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THÜRINGEN/049: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 2/2014


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 2/2014

Aus dem Plenum und den Ausschüssen





Aus dem Plenum

Im Februar standen 33 Punkte auf der Tagesordnung. Begonnen wurde mit der Aktuellen Stunde. Die Themen waren der Überfall Rechtsextremer auf eine Kirmesfeier in Ballstädt (SPD-Fraktion), die Förderung von Sportstätten als Fundament des Spitzensports (CDU-Fraktion), die Qualitätssicherung in Thüringer Kitas (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise für Privatkunden (FDP-Fraktion) und die Stärkung des Tierschutzes vor dem Hintergrund grober Rechtsverstöße im ehemaligen Schlachthof Jena (Fraktion DIE LINKE).

Im Anschluss wurden die Gesetzentwürfe aufgerufen. Eine Mehrheit fand z.B. das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes. Die Novellierung erfolgte aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2013. Danach soll den Kommunen gerade in finanziell angespannten Phasen eine ausreichende Kreditierungsmöglichkeit gegeben werden, um wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energiewende vornehmen zu können. Dies dient langfristig der Haushaltsentlastung. Zur kurzfristigen Abhilfe für finanzschwache Thüringer Kommunen wurde zudem das Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 beschlossen. Nach der Behandlung der Gesetzentwürfe folgten die Anträge. Videos und Protokolle der Sitzung sind unter Plenum Online auf der Internetseite des Thüringer Landtags (www.thueringer-landtag.de) abrufbar.


Große Spendensumme für "Thüringen sagt Ja zu Kindern!"

85.284,62 Euro gehen an fünf ausgewählte Hilfsprojekte

Am 5. Februar übergaben die Partner der Aktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern" die Spendensumme in Höhe von 85.284,62 Euro an fünf ausgewählte Thüringer Hilfsprojekte. An der Gemeinschaftsaktion beteiligten sich neben dem Thüringer Landtag auch das Thüringer Sozialministerium, Antenne Thüringen, die Thüringische Landeszeitung sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die zugleich Schirmherrin der Aktion ist, freute sich über die Spendenbereitschaft der Thüringer Bürgerinnen und Bürger: "Der Einfallsreichtum und die hohe Spendenbereitschaft der Bevölkerung zeigen, dass Thüringen ein kinderfreundliches Land ist. Schutz und Fürsorge für Kinder und Jugendliche in Not bleiben Anliegen, die höchste Priorität haben."

Die ausgewählten Projekte, von denen jedes 17.056,92 Euro erhält, sind in diesem Jahr: das Projekt "Starke Mütter - Starke Kinder" des Vereins Liberare in Gera, die "RSB Rolli Kids" des Vereins Reha-Sport-Bildung in Elxleben, "Wehr dich - aber schlau!" des Mehrgenerationenhauses Kindelbrück, "Kochen mit Kindern" des Mehrgenerationenhauses Familienzentrum "Die Insel" in Suhl und das Projekt "Wohlfühloase und Bewegungsanreize im Außengelände der Tagesgruppe" des Internationalen Bundes in Waltershausen.



Kurz gemeldet

Am 6. Februar hat Landtagsdirektorin Dr. Birgit Eberbach-Born gemeinsam mit dem Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf und dem Direktor des Stadtmuseums Weimar, Dr. Alf Rößner, die Ausstellung "Demokratie aus Weimar" mit einem Grußwort eröffnet. +++ Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), nahm am 11. Februar in Vertretung von Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) am Jahresempfang des Beirats für Nachhaltige Entwicklung in Thüringen teil. Der Empfang im Thüringer Landtag brachte zivilgesellschaftliche, staatliche und politische Akteure näher zusammen. +++ Im Anschluss an die 143. Plenarsitzung fand am 26. Februar ein Parlamentarischer Abend des Universitätsklinikums Jena statt. Für die Gäste bestand die Möglichkeit zur Information über den Baufortschritt an Thüringens einzigem Universitätsklinikum. Zudem standen die Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre der Einrichtung während des Abends im Mittelpunkt.



WAHL! STATT EGAL

Was motiviert Menschen, sich am politischen Geschehen durch Wahlen zu beteiligen oder als Nichtwähler zu entziehen? Der Thüringer Landtag regt mit seiner Kampagne "Wahl! statt egal" zum Nachdenken an. Ohne Empfehlungen für Parteien und deren Programme zeigt sie vielmehr die Notwendigkeit demokratischer Mitbestimmung auf.

