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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1889: Breites Votum für Freiheit und Datenschutz im Internet (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2012

Breites Votum für Freiheit und Datenschutz im Internet



Freiheit im Internet und Datenschutz für Web-Surfer - diese zentralen Anliegen wollen die Piraten mit einem umfangreichen Zehn-Punkte-Katalog voranbringen.


Demnach sollen Anbieter nur dann Nutzerprofile ihrer Kunden anfertigen dürfen, wenn diese ausdrücklich zustimmen. Und: Wer einen Internetzugang bucht, sollte keine umfangreichen persönlichen Angaben machen müssen. Es gehe um die "Stärkung des Rechts auf Anonymität", so Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Die anderen Fraktionen signalisierten größtenteils Zuspruch, die CDU warnte jedoch davor, dass beispielsweise Verletzungen des Urheberrechts nicht mehr verfolgt werden könnten. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen Innen und Recht sowie Wirtschaft beraten.

Christopher Vogt (FDP) richtete den Blick auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes. Demnach riskieren Cafés oder Hotels, die als Extra-Service einen freien Internetzugang über eine drahtlose WLAN-Verbindung anbieten, eine Abmahnung, wenn ein Besucher über ihren Netzzugang das Urheberrecht verletzt. Vogt rief die Landesregierung auf, über den Bundesrat für rechtliche Klarheit zu sorgen. Diesem Appell folgte der Landtag mit großer Mehrheit.


Weitere Hauptredner: A. Bernstein (CDU), K. Dolgner (SPD), R. Andresen (Grüne), L. Harms (SSW), Wirtschaftsminister R. Meyer (SPD) / (Drs. 18/173; /195)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2012, S. 4
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2012