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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1903: Haushalt II - Opposition warnt vor Risiken (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 09 - Dezember 2012

Haushalt II: Opposition warnt vor Risiken:
"Unverantwortlich"



Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) wirft der Nord-Ampel vor, den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen und im Wahlkampf geweckte Erwartungen zu enttäuschen

Als Beispiel nannte Callsen die in Aussicht gestellte Entlastung der Gemeinden: "Die von Ihnen geweckte Erwartung der Kommunen war 120 Millionen Euro. Sie geben den Kommunen null Euro." Auch in den Bereichen Umwelt und Bildung habe die Koalition "in unverantwortlicher Weise Erwartungen geweckt, die sie nie erfüllen" konnte. Gleichzeitig erhöhe die Koalition die Nettoneuverschuldung und mache damit "politische Handlungsspielräume für die Zukunft zunichte". Der "Weg in die Schuldenfalle" werde wieder eingeschlagen.

"Ihre einzige Hoffnung sind Steuererhöhungen auf Bundesebene", so Callsen an die Adresse der Koalition. Zudem monierte Callsen die geplante Streichung von weiteren Stellen bei Polizei, Justiz und Finanzverwaltung.


FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki moniert, der Haushalt sei "so eng gestrickt", dass er kaum Reserven enthalte

Das strukturelle Defizit des Haushaltes liege bei 778 Millionen Euro, merkte Kubicki an. Somit bleibe lediglich ein Puffer von fünf Millionen zu der Obergrenze, die die Landesverfassung vorgebe. Dies sei mit Blick auf die vielen Risiken, die im Haushalt stecken würden, ein "politischer Skandal".

So müsse die Landesregierung mit sinkenden Steuereinnahmen, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, galoppierenden Energiepreisen und akuten Problemen bei der HSH Nordbank rechnen. Eine weitere Unwägbarkeit, so Kubicki, sei das Glücksspielgesetz, denn Untätigkeitsklagen von Wettanbietern könnten zu Schadensersatzforderungen gegen das Land führen. Die Kosten für das Uni-Klinikum UKSH und für die Eingliederungshilfe drohen nach Kubickis Ansicht aus dem Ruder zu laufen, und bundesgesetzliche Änderungen im Falle eines Regierungswechsels in Berlin im nächsten Herbst seien nicht eingepreist.


Der Piraten-Abgeordnete Torge Schmidt verlangt von der Landesregierung Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern

Die Statements der Regierung seien "so voraussehbar wie inhaltsleer". Zwar werde mehr Geld für Soziales, Bildung und Umwelt versprochen, aber "mir und den Menschen außerhalb dieses Plenarsaals fehlt der Glaube". Denn: "Am Ende werden wir wieder feststellen, dass das Geld nicht reicht", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten-Fraktion.

Den etablierten Parteien warf er vor, sich zunehmend "hinter einem Bürgerabwehr-Mechanismus, der kritische Fragen nicht zulassen möchte", zu verschanzen. Der Etat des Landes müsse "verständlicher, barrierefrei und maschinenlesbar" gestaltet werden, forderte Schmidt. Er schlug vor, jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, den Landeshaushalt mitzugestalten und verwies auf das von seiner Fraktion gegründete Online-Portal "Kassensturz-SH". Dort hatten seinen Angaben zufolge mehr als hundert Menschen Vorschläge zum Landes-Etat gemacht.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 09 im Dezember 2012, S. 6
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2013