Aus dem Plenum

Mit 32 Punkten war die Tagesordnung der drei Plenarsitzungen im November gut gefüllt. Donnerstagfrüh gab Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eine Regierungserklärung zur Reform der Landesverwaltung ab, an die sich eine intensive Diskussion anschloss. Zahlreiche Gesetzesentwürfe standen zur Diskussion. Verabschiedet wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer UVP-Gesetzes, in dem es um Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung geht. In zweiter Lesung wurden das Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und das Dritte Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung sowie das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes beraten. Alle drei Gesetzentwürfe erhielten nicht die erforderliche Mehrheit. Eingebracht wurden sieben Gesetzentwürfe, u.a. das Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts sowie das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes.

Außerdem eine Reihe von Wahlen auf der Tagesordnung. So wurde der Erfurter Dr. Kurt Herzberg zum Bürgerbeauftragten und der Pfarrer Christian Dietrich zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt und danach sofort ernannt. Die Abgeordnete Katharina König wurde neue stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/1.

Videos und Protokolle der Sitzung sind unter Plenum Online auf der Internetseite des Thüringer Landtags (www.thueringer-landtag.de) abrufbar.

75. Jahrestag der Reichspogromnacht

Diezel: "Wir müssen die Ereignisse im Gedächtnis bewahren"

Anlässlich des 75. Jahrestags erinnerten die Thüringer Landesregierung und der Thüringer Landtag am 8. November 2013 mit einer Gedenkstunde im Marmorsaal des Thüringer Landesverwaltungsamts in Weimar an die Reichspogromnacht.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) erklärte "Als am 9. November 1938 überall in Deutschland die Synagogen brannten, erreichte der staatlich organisierte Terror gegen die jüdisch-deutsche Bevölkerung einen neuen tragischen Tiefpunkt. Mehr als die Hälfte aller Gebetshäuser in Deutschland wurden stark beschädigt oder ganz zerstört. Über 1.300 Menschen starben in Folge der Ausschreitungen. Auch in Thüringen standen Synagogen in Flammen: in Gotha, Eisenach, Meiningen, Nordhausen, Erfurt, Arnstadt, Suhl und weiteren Orten."

Der 9. November 1938 sei als Fanal einer brutalen Ausgrenzung in das kollektive Gedächtnis unseres Landes eingegangen, so Frau Diezel. Die offen antisemitische Politik der Nationalsozialisten sei in einer kollektiven Psychose aufgegangen,die keinen Raum für demokratische Werte und ein tolerantes Miteinander ließ. "Die Intoleranz der Nationalsozialisten sollte für Millionen Menschen in ganz Europa tödliche Folgen haben. Wir tun gut daran, die Reihe der Ereignisse in Erinnerung zu behalten - die brennenden Bücher, die brennenden Synagogen und schließlich das brennende Europa. Wir müssen die Ereignisse im Gedächtnis bewahren, weil ihnen eine bleibende Verpflichtung innewohnt."

Neben Landtagspräsidentin Birgit Diezel sprachen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Professor Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, zu den Teilnehmern. Die Gedenkrede hielt Adriana Altaras, Schauspielerin und Theaterregisseurin.

Kurz gemeldet

Landtagspräsidentin Birgit Diezel nahm am 6. November 2013 an der Verleihung des Thüringer Verdienstordens an Dr. Nike Wagner in der Thüringer Staatskanzlei teil. +++ Am 9. November 2013 jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 24. Mal. "Der 9. November 1989 war der Anfang vom Ende der DDR", erinnerte Landtagspräsidentin Birgit Diezel an jene historischen Novembertage. +++ Am 19. November 2013 war die Botschafterin Boliviens, I.E. Elizabeth Cristina Salguero Carrillo, im Thüringer Landtag zu Gast. Empfangen wurde sie durch Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing. +++ Zum traditionellen Empfang des Bistums Erfurt am Elisabeth-Tag waren neben Politikern auch Vertreter der Gerichte, des Gemeinde- und Städtebundes, des Landkreistags, der Verbände der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Bundeswehr eingeladen. +++ Am 15. November 2013 fand im Thüringer Landtag ein Europäisches Jugendforum unter dem Motto "Alles geregelt in Europa? - Wir als Verbraucher im Europäischen Binnenmarkt" statt, an dem rund 80 Schülerinnen und Schüler aus Gotha und Jena teilnahmen. +++ Im Anschluss an die Plenarsitzung am 20. November 2013 fand ein Parlamentarischer Abend des Landessportbundes Thüringen statt. Gemäß dem Motto "Sport und Politik im Dialog" ließen die Vertreter des Thüringer Sports mit den Abgeordneten das zu Ende gehende, ereignisreiche Sportjahr Revue passieren und warfen einen Blick auf die bevorstehenden Sport-Events.

