Aus dem Plenum

In der Plenarsitzung im Januar wurde erstmalig in dieser Legislatur ein Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. Der Doppelhaushalt umfasst neben dem Thüringer Haushaltsgesetz 2013/2014 das Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014, das Gesetz zur Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie den Finanzbericht und den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016. Die umfangreichen Beratungen nahmen zwei Tage in Anspruch. Die Fraktionen hatten mehr als 1.000 Änderungsanträge zum Entwurf der Landesregierung eingereicht. Eine der wichtigsten Änderungen, die beschlossen wurde, ist die Aufstockung eines Hilfsfonds für Städte, Gemeinden und Kreise.

Das Haushaltsvolumen umfasst 2013 rund 9,07 Mrd. Euro, 2014 sind es rund 8,95 Mrd. Euro. Es werden keine neuen Schulden aufgenommen. In beiden Jahren sollen zudem jeweils 65 Mio. Euro der Schulden getilgt werden. Über den Kommunalen Finanzausgleich stehen den Städten und Gemeinden 2013 und 2014 jeweils 1,84 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Ausgaben für Investitionen umfassen 2013 rund 1,23 Mrd. Euro und 2014 rund 1,11 Mrd. Euro. Auf die Personalausgaben entfallen 2013 rund 2,43 Mrd. Euro, 2014 sind es rund 2,52 Mrd. Euro.

Nach der Fragestunde am Freitag wurde Evelin Groß (CDU) zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um einen führenden Thüringer Neonazi gewählt. Es soll u.a. geklärt werden, ob der frühere Erfurter NPD-Kreisvorsitzende während seiner Arbeit als V-Mann für den Verfassungsschutz mit dem Wissen der Behörde versucht hat, das Parlament zu unterwandern. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender wurde Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewählt. Dem Untersuchungsausschuss gehören neun Abgeordnete aller im Landstag vertretenen Fraktionen an. Nach dem Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" ist dies der zweite Untersuchungsausschuss in dieser Legislatur. In den vorhergehenden Legislaturperioden gab es insgesamt 12 Untersuchungsausschüsse.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erinnerten Landtag und Landesregierung am 27. Januar mit einer Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) erinnerte in ihrer Ansprache an die Millionen von Opfern, die der Nationalsozialismus in aller Welt gefordert hat. Ihnen sei das Gedenken gewidmet. "Das kollektive Gedächtnis benötigt Gedenktage als Kristallisationspunkte. Seither bietet der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz unserer Nation den Anlass, um öffentlich zu bekennen: Wir erinnern, um niemals zu vergessen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: "Die Lehre aus Auschwitz und Buchenwald lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Respekt vor der Würde des anderen. Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit und in einer erblühenden Demokratie leben können."

Der Schriftsteller Ivan Ivanji, der als Jugendlicher das Vernichtungslager Auschwitz und das KZ Buchenwald überlebt hat, hielt die Gedenkrede. Er äußerte Zweifel, dass sich ein Massenmord wie der der Nationalsozialisten nicht wiederholen könne. Mit Blick in die jüngere Vergangenheit und unter anderem auf Kambodscha, Dagestan, Tschetschenien, Ost-Timor und Ruanda falle es ihm schwer, die Überzeugung aufrechtzuerhalten. "Und trotzdem sollten wir, sollte ich, möchte ich überzeugt sein - ich möchte es, aber ich bin es nicht wirklich - Auschwitz wird sich nie, nie, nie wiederholen", sagte Invaji.

Am Vortag des Gedenktags fanden Zeitzeugengespräche in den Räumen des Thüringer Landtags statt. Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald haben vor rund 200 Schülern über ihre Erlebnisse und Erfahrungen berichtet. Am 25. Januar wurde ebenfalls im Thüringer Landtag die Schülerausstellung "Gratwanderungen" eröffnet, die sich mit dem so genannten "Entjudungsinstitut" in Eisenach beschäftigt (Seite 2.).

Am 27. Januar vor 68 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Jedes Jahr wird mit dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Der Gedenktag wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt.

Kurz gemeldet

Am 7. Januar wurden durch Landtagspräsidentin Diezel wie in jedem Jahr Sternsinger im Landesparlament empfangen. Zu Gast waren in diesem Jahr Kinder aus Kirchworbis. +++ Die europapolitischen Sprecher des Thüringer Landtags sind am 16. und 17. Januar mit Mitgliedern des Europaausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin zu einem Meinungsaustausch zum Instrument der sogenannten Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens zusammengetroffen. +++ Landtagspräsidentin Diezel erinnerte an den Élysée-Vertrag, der am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet wurde und den Beginn der deutsch-französischen Freundschaft markiert.

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Aus dem Landtag

Sitzung des Gleichstellungsausschusses

Ergebnisse des Online-Diskussionsforums ausgewertet

In seiner Sitzung am 16. Januar hat der Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags die Ergebnisse des Online-Diskussionsforums zur Novelle des Gleichstellungsgesetzes beraten. Von den Nutzern der neuen Internet-Plattform wurden 86 Beiträge geschrieben und 231 Bewertungen vorgenommen. Ausschussvorsitzender Thomas L. Kemmerich (FDP) zeigte sich erfreut über die Beteiligung: "Mit der Novelle des Gleichstellungsgesetzes wurde zum ersten Mal ein Gesetzentwurf auf der neuen Internet-Plattform diskutiert. Alle eingegangenen Beiträge waren konstruktiv und an der Sache orientiert. Festzustellen war auch, dass es zum unmittelbaren Austausch der Bürgerinnen und Bürger untereinander gekommen ist. Die vielfältigen Erkenntnisse werden im Ausschuss weiter diskutiert." Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) ergänzt: "Mit dem Online-Diskussionsforum haben wir eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung eröffnet. Das Internet als modernes Kommunikationsmedium ermöglicht es uns, die Ideen, Vorstellungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger umfassender als bisher in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen."

