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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2189: Kein pauschaler Abschiebestopp im Winter (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2017
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Kein pauschaler Abschiebestopp im Winter


Die Jamaika-Koalition hat im Dezember die SPD-Forderung nach einem Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge zurückgewiesen. CDU, Grüne und FDP setzen weiterhin darauf, die Schutzbedürftigkeit in jedem Fall einzeln zu prüfen.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zeigte sich verwundert über den SPD-Antrag, weil die damals SPD-geführte Landesregierung bereits 2015 einen Erlass an die Ausländerbehörden herausgegeben hatte, wonach auf eine pauschale Regelung verzichtet werden soll. "Das setzen wir fort, nicht mehr und nicht weniger", sagte Grote: "Es ist die Politik dieser Landesregierung, dass wir ein konsequentes Rückkehrmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang bringen." Die Grüne Aminata Touré verteidigte ebenfalls diese Linie: "Ich weiß nicht, warum die Regelung 2015 als human gilt und 2017 als inhuman", sagte Touré an die Adresse der SPD. Eine "erstaunliche 180-Grad-Wende" bescheinigte Wolfgang Kubicki (FDP) den Sozialdemokraten: "Anders lässt sich doch nicht erklären, dass man eine Regelung, die man selbst eingeführt hat und als ein Mehr an Einzelfallgerechtigkeit gepriesen hat, nun als inhumane Praktik klassifiziert."

Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli hielt dagegen: "Es findet praktisch keine Einzelfallprüfung mehr statt", sagte sie. "Fast täglich erreichen uns Hilferufe aus den Kreisen." In den Ausländerbehörden herrsche "buntes Treiben". Zum Beispiel würden nach Norwegen abgeschobene Flüchtlinge von dort in Herkunftsländer wie den Irak weitergeschickt.

Claus Schaffer (AfD) stellte sich hinter den Kurs der Landesregierung: Wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse abgeschoben werden, wenn er das Land nicht freiwillig verlasse. Die AfD habe großes Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln der Ausländerbehörden. Lars Harms vom SSW plädierte unter Hinweis auf die Lebensbedingungen zum Beispiel von Roma im Kosovo für einen Abschiebestopp.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2017, S. 20
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2018

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