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Aus dem Landtag

Zwei Neuerscheinungen zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen im Landtag vorgestellt

Im Rahmen einer wissenschaftlichen Vortragsveranstaltung im Thüringer Landtag wurden am 19. November 2013 zwei Neuerscheinungen zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen der Öffentlichkeit vorgestellt: Zum einen das im Rahmen der großen Reihe der Historischen Kommission für Thüringen im Böhlau-Verlag erschienene Buch "Thüringische Landesparlamente 1919-1952. Biografisches Handbuch" von Jochen Lengemann (Thüringer Minister für besondere Aufgaben und Präsident des Hessischen Landtags a.D.), zum anderen der neue Band der Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen mit dem Titel "Friedrich Gottlieb Becker - ein Gothaer in der Frankfurter Paulskirche 1848/49", in dem sich die Autoren Gunther Hildebrand und Ulf Pillat mit der Rolle von Friedrich Gottlieb Becker, der das Herzogtum Sachsen Gotha in der Frankfurter Nationalversammlung in den Jahren 1848/49 vertrat, befassen.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnete, sagte: "Parlamentarisches und staatliches Handeln steht immer in einem historischen Kontext. Vor allem ermöglicht uns die Beschäftigung mit der Geschichte, unser Bewusstsein für die grundlegenden politischen Ziele vieler vergangener Generationen zu schärfen: für Freiheit, Selbstbestimmung und demokratische Repräsentanz."

Thüringen sagt Ja zu Kindern

Gemeinsame Spendenaktion geht in die nächste Runde

Am 13. November 2013 ging mit der Vorstellung der ausgewählten Projekte die diesjährige gemeinsame Spendenaktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern" von Thüringer Landtag, dem Thüringer Sozialministerium, der Thüringischen Landeszeitung, Antenne Thüringen und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen in die nächste Runde.

Die Projekte, für die in diesem Jahr gesammelt wird sind:

• "Starke Mütter - Starke Kinder" (Verein Liberare e.V. Gera)
• "RSB Rolli Kids" (Reha-Sport-Bildung e.V. Elxleben)
• "Wehr dich - aber schlau!" (Mehrgenerationenhaus Kindelbrück)
• "Kochen mit Kindern" (Mehrgenerationenhaus Familienzentrum "Die Insel")
• Wohlfühloase und Bewegungsanreize im Außengelände der Tagesgruppe (Internationaler Bund Waltershausen)

Die Aktion findet nun bereits zum siebten Mal statt. In den vergangenen sechs Jahren wurden insgesamt rund 693.000 Euro gesammelt. Damit wurden 37 Projekte unterstützt, die sich für Kinder und Jugendliche in Not einsetzen. Auch in diesem Jahr hoffen die Initiatoren wieder auf eine rege Beteiligung. "Die Initiative 'Thüringen sagt Ja zu Kindern' möchte die Öffentlichkeit sensibilisieren und auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen", so Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), zugleich Schirmherrin der Aktion, über die Ziele der Spendenaktion. "Die fünf ausgewählten vorbildlichen Kinderhilfsprojekte wollen wir mit Hilfe der Thüringer Bürgerinnen und Bürger finanziell unterstützen."

Spenden für "Thüringen sagt Ja zu Kindern" erbitten die Initiatoren auf folgendes Konto des Paritätischen Thüringen:

Sparkasse Unstrut-Hainich
Stichwort:"Thüringen sagt Ja zu Kindern"
Kontonummer: 5088
Bankleitzahl: 820 560 60

Vereinigung ehemaliger Abgeordneter im Europaparlament in Straßburg

Das Ziel der Jahresexkursion der "Ehemaligen" des Thüringer Landtages war in diesem Jahr Straßburg. Vom 11. bis 14. September 2013 besuchten die ehemaligen Abgeordneten diese wunderschöne Region. Die erste Station war ein Empfang beim Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries. Mit dem Stadtrat Herrn Schmidt gab es interessante Gespräche zur Entwicklung der Stadt zum Europäischen Zentrum und zu den engen Kontakten zur Bundesrepublik Deutschland. Höhepunkt war der Besuch des Europäischen Parlamentes. Wir hatten das große Glück gerade im Plenum sein zu können, als die Rednerrunde der Fraktionssprecher über den Sachstand bei den Verhandlungen über die Europäische Bankenunion erfolgte. Besonderer Dank gilt dem Europaabgeordneten Dr. Koch, der uns während des Besuches im Parlament bestens betreute. Kulturelle Höhepunkte der Exkursion waren der Besuch der Kathedrale von Straßburg, ein eintägiger Besuch von Colmar mit Besichtigung des Isenheimer Altars und auf der Rückreise die Künstlerkolonie Mathildenhöhe in Darmstadt.

Präsentation des Buches "Reiner Kunze" von Udo Scheer

Am 7. November 2013, zwei Tage vor dem 24. Jahrestag des Mauerfalls, hat Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) an der Präsentation des Buches von Udo Scheer "Reiner Kunze. Dichter sein - eine deutsch-deutsche Freiheit" in der Erfurter Andreaskirche teilgenommen. Der literarische Abend war dem ostthüringischen Schriftsteller gewidmet. Frau Diezel betonte in ihrem Grußwort die entschiedene Haltung Reiner Kunzes gegenüber politischer Bevormundung und Vereinnahmung: "Die Leser lernten ihn vor allem als leisen und wortmächtigen Dichter kennen. Sein Protest war eindringlich formuliert und verfehlte auch in stillem Ton seine Wirkung nicht. Scheinbar leichtfüßig unterlief er mit hoher Sprachdichte und gewagter Mehrdeutigkeit die herrschende Ideologie. Reiner Kunze verteidigte so die individuelle Freiheit gegen ideologische Zugriffe. Er vermochte es, seiner Leserschaft befreiende Momente ohne politische Bevormundung zu verschaffen." Reiner Kunze wurde mit zahlreichen Preisen und Auszeichnungen bedacht. So erhielt er bereits den Georg-Büchner-, den österreichischen Georg-Trakl- und den Friedrich-Hölderlin-Preis. Zudem ist er Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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136 Millionen Euro mehr für Thüringer Kommunen