Voraussichtlich wird der Ausschuss in seiner Februar-Sitzung die Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung formulieren.

Justiz- und Verfassungsausschuss

Gesetzentwurf online zur Diskussion gestellt

Interessierte können sich seit dem 21. Januar im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags (www.forum-landtag.thueringen.de) an der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD zum "Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur" (Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz) beteiligen. Dies teilte die Vorsitzende des Justiz- und Verfassungsausschusses des Thüringer Landtags, Sabine Berninger (DIE LINKE), nach der Sitzung am 16. Januar mit. Der Gesetzentwurf soll das Thüringer Landesbeauftragtengesetz vom 31. März 1993 ablösen. Ein Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Freistaat Thüringen auch in Zukunft zu ermöglichen.

"Im Diskussionsforum besteht die Möglichkeit, sowohl zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfs als auch zu ergänzenden Fragen Meinungen, Kritik und Vorschläge einzubringen. Diese werden von den Ausschussmitgliedern in der parlamentarischen Beratung ebenso berücksichtigt, wie die im Rahmen einer schriftlichen Anhörung von Sachverständigen und Verbänden erbetenen Stellungnahmen", so Frau Berninger.

Ein Jahr Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln"

Am 26. Januar 2012 wurde im Thüringer Landtag auf Antrag aller Fraktionen der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" eingesetzt. In den insgesamt 27 Sitzungen des Ausschusses sind 51 Zeugen und Sachverständige gehört worden, einige davon sogar zweimal. Neben den Zeugenvernehmungen sichtete der Ausschuss die umfangreichen Akten. Insgesamt wurden dem Untersuchungsausschuss durch die Landesregierung bislang rund 5.000 Akten zur Verfügung gestellt. Davon sind rund 4.000 Akten aus dem Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums, der Rest stammt aus dem Justizbereich.

"Die NSU-Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund hat Deutschland erschüttert", erklärte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens des Ausschusses. "Umso wichtiger ist die umfassende Aufklärung. Die Landtagsverwaltung hat im vergangenen Jahr optimale Rahmenbedingungen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses geschaffen. Zur Unterbringung des umfangreichen Aktenmaterials wurden Räumlichkeiten mit entsprechenden Sicherheitsstandards eingerichtet. Zusätzlich sind für Akten mit Sicherheitseinstufung Tresore angeschafft worden. Um die Mitglieder des Ausschusses in ihrer Arbeit zu unterstützen, wurde zusätzliches Personal eingestellt. Die Landtagsverwaltung wird auch weiter alles tun, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses bestmöglich zu unterstützen."

Die ersten Ergebnisse dieser Aufklärungsarbeit werden im ersten Zwischenbericht vorgelegt. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe.

Schülerausstellung "Gratwanderungen" im Landtag

Im Vorfeld des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus wurde am 25. Januar im Thüringer Landtag die Schülerausstellung "Gratwanderungen", die sich mit dem so genannten "Entjudungsinstitut" in Eisenach beschäftigt, eröffnet. Das 1939 gegründete "Institut zur Erforschung und Beseitigung des jüdischen Einflusses auf das deutsche kirchliche Leben" befasste sich mit der sogenannten "Entjudung" des religiösen und kirchlichen Lebens. Die Ausstellung, die vom Martin-Luther-Gymnasium Eisenach in Zusammenarbeit mit der Theologischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und dem Lutherhaus Eisenach erarbeitet wurde, ist ein Beitrag zum Themenjahr "Reformation und Toleranz".

"Mit der Ausstellung 'Gratwanderungen' setzt der Thüringer Landtag die intensive Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland fort", sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) bei der Eröffnung. "Immer wieder widmet sich das Parlament der Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte mit wechselnden Expositionen, Zeitzeugengesprächen und großen Veranstaltungen. Mit den 'Gratwanderungen' wollen wir ins Gedächtnis rufen, dass der Antisemitismus des Dritten Reiches viele und vor allem weit zurückreichende Wurzeln hatte."

Das "Institut zur Erforschung und Beseitigung des jüdischen Einflusses auf das deutsche kirchliche Leben" wurde im Mai 1939 gegründet. Mehr als 200 Mitarbeiter, darunter Landesbischöfe, Professoren, Kirchenräte, Superintendenten, Pfarrer, Lehrer und Schriftsteller, wirkten an dieser Einrichtung, die ihren Sitz in der Eisenacher Bornstraße hatte.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Interkommunale Zusammenarbeit

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der Thüringer Landtag mit dem Thema der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) am Beispiel des Sport- und Tourismuszentrums Oberhof. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Heym sprach sich mit Blick auf die Demographieentwicklung in Thüringen generell dafür aus, "kommunale Kooperationen weiter auszubauen". Die IKZ biete bereits heute ein enormes Potential für eine wirtschaftlichere und kostensparende Aufgabenerledigung. Um die Kommunen auch in den nächsten Jahren bei der Kooperation besser fördern zu können, verwies Heym auf die im Haushalt für 2013 und 2014 bereitgestellte eine Million Euro. "Diese Summe soll und wird vielfältige Früchte tragen und das Instrument der IKZ weiter vorantreiben." Mit Blick auf Oberhof sagte Heym abschließend, dass "die Interkommunale Zusammenarbeit zahlreiche Möglichkeiten und Chancen bietet, um den Standort als Tourismusdomizil auch in den kommenden Jahrzehnten weiter effizient zu betreiben und voranzubringen."

Erfolg der CDU: Sechs Landeshaushalte ohne neue Schulden

Doppelhaushalt 2013/2014 im Thüringer Landtag verabschiedet

"Es ist ein Erfolg unserer beharrlichen Politik, dass Haushalte ohne neue Schulden in Thüringen heute weitgehend Konsens sind." Das hat die haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14 im Thüringer Landtag gesagt.

