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SAARLAND/2603: Keine EU-Förderung für Kernkraftwerke (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 24. Juni 2016

Keine EU-Förderung für Kernkraftwerke


Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz berichtete die Landesregierung am Freitag von Plänen der EU-Gremien, kleinere untereinander vernetzte Atomkraftwerke mit Geldern aus dem EU-Etat zu fördern. Der CDU-Abgeordnete Günter Heinrich bezeichnet dieses Vorhaben als inakzeptabel: "Diese Pläne konterkarieren alle Bemühungen zum Atomausstieg!"

Der CDU-Politiker warnt auch vor dem Hintergrund der nach wie vor ungeklärten Entsorgungsfrage der Kernbrennstäbe sowie der Sicherheitslage vor der beabsichtigten EU-Förderung für Kernkraftwerke. "Wir nehmen in Deutschland in Folge des Atomausstiegs unsere Reaktoren vom Netz. Gleichzeitig bleiben die grenznahen Pannenreaktoren am Netz und mit Mitteln des EU-Haushaltes soll der Neubau von Atomkraftwerken in Nachbarstaaten gefördert werden. Ein solches Vorgehen ist unschlüssig und in höchstem Maße widersprüchlich."

Weitere Pläne sehen vor, europaweite Vorgaben bezüglich der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken zu erlassen. Hierbei müsse davon ausgegangen werden, dass diese unterhalb der in Deutschland geltenden Standards lägen.

"Die Absenkung der Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und die Subventionierung neuer Kernkraftwerke müssen unbedingt verhindert werden", sagt Günter Heinrich.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon 06 81. 5002-461, Fax 06 81. 5002-390
E-Mail: presse@cdu-fraktion-saar.de
Internet: www.cdu-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2016

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