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Aus dem Landtag

Präsentation des Bergbauvereins Ronneburg e.V.

Diezel: Großer Sanierungsfortschritt einer gezeichneten Landschaft

Seit dem 27. Februar ist die Präsentation des Bergbauvereins Ronneburg e.V. im Foyer des Thüringer Landtags zu sehen. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) eröffnete die Schau, die über die Sanierungsarbeiten der Wismut GmbH im früheren Uranabbaugebiet informiert. Dabei wird der Wandlungsprozess von durch den Uranbergbau gezeichneten Landschaften hin zu Naherholungsgebieten dargestellt. "Die Präsentation gewährt uns Einblicke in die frühere Welt der Wismut. Wir erfahren Wissenswertes über den damaligen Großbetrieb durch Berichte aus eigenem Erleben", sagte Frau Diezel. Zugleich wird auf die durchaus umstrittene Ausstellung "Sonnensucher!" aufmerksam gemacht, welche momentan in der Orangerie in Gera zu sehen ist."Die Werke der Kunstsammlung Wismut sind Zeitdokumente, die späteren Generationen einen Teil des Lebens in der DDR verdeutlichen. Es ist im Interesse aller, einen geeigneten dauerhaften Standort für die Kunstsammlung zu finden. Diese Suche bedarf genauer Überlegungen", äußerte sich die Landtagspräsidentin weiter. Die Ausstellung "Sonnensucher! Die Kunstsammlung der Wismut - Eine Bestandsaufnahme" zeigt ca. 150 Werke aus dem über 4.000 Bilder enthaltenden Nachlass der Wismut GmbH. Die Präsentation im Thüringer Landtag ist bis zum 14. März 2014 zu sehen.


Restaurierte Gedenktafel am Weimarer Fürstenhaus übergeben

Diezel: Zeugnis Thüringer Parlamentsgeschichte in neuem Glanz

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) hat am 6. Februar die restaurierte Gedenktafel zur Erinnerung an die parlamentarische Geschichte des Weimarer Fürstenhauses offiziell an den Präsidenten der Hochschule für Musik Franz Liszt, Prof. Christoph Stölzl, übergeben. Die Gedenktafel, die anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung des Landes Thüringen im Jahr 2000 angebracht wurde, verweist die parlamentarische Nutzung des Fürstenhauses. Sie wurde auf Initiative des Thüringer Landtags restauriert. "In Weimar wurde Parlamentsgeschichte geschrieben, nicht nur im Nationaltheater, in dem die verfassungsgebende Nationalversammlung Deutschlands getagt hat, sondern auch im Weimarer Fürstenhaus. Daran soll die Gedenktafel, die jetzt in neuem Glanz erstrahlt, erinnern", sagte Frau Diezel. Im Fürstenhaus,das heute von der Hochschule für Musik genutzt wird, tagten von 1848-1918 der Landtag des Großherzogtums Sachsen-Weimar-Eisenach und von 1920-1933 der erste Thüringer Landtag. Letzterer war am 20. Juli 1920 das erste Mal zusammengekommen. Durchgeführt hatte die Sanierung, bei der alle Buchstaben der vorher schlecht lesbaren Tafel neu ausgeschnitten und vergoldet wurden, die hierauf spezialisierte Firma Nüthen aus Erfurt.



Ausstellung "Die Hohe Schrecke" bald eröffnet

Vom 25. März bis zum 21. April wird die Fotoausstellung "Die Hohe Schrecke" im Thüringer Landtag zu sehen sein. Die Aufnahmen des Fotografen Thomas Stephan zeigen geheimnisvolle Buchenwälder, schöne Ausblicke, idyllische Streuobstwiesen und malerische Ortschaften. Für viele Betrachter wird es eine Reise zu bisher unbekannten Plätzen im malerischen Freistaat sein. Die Hohe Schrecke, gelegen an der Landesgrenze zwischen Thüringen und Sachsen Anhalt, fasziniert durch ihre vielfältige Erscheinung und offenbart innerhalb der Exposition oft verborgen gebliebene Facetten. Mit ihren alten Baumbeständen bietet die Naturregion Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten. Der GEO-Fotograf Thomas Stephan suchte zu unterschiedlichen Jahreszeiten beständig nach immer neuen Motiven. Unentdeckte Details auf dem Waldboden und überwältigende Panoramen wechseln sich in seinen Fotografien ab. Er studierte Visuelle Kommunikation mit Schwerpunkt Bildjournalismus in Dortmund und arbeitet seit 1982 als freier Fotograf. Die GEO-Reportage "Der Kampf um eine Handvoll Leben" brachte ihm den World Press Photo Award ein. Seit rund 25 Jahren richtet sich sein Arbeitsschwerpunkt auf das Naturerbe Mitteleuropas.