Mike Mohring: "Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben"

Ein Maßnahmepaket soll helfen, die finanzielle Schieflage der Kommunen zu korrigieren: Die "Arbeitsgruppe Kommunalfinanzen" (im Bild) unter Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring verständigte sich auf eine Finanzhilfe von insgesamt 136 Millionen Euro. "Die Kommunen in unserem Land müssen handlungsfähig bleiben. Wir wollen gezielt helfen, nicht Geld mit der Gießkanne verteilen. Wir werden Problemlagen beseitigen und neue Investitionen ermöglichen, das werte ich als großen Erfolg", so Mohring. Die Finanzhilfe ist auf die Jahre 2014 und 2015 angelegt und soll weitgehend aus den Steuermehreinnahmen bestritten werden. Mohring: "Ein sehr solidarisches Prinzip: Was der Freistaat mehr einnimmt, stellen wir den Kommunen zur Verfügung."

Insgesamt stehen 2014 unter anderem rund 45 Millionen Euro zusätzlich für notleidende Kommunen bereit. Weitere 30 Millionen Euro sollen 2015 dafür zur Verfügung stehen. 30 Millionen Euro sind zudem für Investitionen in den Gemeinden eingeplant. Weitere 15 Millionen Euro stehen den Landkreisen für Investitionen zur Verfügung. Mittel können auch zur Entschuldung eingesetzt werden. Zudem sollen die Landkreise weitere 10 Millionen Euro erhalten, um in ihren Verwaltungshaushalten unmittelbar Entlastungen bei der Kreisumlage zu erreichen.

Kurz & knapp

Schnelles Internet: Bis zum Jahr 2018 soll es in Thüringen einen flächendeckenden Breitbandzugang von mindestens 50 Mbit/s geben. Dafür setzt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring ein. Thüringen soll zum digitalen Wachstumsland in Deutschland werden.

Gegen steigende Strompreise: In einem gemeinsamen energiepolitischen Positionspapier wehren sich die CDU-Fraktionen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen steigende Strompreise. Die Thüringer CDU-Fraktion ergreift die Initiative und fordert ein verträgliches Energiekonzept zwischen Bund und Ländern.

Keine Gebietsreform: Die CDU-Fraktion bekräftigte in der vergangenen Plenarsitzung ihr "Nein" zu einer Gebietsreform. Die CDU-Finanzexpertin Annette Lehmann: "Es fehlt nach wie vor jeglicher Nachweis, dass eine Gebietsreform tatsächlich Geld spart. Daher ist es folgerichtig, sich nicht zu verzetteln und jetzt eine effiziente und bürgernahe Verwaltungsreform anzugehen."

CDU-Landtagsfraktion sieht sich mit Verwaltungsreform bestätigt

Thüringen will bis zum Jahr 2020 insgesamt 60 Landesbehörden zu 24 zusammenlegen. Die meisten Zusammenschlüsse soll es im Ressort des Bau- und Verkehrsministeriums geben. Das zentrale Landesverwaltungsamt bleibt weitgehend unberührt. Mit den Fusionen sollen 340 Millionen Euro gespart und knapp 1500 Stellen abgebaut werden. In einer Regierungserklärung hatte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die geplante Verwaltungsreform gegen Kritik verteidigt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring begrüßt die Pläne für eine Verwaltungsreform in Thüringen. In weiten Teilen folgen die Vorschläge einem Ideenkatalog, den die Fraktion bereits im Sommer letzten Jahres in die Reformdiskussion eingebracht hat. "Auch wenn die Schnittmenge zum Konzept der CDU-Fraktion erheblich ist, könnten wir uns weitergehende Maßnahmen vorstellen." So hätte nach Ansicht der CDU-Fraktion vor allem im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums beherzter reformiert können. Mohring begrüßt die starke Stellung des Landesverwaltungsamts als zentrale Mittel- und Bündelungsbehörde. Die CDU-Fraktion mahnt nun eine zügige Umsetzung der Reformschritte an.

Bayerns Urgestein trifft CDU-Fraktion in Brüssel

Während ihres viertägigen Arbeitsbesuches in Brüssel trafen die CDU-Landtagsabordneten auch den Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber (l.). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring und der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Emde (r.) begrüßten Bayerns politisches Urgestein.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Mit einem Sonderpreis für Unternehmer hat die CDU-Fraktion den Schleusinger Hans-Jürgen Kern (Kern Technik GmbH & Co. KG) ausgezeichnet. Die CDU würdigt den Südthüringer, weil er in besonderem Maße das ehrenamtliche Engagement seiner Mitarbeiter unterstützt. Zudem fördert Kern mehrere soziale Projekte. Die CDU-Fraktion ehrte in ihrer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung im Kaisersaal dieses Jahr 75 Thüringer für ihr wichtiges Ehrenamt.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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"Alles, was ich noch möchte, sind Antworten"

