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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2141: Polizei will "Body Cams" testen - Innenausschuss ist skeptisch (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 02 / Juni 2016
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Polizei will "Body Cams" testen - Innenausschuss ist skeptisch


Im kommenden Jahr könnte die Polizei bei Großveranstaltungen mit Schulterkameras unterwegs sein. Jörg Muhlack, Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium, kündigte Anfang Juni im Innen- und Rechtsausschuss ein entsprechendes Konzept an. Konkret gehe es um die Kieler Woche, die Travemünder Woche, die Holstenköste in Neumünster und das Wacken-Open-Air, aber auch um Fußballspiele. Die Reaktion: Überraschung und Skepsis.


Innenminister Stefan Studt (SPD) habe den Auftrag für einen Test mit sogenannten "Body Cams" gegeben, berichtete Muhlack. Die Idee: Radaubrüder sollen zur Besinnung kommen, wenn sie merken, dass die Kamera auf sie gerichtet ist. Muhlack verwies auf knapp 1.100 Übergriffe gegen Polizisten im vergangenen Jahr. Bis Ende November will das Ministerium das Konzept ausarbeiten, im Jahr 2017 soll dann das "Pilotprojekt" an den Start gehen.

Er sei "überrascht" von dem Vorstoß, bekannte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner. Er könne "die Notwendigkeit nicht erkennen", die "Body Cams" bei Großereignissen zu testen. Denn die 75.000 Gäste des Wacken-Festivals hätten im vergangenen Jahr lediglich 150 Straftaten begangen. Der Großteil seien Diebstähle und Drogendelikte gewesen. Widerstand gegen Polizisten habe es nicht gegeben. Patrick Breyer (Piraten) klagte, es gebe "keine Untersuchung, die irgendeinen Nutzen belegen würde". Er drohte mit einer Klage gegen das Modellprojekt. Die CDU sei zwar im Grundsatz für die Kameras, unterstrich Astrid Damerow. Allerdings sei die Polizei eher bei Familienstreitigkeiten oder auf der Diskomeile gefährdet - und nicht bei Volksfesten.

Der Ausschuss will nun regelmäßig beim Ministerium nachhaken, wie sich das Konzept entwickelt.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 02 / Juni 2016, S. 12
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2016

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