"Unsere Steuereinnahmen haben sich in den letzten fünf Jahren prächtig entwickelt. Davon haben Vorgängerregierungen nur träumen können. 2,5 Milliarden Euro haben SPD, Grüne und SSW mehr zur Verfügung als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Leider merken die Menschen im Land kaum etwas davon.

Froh bin ich darüber, dass - nach langem Druck von Opposition und Gewerkschaften - die Landesregierung mittlerweile auf die Stellenstreichungen bei der Polizei verzichtet. Allerdings ist der Rückzug aus der Fläche genau das falsche Signal und schwächt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.

Der Sport in Schleswig-Holstein kommt ohne eine Finanzspritze des Landes nicht aus. Viele kommunale Sport- und Schwimmstätten müssen saniert werden. Hier hat sich die Hartnäckigkeit der CDU der vergangenen Jahre ausgezahlt. Allerdings reichen die veranschlagten Haushaltsmittel bei Weitem nicht aus, um den Sanierungsstau zu beheben.

Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) hat gezeigt, wie wichtig es war, die Vorgänge um den "Friesenhof" parlamentarisch aufzuklären. Letztendlich hat der PUA dazu beigetragen, dass die Abläufe im Sozialministerium heute besser sind als noch vor wenigen Jahren. Davon profitieren am Ende alle Kinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege.

Solche Einnahmesteigerungen, wie es sie in den letzten Jahren gegeben hat, wünscht sich jede Landesregierung. Leider sind die damit verbundenen Chancen für das Land ungenutzt geblieben. Bei diesen Rekordeinnahmen ist es nicht vermittelbar, warum sich das Land in den letzten Jahren immer weiter aus der Kita-Finanzierung zurückgezogen hat und Eltern heute die höchsten Beiträge aller Zeiten zahlen.

90 Millionen Euro sind jedes Jahr nötig, um unsere Landesstraßen wieder in ihren Zustand von 1990 zu versetzen. Leider war diese Summe in keinem Haushalt von SPD, Grünen und SSW zu finden. Insgesamt hat die Regierungskoalition Investitionen sträflich vernachlässigt. Die Investitionsquote hat Rot-Grün-Blau massiv gesenkt.

Bei den Planungen neuer Straßen hat die Landesregierung auf ganzer Linie versagt. Die A20 ist in dieser Legislaturperiode keinen Meter weitergekommen. Spätestens die Posse um den Adlerhorst hat gezeigt, wo die Probleme liegen. Die Kommunikation zwischen den Ministerien klappt nicht. Das Schlimme: Weil die Landesregierung keine Planungsreife herstellt, können Bundesgelder in dreistelliger Millionenhöhe nicht verbaut werden.

Mit der Reform der Lehrerbildung und der Abschaffung von Schulart-Empfehlungen und Querversetzungen haben SPD, Grüne und SSW ihre ideologischen Vorstellungen auf dem Rücken unserer Kinder durchgeboxt. Die Unterrichtsversorgung ist trotz Rekordeinnahmen nicht spürbar besser geworden."

Mein persönliches Highlight der vergangenen fünf Jahre

"Ein einmaliger Moment war für mich die Privataudienz bei Papst Franziskus im letzten Jahr. Die Begegnung und das persönliche Gespräch mit dem Heiligen Vater werde ich immer in besonderer Erinnerung behalten."

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