Wechsel im Landtag - Zwei neue Abgeordnete

Seit dem 1. Februar gehören dem Thüringer Landtag zwei neue Abgeordnete an:

Claudia Scheerschmidt rückte für den in den Bundesvorstand der IG Metall gewählten bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, nach. Sie ist ehrenamtliche Bürgermeisterin in Oberschönau im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Für den ausscheidenden Abgeordneten Lutz Recknagel zog die Erfurterin Gisela Sparmberg in den Landtag ein. Sie hat Wirtschaftswissenschaften in Jena studiert und arbeitet seit mehr als zehn Jahren als selbständige Mediatorin.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Scherer: Versicherungsschutz auch bei Rauchmelderpflicht

Thüringer Bauordnung wurde im Landtag beschlossen

Der Thüringer Landtag hat jetzt den Gesetzentwurf zur Thüringer Bauordnung beschlossen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde ein großes Vorhaben in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Der CDU-Abgeordnete Manfred Scherer (Foto) betonte in der Plenardebatte, dass die Bauordnung zum Bürokratieabbau durch verschiedene Maßnahmen der Verfahrensfreiheit beiträgt. Außerdem werde mit dem Gesetz auf Thüringen-spezifische zukünftige Herausforderungen im Bereich des altersgerechten Wohnens sowie auf die ambitionierten klimapolitischen Ziele der Landesregierung eingegangen. Aber das Gesetz trage nicht nur zum Standardabbau bei, sondern mit der Rauchmelderpflicht für Bestandswohnungen, die zum 31. Dezember 2018 eingeführt wird, komme es zu einer Erhöhung der Standards. Scherer sagte zu der Rauchwarnmelderpflicht: "Die Rauchwarnmelder dienen ausschließlich dem Schutz von Leib und Leben, weshalb im Schadensfall die Einstandspflicht der Versicherer unberührt bleibt." Dies bedeute, dass Versicherungen auch dann für Schäden aufkommen, wenn gegen die Rauchmelderpflicht verstoßen wird. Dass dies von Seiten der Versicherungen zugesagt wurde, war der CDU-Fraktion wichtig. Die Rauchwarnmelder kosten im Schnitt zwischen zehn und 30 Euro.



Kurz & knapp

TV-Talk im Saale-Holzland-Kreis: Der 13. Bürgerdialog "Auf ein Wort - Bürger reden Klartext" findet am 31. März 2014 (ab 19 Uhr) im Schützenhaus "Zur Louisenlust" in Stadtroda statt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring, der Chef der Staatskanzlei, Jürgen Gnauck, und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler stehen den Bürgern Rede und Antwort. Alle Infos unter www.aufeinwort.info.

Alterseinkünfte freier Berufe: Das Gesetz zur staatlichen Aufsicht über Versorgungswerke wurde jetzt im Landtag verabschiedet. Die CDU sichert mit dem Gesetz die Ersparnisse von 15.000 Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Rechtsanwälten ab. "In Zeiten von Finanzmarktkrisen und Niedrigzinsphasen schaffen wir damit Sicherheit für die freien Berufe im Freistaat", so Dr. Mario Voigt, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses.

Keine Standardabsenkung: Mit der CDU-Fraktion wird es keine Absenkung der pädagogischen Standards in unseren Kindergärten geben. Das betonte der CDU-Bildungspolitiker Volker Emde in der letzten Plenarsitzung.


Christian Gumprecht: Hebammen braucht das Land!

"Die Arbeit von Hebammen stellt einen unverzichtbaren Beitrag im Bereich der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge und damit des Aufwachsens aller in Thüringen geborenen Kinder dar", betont Christian Gumprecht, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. "Die Ausübung des Berufs wäre gefährdet, sollte die private Versicherungswirtschaft die Absicherung der beruflichen Haftpflichtrisiken nicht mehr tragen", so Gumprecht in Erfurt.

