Bis Ende dieses Jahres soll feststehen, ob die Bundesstraßen in Schleswig-Holstein künftig zentral von Berlin aus verwaltet werden. Das sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) Anfang September im Wirtschaftsausschuss.

Eine schnelle Entscheidung liege im Interesse der rund 1.400 Bediensteten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH). Der LBV-SH ist derzeit für die 1.545 Kilometer Bundesstraßen im Lande zuständig. Die Koalition prüft, ob diese Aufgabe an den Bund übertragen werden sollte. Die SPD fordert dagegen den Verbleib beim Land, aufgrund der besseren regionalen Kenntnisse.

"Unsicherheit ist das Schlimmste", sagte der Verkehrsminister mit Blick auf die Beschäftigten. Schleswig-Holstein muss bis zum 31. Dezember 2018 entscheiden, ob eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft künftig für die Fernstraßen zuständig sein soll. Buchholz will deutlich schneller sein: Derzeit erarbeite eine vom Ministerium beauftragte Unternehmensberatung ein Gutachten.

Es soll das Für und Wider aufzeigen. Abwägungskriterien seien etwa Personal, Kosten und der künftige Einfluss des Landes. Hierüber will der Ausschuss im November eine mündliche Anhörung abhalten.

Hintergrund der Diskussion ist die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen vom Oktober 2016. Dabei wurde im Grundgesetz verankert, dass Planung, Bau und Verwaltung von Autobahnen ab 2021 komplett in die Hand des Bundes übergehen sollen. Im Gegenzug erhalten die Länder mehr Geld aus Berlin. Eine noch zu gründende Bundes-Infrastrukturgesellschaft soll sich um die Autobahnen kümmern und, falls ein Land das wünscht, auch um die Bundesstraßen.

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