Tagung der Linksfraktion zwei Jahre nach Aufdeckung des NSU

"Alles, was ich noch möchte, sind Antworten" - die Überschrift der kürzlich stattgefundenen Tagung der Linksfraktion mit Experten, Journalisten und Politikern geht auf einen Brief von Aysen Tasköprü, Schwester des 2001 in Hamburg vom NSU ermordeten Suleyman Tasköprü, an den Bundespräsidenten zurück. Die sehr bewegende Veranstaltung unternahm einen beeindruckenden Versuch, Frau Tasköprü Antworten zu geben. Nach den Beiträgen von Prof. Fabian Virchow zum "NSU als Prisma - Rechtsterrorismus in Deutschland" und Sebastian Schneider vom NSU-Watch, einer unabhängigen Beobachtungsstelle für den Prozess in München, machten vor allem die Ausführungen von Mitat Özdemir aus der Keupstraße in Köln betroffen. Am 9. Juni 2004 wurden hier durch den NSU-Nagelbombenanschlag nicht nur 22 Menschen schwer verletzt, sondern viele Familien traumatisiert vor allem durch das Vorgehen der Behörden, die die Opfer selbst verdächtigten. Heike Kleffner vom Rechercheprojekt "Todesopfer rechter Gewalt" unterstrich: Es gab keinerlei Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen - "keine Opferberatung, kein Weißer Ring, nichts!" An der abschließenden, vom Journalisten Axel Hemmerling moderierten, Podiumsdiskussion nahmen neben Mitat Özdemir und Sebastian Schneider auch die Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD), die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss, Katharina König, sowie Polizeidirektor Raymond Walk teil.

Kommunaler Protest zeigt Wirkung

"Die von der CDU unmittelbar nach der Debatte zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Reform der Landesverwaltung am 21. November angekündigte kommunale Geldspritze ist als Soforthilfe für die notleidenden Thüringer Kommunen überfällig, jedoch erkauft sich die CDU damit nur einen Aufschub bis nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2014. Notwendig wäre es vielmehr, diese zusätzlichen Gelder mit konkreten Vorgaben für eine Neustrukturierung der Kommunalverwaltung im Freistaat zu koppeln", sagte Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion.

Bedenklich sei, dass die SPD ihre auch im Landtag wieder erhobenen "vernünftigen Forderungen nach einer zeitnahen Verwaltungs- und Gebietsreform offenbar erneut dem Koalitionsfrieden geopfert hat".

Auch aus parlamentarischer Sicht seien die Vorgänge inakzeptabel, handele es sich doch bei den jetzt kurzfristig angekündigten 136 Millionen Euro für, in finanziellen Schwierigkeiten steckenden, Kommunen um Geld aus dem Landeshaushalt, monierte Frank Kuschel in seiner Erklärung vom 22. November. Die Fraktion DIE LINKE hatte deshalb umgehend eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt, auf der der Finanzminister gegenüber dem Ausschuss erläutern soll, welche Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu erwarten sind und wie die zusätzlichen Gelder in den Kommunen eingesetzt werden sollen. Dazu soll die Landesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Senioren verlangen Novellierung des Mitwirkungsgesetzes

Während des Jahresseminars der Landesseniorenvertretung gab es umfangreiche Kritik am Seniorenmitwirkungsgesetz, insbesondere an den Vorgaben zu Zusammensetzung und Zustandekommen der Seniorenbeiräte. Damit würde die jahrzehntelange Arbeit zahlreicher Beiräte und Seniorenvertretungen konterkariert und Menschen, die zum Teil weit über 70 Jahre alt seien, in ihrem Ehrenamt behindert. "Jetzt rächt sich, dass sämtliche Zuarbeiten im Anhörungsverfahren durch die Landesregierung ignoriert wurden", sagte Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Aktive Seniorinnen und Senioren, die in einer Partei aktiv sind oder durch einen Gemeinderat berufen wurden, seien über die Missachtung ihrer Arbeit empört und forderten eine Novelle des Gesetzes. "Dem kann ich mich nur anschließen", betonte Frau Jung "Wer ein Gesetz erlässt, das wenig nützt, sollte wenigstens dafür sorgen, dass es nicht schadet und nicht diejenigen vergrault, die sich bislang mit großem Engagement in die ehrenamtliche Arbeit eingebracht haben."

Klausurtagung der Linksfraktion: Themenmatrix im Mittelpunkt

Die Landtagsfraktion der LINKEN war am 5. November in der Landessportschule Bad Blankenburg zu einer Klausur zusammengekommen. Nach einem Grußwort von Bürgermeister Frank Persike (LINKE) hatte der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow offiziell Ute Lukasch als neue Abgeordnete in der Fraktion begrüßt. Sie rückte für Martina Renner nach, die in den Bundestag gewählt wurde. Als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wählte die Fraktion mit großer Mehrheit Margit Jung, die in dieser Funktion auf Martina Renner folgt.

Ein zentraler Punkt der Beratungen auf der Klausur war die Themenmatrix "thueringen-fair-aendern", mit der die Fraktion in elf Politikbereichen - vom "Sozialen Thüringen", über "Gute Bildung für alle von Anfang an", "Kulturland Thüringen", "Moderne Verwaltung und Stärkung des Öffentlichen" bis zu "Rassismus entgegentreten" - mehrere Dutzend konkrete Vorschläge für die Landespolitik macht.

