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SAARLAND/2538: Mindestlohn schützt Firmen vor Billig-Konkurrenz (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 11.03.2015

Eugen Roth: Mindestlohn schützt Firmen vor Billig-Konkurrenz & ein Zettel ist noch lange kein gefährliches "Bürokratiemonster"


"Die Menschen in Deutschland und im Saarland wollen endlich einen Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze von der Politik durchgesetzt wissen. Billigst-Arbeit darf es nicht mehr geben. Genau dafür macht sich die SPD stark", erklärt Eugen Roth - stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes. "3,7 Millionen Frauen und Männer profitieren direkt vom Mindestlohn. Logischerweise erwarten die Menschen, dass die Einhaltung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde auch kontrolliert wird. Dafür braucht es Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Von der Aufzeichnung profitieren alle sozialverantwortlichen Unternehmen im Saarland - also auch der ganz überwiegende Teil der IHK-Mitglieder. Sie werden durch den Mindestlohn vor unlauterer Billig-Konkurrenz geschützt. Die Firmen müssen sich nicht mehr über Konkurrenten ärgern, die sich mit nicht aufgezeichneter Mehrarbeit - sprich mit Lohndrückerei - Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen".

Mit Blick auf das bemühte Bild vom "Bürokratiemonster" rät Roth zur verbalen Abrüstung. "Ein leicht auszufüllender Zettel zum Festhalten der geleisteten Stunden ist wirklich alles andere als eine monsterhafte Bedrohung. Da sollte man doch bitte sehr die Kirche im Dorf lassen. Es genügt dafür eine handschriftliche Dokumentation, sie kann aber natürlich auch elektronisch erfolgen. Und diese Aufzeichnungspflicht betrifft zudem nur die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgehaltenen Wirtschaftsbereiche sowie gewerbliche Minijobber. Das zeigt ebenfalls: Der Mindestlohn schützt die Belegschaften und die Unternehmen gleichermaßen. Er schadet den Firmen also nicht - sondern das Gegenteil ist der Fall. Zumal die Wirtschaft stets forderte, öffentliche Lohnsubventionen abzubauen. Das ist jetzt der Fall."

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Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Pressesprecher: Matthias Jöran Berntsen
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2015

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