die mittelbare Beteiligung einer politischen Partei an dem Verlag für diesen sich als wirtschaftlich problematisch erweist. Die Bundes-SPD hatte über ihre Medienbeteiligungsgesellschaft ddvg im Jahr 2004 90 % der Anteile der Frankfurter Rundschau erworben und dieses Engagement später auf ca. 40 % der Anteile reduziert.

Die nun erfolgte Insolvenz betrifft in erster Linie die hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verlags. Diese haben mit Herzblut und Engagement eine Zeitung gemacht, deren Ausrichtung von Anbeginn eine inhaltliche Nähe zur SPD aufwies. Trotzdem läßt uns Christdemokraten das Schicksal der Beschäftigten nicht kalt, denn sie sind nicht nur Opfer von falschen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen, sondern auch Opfer eines Eingriffs in das Institut der freien Presse."

Die Frankfurter Rundschau hat in der Bundesrepublik einen wichtigen Beitrag zum Institut der freien Presse geleistet und zumindest in der Zeit bis 2004 erheblich an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitgewirkt. Der rapide Verlust an Abonennten muss insbesondere vor dem Hintergrund der mittelbaren Beteiligung der SPD gesehen werden. Diese wollten in zunehmenden Maße nicht Abonnent einer Zeitung sein, auf die die SPD maßgeblichen unternehmerischen Einfluß nimmt, sie haben mit der Aufkündigung des Abonnements gegen die SPD Medienbeteiligung abgestimmt. Die SPD trägt somit auch für die Mitarbeiter eine sozialpolitische Verantwortung, deshalb sollten die Sozialdemokraten den Beschäftigten ein Angebot machen, ohne Lohneinbußen in eine Transfergesellschaft zu wechseln, sofern eine Rettung des Unternehmens im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht möglich ist, und ihnen eine Job-Garantie aussprechen", so Conradt. Diese Vermittlung sollte für die SPD auch deshalb ohne weiteres möglich sein, da sie mittlerweile über einen "konzentrationsrechtlich relevanten Umfang an Medienbeteiligungen" verfügt.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Markus Frank, Pressesprecher
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon 06 81. 5002-233, Fax 06 81. 5002-390
E-Mail: presse@cdu-fraktion-saar.de
Internet: www.cdu-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2012