Die Besonderheit besteht dabei in der Vernetzung aller Politikbereiche miteinander. Dadurch sind alle Forderungen aufeinander abgestimmt und ergänzen sich wechselseitig. In Kürze wird die Themenmatrix vollständig der Öffentlichkeit im Internet präsentiert auf einer eigens programmierten Webseite, auf der jeder Vorschlag kommentiert und diskutiert werden kann.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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SPD will Pflege von Angehörigen erleichtern

Ein Jahr Pflegepakt: Koalition bringt Plenarantrag auf den Weg

"Wenn es um die Pflege geht, muss immer auch auf die Situation der Angehörigen geachtet werden, die diese schwere Arbeit tun", unterstreicht SPD-Sozialpolitiker David Eckardt (Foto) das Anliegen der Sozialdemokraten. Mit einem Plenarantrag, den die Koalition jetzt auf den Weg gebracht hat, soll diese Problematik noch einmal in den Fokus gerückt werden. Eine spezielle Pflegezeit und die Einführung von Arbeitszeitkonten sind bereits jetzt Bestandteile des Pflegepaktes, der im vergangenen Jahr durch Anbieter der Pflege, Träger der Pflege und Vertreter des Sozialministeriums unterzeichnet wurde. Der Thüringer Pflegepakt hat aber auch die Verbesserung der Vergütung für Beschäftigte und die Sicherung von Fachkräften zum Ziel.

Ein Jahr Thüringer Pflegepakt - Entwicklung und Ausblick, so lautet die Überschrift eines Plenarantrages von SPD und CDU. Er beinhaltet die Aufforderung an die Landesregierung, mit den Unterzeichnern des Pflegepakts und der Bundesagentur für Arbeit weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Ausbildung und Umschulung sowie Qualifizierung von Pflegekräften zu erarbeiten. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Ziele des Pflegepaktes auch im Bund umgesetzt werden, dass pflegende Angehörige besser unterstützt werden und dass bundesrechtliche Regelungen für eine Pflegezeit für Angehörige geschaffen werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Höhn warnt vor Ausgrenzung und Diskriminierung

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - mit diesem Zitat aus dem Grundgesetz erinnerte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn an die Novemberpogrome von 1938, die sich am 9. November zum 75. Mal gejährt haben. "Die schrecklichen Ereignisse von damals, in deren Folge hunderte Juden den Tod fanden und Zehntausende ins Konzentrationslager gebracht wurden, dürfen wir nie vergessen. Zugleich müssen sie uns mahnen, jederzeit für die Rechte von Minderheiten einzutreten - egal ob es sich um Flüchtlinge, ethnische Minderheiten wie Sinti und Roma oder Menschen mit besonderer sexueller Orientierung handelt", sagt Höhn.

"Leider sind Ausgrenzung und Diskriminierung auch heute noch auf der Tagesordnung", sagt Höhn und erinnert beispielsweise an die Aufmärsche vor Asylbewerberheimen, wo in diesen Tagen Bürger - oft von der NPD aufgehetzt - gegen Flüchtlinge demonstrieren. "Unsere Zivilgesellschaft ist aufgerufen, solchen Versuchen von Ausgrenzung und Diskriminierung eine klare Absage zu erteilen", sagt Höhn. Jeder einzelne habe zudem die Verpflichtung,am Arbeitsplatz, in der Schule und im Verein Stellung zu beziehen, wenn er durch andere mit rassistischem oder rechtsextremem Gedankengut konfrontiert werde.

Erotisches auf dem Flur der SPD-Fraktion

Unter der Überschrift "kissing creatures" präsentiert die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Ausstellungsreihe "Kunstvoll im Gang" seit 5. November Zeichnungen und Aquarelle der Thüringer Künstlerin Friederike Bußejahn (Foto oben, mit Kulturpolitiker Hans-Jürgen Döring). Bußejahn studierte in Leipzig und Hamburg zunächst Germanistik und Kunstpädagogik und anschließend Illustration und Kommunikationsdesign. Sie war Stipendiatin der Thüringer Kulturstiftung. Malerei, Grafik und Filme Bußejahns sind inzwischen deutschlandweit in Museen und Privatsammlungen zu sehen. Für ihren Animationsfilm "Gretel-Memorial" wurde Bußejahn mit der Goldenen "Filmthuer" ausgezeichnet. Die Ausstellung kann täglich von 8 bis 17 Uhr (3. Etage, SPD-Fraktion) besichtigt werden.

Künftige Akademiker besuchten SPD-Fraktion

Besuche bei der Zeitungsgruppe Thüringen und im Thüringer Landtag waren Bestandteile eines Programms, das junge Frauen und Männer aus Thüringen im Rahmen der Woche der Studienorientierung absolvierten. Bei der SPD-Fraktion informierten sich die angehenden Akademiker über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Fraktionsgeschäftsführer Uwe Schlütter (2. von links) und Pressesprecher Georg Grünewald (4. von links) beantworteten im Sitzungssaal der Sozialdemokraten, dem Hermann-Brill-Saal, die Fragen der jungen Leute gerne. Das Programm wurde in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Erfurt-Weimar organisiert.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Waldemar Hartmann zu Gast im Landtag

Vitrinen-Ausstellung zur "Erfurter Herbstlese" auf dem Flur der FDP-Fraktion

Er sei im Thüringer Landtag gewesen und von der Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing und weiteren FDP-Abgeordneten sehr freundlich begrüßt worden, ließ Sportreporter Waldemar Hartmann die 400 Gäste im Atrium der Stadtwerke in Erfurt zum Auftakt seiner Lesung am 21. November wissen. Jetzt hoffe er,dass der Thüringer FDP-Fraktion das Schicksal ihrer bayerischen Kollegen erspart bleibt und sie es im nächsten Jahr wieder in den Landtag schaffen.