Das Landesparlament hat nach rund 21 Stunden Debatte und Abstimmungen den Landeshaushaltsplan, das Haushaltsbegleitgesetz und den Kommunalen Finanzausgleich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Der Landtag beschloss damit für die beiden Jahre den fünften und sechsten Landeshaushalt ohne neue Kredite. In beiden Jahren zahlt das Land auch Schulden zurück. Das ist nur vier deutschen Ländern gelungen. Thüringen tilgt 29 Euro pro Einwohner und leistet damit die zweithöchste Tilgung pro Kopf nach Bayern.

Die Haushaltspolitikerin bekräftigte die Forderung der CDU nach einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. "Was von 2007 bis 2009 und 2012 gelungen ist und in diesem und nächsten Jahr gelingen wird, wollen wir dauerhaft garantieren", unterstrich Lehmann. Weil die Gelder aus dem Aufbau Ost und von der EU weniger werden, müssten die Verwaltungen noch deutlich kostengünstiger und Leistungen überprüft werden. "Der Verlockung, sich durch neue Schulden vor dieser schwierigen Aufgabe zu drücken, wollen wir in der Verfassung einen festen Riegel vorschieben", so Lehmann.

CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring mahnte in seiner Rede den Vollzug des alten und neuen Stellenabbaukonzepts an. Mit beiden Konzepten zusammen sollen rund 11 000 Stellen in der Landesverwaltung entfallen. Mohring forderte die Ministerien und Verwaltungen auf, sparsam mit den eingestellten Haushaltsmitteln umzugehen. "Nicht jede Ausgabenermächtigung ist eine Ausgabenverpflichtung", so der Fraktionsvorsitzende wörtlich.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Schlussabstimmung: Nach 21-stündiger Debatte hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Landeshaushaltsplan, das Haushaltsbegleitgesetz und den Kommunalen Finanzausgleich verabschiedet.

Verwaltungsreform zentrale Aufgabe für verbleibende Zeit der Wahlperiode

CDU-Fraktion plant "Jahr der Erneuerung 2013" - Winterklausur im Kloster Volkenroda

Die CDU-Fraktion ist mit einem dichten Arbeitsprogramm in das Jahr 2013 gestartet. Den Schwerpunkt bilden die Verwaltungsreform und Änderungen am Kommunalrecht. In einem 24 Punkte umfassenden Papier unter dem Titel "Jahr der Erneuerung 2013", das auf der Winterklausur im Kloster Volkenroda beschlossen wurde, setzt die Fraktion vier Schwerpunkte. "Thüringen muss sich erneuern, will es seine Anziehungskraft weiter steigern und Eigenständigkeit im demographischen Wandel wahren. Deshalb fragen wir seit Beginn dieser Wahlperiode bei jeder Entscheidung, ob sie einer Betrachtung aus der Perspektive des Jahres 2020 standhält", heißt es in dem Papier. Die Vorhaben der Fraktion beschränken sich jedoch nicht darauf. Unter der Überschrift "Bürgernahe Politik - Klare Strukturen und Regeln" setzt sich die Fraktion darüber hinaus unter anderem für die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden und eine Novelle des Thüringer Kommunalrechts ein. "Ziel ist, Gemeinden, Städten und Kreisen eine engere kommunale Zusammenarbeit zu ermöglichen", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Unter dem Schwerpunkt "Lebensqualität in Dörfern und Städten" will die CDU-Fraktion unter anderem eine gesetzliche Möglichkeit für Kommunen schaffen, lokale Alkoholverbote zu erlassen. Das Vorhaben-2013-Papier finden Sie im Internet unter cdu-landtag.de (Service, Publikationen).

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, war Gast auf der Winterklausur im Kloster Volkenroda.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Freiwillige Aufgaben der Kommunen sichern

Linksfraktion unterstützte Aktion "Ohne Moos nix los - ohne Kies wird's mies"

"Jugendarbeit ohne Kies wird mies", so hatte der LINKE Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow bei der Jugendaktion am 24. Januar vor dem Landtag in Erfurt die Forderungen des Offenen Jugendaktivs Ilmenau aufgegriffen. Am Rande der Plenarberatungen zum Landeshaushalt wurde eine Tonne Kies abgekippt, um unter dem Motto "Ohne Moos und Kies ist alles mies" gegen die Kürzungs- und Sparpolitik der Landesregierung zu protestieren. Die Linksfraktion unterstützte die Aktion, mit der auf die prekäre finanzielle Situation der Kreise und Kommunen in Thüringen aufmerksam gemacht wurde. In seinem Redebeitrag wies Daniel Meurer aus dem Ilmkreis darauf hin, dass in erster Linie die ohnehin nur noch schwierig umzusetzenden Freiwilligen Aufgaben der Kommunen betroffen sind. Dazu zählen Zuschüsse für Sportvereine, Interessengemeinschaften und auch Jugendclubs. Meurer erwähnte dabei besonders das Schülerfreizeitzentrum in Ilmenau. Insbesondere für junge Leute sei eine solche Entwicklung fatal.

Meurer schlussfolgerte: "Mit der Reduzierung des Angebotes oder gar dem Wegfall solcher Einrichtungen werden die betroffenen Städte und Gemeinden für jüngere Leute unattraktiv!" Resultat einer dieser Entwicklung seien eine verschärfte Abwanderung, eine Überalterung insbesondere im ländlichen Bereich und nicht zuletzt ein Mangel an Fachkräften. Konsequenterweise forderte Daniel Meurer eine bessere finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen, damit sie insbesondere ihre freiwilligen Aufgaben wahrnehmen können. Durch den Erhalt der soziokulturellen Infrastruktur auch mit Freizeit- und Betreuungsangeboten sei es auch möglich, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Thüringen wieder zu steigern.