Die rund 3500 freiberuflichen Hebammen sehen ihre berufliche Existenz in Gefahr, weil sich die Versicherungstarife in den vergangenen Jahren vervielfacht haben. Das Problem droht sich zu verschärfen. Von den drei Versicherungen, die noch Angebote für Hebammen bereitstellen, will sich eine kommendes Jahr zurückziehen.

In diesem Zusammenhang werden derzeit mehrere politische Lösungen diskutiert - wie etwa die Deckelung der Schadenssumme, ein staatlich finanzierter Haftungsfonds oder die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Berufshaftpflicht für Hebammen.

CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht: "Eine tragfähige Lösung des Konflikts ist nur auf Bundesebene möglich, insbesondere muss sie bundeseinheitlich gelten."



App der CDU-Fraktion im neuen Design

Politik aufs Handy: Die App der CDU-Fraktion ist jetzt im neuen Design und mit neuen nützlichen Bedienelementen erschienen. Alle Nutzer haben die Möglichkeit, sich noch schneller und komfortabler über die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu informieren. Die App wurde vom Erfurter Unternehmen "frischr GbR" neu gestaltet und ist im Apple-Store und Android-Market erhältlich.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Schnipp-Schnapp: Wenn die Frauen den Männern die Krawatten abschneiden, dann ist Weiberfasching angesagt. Am Rande der Plenarsitzung ließen sich Elke Holzapfel, Christina Tasch und Gudrun Holbe (v.l.) die Chance nicht entgehen und beschnitten die Krawatten von Dr. Mario Voigt (Mitte) und Maik Kowalleck.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Gegen rückwirkende Beitragserhebung

Gegen die von der Landesregierung geplante praktisch unbegrenzte Rückwirkung von Straßenausbau-Beitragsforderungen hatten Mitglieder von Thüringer Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben am 27. Februar vor dem Landtags-Plenargebäude in Erfurt protestiert, bevor hier die Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beschlossen werden sollte. Unterstützt wurden sie von Abgeordneten der Linksfraktion.

Namens der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben hatte Peter Hammen gefordert: "Keine rückwirkende Erhebung von Beiträgen. Wenn Bürgerinnen und Bürger für Investitionen zahlen sollen, dann muss im Vorfeld geklärt werden, wie und in welcher Höhe. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind einzuhalten. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition ignoriert diese Rechtsprechung."

Ausdrücklich unterstützt wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, eine maximal vierjährige Rückwirkung zuzulassen - dies sei "ein möglicher Kompromiss". Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, der betont hatte, wie wichtig der außerparlamentarische Protest gerade auch bei der verfehlten Thüringer Kommunalabgabenpolitik ist, kündigte bei entsprechend veränderten politischen Mehrheiten nach der Landtagwahl im Herbst Korrekturen der Gesetzgebung an.


"Stell Dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin!"

Mehr-Demokratie-Tagung für Ausbau von Beteiligungsrechten der Bürger

Eine weitere Direkte-Demokratie-Tagung der Landtagsfraktionen der LINKEN, der SPD und Grünen zusammen mit dem "Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen" befasste sich am 4. März im Erfurter Landtag mit dem Thema: "Stell Dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin! Soziale Inklusion bei Wahlen und Abstimmungen". In den Blick genommen und kritisch diskutiert wurden Fragen der Beseitigung von immer noch bestehenden Beteiligungshürden und des Ausbaus von direkt-demokratischem Engagement.

So müsse Bürgerbeteiligung von Anfang an gewährleistet werden, noch bevor es an die Umsetzung von Projekten geht, hatte Eingangs der Veranstaltung Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen", betont und auf die Notwendigkeit von mehr Einflussrechten verwiesen. Den Eröffnungsbeitrag mit dem Titel "Wählen zwischen Macht und Ohnmacht" hielt Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, frühere Bundesjustizministerin und derzeit Mitglied im Kuratorium von "Mehr Demokratie e.V.".

In der Podiumsdiskussion mit den Vertretern der fünf Landtagsfraktionen hatte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, die Notwendigkeit betont, bei politischen Entscheidungsprozessen "stärker in die Gesellschaft hineinzugehen". Thüringen müsse "fair verändert werden" - vor allem auch mit Blick auf die Bildungslandschaft könne er sich ein verfassungsänderndes Referendum vorstellen.


Euphemismus ist bei Geheimdienstarbeit fehl am Platz

"Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll", kommentierte Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion, den Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thüringer Verfassungsschutzgesetz.