Weil er am Nachmittag noch zum MDR nach Leipzig musste, konnte er nicht wie geplant an der Eröffnung der Vitrinen-Ausstellung zur "Erfurter Herbstlese" teilnehmen. Als erster Besucher steuerte er aber vorab sein Buch "Dritte Halbzeit" mit einer persönlichen Widmung bei und signierte weitere Exemplare für die Abgeordneten, Mitarbeiter und Gäste in der FDP-Fraktion.

Franka Hitzing, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, eröffnete die Ausstellung zusammen mit dem Vereinsvorsitzenden Dirk Löhr. "Die Erfurter Herbstlese ist seit 17 Jahren ein ganz wichtiger Bestandteil der Thüringer Kulturlandschaft", sagte Hitzing. Besonderes Anliegen und Satzungszweck des Vereins "Erfurter Herbstlese e.V." sei auch die Förderung der Auseinandersetzung mit politischen Sachbüchern. Insofern sei der Thüringer Landtag ein sehr geeigneter Ort für eine solche Ausstellung.

Der im vergangenen September verstorbene, vielfach mit Preisen ausgezeichnete Marcel Reich-Ranicki hatte 1997 die Reihe mit einem Vortrag über Heinrich Heine eröffnet. "Es lebe die Erfurter Herbstlese!", schrieb er den Veranstaltern vom Verein "Erfurter Herbstlese e.V." mangels eines vorbereiteten Gästebuches damals in sein Buch über den großen deutschen Dichter. So wie er taten es seither mehr als 700 Autoren, Journalisten, Schauspieler, Kabarettisten und Musiker, die in den letzten 17 Jahren beim größten Thüringer Lesefestival zu Gast waren. Die einzigartige Bibliothek mit persönlichen Widmungen und Wünschen der prominenten Herbstlesegäste ist damit auf eine stattliche Größe angewachsen. Eine kleine Auswahl davon wird nun erstmals im Thüringer Landtag gezeigt.

Für den Vereinsvorsitzenden Dirk Löhr war dies zugleich eine gute Gelegenheit, an viele schöne Erlebnisse mit den Autoren zu erinnern. Thomas Brussig zum Beispiel schrieb 1999: "Hiermit bestätige ich, daß ich sehr gerne in Erfurt gelesen habe, gut behandelt und großzügig bezahlt wurde." Löhr dankte seinem stellvertretenden Vereinsvorsitzenden und Pressesprecher der FDP-Fraktion, Jens Panse, für die Idee und Umsetzung der Ausstellung, die noch bis zu den Weihnachtsferien auf dem Flur der FDP-Fraktion besichtigt werden kann.

Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Energiewende

FDP startet Reihe "Energiepolitischer Gespräche"

Mehr Markt für Energieeffizienz, die dringend notwendige Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) und ein neues Marktdesign mahnte der Vorsitzende der Deutschen Energie-Agentur (dena) Stephan Kohler an. "Wir brauchen Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen", sagte er zum Energiepolitischen Gesprächsabend am 18.November in Erfurt. Die Reduzierung des Energie- und Stromverbrauchs in Häusern sei ein wichtiges Anliegen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass Deutschland "noch ein Industrieland" sei, in dem 75 Prozent des Stromverbrauchs nicht auf den privaten Bereich entfielen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte den Energieexperten eingeladen, um mit ihm über aktuelle Herausforderungen der Energiewende an Politik und Gesellschaft zu sprechen. Rund 50 interessierte Gäste waren der Einladung zur Diskussion in die 17. Etage des Erfurter Radisson Blue Hotels gefolgt.

"Gelingt es nicht, ideologiefrei in allen gesellschaftlichen Bereichen die notwendigen Schritte für die Umsetzung der Energiewende einzuleiten, wird das bestehende unausgewogene System zunächst immer teurer und schließlich kollabieren", warnte der FDP-Fraktionschef Uwe Barth. "Die Energiewende ist eine der großen Herausforderungen der nahen Zukunft." Genau damit beschäftigt sich die neue Reihe der FDP-Fraktion, die "Energiepolitischen Gespräche". Zum Auftakt stand das Thema Netzausbau im Mittelpunkt eines Gespräches mit Vertretern des Stromnetzbetreibers "50 Hertz Transmission GmbH" und der Fraunhofer-Gesellschaft. Neben einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiativen zum Pumpspeicherkraftwerk Schmalwasser vor Ort auf dem Rennsteig und einem Besuch der TU Ilmenau, bei dem Fragen zu Erzeugung und Speichertechnik behandelt wurden, stand im November auch ein Besuch des Bioenergiedorfs Schlöben auf dem Programm des Fraktionsvorsitzenden. Das Thema "Energiewende" steht auch im Mittelpunkt einer neuen Sendung von www.fraktions-tv.de

