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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1876: Kehrtwende für Kommunen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - September 2012

Vorgaben kommen wieder aus Kiel
Kehrtwende für Kommunen



Rolle rückwärts: Die Koalition will eine Reihe kommunalpolitischer Entscheidungen ihrer schwarz-gelben Vorgänger zurückdrehen. Um eine übertriebene Konkurrenz innerhalb der kommunalen Familie zu verhindern, sollen den Kreisen und Gemeinden einige gerade erst gewährte Freiräume in den Bereichen Straßenbaugebühren und Regionalplanung wieder beschnitten werden. SPD, Grüne und SSW setzen wieder auf zentrale Vorgaben aus Kiel. CDU und FDP protestieren vehement.


Straßenbau: Seit März können Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Anwohner an den Kosten beteiligen, wenn Straßen ausgebaut werden. Zuvor waren die Kommunen verpflichtet, Beiträge zu kassieren. Diesen Zustand will die Nord-Ampel nun wieder herstellen, um einen "Konkurrenzkampf zwischen Nachbarkommunen um die geringsten Infrastrukturkosten" zu vermeiden, so Ines Strehlau (Grüne). Die Pflicht zur Kostenbeteiligung greife massiv in die "Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen" ein, entgegnete Petra Nicolaisen (CDU).

Regionalplanung: Schwarz-Gelb hatte kurz vor der Wahl im Mai zudem beschlossen, dass die Regionalpläne künftig in den Regionen erarbeitet werden sollen - und nicht mehr zentral vorgegeben werden. Jeder der fünf Planungsräume sollte selbst entscheiden, wo Wohn-, Gewerbe- oder Schutzgebiete eingerichtet werden. Das Regelwerk sollte am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nun wollen SPD, Grüne und SSW das Gesetz wieder aufheben. Das Argument: Eine zentrale Regelung fördere eine Konkurrenz zwischen den Kreisen, die zu Überkapazitäten, Leerstand und unverhältnismäßigem Flächenverbrauch führen könnte. Rot-Grün-Blau habe offenbar Angst vor zu viel Eigenständigkeit vor Ort, argwöhnte die Opposition.

Bürgermeister: Außerdem wird die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern in Orten zwischen 4.000 und 8.000 Einwohnern neu geregelt. Bisher werden die Verwaltungschefs von der Gemeindevertretung gewählt. Künftig müssen die Bürger, wie auch schon in größeren Orten, an die Urnen gerufen werden.

Die Auschüsse Innen und Recht sowie Finanzen beraten weiter.

Weitere Redner: K. Dolgner (SPD), W. Kubicki (FDP), L. Harms (SSW), Innenminister A. Breitner (SPD) - die Piraten beteiligten sich nicht an der Debatte/(Drs. 18/90, /91, /92)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im September 2012, S. 5
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2012