"Keine andere Behörde hat in so kurzer Zeit ihre Legitimation verloren wie der Verfassungsschutz. Die Mär vom Frühwarnsystem ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus", so der Abgeordnete mit Verweis auf das Versagen beim NSU-Terrornetzwerk. Keine einzige Sitzung der beiden Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtages, die sich mit Geheimdienst-Versagen beschäftigen, habe ein Argument für die ersatzlose Abschaffung entkräftet, im Gegenteil. Als "inkonsequent" bezeichnete Ralf Kalich den vorgeschlagenen V-Leute-Verzicht auf Probe. "In diesem Vorhaben ist mehr Geheimdienst drin, als der euphemistische Titel des Grünen-Artikelgesetzes 'zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neufassung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes' auf den ersten Blick erahnen lässt". Der LINKE-Abgeordnete erneuerte die Forderung seiner Fraktion nach Abschaffung des Amtes und Einrichtung einer unabhängigen Informations und Dokumentationsstelle zum Schutz der Grundrechte und Demokratie.


Unterstützung für Thüringer Arbeitslosenparlament von Anfang an

Auf Einladung auch der Fraktion DIE LINKE tagte am 18. Februar im Landtag das Thüringer Arbeitslosenparlament. Mit Blick auf sein 15-jähriges Jubiläum erklärte Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Von Anfang an unterstützt die LINKE die Selbstorganisation von Erwerbslosen. Es ist wichtig, dass es dieses Forum zum gegenseitigen Austausch gibt, auch um die herrschende Politik mit den Stimmen der Betroffenen zu konfrontieren."

Die 34. Sitzung des Arbeitslosenparlaments, das mit über 200 Erwerbslosen tagte, formulierte Wahlprüfsteine für die anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen und drängte auf die Notwendigkeit Guter Arbeit, existenzsichernder Löhne und eine Rückkehr zu öffentlicher Beschäftigung als zentraler Säule aktiver Arbeitspolitik. Diese müsse "endlich wieder gefördert werden. Der Bedarf ist da, wie besonders auch der Aufschrei von Trägern und Kommunen angesichts der Einstellung von Bürgerarbeit und Bundesfreiwilligendienst zeigt. Dazu stellt die LINKE ihr Konzept des Öffentlichen Beschäftigungssektors zur Diskussion, mit dem wir bis zu 5.000 öffentliche Arbeitsplätze schaffen wollen", sagte die Abgeordnete.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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SPD-Fraktionsvize Hey: Hilfen für Kommunen auf den Weg gebracht

"136 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen sind eine gute Nachricht". Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionsvize Matthias Hey die Verabschiedung des kommunalen Hilfspaketes, das die Regierungsfraktionen SPD und CDU geschnürt hatten. "Die SPD-Fraktion hat die Ausweitung der kommunalen Investitionspauschale, die Einbeziehung der kreisfreien Städte in das Hilfspaket sowie dauerhafte finanzielle Hilfen des Landes an die Städte und Gemeinden beim Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Landesstraßen durchgesetzt.", freut sich Hey über das Ergebnis der Verhandlungen.

Gern hätten die Sozialdemokraten in der Schlussphase der Gesetzesberatung auch noch die Forderung des Gemeinde- und Städtebundes erfüllt, der sich eine noch gerechtere und zielgenauere Verteilung der vorgesehenen Investitionspauschale für die Städte und Gemeinden gewünscht hätte. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der CDU-Fraktion. "Unser Änderungsantrag dafür war fix und fertig. Leider war die CDU-Fraktion nicht dazu bereit", so Hey.

Das Zeitargument bewegte die SPD-Fraktion schließlich dazu, nicht auf den weitergehenden Forderungen zu bestehen und dem Gesetzentwurf in der ursprünglich eingereichten Form zuzustimmen. Von den kommunalen Spitzenverbänden befürchtete Verzögerungen bei den nun möglichen Auszahlungen werden dadurch vermieden.



SPD-Abgeordnete spenden 1100 Euro

Nach dem rechtsextremen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt haben SPD-Abgeordnete, -Minister, -Staatssekretäre und -Mitarbeiter 1100 Euro gespendet. Das Geld soll für die Neubeschaffung der zum Teil völlig zerstörten Möbel und der technischen Anlagen im Gemeindezentrum dienen.

