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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2178: Gesucht II - Rezepte für die sichere Rente (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 03 / September 2017
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Gesucht II: Rezepte für die sichere Rente


Am Ende jahrzehntelanger Arbeit steht für viele Menschen eine spärliche Rente. Wie kann die Politik gegensteuern? Im Landtag lagen im September verschiedene Konzepte gegen Altersarmut auf dem Tisch: etwa die Garantie-Rente, die private Vorsorge oder die Finanzierung des Rentensystems über Steuern.


Die SPD fordert, ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des letzten Nettoeinkommens festzuzurren und gleichzeitig den Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bei 22 Prozent zu deckeln. Fraktionschef Ralf Stegner warb für eine "Solidarrente", die "sich deutlich von der Grundsicherung abhebt". Und: Das Rentenalter soll nicht über 67 Jahre hinaus erhöht werden. "Wir müssen jetzt handeln, damit das Rentenniveau 2030 nicht bei 43 Prozent liegt", so Stegner.

Eine "Mindestrente" wäre auch für Flemming Meyer (SSW) ein richtiger Schritt. Der "große Wurf" sei allerdings ein Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Rente nach dänischem Vorbild.

CDU, Grüne und FDP betonten, dass "jeder Schritt zur Vollbeschäftigung auch ein Schritt zur besseren Finanzierung der Renten ist". Eine Anhebung des Rentenalters "streben wir nicht an", heißt es in dem gemeinsamen Antrag. "Daneben werden aber auch private Vorsorge und betriebliche Alterssicherungselemente von Bedeutung sein", unterstrich Werner Kalinka (CDU). Das sah auch Dennys Bornhöft (FDP) so: "Wer sich hinstellt und sagt, die gesetzliche Rentenversicherung allein wird für ein gesichertes Einkommen im Alter sorgen, versündigt sich an der jungen Generation." Wichtig sei es zudem, Menschen mit niedriger Rente "in Zukunft nicht mehr zum Sozialamt zu schicken", sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP).

Ein Grund für geringe Rentenansprüche, so Frank Brodehl (AfD): "Die prekären Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor steigen und steigen." Um gegenzusteuern forderte er eine "gesetzlich festgeschriebene Obergrenze an Zeitarbeitsverträgen in allen Betrieben".

Die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn wies darauf hin, dass Altersarmut insbesondere Frauen treffe. In Schleswig-Holstein hätten Männer eine Durchschnittsrente von 1098 Euro, Frauen jedoch nur von 603 Euro. Niedrigrenten seien "Sprengstoff für unsere Gesellschaft".

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 03 / September 2017, S. 12
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2017

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