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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1907: Disput um Aktuelle Stunde zur "Willkommenskultur" (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 09 - Dezember 2012

Disput um Aktuelle Stunde zur "Willkommenskultur"



Die Piraten-Fraktion ist mit ihrer Aktuellen Stunde "Umsetzung der neuen Willkommenskultur der Landesregierung" auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rednerin der Piraten, Angelika Beer, habe sich nicht an eine Absprache im Ältestenrat gehalten, wonach persönliche Einzelfälle nicht Thema von Aktuellen Stunden sein sollten, rügte Landtagspräsident Klaus Schlie. Beer hatte zuvor ausschließlich über eine von der Ausweisung bedrohte libanesische Familie aus Elmshorn gesprochen.


Während der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Breyer, dagegen hielt: "Es gibt nichts Aktuelleres als eine drohende Abschiebung", kritisierten Redner der anderen Fraktionen das Verhalten der Piraten und warfen ihnen vor, populistisch zu agieren. "Es ging Ihnen darum, sich auf dem Rücken dieser Familie zu profilieren. Das ist schäbig", sagte Wolfgang Kubicki (FDP), der in seiner Funktion als Alterspräsident in die Debatte eingriff.

Mit Blick auf die Bundesgesetzgebung wurde betont, dass das Parlament das Schicksal der Familie nicht in der Hand habe. Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte: "Sie machen es allen, die sich ernsthaft und sorgfältig Gedanken machen und Strategien in diesem Fall entwickeln, sehr schwer. Ich bitte Sie daher im Interesse der Betroffenen, deren Schicksal im Stillen positiv zu bewegen."

Wenige Stunden nach dem verbalen Scharmützel wurde bekannt, dass die Duldung der Familie um zwei Monate bis Mitte Januar verlängert wurde.

Mit dem Titel der Aktuellen Stunde bezogen sich die Piraten auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW. Darin heißt es: "Wir brauchen eine neue, akzeptierende Willkommenskultur, die sich auch im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegelt. Wir werden den bundesgesetzlichen Ermessensspielraum ausschöpfen."

Weitere Hauptredner: A. Damerow (CDU), S. Midyatli (SPD), E. von Kalben (Grüne), L. Harms (SSW)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 09 im Dezember 2012, S. 4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2013