"Das hilft den Ballstädtern mehr als warme Worte", begründete der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Hey die Spendenaktion. Er hatte bereits am Montag nach dem Überfall Kontakte zum Ballstädter Bürgerbündnis gegen Rechts aufgenommen und schnelle Hilfe signalisiert. "Der Ort steht unter Schock", schilderte Hey die Stimmungslage in Ballstädt. Es sei deshalb umso wichtiger, dass die Menschen vor Ort die Unterstützung und Solidarität der Landespolitik spüren. Die SPD-Abgeordneten haben die Geschehnisse in Ballstädt darüber hinaus zum Thema einer aktuellen Stunde im Landtag gemacht. Hey: "Die juristische Aufarbeitung des Überfalls darf sich nicht über Monate oder gar Jahre hinziehen.Wir drängen auf ein schnelles und hartes Urteil, das eine abschreckende Wirkung entfaltet und ein Zeichen setzt, dass die Gesellschaft derlei gewalttätigen Übergriffen mit aller Härte des Gesetzes begegnet".


Doht: Neue Thüringer Bauordnung verbessert Brandschutz entscheidend

"Mit der neuen Thüringer Bauordnung hat der Landtag wesentliche Verbesserungen im Brandschutz festgeschrieben. Thüringen hat damit eine der modernsten Bauordnungen und ist auch in Sachen Brandschutz auf der Höhe der Zeit."

Das hat die baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, betont. Insbesondere der vorbeugende Brandschutz und Regelungen zur Gefahrenabwehr würden mit dem Gesetz gestärkt. Dazu Doht: "Das ist vor allem auch ein Verdienst der SPD-Fraktion, die auf verbindliche Regelungen zum Brandschutz bestanden hat. Und es ist ein Sieg der Vernunft. Der Schutz von Menschenleben muss uns wichtiger sein als vermeintliche versicherungstechnische Probleme." Angesichts der alternden Bevölkerung und des demografischen Wandels mit immer mehr Single-Haushalten gewinne der vorbeugende Brandschutz an Bedeutung.

Für Doht ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, dass mit dem Gesetz der Einbau von Rauchwarnmeldern auch in Altbauten verbindlich geregelt wird. Die Übergangsfrist bis 2018 lasse genügend Zeit zur Ausrüstung mit Rauchwarnmeldern. Auf Druck der SPD-Fraktion wurde der Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten bereits in der vergangenen Legislaturperiode geregelt. Dohts Fazit: "Insgesamt hat Thüringen jetzt vorbildliche Regelungen, was den Brandschutz angeht. Was der Gesetzgeber hier tun kann, hat er getan."


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Überraschend Besuch von Herta Däubler-Gmelin (SPD/vorne links) bekam der SPD-Fraktionsvorstand während seiner Sitzung am 4. März. Die ehemalige Bundesjustizministerin war im Thüringer Landtag Gastreferentin der Diskussionsveranstaltung "Stell Dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin" und nutzte die Gelegenheit, alte Bekannte wiederzusehen. Mit Dorothea Marx (vorne rechts) war sie acht Jahre gemeinsam im Bundestag.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Eindruck hinterlassen

FDP-Fraktion zieht Bilanz ihrer parlamentarischen Arbeit in der 5. Legislaturperiode

Als erste Fraktion im Thüringer Landtag hat die FDP ihre Bilanz der parlamentarischen Arbeit in der 5. Legislaturperiode gezogen. Vor dem Beginn der Thüringen Ausstellung stellte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die 48-seitige Broschüre "Eindruck hinterlassen. Unser politisches Engagement für ein starkes Thüringen" im Landtag vor. "Die FDP-Fraktion hat in der 5. Wahlperiode im Thüringer Landtag Zeichen gesetzt und Spuren hinterlassen", sagte der liberale Fraktionschef. "Wir machen Politik für die Menschen in unserem Land. Für Handwerker, für Arbeitnehmer, für Selbstständige, für Unternehmer, für Junge und Ältere." Dies dokumentiere die vorgelegte Bilanz. Mit konstruktiver Oppositionsarbeit habe man die parlamentarische Debatte in den vergangenen viereinhalb Jahren geführt, liberale Argumente und Ideen denen der anderen Fraktionen gegenübergestellt. "Nach über vier Jahren schwarz-roter Realpolitik ist klar: Wir sind die einzige konsequent bürgerliche Kraft in Thüringen", sagte Barth. Dies zeige sich besonders in der Bildungspolitik, aber auch bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Insgesamt 23 Gesetzesentwürfe, 670 kleine und 6 große Anfragen - insgesamt 1.086 Initiativen hat die FDP-Fraktion in die parlamentarische Beratung eingebracht. Dazu kamen 2.674 Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen - mehr als alle anderen Fraktionen zusammen gestellt haben. "Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir mögliche Einsparungen ganz konkret aufgezeigt. Hier 50 Euro, dort mehrere Millionen. Viel Detailarbeit, aber über 16 Milliarden Euro Schulden zwingen dazu, bei jeder einzelnen Ausgabe ganz genau hinzuschauen", so Barth.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Beim Februar-Plenum hat erstmals Gisela Sparmberg (2.v.l.) die FDP-Fraktion komplettiert. Sie wird künftig im Petitionsausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied in vier weiteren Ausschüssen tätig sein.


