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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2076: Trotz Protesten - Neuer Finanzausgleich steht (Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Trotz Protesten: Neuer Finanzausgleich steht


Die rund 1.100 Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein erhalten ihre Zuschüsse vom Land künftig nach einem neuen Verteilungsschlüssel. Der Landtag hat die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) im November nach kontroverser Debatte beschlossen.

Es geht um rund 1,5 Milliarden Euro, die das Land jedes Jahr an die Kommunen weiterleitet. SPD, Grüne und SSW stimmten in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf aus dem Innenministerium. Die Opposition war geschlossen dagegen. Allerdings droht ein Nachspiel: Die CDU-Fraktion und die Kreise Nordfriesland und Ostholstein wollen beim Landesverfassungsgericht klagen.

Einem Verfahren sehe er "völlig entspannt" entgegen, merkte Innenminister Stefan Studt (SPD) an. Die Kommunen erhielten nun "ein leistungsfähiges und zukunftsweisendes Verteilungssystem". Der FAG werde "von einem Labyrinth zu einem strukturierten System". Die bisherigen Regeln des FAG stammen aus dem Jahr 1970 und enthielten auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit noch Zuschüsse für die Zonenrandförderung.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Belastungen der Kommunen, etwa für Sozialleistungen, Büchereien oder Schwimmbäder, stärker berücksichtigt werden. Die Folge: Ländliche Zentralorte und vor allem die großen Städte mit ihren leeren Kassen zählen zu den Gewinnern: Kiel verzeichnet ein Plus von 8,7 Millionen Euro im Jahr, in Flensburg sind es 9,2 Millionen. Während der Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss hatte die Koalition zudem Extra-Zuschüsse für die 150 ärmsten Gemeinden verankert. "Das Geld folgt jetzt den Aufgaben und wird gerechter verteilt", lobte Ines Strehlau (Grüne).

Demgegenüber müssen zehn der elf Landkreise zum Teil erhebliche Einbußen verkraften. Rendsburg-Eckernförde etwa soll mit zehn Millionen Euro weniger auskommen als bisher. Nordfriesland beklagt ein Minus von 6,6 Millionen, in Stormarn sind es 9,8 Millionen. "Verlierer sind die Kreise, und das ist in einem ländlich geprägten Land äußerst problematisch", kritisierte Heiner Garg (FDP). Der Hauptvorwurf der Opposition: Die Koalition habe nicht geprüft, ob die hohen Ausgaben der Städte wirklich notwendig seien. "Erforderlichkeit, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit" der kommunalen Kosten seien nicht untersucht worden, klagte Petra Nicolaisen (CDU). Die CDU will die gesamte Reform bis Ende 2017 verschieben und den Kommunen bis dahin jährlich 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dieser Vorschlag scheiterte jedoch am Veto der Koalition.

(Drucksachen 18/1659, /1714, /2399,/2451)

Das Innenministerium hat durchgerechnet, wie sich die FAG-Reform auf jede einzelne Kommune im Lande auswirkt. Das 150 Seiten starke Dokument ist auf der Website des Landtages einzusehen: www.sh-landtag.de, dann unter "Dokumente" die Rubrik "Umdrucke" aufrufen und die Nummer 3533 eingeben.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2014, S. 15
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, L143,
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
Telefon: 0431/988 1120
E-Mail: tobias.rischer@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2015

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