FDP-Fraktion unterstützt Gründung der Selbsthilfegruppe Glaukom

"Wir haben erkannt, dass es Beratungs- und Gesprächsbedarf zu der Augenkrankheit Glaukom gibt. Es ist wichtig, dass bei dieser Erkrankung schnell geholfen wird. Dabei können Patienten von den Erfahrungen anderer Betroffener profitieren, deshalb unterstützt die FDP-Fraktion die Gründung einer Thüringer Selbsthilfegruppe Glaukom", sagte Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Bereits im Mai hatten sich zahlreiche Glaukom-Patienten und Interessierte zu einem Erfahrungsaustausch im Thüringer Landtag getroffen. "Aus dieser Informationsveranstaltung ist am 18. November die Gründung der Selbsthilfegruppe erwachsen, das begrüßen wir sehr", so Dirk Bergner. Die neu gegründete Selbsthilfegruppe unter der Moderation von Detlef Heydenreich wird sich von nun an alle zwei Monate in Erfurt treffen. Ziele der Gruppe sind die gegenseitige Beratung und Unterstützung, aber auch die fachliche Beschäftigung mit der Augenkrankheit. Dazu möchte die Selbsthilfegruppe externe Gäste wie Augenärzte oder Kassenvertreter einladen. Eine Örtlichkeit für die Treffen gibt es noch nicht. "Aber auch da sind wir gern behilflich", so Koppe und Bergner.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72665
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Gebiets- und Verwaltungsreform kann es nur zusammen geben

"Diese Reform ist vollkommen unzulänglich", ist das Fazit von Anja Siegesmund zu den Vorstellungen der Landesregierung zur Verwaltungsreform für Thüringen. Erneut fordert die Fraktionsvorsitzende dazu auf, Funktional- und Gebietsreform endlich zusammenzudenken: "Das ist der einzig richtige Schritt, um den Freistaat zukunftsfähig aufzustellen."

Mit Blick auf die vorgestellten Reformvorschläge stellt Siegesmund fest: "Einiges von dem, was hier vorgeschlagen wird, scheint ganz vernünftig zu sein,anderes ist aus unserer Sicht schlicht falsch. So beispielsweise die Eingliederung der Verwaltungsstellen der Nationalen Naturlandschaften in die Anstalt des 'Thüringen-Forst'. Die Zuordnung unserer wichtigsten Naturräume zu einer wirtschaftlich orientierten Forstanstalt stellt den Naturschutz aufs Abstellgleis."

Aus Sicht der Grünenfraktion fehlt es außerdem an einem tragfähigen Personalentwicklungskonzept und konkreten Vorstellungen dazu, wie die Menschen im Land mit einbezogen werden sollen. So bleibt aus Sicht des bündnisgrünen Haushaltspolitikers Carsten Meyer schlicht festzuhalten: "Die Koalition hat einen Hopser getan, wo eigentlich ein Dreisprungrekord notwendig gewesen wäre. Eine umfassende Gebiets- und Verwaltungsreform gehört nach wie vor zu den unbewältigten Aufgaben im Land."

Was Hänschen nicht lernt ...

Weil diese Redeweisheit auch heute noch gilt, unterstützte unsere Fraktion die zweite sogenannte Biobrotbox-Aktion in Thüringen. Dabei wurden Erstklässler an 29 Erfurter Grundschulen mit einer prall gefüllten Pausenbrotdose aus ökologisch erzeugten Snacks, Obst, Gemüse und einer gesunden Nascherei beschenkt. Dr. Frank Augsten war für die bündnisgrüne Fraktion bei der Übergabe in der Erfurter Otto-Lilienthal-Schule dabei. "Leider ist es nicht in allen Familien selbstverständlich, ihre Kinder für den Schulalltag gut zu rüsten. Und auch die Versorgung an manchen Schulen lässt sehr zu wünschen übrig", so Augsten. Ziel der Aktion ist es,die jungen Schülerinnen und Schüler kindgerecht und so früh wie möglich an das Thema gesunde Ernährung heranzuführen. "Wir hoffen sehr, dass wir die Biobrotbox-Aktion im kommenden Jahr auch auf weitere Orte in Thüringen ausdehnen können", so Augsten abschließend.

Aufklärung auf allen Ebenen

Unter dem Motto "Aufklärung - Zwei Jahre Aufarbeitung des NSU-Terrors" lud unsere Fraktion im November zu ihrer zweiten NSU-Tagung in diesem Jahr. Dort berichteten unter anderem die grünen Mitglieder aller fünf NSU-Untersuchungsausschüsse Deutschlands von ihren Erfahrungen und Ergebnissen. Gemeinsam mit zahlreichen Interessierten gingen sie der Frage nach, was wir zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des Terrortrios und in zwei Jahren der Aufarbeitung gelernt haben. Dazu Dirk Adams: "Die Verantwortung von Justiz, Verfassungsschutz und Polizei ist das eine. Das andere ist aber die Frage nach dem 'rassistischen Ich', der sich jedermann stellen sollte. Die Untersuchungsausschüsse werfen weiterhin viele Fragen auf, bei denen nicht sicher ist, ob sie je alle beantwortet werden können." Die Aufklärung muss auf allen Ebenen weiter vorangetrieben werden, waren sich die Beteiligten der Konferenz einig.

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Ein Hauch von Geschichte erfasste Anja Siegesmund und Carsten Meyer am 25. Oktober zum 20-jährigen Jubiläum unserer Thüringer Verfassung. Sie vertraten die Fraktion beim feierlichen Festakt auf der Wartburg in Eisenach.

