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SAARLAND/2609: Untersuchungsausschuss Grubenwasser startet endlich Sacharbeit (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 12. Juli 2016

Untersuchungsausschuss startet endlich Sacharbeit


Mehr als 15 Monate nach seiner Einsetzung startet der Untersuchungsausschuss Grubenwasser am 30. August endlich mit der ersten Zeugenvernehmung. Das wurde heute in einer Sitzung des U-Ausschusses beschlossen. Der Ausschuss wird sich in den ersten beiden Beweisblöcken mit den Genehmigungsverfahren zur Flutung des Nordfeldes aus dem Jahr 2010 und der Genehmigung für das Dilsburgfeld aus dem Jahr 2013 befassen. Als Zeugen werden im ersten Beweisblock neben den Beteiligten von RAG und Bergbehörden die Minister Dr. Hartmann und Dr. Peter sowie ihre Staatssekretäre Kiefaber und Borger vernommen.

"Wir nehmen den Untersuchungsauftrag sehr ernst und streben an, dass der Ausschuss noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschlussbericht kommt und Parlament und Öffentlichkeit transparent über die Ergebnisse unterrichtet werden. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Recht darauf, zeitnah die wichtigsten Erkenntnisse zur Grubenwasserhaltung zu erfahren. Offensichtlich sieht dies der Ausschussvorsitzende Ulrich anders, denn es wurde schon viel Zeit vertan."

Für CDU- und SPD-Fraktion ist das bisherige Tempo der Ausschussarbeit völlig unbefriedigend. Dazu die Obmänner der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion, Thomas Schmitt und Dr. Magnus Jung: "Es ist Herrn Ulrich wohl wichtiger, außerhalb des Parlaments Ängste zu schüren als im Ausschuss sachliche Aufklärung herbeizuführen und sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Ihm ist es hier wohl mehr an politischer Taktik gelegen als an echter Aufklärung."

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon 06 81. 5002-461, Fax 06 81. 5002-390
E-Mail: presse@cdu-fraktion-saar.de
Internet: www.cdu-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2016

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