Thesenpapier zum Verfassungsschutz zieht die falschen Konsequenzen

Die Linksfraktion hat mit einem Schreiben auf das Thesenpapier des Innenministeriums zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Thüringen reagiert. In der Stellungnahme unterstrich Bodo Ramelow, dass notwendige und grundlegende Konsequenzen nicht gezogen werden. Das Festhalten an einem Geheimdienst mit nachrichtendienstlichen Befugnissen sei mit den Grundprinzipien der Transparenz, der Offenheit und der Kooperation unvereinbar.

"Aus diesem Grund ist für die Fraktion DIE LINKE ihre seit Jahren vertretene Forderung nach ersatzloser Abschaffung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz weiterhin aktuell. Dieser Dienst, der aus dem so genannten Kalten Krieg und der Zeit des Anti-Kommunismus der BRD-alt wurzelte, hat seit jeher der Demokratie und dem bürgerschaftlichen Engagement mehr geschadet als genutzt", so der Fraktionsvorsitzende, der erneut auf den Gesetzentwurf der LINKEN zur Neuordnung der Aufgaben des Verfassungsschutzes in einem Demokratie- und Dokumentationszentrum verwies.

In dem Schreiben weist die Linksfraktion u.a. auch den Versuch zurück, "einen solchen Geheimdienst mit einem zivilgesellschaftlichen Beirat aufzuhübschen. Spitzelei und Überwachung stehen im krassen Widerspruch zu Zivilgesellschaft und gesamtgesellschaftlichen Engagement zum Schutz von politischen und sozialen Grundrechte."

Studierende überbrachten Unterschriftensammlung

Vertreterinnen und Vertreter des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena haben am Rande der Haushaltsberatungen den LINKEN Abgeordneten Dr. Karin Kaschuba und Susanne Hennig etwa 2.000 Unterschriften übergeben. Sie fordern damit "das Land Thüringen auf, die Rahmenvereinbarung III neu zu verhandeln und für eine angemessene Finanzierung der Hochschulen zu sorgen", sagte die bildungspolitische Sprecherin Susanne Hennig. Gleichzeitig wenden sie sich "gegen eine effektive Kürzung des Hochschuletats der FSU Jena von etwa zehn Prozent bis 2015 über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen", so Dr. Karin Kaschuba, Wissenschaftspolitikerin Linksfraktion. Die beiden Abgeordneten kündigten an, dass sie die Unterschriften in der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, wo die Hochschulfinanzierung beraten wird, an Minister Christoph Matschie (SPD) übergeben.

Die LINKE kritisiert die Verlagerung des steigenden finanziellen Aufwands für Tarifentwicklung, Energie- und Bewirtschaftungskosten auf die Hochschulen. Die strukturelle Unterfinanzierung dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und zulasten der Forschung und Lehre gehen.

Die Strukturprobleme in diesem Lande

Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher

"Eine Stärke besteht darin, dass wir seit Jahren unsere Vorschläge nicht mit einer höheren Nettokreditverschuldung gegenfinanzieren", hatte der Kommunalexperte der Linksfraktion, Frank Kuschel, in seiner Landtagsrede zum Doppeletat 2013/2014 betont. "Auch diesmal akzeptieren wir den Vorschlag der Landesregierung, dass der Landeshaushalt schuldenfrei sei soll."

Jedoch "sind wir auch an unsere Grenzen gestoßen, was Umschichtungen im Landeshaushalt angeht", so der LINKE Politiker. Er verwies auf "die Strukturprobleme in diesem Lande" und auf die 600 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern - "eine solche Struktur ist nicht leistungsfähig über den Finanzausgleich dauerhaft zu finanzieren". "Wir haben auf der Ausgabenseite inzwischen eine Situation, dass die Landkreise 60 Prozent ihrer Gesamtausgaben für Sozialleistungen aufbringen müssen. Dann kommen noch 25 Prozent Personalkosten hinzu. Da ist nichts mehr zu machen, weil die Landkreise in den letzten Jahren bereits rigoros Personal abgebaut haben. Das heißt, es verbleiben noch 15 Prozent für die Bereiche Schulen, Kreisstraßen, Kultur usw. Die Gestaltungsspielräume gehen auf Landkreisebene de facto gegen Null." Hinzu kommt: "Die Thüringer Kommunen haben nach wie vor eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. Weniger als 25 Prozent ihrer Gesamteinnahmen kommen aus eigenen Steuern. Das heißt im Umkehrschluss, fast 60 Prozent der Einnahmen resultieren aus Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleich, also eine hohe Abhängigkeit."

Frank Kuschel betonte die Notwendigkeit einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.

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SPD-Fraktion: Oberhof muss ein Aushängeschild bleiben

In Oberhof hat sich in den zurückliegenden drei Jahren eine Menge getan. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde wurde jetzt über den Stand der Dinge informiert.

"Ich bin froh, dass es uns in nur drei Jahren gelungen ist, für Oberhof eine Zukunftsvision aufzubauen und das Ganze mit 35 Millionen Euro zu untersetzen", betonte der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Baumann in der aktuellen Stunde der SPD-Fraktion. "Ohne das Handlungskonzept der Landesregierung und ohne die Arbeitsgruppe der Staatssekretäre hätte es diese Lösung für Oberhof nicht gegeben", ist der SPD-Politiker überzeugt.

Die gewählte Struktur mit einem Zweckverband sei eine "gute Lösung, weil sie die Voraussetzungen schafft, dass in Oberhof auch weiterhin internationaler Spitzensport präsentiert werden kann". Baumann: "Land, Kommune und Landkreis haben diese Organisationsform in gemeinsamer Kraftanstrengung ermöglicht. Land, Kommune und Landkreis werden auch dafür sorgen, dass Oberhof ein Aushängeschild für Thüringen bleibt." Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass jeder vierte Wintersportler der deutschen Nationalmannschaften am Olympiastützpunkt Oberhof trainiert und im vergangenen Jahr fast eine halbe Million Touristen Oberhof besucht haben. "Oberhof ist das Wintersport-Aushängeschild des Freistaates", so Baumann.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Abgeordnete der SPD-Fraktion (mit Staatssekretär Schubert, ganz hinten) informierten sich im März vergangenen Jahres in der derzeit geschlossenen Therme in Oberhof über den Stand der Umbauarbeiten.

