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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1873: Landesregierung will Gas geben (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - September 2012

Energiewende:
Landesregierung will Gas geben



Der Netzausbau bleibt der Hinkefuß der Energiewende. Nach Angaben von Energieminister Robert Habeck (Grüne) wurden im Jahr 2010 in Schleswig-Holstein 18 Millionen Euro an Entschädigungen für "abgeregelten" Strom bezahlt, der aufgrund fehlender Leitungen nicht genutzt werden konnte. Mit der Ausweitung der Windeignungsflächen um 1,5 Prozent der Landesfläche könne diese Summe noch deutlich ansteigen, "wenn der Netzausbau nicht in die Puschen kommt", sagte Habeck in einer Regierungserklärung.


Vor diesem Hintergrund kündigte der Minister an, "den Turbo" einzuschalten: "Wir kämpfen gegen jede Kilowattstunde, die nicht ins Netz aufgenommen wird." Denn: Bislang gehe "alles zu langsam, wird zu spät fertig". Die Landesregierung werde "unbürokratisch und schnell" die beste Lösung für den Bau neuer Leitungen vor allem entlang der Westküste und in Ostholstein finden.

Mit Blick auf die Strompreise warf Habeck den großen Stromkonzernen vor, gesunkene Strombeschaffungskosten nicht an den Kunden weiterzugeben, sondern dafür satte Gewinne einzustreichen und das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) für Preissteigerungen unverantwortlich heranzuziehen. Und in Richtung Bundesregierung mahnte Habeck: "Die Deckelung von Wind-Onshore im Norden macht die Energiewende teuer, und sie ist falsch."


Stimmen aus dem Plenum:

Johannes Callsen (CDU): Die Regierungserklärung war eine Ansammlung von ideologisch beeinflussten Vorstellungen und Wunschträumen. Wie ein gangbarer Weg in der Energiepolitik aussieht, haben CDU und FDP mit ihrem Integrierten Energie- und Klimakonzept vorgemacht.

Ralf Stegner (SPD): Wir wollen bis 2020 in Schleswig-Holstein 300 Prozent des theoretischen Verbrauchs aus erneuerbaren Quellen produzieren. Und wir haben Konzepte, um den Strompreis dauerhaft bezahlbar halten zu können.

Eka von Kalben (Grüne): Netze gehören eigentlich in öffentliche Hand, in Bürgerhand. Die Privilegierung der stromintensiven Industrie belastet den sogenannten kleinen Mann.

Wolfgang Kubicki (FDP): Kopflos, tölpelhaft und von Sachkenntnis befreit, so könnte man den Start des neuen Energiewendeministers zusammenfassen. Die Energiewende bewirkt, dass die Strompreise in naher Zukunft steigen. Energie darf kein Luxusgut werden.

Angelika Beer (Piraten): Wir wollen eine umfassende Strategie zur Energiewende, die die Bevölkerung umfassend informiert und sie über grundlegende demokratische Selbstbestimmungsrechte in die Entscheidungen einbezieht.

Lars Harms (SSW): Würden wir an den Groß-Kraftwerken und den fossilen Energieträgern weiter festhalten, würde die Rohstoffverknappung über kurz oder lang die Energiepreise unbezahlbar machen. Ein Pfeiler der regenerativen Energien ist und bleibt die Windkraft.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im September 2012, S. 10
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2012