- Womöglich zum ersten Mal wurden beim bundesweiten Vorlesetag in diesem Jahr auch Gehörlose einbezogen. Unterstützt von einer Gebärdensprachdolmetscherin las Astrid Rothe-Beinlich im Grundschulteil des Staatlichen Förderzentrums Hören in Erfurt aus den Büchern "Irgendwie anders" von Kathryn Cave und Chris Riddell und "Frederick" von Leo Lionni vor. Anschließend diskutierte sie mit den Schülerinnen und Schülern im Ethikunterricht über das Erfahrene.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Neuer Bürgerbeauftragter gewählt

Nachdem die Amtszeit von Silvia Liebaug am 21. Juni endete und die Dienstgeschäfte seither von der Stellvertreterin, Dr. Anne Debus, geführt wurden, hat der Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 21. November 2013 Dr. Kurt Herzberg zum neuen Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen gewählt.

Dr. Herzberg wurde im Jahre 1965 in Gernrode (Eichsfeld) geboren. Von 1988 bis 1994 studierte er in Erfurt und Bamberg Theologie, Psychologie und Kommunikationswissenschaften und promovierte 1998 an der Universität Bamberg in Theologie. Schon während der Promotion war er als Referent in der Familienarbeit des Bistums Erfurt tätig. Seit 1997 war Dr. Herzberg Landesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken in Thüringen. Er konnte in dieser Zeit vielfach Erfahrungen in der Arbeit mit Familien sammeln und trat zugleich fachpolitisch und praktisch für die Anliegen von Familien ein. Dr. Herzberg ist verheiratet und hat drei Kinder.

Nach seiner Wahl wurde Dr. Herzberg von der Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Diezel, vor dem Landtag verpflichtet, sein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ab 1. Januar 2014 

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenversicherungskarte bis spätestens zum 1. Januar 2006 ablösen (§ 291a Abs. 1 SGB V). Acht Jahre später, also zum 1. Januar 2014, wird die eGK nun eingeführt. Nicht nur die Datenschutzbeauftragten von Bund und Länder forderten eine datenschutzgerechte Gestaltung der eGK ein. Im Mai 2012 warnte bspw. auch der 115. Deutsche Bundesärztetag in seiner Entschließung zur eGK vor jeder Form des Sammelns einer großen Anzahl medizinischer Daten von Menschen in zentralen Serverstrukturen (www.bundesaerztekammer.de). Die eGK ist mit einem Mikroprozessor ausgestattet, auf dem neben den Versichertenstammdaten verschiedene Gesundheitsdaten gespeichert werden können. Man unterscheidet zwischen Pflichtanwendungen (bspw. Übermittlung der Versichertenstammdaten mit der elektronischen Gesundheitskarte) und freiwilligen Anwendungen (bspw. dem elektronischen Arztbrief oder der elektronischen Patientenakte). Da das Verarbeiten und Nutzen von medizinischen Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte i. d. R. nur mit dem Einverständnis der Versicherten zulässig ist, ist die Gesundheitskarte mit einer PIN geschützt, um so die Autorisierung des Versicherten sicherzustellen. Eine Ausnahme bilden die Notfalldaten, bei der keine PIN-Eingabe erforderlich ist.

Zugriff auf die Daten sollen per Gesetz neben dem Versicherer die Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, sonstiges pharmazeutisches Personal und das sie unterstützende Apothekenpersonal, in Notfällen auch Angehörige eines anderen Heilberufs haben. Der Zugriff auf die gespeicherten medizinischen Daten darf nur in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis bzw. entsprechenden Berufsausweis erfolgen.

Betroffen mit der Einführung der eGK sind ca. 70 Millionen gesetzlich Versicherte, 127.000 niedergelassene Ärzte, 65.000 Zahnärzte, 2.200 Krankenhäuser, 21.000 Apotheken und 300 gesetzliche und private Krankenversicherungen. Der TLfDI wird die Einführung der eGK weiter kritisch begleiten.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Thüringer Landtag wählte am 21. November 2013 Christian Dietrich zum neuen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Biographisches
1965 in Jena geboren, verheiratet, vier Kinder
1982 staatliches Schulverbot
1983 Ausreiseantrag
1985 Abitur am kirchlichen Proseminar Naumburg Leiter Friedensarbeitskreis Naumburg, Mitbegründer Arbeitskreis Solidarische Kirche
1988 Umzug nach Leipzig Demokratische Initiative, Organisation mehrerer Demonstrationen, Herausgabe Samisdatzeitschriften
1989 Naumburg (Saale): Geschäftsführer Demokratischer Aufbruch, Leitungskreis Neues Forum, Ausschuss zur Untersuchung von Amtsmissbrauch und Korruption
1991 Gründung "Archiv Bürgerbewegung Leipzig"
seit 2000 Pfarrer in Nohra

Christian Dietrich erhielt keine Zulassung zum Abitur, weshalb er das Kirchliche Proseminar Naumburg besuchte. Danach verrichtete er verschiedene Gelegenheitsarbeiten und war Gaststudent. Er übernahm außerdem auch die Leitung verschiedener oppositioneller Arbeitskreise und war Herausgeber verschiedener Samisdatpublikationen. Im Herbst 1988 zog er nach Leipzig. Hier widmete er sich der Entwicklung von öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen, unter anderem organisierte er die (Montags-)Demonstration am 4. September 1989 in Leipzig mit. Ab Oktober 1989 studierte er Theologie in Naumburg. Er war Geschäftsführer des Demokratischen Aufbruchs im Kreis Naumburg. 1991 war er Mitbegründer und Vorstand des "Archivs Bürgerbewegung" und der Stiftung "Runder Tisch".

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thueringen.de/tlstu
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de