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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1986: Glücksspiel-Geld für Feuerwehr-Kampagne (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 06 - Juni 2013

Glücksspiel-Geld für Feuerwehr-Kampagne



Um Nachwuchs für die freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein zu werben, erhält der Landesfeuerwehrverband fünf Prozent der Einnahmen aus der Glücksspiel-Abgabe. Das sieht ein von der FDP vorgelegter Gesetzentwurf vor, den der Landtag einstimmig verabschiedete.


Auf Initiative der Regierungskoalition profitiert auch die Friesenstiftung, die ebenfalls fünf Prozent der Abgabe für ihre Sprach-, Kultur- und Jugendarbeit bekommt. Die weiteren Verwendungszwecke bleiben gleich: Ein Drittel geht an den Landessportverband, je fünf Prozent an Sucht- und Schuldnerberatungen.

Die freiwilligen Feuerwehren im Lande leiden seit Jahren unter stetig zurückgehenden Mitgliederzahlen, während sie gleichzeitig zu immer mehr Einsätzen ausrücken müssen und dabei "unverzichtbare Arbeit leisten", wie Heiner Garg (FDP) lobte. Laut Innenminister Andreas Breitner (SPD) werden in den kommenden zehn Jahren bis zu 40 Prozent der Einsatzkräfte aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Mit einer Imagekampagne soll nun gegengesteuert werden. Breitner warnte vor "zu großen Erwartungen", da heute noch niemand verbindlich sagen könne, wie hoch der Betrag für die Feuerwehren und die Friesenstiftung letztlich sein werde.

Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies rechnet mit einer Summe von etwa 50.000 Euro pro Jahr für den Landesfeuerwehrverband und die Friesenstiftung: "Das ist sicher kein Spielgeld, sondern ein Betrag, mit dem man arbeiten kann." Die Wehren seien "ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und des Gemeinwohls", betonte Petra Nicolaisen (CDU). Torge Schmidt (Piraten) hob hervor: "Feuerwehren sind einer der wenigen Kulturträger in der Fläche und für den Brandschutz unersetzbar."

Rasmus Andresen (Grüne) forderte, die Feuerwehren müssten sich weiter gesellschaftlich öffnen, stärker auch Menschen mit Behinderungen, Migranten und junge Mädchen ansprechen. Lars Harms (SSW) freute sich besonders über das Geld für die Friesenstiftung: "Die Rahmenbedingungen werden verbessert."

Alle Fraktionen waren sich einig, dass für die Zeit nach 2015 Wege gefunden werden müssen, um die Feuerwehren weiter unterstützen zu können. Denn: Ab dann unterliegen Online-Spiellizenzen der Umsatzsteuerpflicht nach EU-Recht, und damit fallen im Norden keine Abgaben mehr an.

(Drs. 18/508neu, /856)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 06 im Juni 2013, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2013