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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1937: Fraktionen für Landesprogramm gegen Rechtsextremismus (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2013

Fraktionen für Landesprogramm gegen Rechtsextremismus



Der Landtag hat sich geschlossen gegen jedwede rechtsextremistische Tendenz ausgesprochen. Angesichts der von Forschern festgestellten Zunahme und Verbreitung neonazistischen Gedankenguts fordern SPD, Grüne und SSW dazu auf, in Zusammenarbeit mit Initiativen, Kommunen und Medien ein "Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismus-Bekämpfung" aufzulegen.


Wenige Tage vor der Aussprache hatte die Landesregierung bereits angekündigt, das Beratungsangebot landesweit auszuweiten. Neben den vier Mitarbeitern in der seit 2009 bestehenden Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus beim Rat für Kriminalitätsverhütung im Innenministerium sollen drei weitere Beratungsbüros mit jeweils zwei Beschäftigten im Norden, Westen und Südosten des Landes eingerichtet werden. Das Land stellt dafür in diesem Jahr erstmals 300.000 Euro zur Verfügung.

Da Union und Liberale in eigenen Anträgen zusätzliche Bausteine für das Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fordern, verständigte sich das Plenum darauf, im Innen- und Rechtsausschuss einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Die CDU will beispielsweise, dass auch der Bereich der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt in das Programm einfließt; die FDP verlangt, bei der Erarbeitung eines Programms die Landeszentrale für politische Bildung einzubeziehen. Innenminister Andreas Breitner (SPD) begrüßte in der Debatte das Ziel des Parlamentes, ein überparteiliches Konzept zu entwickeln, um so den angestrebten Austausch zwischen Netzwerken und Bündnissen zu ermöglichen.

Redner aller Fraktionen betonten die aktuell vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren. Sie verwiesen dabei auch auf die Morde der Zwickauer Terrorzelle NSU und weitere ausländerfeindliche Straftaten der vergangenen Jahre. Die Abgeordneten machten aber auch klar, dass es mit Programmen gegen Rechtsextremismus nicht getan sei. Zugleich komme es darauf an, Menschen verstärkt für die Demokratie zu sensibilisieren, beispielsweise durch eine stärkere Einbeziehung von Jugendlichen in politische Entscheidungen oder durch die Förderung von Minderheiten.

Hauptredner: T. von Pein (SPD), A. Bernstein (CDU), B. Peters (Grüne), W. Kubicki (FDP), A. Beer (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drucksachen 18/439, /465, /466)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2013, S. 12
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2013