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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1867: Politik im Land muss verständlicher werden (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 06 - Juni 2012

Alterspräsident mahnt:
Politik im Land muss verständlicher werden



In seiner ungewohnten Funktion als Alterspräsident hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zum Auftakt der neuen Wahlperiode an die Abgeordneten des Landtages appelliert, respektvoll und sachlich miteinander umzugehen.


Kubicki, mit seinen 60 Lebens- und 20 Dienstjahren der erfahrenste Abgeordnete im Plenarsaal und deswegen Alterspräsident, hob hervor, dass es die zentrale Aufgabe des Parlaments sei, "dem demokratischen Ringen nach Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen Struktur und Halt zu geben". Dies verband er mit der direkten Bitte an die Parlamentarier: "Wir müssen dieser Aufgabe nicht nur inhaltlich erfolgreich, sondern auch nach außen hin mit Würde und Anstand nachkommen."

Die Schleswig-Holsteiner würden sehr genau darauf schauen, wie "wir sie hier im Landtag vertreten". Und, so Kubicki weiter, "sie erwarten mit Recht, dass man ihnen die für sie weitreichenden Entscheidungen nachvollziehbar erklärt".

Er appellierte an die Abgeordneten im Plenarsaal - "den Kollegen Dr. Stegner (SPD-Fraktionsvorsitzender / Anm. der Redaktion) und mich eingeschlossen" -, in den anstehenden Debatten "die sachliche Auseinandersetzung zu suchen". Denn: Nicht zuletzt die "bedenklich gesunkene" Wahlbeteiligung von knapp über 60 Prozent sei als Aufforderung an die Politik zu verstehen, ihre Diskussionen und Entscheidungen "verständlicher zu machen".

Zum Stichwort Transparenz, das bereits der ehemalige Landtagspräsident Torsten Geerdts angestoßen hatte und das mit dem Einzug der Piraten in den Landtag verstärkt diskutiert wird, warnte Alterspräsident Kubicki allerdings vor überzogenen Forderungen. So müsse in manchen Bereichen, wie beispielsweise im Ältestenrat, Freiraum für vertrauliche Gespräche bleiben: "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass jeder geäußerte Gedanke eines Abgeordneten in Echtzeit öffentlich gemacht werden muss".

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 06 im Juni 2012, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2012