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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1826: Keine Chance fürs Sozialticket (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2012

Keine Chance fürs Sozialticket


Als "abenteuerlich", "finanzpolitisches Wolkenkuckucksheim" und "sozialpolitische Träumerei" haben die übrigen Fraktionen den Antrag der Linken auf Einführung eines 15 Euro teuren Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger bezeichnet - und abgelehnt. Die Kombikarte für den kostenfreien Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr sowie für Ermäßigungen für kulturelle, sportliche und soziale Angebote sei nicht finanzierbar.


"Mobilität ist ein Grundrecht und gehört heute als Voraussetzung sozialer Teilhabe ebenso zur Grundsicherung wie der Grundbedarf an Lebensmitteln und das Wohnen", hatte Antje Jansen (Linke) zuvor vergeblich um Zustimmung im Plenum geworben. Ein Sozialticket würde das Land jährlich mit mindestens 120 Millionen Euro belasten, rechnete Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) vor und schloss sich der Grundsatzkritik der Abgeordneten an: Die Linken blieben eine Antwort darauf schuldig, an welcher Stelle das Geld im Haushalt eingespart werden soll.

"Wir müssen die Grundstrukturen im Hartz-IV-System ändern und nicht an den Symptomen herumdoktern", mahnte auch Flemming Meyer (SSW) Dies zu regeln sei Aufgabe des Bundes, und Sonderregelungen wie das landesweite Sozialticket seien ungeeignet für die Bekämpfung des Grundproblems.

Weitere Hauptredner: H.-J. Arp (CDU), W. Baasch (SPD), O. Kumbartzky (FDP), A. Tietze (Grüne) / (Drs. 17/2070)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2012, S. 9
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2012