Hohe Strompreise belasten Privathaushalte und Unternehmen

Die Strompreise in Thüringen gehören zu den höchsten in ganz Deutschland. Die Belastung der Privathaushalte - bundesweit gibt es knapp 6 Millionen Sperrandrohungen aufgrund von Zahlungsrückständen - und Unternehmen steigt an. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hatte deshalb eine Aktuelle Stunde für die Plenarsitzung im Februar beantragt. "Wir wollen, dass die Interessen der Thüringer Stromkunden bei der Energiewende vertreten werden", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Die von Sigmar Gabriel geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei wenig ambitioniert. Sie werde den Anstieg der Strompreise höchstens dämpfen, kritisierte Barth. Zudem werde das Inkrafttreten auf September verschoben und die verstärkte Absenkung der Förderung zur Begrenzung des ausufernden Zubaus von Windenergieanlagen erst ab 2016 gelten, monierte er eine "unseriöse Ankündigungspolitik" des Bundeswirtschaftsministers. Bislang sei auch kein Konzept der Landesregierung gegen den Anstieg der Strompreise erkennbar. Die FDP fordere die sofortige Absenkung der Stromsteuer zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen sowie eine grundlegende EEG-Reform. "Die entscheidenden Punkte bei der Energiewende sind Versorgungssicherheit und vor allem Bezahlbarkeit für Betriebe und Privathaushalte", unterstrich Barth.


Verweigerungshaltung zulasten von Bauherren und Planern

"Zehn Monate hat die Koalition zu ihrer Einigung über die Thüringer Bauordnung gebraucht", kritisierte der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann. Zur abschließenden Beratung hatte die FDP-Fraktion im Februar-Plenum zwei Änderungen beantragt. "Wir hätten uns gewünscht, dass Bauherren von Wohnungsneubauten mit mehr als zwei Wohnungen entlastet werden", sagte Untermann, dem der barrierefreie Zugang für öffentliche Gebäude durchaus wichtig ist.

Aufgrund schwieriger Geländeverhältnisse oder beengter Bebauung sei die Barrierefreiheit jedoch nicht immer umzusetzen. "Wenn barrierefreies Bauen nur mit einem nicht verhältnismäßigen Mehrkostenaufwand zu erreichen oder die Sicherheit für Menschen mit Behinderung nicht gewährleistet ist, sollte man die Bauordnung in diesem Punkt öffnen."

"Eine Verweigerungshaltung zulasten von Bauherren und Planern" machte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Dirk Bergner, beim zweiten Änderungsantrag der Liberalen aus. Dieser sah vor, Bauanzeigeverfahren nach fünf Jahren den Baugenehmigungen gleichzustellen. "Damit hätten Bauherren und Planer nach Ablauf von fünf Jahren auch bei Bauanzeigeverfahren Rechtssicherheit gehabt", erläuterte Bergner, der selbst von Beruf Bauingenieur ist. "Diesem Gedanken nicht zu folgen, bedeutet, Bauherren und damit Planer bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Rechtsunsicherheit zu lassen", kritisierte der Liberale. Wenn man bei Bauanzeigen auf Dauer im Risiko lebe, überlegten Betroffene sich dreimal, ob sie nicht lieber mit komplizierteren Verfahren mehr Sicherheit erlangen wollten. "Wer Bürokratieabbau will, muss auch dafür sorgen, dass die Instrumente dazu brauchbar und lebensnah sind", so Bergner abschließend.