Doppelhaushalt trägt sozialdemokratische Handschrift

"Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will, so hat es der Kabarettist Werner Finck einst treffend beschrieben." Diese Einschätzung setzte Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn an den Beginn seiner Rede. Um gleich darauf festzustellen: "Dieser Haushalt ist ein guter, solider und ausgewogener Haushalt, der eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt." Drei Argumente führte Höhn für seine positive Einschätzung an: "Er setzt wichtige Akzente in der Bildungs- und Sozialpolitik.

Er schafft den Einstieg in die Tilgung und trägt damit zur Konsolidierung der Landesfinanzen bei. Und er gestaltet den kommunalen Finanzausgleich neu. Und zwar so, dass er langfristig Bestand haben kann und damit Planungssicherheit für Land und Kommunen liefert." Trotz der Schuldenaufnahme in den Jahren 2010 und 2011 werde die derzeitige Koalition von SPD und CDU die Koalition sein, die am Ende der Legislatur die mit Abstand geringsten neuen Schulden hinterlassen werde. Auf Druck der SPD sei der Kommunale Finanzausgleich gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen des Finanzministers für die kommenden Jahre um 313 Mio. Euro nachgebessert worden.

"Unser Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 ist ein Haushalt, in dem alle zu essen haben und das Geschirr gespült wird. Auch wenn es zur Völlerei nicht reicht, wie ich gerne einräumen will."
SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn in seiner Rede zur abschließenden Beratung des Haushalts im Januar-Plenum

Positiv zu bewerten seien auch der neue Kulturlastenausgleich (9 Mio. Euro jährlich) sowie die neue Förderung der Schulsozialarbeit (3 Mio. Euro im Jahr 2013 und jährlich 10 Mio. Euro ab 2014). Insgesamt sichere der Landeshaushalt nun 200 Stellen in der Schulsozialarbeit. Das sei ein bedeutender Fortschritt. Auch bei der Förderung des Sports hätten sich die Koalitionsfraktionen auf Nachbesserungen verständigt.

In keinem Bereich des Haushaltes werde die Handschrift der SPD in dieser Regierungskoalition deutlicher, als im Bildungsbereich. Seit der Regierungsbeteiligung der SPD seien allein für Kindergärten die Etatansätze von 2009 bis 2014 um 218 Mio. Euro aufgestockt worden.

Zu wenig Fläche für Artenschutz

Thüringens Umweltminister Reinholz (CDU) soll mehr Waldflächen aus der Nutzung nehmen. "Wenn wir den Artenschutz ernst nehmen, müssen wir auch größere zusammenhängende Flächen über 1000 Hektar aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen." Das wünscht sich die naturschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer. "Es ist kein Ruhmesblatt, wenn der Umweltminister einräumen muss, das im Koalitionsvertrag festgesetzte Ziel um 6000 Hektar verfehlt zu haben", so Mühlbauer. Die von Reinholz vorgeschlagenen Flächen seien vielfach zu klein, um wirksamen Artenschutz zu ermöglichen.

SPD will Familien in Thüringen halten

Familien mit Kindern sollen ganz besonders vom Wohnraumfördergesetz profitieren, dass SPD und CDU jetzt in den Landtag eingebracht haben. Aber auch junge Ehen, Lebenspartnerschaften, Menschen mit Behinderungen, Alte, Schwangere und Alleinerziehende sind Adressaten des Gesetzes. Wichtigstes Ziel: Neben dem Bau und der Modernisierung von Wohnraum soll der Erwerb von Wohnraum künftig stärker als bisher durch den Freistaat gefördert werden, erläuterte Sabine Doht, die Sprecherin für Bau und Infrastruktur der SPD-Fraktion, im Januar-Plenum. Die Koalition will mit ihrem Vorstoß aber auch dafür sorgen, dass sich Städte nachhaltig entwickeln und stabile Bewohnerstrukturen erhalten bzw. geschaffen werden können.

SPD-Fraktion prüft neue Sicherheitsarchitektur für Thüringen

Seit einem Jahr arbeitet der Thüringer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe der Mordserie durch die NSU-Terrorzelle. Demnächst wird der Ausschuss einen Zwischenbericht über seine Arbeit präsentieren. Dorothea Marx, Abgeordnete der SPD-Fraktion und Ausschussvorsitzende, stellte der Öffentlichkeit bereits Mitte Januar zusammen mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Uwe Höhn erste Überlegungen der Sozialdemokraten für einen Umbau der sogenannten "Sicherheitsarchitektur" in Thüringen vor. Es müsse in verschiedene Richtungen gedacht werden - auch die Auflösung des Verfassungsschutzes solle in Erwägung gezogen werden, so Höhn und Marx. Auf jeden Fall müsse die Zusammenarbeit sämtlicher Behörden, die mit dem Thema Sicherheit befasst sind, künftig besser koordiniert werden.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Letzte Chance zum Sparen vertan

Barth: "Nur Lippenbekenntnisse der Ministerpräsidentin"

"Die Regierungskoalition hat die allerletzte Chance zum Sparen in dieser Legislatur vertan", erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, nach der abschließenden Abstimmung zum Doppelhaushalt 2013/2014, bei der die FDP-Fraktion geschlossen gegen die Regierungsvorlage votierte. Die FDP-Fraktion hatte zuvor noch einmal 14 Anträge im Plenum zur Abstimmung gestellt. Mit der Annahme dieser Anträge hätten sich CDU und SPD zu einem sparsamen Haushaltsvollzug, einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik und der Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung bekennen können. "So bleiben die Ausführungen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auch weiterhin nur Lippenbekenntnisse", stellte der FDP-Fraktionschef fest.

