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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1845: Genug Platz in Frauenhäusern? (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2012

Genug Platz in Frauenhäusern?



Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) hat die Schließung des AWO-Frauenhauses in Lübeck verteidigt. Trotz des Abbaus von 36 Plätzen würden alle schutzsuchenden Frauen eine Aufnahme im Land finden, sagte er - allerdings nicht immer im näheren Umfeld des Heimatortes. Die Opposition hält diesen Zustand für ein "Armutszeugnis" und sprach von "frauenverachtender Politik".


So gerieten "schutzsuchende Frauen in allergrößte Not", sagte Antje Jansen von den Linken, die den Bericht angefordert hatten. Durch den Abbau von Kapazitäten würden Frauen dazu gezwungen, in Ausnahmesituationen auch noch ihr "kraftgebendes Umfeld" zu verlassen.

Regierungsangaben zufolge gibt es landesweit 287 Plätze in Frauenhäusern und damit mehr als im Bundesdurchschnitt. Schmalfuß wies zudem auf eine neue Datenbank hin, die Auskunft darüber geben soll, wo es noch freie Kapazitäten gibt.

Und: Vor dem Hintergrund, dass Schleswig-Holsteins Frauenhäuser zahlreiche Hilfesuchende aus anderen Bundesländern beherbergen, ohne hierfür eine finanzielle Entschädigung zu erhalten, zeigte sich Schmalfuß zuversichtlich, dass der Bund "spätestens im zweiten Quartal Lösungsmöglichkeiten für die Kostenerstattungsproblematik" aufzeigen werde.

Die Ausschüsse Innen- und Recht sowie Soziales beraten weiter.

Weitere Hauptredner: K. Rathje-Hoffmann (CDU), S. Tenor-Alschausky (SPD), M. Bohn (Grüne), F. Meyer (SSW) / (Drs. 17/2139)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2012, S. 10
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2012