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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1888: Land diskutiert eigenes Versammlungsrecht (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2012

Land diskutiert eigenes Versammlungsrecht
Vorlage der Liberalen findet Anklang



Mit Wohlwollen hat das Plenum auf einen von der FDP vorgelegten Entwurf zur gesetzlichen Regelung von Versammlungen und Demonstrationen in Schleswig-Holstein reagiert. Redner der Koalition lobten die Stoßrichtung und zeigten sich optimistisch, gemeinsam mit der Opposition ein konsensfähiges Versammlungsrecht auf den Weg zu bringen.


FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki unterstrich die Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, die auch schmerzhafte Meinungen zulassen müsse. Grundsätzlich gehe der Entwurf vom Kooperationsgedanken aus. Laut Kubicki sollten die Veranstalter im Dialog mit der Polizei versuchen, mögliche Gefahrenquellen bereits im Vorhinein abzustellen. Die Polizei darf nach den Vorstellungen der FDP bei Demonstrationen Bild- und Tonaufnahmen machen, aber nur unter klaren Auflagen. Diese Aufnahmen sollen "binnen zwei Monaten" gelöscht werden. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf, der jetzt im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert wird, unter anderem ein Vermummungsverbot vor.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) begrüßte die Initiative, äußerte aber "Zweifel, ob der Gesetzentwurf in allen Punkten für die Praxis tauglich ist". Er wies auf ein Versammlungsgesetz in Bayern hin, das nach Beschwerden vor dem Verfassungsgericht abgeändert werden musste. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, die Rechte von Bürgern und Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen eigenständig zu regeln. Bislang haben erst fünf Länder entsprechende Gesetze erlassen. In der letzten Wahlperiode wurde ein Vorstoß der Grünen nicht mehr verabschiedet. Bis Schleswig-Holstein ein Gesetz beschließt, bleibt das Versammlungsgesetz des Bundes aus dem Jahr 1953 in Kraft.


Weitere Hauptredner: P. Nicolaisen (CDU), T. von Pein (SPD), B. Peters (Grüne), W. Dudda (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drucksache 18/119)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2012, S. 4
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2012