Die insgesamt mehr als 800 Anträge der FDP, so Barth weiter, zeigten, dass es möglich sei, strukturell zu sparen, Schulden zu tilgen und Spielraum für Investitionen zu schaffen. "Der großen Koalition fehlt dazu aber der Wille." Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sei als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Auch zeige Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) durchaus Sparbemühungen, ohne ihn wäre die Bilanz vermutlich noch deutlich schlechter ausgefallen. Unter dem Strich verblieben aber 500 Mio. Euro neue Schulden für Thüringen als Bilanz der Legislaturperiode, und auch das nur unter der Voraussetzung, dass die Zinsen nicht steigen, die Steuereinnahmen sich wie erhofft entwickeln und auch keine anderen Tatbestände zu Ungunsten des Haushaltes eintreten. Ihn erinnere das an Mark Twain, der einmal gesagt habe: "Ich werde künftig nicht mehr ausgeben als ich habe, und wenn ich mir das Geld dafür borgen muss." "Und genau das ist das Prinzip der Haushaltspolitik dieser Koalition", so Barth abschließend.

Miteinander reden und Vertrauen aufbauen

Franka Hitzing eröffnete Sprachenfest zum Jahrestag des Élysée-Vertrags

In Thüringen wurde am 22. Januar der 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich gefeiert. Aus diesem Anlass kamen rund 120 Grundschüler mit Französischunterricht aus dem ganzen Freistaat zu einem "Sprachenfest" nach Erfurt. Eröffnet wurde die Veranstaltung an der Barfüßer-Grundschule von Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing (FDP). Die Kinder präsentierten Lieder, Gedichte und Theaterstücke in französischer Sprache.

Gemeinsam mit dem Direktor des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm), Dr. Andreas Jantowski, begrüßte die Regelschullehrerin Hitzing die Schüler. "Für seine Rede wurde vor 50 Jahren der französische Präsident de Gaulle von euren Großeltern, die damals selbst Kinder und Jugendliche waren, gefeiert wie ein Popstar. Man konnte und durfte wieder miteinander reden, der Beginn von dauerhaftem Frieden und Freundschaft", würdigte sie das Ereignis. Miteinander reden, sich verständigen, so baue man Vertrauen auf. Deshalb sei auch das Sprachenfest, das bereits zum 8. Mal an der Barfüßer-Grundschule stattfand, eine sehr schöne Idee.

An 23 Schulen im Freistaat lernen Kinder bereits ab der 1. Klasse eine Fremdsprache. 1.200 Kinder aus 82 verschiedenen Ländern seien eine kulturelle Bereicherung für den Unterricht, sagte die Vertreterin des Bildungsministeriums Dr. Christina Kindervater. Jeder vierte Schüler im Freistaat lerne Französisch.

An der Veranstaltung nahmen auch der Leiter des französischen Kulturbüros in Thüringen, Bertrand Leveaux, und Dr. Marie-Laure Canteloube vom Institut français in Leipzig als Gäste teil.

Mit "Landarztquote" und mehr Medizinstudenten dem Ärztemangel begegnen

FDP stellte Drei-Säulen-Programm zur Stärkung der Versorgungsstrukturen in Thüringen vor

Dem drohenden Ärztemangel will die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag mit der Umsetzung eines "Drei-Säulen-Programms" entgegenwirken. Der gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe stellte das Konzept am 7. Januar in Erfurt zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und Vertretern großer Krankenkassen der Öffentlichkeit vor. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Ausnutzung der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes für Thüringen, die Stärkung der Medizinerausbildung sowie den Ausbau der kommunalen Verantwortung. Zur Stärkung der medizinischen Ausbildung in Thüringen will die FDP-Fraktion 25 Studienplätze für Medizin pro Semester mehr schaffen. Die Kosten von insgesamt rund 830.000 Euro pro Jahr könnten im Haushalt 2013/14 beispielsweise durch Abschaffung des Landeserziehungsgeldes gedeckt werden, sagte Koppe auf Nachfrage des MDR. Außerdem plädierte der liberale Gesundheitspolitiker für eine Steuerung des Ausbildungszugangs. So solle man eine 10-prozentige "Landarztquote" bei der Vergabe der Studienplätze in Thüringen festschreiben. Das Versorgungsstrukturgesetz biete die Möglichkeit, dass Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen einen gemeinsamen Strukturfonds bilden, aus dem Maßnahmen gegen Ärztemangel finanziert werden können. Daraus ließen sich z. B. Studienbeihilfen für Thüringer Medizinstudenten finanzieren.

Außerdem halten die Liberalen den Aufbau einer Hausarztförderung der Landkreise für erforderlich. Die Koordinierungsstelle müsse beim jeweiligen Landratsamt angesiedelt werden und im ambulanten Bereich bei der Aus- und Weiterbildung junger Ärzte intensiv mit den Akteuren vor Ort zusammenarbeiten. "So kann es gelingen, Mediziner über Mentorenprogramme bereits in der Ausbildung in die Versorgungsstrukturen des ländlichen Raums einzubinden und ihnen das Rüstzeug zu geben, eine eigene Allgemeinarztpraxis zu führen." Außerdem müsse es den Kommunen möglich gemacht werden, günstige Praxisräume und Grundstücke für die Niederlassung von Ärzten zur Verfügung zu stellen, forderte Koppe.

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Mehr GRÜN hätte dem Doppelhaushalt besser gestanden

Nachhaltig haushalten, nachhaltig investieren. Das sind die bündnisgrünen Kernforderungen für den Doppelhaushalt 2013/14 gewesen, in dessen Zeichen das Plenum im Januar stand.

