Jugendliche, die von einem Gericht in die Jugendarrestanstalt Moltsfelde bei Neumünster geschickt werden, sollen künftig intensiver pädagogisch betreut werden.

Das sieht das neue Jugendarrestvollzugsgesetz vor, für das Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) in Erster Lesung viel Zustimmung erhielt. Auch die Opposition begrüßte die vorgesehene Ausweitung der Beratungs-, Therapie- und Sportangebote, bezweifelte aber, dass die geschätzten Kosten in Höhe von jährlich 160.000 Euro für Personal- und Sachkosten ausreichen. Die CDU kritisierte zudem eine zu starke Ausrichtung auf die Pädagogik.

"Jugendarrest ist ein Durchgangsmanagement", sagte Ministerin Spoorendonk. Die Verzahnung des Arrests mit den Jugendämtern und der Erziehungswissenschaft ist ein weiterer wesentlicher Punkt des geplanten Gesetzes, das 2014 in Kraft treten soll.

Jedes Jahr schicken die Richter zwischen 700 und 1.000 Jugendliche oder junge Erwachsene als "Warnschuss" in den Arrest. Hier müssen die 14- bis 21-Jährigen bis zu vier Wochen verbringen, wenn sie auf die schiefe Bahn geraten sind, etwa wegen Körperverletzung oder Raub.

Der Innen- und Rechtsausschuss berät den Gesetzentwurf weiter.

Weitere Redner: B. Ostmeier (CDU), T. Rother (SPD), B. Peters (Grüne), W. Kubicki (FDP), W. Dudda (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drs. 18/891)

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