"Der Haushaltsentwurf ist die letzte und leider am Ende verpasste Ausfahrt für den Freistaat gewesen, um den Reformstau der vergangenen Jahre aufzulösen", so die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. Wir Grüne übernehmen bereits in der Opposition Verantwortung und praktizieren eine Schuldenbremse bei unseren Änderungsanträgen. Siegesmund ergänzt: "Diese waren nicht nur komplett gegenfinanziert, sondern ermöglichten zudem die notwendige Rücklagenbildung für schlechte Zeiten und stellten die Weichen für nachhaltiges Wachstum und mehr Lebensqualität, z.B. mit einer besseren Familienpolitik in Thüringen."

Höhere Ausgaben im Bildungshaushalt verpuffen ohne Mehrwert

Obwohl die Ausgaben im Bildungsbereich in Thüringen mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 leicht ansteigen, werden die Rahmenbedingungen im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich nicht nachhaltig besser. Durch die allgegenwärtigen Personal- und Betriebskostensteigerungen verpuffen die Mehrausgaben faktisch ohne Mehrwert. "An diesem mutlosen Bildungshaushalt zeigt sich einmal mehr, dass die Koalition in wichtigen Fragen der Bildungspolitik einfach nicht zusammenpasst", stellt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fest. Vor allem werden die 400 vorgesehenen Neueinstellungen im Schulbereich den Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften bei Weitem nicht decken können. Schon heute führt der Lehrkräftemangel zu erheblichen Unterrichtsausfällen. Auch das seit langem angekündigte Bildungsfreistellungsgesetz oder eine verfassungsgemäße Ausfinanzierung der freien Schulen ist im Doppelhaushalt weit und breit nicht in Sicht. Auch die Thüringer Hochschulen bekommen die schwierige finanzielle Situation des Landes zu spüren. So ist an der FSU Jena von einem Stellenabbau von bis zu 200 Stellen bis 2015 die Rede und auch an anderen Hochschulen sind substanzielle Einschnitte geplant. Es zeigt sich immer mehr, dass die Landesmittel für die Hochschulen nicht ausreichen und die Qualität von Lehre und Forschung erheblich leiden wird. Auch mit weiteren Synergieeffekten und neuen Kooperationen werden die fehlenden Finanzen nicht aufzufangen sein. "Hier braucht es schnell Klarheit, wie damit umgegangen werden soll", so die bündnisgrüne Bildungspolitikerin abschließend.

Investitionen in die Zukunft?!

In Zeiten knapper Kassen heißt es zu sparen und intelligent zu investieren. Die Rendite muss stimmen - eine doppelte Rendite, wie wir Grüne forderten. Und eine atmende Schuldenbremse muss her, also die Überschüsse des letzten Jahres für die Zukunft zurücklegen. "Gemessen an dem, was nun beschlossen wurde, sehen wir davon nichts: keine nennenswerten Einsparungen, keine Umstrukturierungen und aus unserer Sicht keine Perspektiven für eine nachhaltige Änderung der Verhältnisse", so Haushaltsexperte Carsten Meyer. Mit unseren 75 bündnisgrünen Änderungsanträgen zum Haushalt 2013/14 haben wird Alternativen aufgezeigt. Am Ende der Legislatur 2014 werden nun zusätzliche 500 Millionen Euro Schulden auf dem Konto des Freistaates stehen.

Der Haushalt ist beschlossen. Ihre Anregungen sind uns für unsere parlamentarische Arbeit dennoch wichtig.

Wir freuen uns über Ihre Ideen unter:
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Wohnen in Thüringen muss bezahlbar bleiben

Energetische Sanierung bei begrenzten MieterInnenrechten ist gerade Bundesthema. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzte deshalb mit ihrer Aktuellen Stunde im ersten Plenum des Jahres ein Zeichen. "Durch die Minderung der Rechte von MieterInnen meint man etwas für die Energiewende zu tun. Das stimmt so nicht. Denn mit dem Mietrecht kann man nicht unsere Gebäude sanieren. Dafür braucht es ein verlässliches Ordnungsrecht und auch eine verlässliche Förderkulisse", so Wohnungs- und Baupolitikerin Jennifer Schubert. Abgesehen von anhaltenden Mietpreissteigerungen in Thüringer Ballungszentren wie Erfurt, Jena und Weimar kritisieren die Bündnisgrünen die Benachteiligung von Wohnungssuchenden durch die Bezahlung von Mietcourtagen.

"Wir Grüne fordern: Wer die Maklerin bzw. den Makler bestellt, soll sie bzw. ihn auch bezahlen - und das ist im Großteil der Fälle die Vermieterin bzw. der Vermieter", so Schubert weiter. Den Wohnungsmarkt bei abnehmender Bevölkerung sachgerecht steuern - in diesem Sinne setzten sich die Grünen dafür ein, im Wohnraumfördergesetz den Schwerpunkt auf die Innenentwicklung zu legen. Auch die AutorInnen des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Wohnungsmarktberichts argumentierten in diese Richtung. Die Koalition stimmte dem Gesetz jedoch ohne diese Änderung zu.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Vernissage der Ausstellung "Wie fühlt es sich an?" von Christopher Hohlbaum im bündnisgrünen Fraktionsflur. Die Arbeiten des Erfurter Künstlers sind noch bis zum 8. April zu besichtigen. Im Bild: Anja Siegesmund und Christopher Hohlbaum im Gespräch mit Justizminister Dr. Holger Poppenhäger, Hildigund Neubert und Gästen.

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Waldbestattung in sogenannten Friedwäldern in Thüringen?

Die Waldbestattung als naturnahe Bestattungsform stellt für viele Menschen eine Alternative zu herkömmlichen Bestattungsarten dar. Nicht jeder möchte sich nach seinem Ableben auf einem gesetzlich vorgeschriebenen und hinsichtlich der Vorgaben zur Gräbergestaltung und -pflege streng reglementierten Friedhof traditioneller Art beisetzen lassen. Entsprechend diesem Willen hat sich die Bestattungskultur in den letzten Jahren deutschlandweit fortentwickelt. Neue Bestattungsformen wie die Baumbestattung in Fried- und Ruhewäldern haben sich etabliert. Große Hoffnung, sich wunschgemäß auch in Thüringen für eine alternative Bestattungsform wie z. B. die Beisetzung in einem Wald entscheiden zu können, verbanden die Bürger zuletzt mit dem Ausgang eines seit 2011 laufenden Verwaltungsverfahrens zum Antrag einer Thüringer Stadt auf Errichtung eines Naturfriedhofs in Form eines Bestattungswaldes. Zu dem Antrag wurde inzwischen ein ablehnender Bescheid erteilt, das Verfahren ging indes durch den von der Stadt eingelegten Widerspruch in die nächste Runde. Als Ablehnungsgründe wurden dem o. g. Antrag u. a. ein fehlendes öffentliches Bedürfnis gemäß § 25 ThürBestG, eine fehlende ordnungsgemäße Einfriedung und eine unzulässige Übertragung gemeindlicher Kompetenzen an den Verwaltungshelfer entgegengehalten.

Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden worden. Die Bürgerbeauftragte möchte das weitere Verfahren zunächst bis zum Erlass des Widerspruchbescheides begleiten und den Bürgern die im Zusammenhang mit diesbezüglich vorgetragenen Anliegen erbetenen Auskünfte erteilen.

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Neue Aufgabe - neue Herausforderungen - TLfD wird TLfDI

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz heißt seit dem 29.12.2012 "Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" (TLfDI). Der Grund ist, dass ihm mit dem Inkrafttreten des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) auch die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen wurde. Mit dem neuen Gesetz wird nicht mehr - wie bisher - auf die Bundesregelung verwiesen, sondern das Recht auf Informationsfreiheit speziell für Thüringen geregelt. Damit haben nun die BürgerInnen das Recht, den TLfDI anzurufen, wenn sie sich in ihrem Recht auf Informationszugang bei öffentlichen Stellen in Thüringen verletzt sehen. Das Gesetz gibt einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Zugang kann nur in Ausnahmefällen zum Schutz besonderer öffentlicher Belange oder privater Interessen verweigert werden. Der TLfDI hat gegenüber den öffentlichen Stellen ein Auskunftsrecht zu den Gründen der Verweigerung eines Informationszugangs, und er kann bei Verstößen die Behebung in angemessener Frist fordern. Dabei wird er selbstverständlich ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass bei der Informationserteilung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung derjenigen gewahrt wird, die als Dritte von dem Informationsanspruch betroffen sind. Neben der Kontrolle der Verwaltung ist es ein wichtiger Auftrag des Gesetzgebers, die Öffentlichkeit über Fragen des Informationszugangs zu informieren sowie die öffentlichen Stellen bei der Verbesserung dieses Informationszugangs zu beraten. Der TLfDI sieht seine Aufgabe darin, einerseits dazu beizutragen, dass das Recht auf Informationsfreiheit bei der Verwaltung größere Akzeptanz findet. Von noch größerer Bedeutung aber ist für ihn, dass die BürgerInnen ihre Rechte besser kennenlernen und regen Gebrauch von ihnen machen, damit sich der Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die Transparenz und die Kontrolle der Verwaltung zu verbessern sowie demokratische Willensbildung zu fördern, erfüllen kann.

Die Beauftragte für die Stasiunterlagen

Neuerscheinung: Einführung. Heimerziehung in der DDR

Von Anke Dreier, Karsten Laudien

Die Konferenz der Landesbeauftragten ist Herausgeberin dieses Kompendiums. Es bietet einen Überblick über den bisherigen Forschungs- und Wissensstand über die rechtlichen und realen Bedingungen der Heimerziehung in der DDR, als auch Informationen über die Möglichkeiten für Hilfen aus dem Heimkinderfonds und über die Rehabilitierung für politisch motivierte Heimeinweisungen. Die Autoren sind ausgewiesene Kenner der Materie, Prof. Dr. Karsten Laudien war mit Christian Sachse bereits an der Expertise für das Bundesinnenministerium beteiligt. In einem System aus Normalheimen und nach Erziehungs- und Umerziehungsmethoden zu unterscheidenden Spezialheimen galten die Normen der sozialistischen Erziehungsziele und -methoden. "In der DDR wurde in Heimen der Jugendhilfe häufig Zwang und Gewalt ausgeübt. Dies geschah in besonderem Maße in den Spezialheimen. Dort war der Alltag von Freiheitsbeschränkung, Menschenverachtung, Fremdbestimmung, entwürdigenden Strafen, Verweigerung von Bildungs- und Entwicklungschancen sowie erzwungener Arbeit ... geprägt. Kindern und Jugendlichen [wurde die] Entwicklung zu einem selbstbestimmten Menschen bewusst und gezielt verhindert." heißt es im Vorwort.

Der am häufigsten geäußerte Wunsch ehemaliger Heimkinder ist es, die Stigmatisierung loszuwerden. Noch immer gilt "Heimkind in der DDR" als ein Malus in der Biografie, viele Betroffene konnten noch nicht ablegen, dass ihnen eingeredet wurde, sie seien selbst an ihrer Lage schuld gewesen - ein Vorurteil, das ihnen noch heute aus der Gesellschaft entgegentritt.

Das Buch kann bezogen werden über: TLStU, PF 90 04 55, 99107 Erfurt, Tel. 0361 377 1951, tlstu@t-online.de

Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
www.thueringen.de/datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
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