Zeitreise in die Fußballgeschichte

Zu einem Diskussionsabend mit dem Präsidenten des FC Rot-Weiß Erfurt, Rolf Rombach, und der aktuellen Nummer 1 im Tor, Philipp Klewin, sowie dem ehemaligen Nationalspieler Rüdiger Schnuphase hatte die FDP-Fraktion am 6. März in den Thüringer Landtag eingeladen. "Neben der Diskussion über soziale Verantwortung der Sportvereine sollte der Abend auch genutzt werden, um gemeinsam einen Blick auf die spannende Entwicklung des deutschen Nationalsports Fußball zurückzuwerfen", sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, zur Begrüßung. Er hatte den Abend in Zusammenarbeit mit dem Verein"Fussballzeitreise e.V." organisiert. Der 2013 in Tabarz gegründete Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe für Menschen mit Behinderungen sowie Sport und Sporterziehung gezielt zu fördern und gleichzeitig die vielseitige Entwicklung des Fußballs in Deutschland zu dokumentieren. Schon über 4.000 Euro Spenden habe man bislang zur Unterstützung sozialer Projekte weiterreichen können, berichtete die Vereinsvorsitzende Christina Dietzel. Der Initiator des Fußballmuseums in Tabarz, Marcel Wedow, nahm die Gäste mit auf eine Zeitreise in die Fußballgeschichte.

Rot-Weiß-Präsident Rolf Rombach versprach den "Brückenschlag" vom aktuellen Fußballgeschehen zum Verein "Fussballzeitreise". Zehn Euro pro Tor des Erfurter Drittligisten will er künftig zur Unterstützung überweisen. FDP-Fraktionschef Uwe Barth - selbst begeisterter Fußballer und Mitglied beim FC Carl-Zeiss Jena - zog mit und versprach 10 Euro für jedes geschossene Tor seines Clubs.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Fax: 0361 37 72665
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Zäsur im Thüringer Verfassungsschutz nötig

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte im Februar ihren Gesetzentwurf für einen Verfassungsschutz im Thüringer Landtag vor. "Darüber, dass es nicht so bleiben darf, wie es ist, gab es für uns kein langes Nachdenken. Darüber, wie unsere zukünftige Sicherheitsarchitektur aussehen muss, schon", erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. Der vorgelegte Gesetzentwurf entstand im Laufe der letzten beiden Jahre unter dem Eindruck der NSU-Aufklärung, im Wissen um das Totalversagen der Sicherheitsbehörden und infolge einer intensiven Debatte zwischen zwei Polen: Abschaffung versus Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. "Ein 'Weiter so' kann es nicht geben", stellt dazu auch Innenpolitiker Dirk Adams fest."Unser Ziel ist eine komplette Neuaufstellung des Verfassungsschutzes als erster Schritt hin zu einer komplett neuen Sicherheitsarchitektur in Thüringen.

Dies gelingt nur mit einem absoluten personellen und inhaltlichen Schnitt. Unser Gesetzentwurf ist somit der Abschied von alten Konstanten und ein Aufbruch hin zu einer zukünftigen geheimdienstfreien Gesellschaft." Der Gesetzentwurf der grünen Fraktion wurde emotional im Plenum diskutiert und fast einstimmig zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.



Sternschnuppen statt Sternstunde?

Im Februarplenum wurden auf Antrag der grünen Fraktion die im Finanzministerium diskutierten Pläne zu Standardabsenkungen in den Thüringer Kitas behandelt. Auslöser dafür waren öffentlich gewordene Überlegungen, ein Drittel der Erzieherinnen- und Erzieherstellen zukünftig durch Sozialassistenten zu besetzen. Dies sollte zu Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe bei den Kommunen führen. "Der Abschluss des Kitagesetzes vor vier Jahren wurde von allen Fraktionen gleichermaßen als Sternstunde betitelt", so Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich. "Diese Standards nun wieder abzubauen, wäre mehr als fatal. Wir sind froh, dass dies in der von uns angeregten Plenardebatte auch alle anderen Fraktionen so bestätigten." Die Qualität in unseren Kindertagesstätten ist entscheidend für den Erfolg frühkindlicher Bildung. Hier gibt es aus Sicht der grünen Fraktion noch einiges zu tun, denn Thüringen ist im bundesweiten Vergleich höchstens Mittelmaß. "Sparen darf niemals zum Selbstzweck werden. Jeder Euro, den wir in frühkindliche Bildung investieren, zahlt sich mehrfach aus", betont Astrid Rothe-Beinlich abschließend.



Mehr Kindersicherheit im Straßenverkehr

"In Sachen Kinderfreundlichkeit kann Jena noch einiges lernen", resümiert Verkehrsexpertin Jennifer Schubert nach einem von der grünen Fraktion veranstalteten Fachgespräch zur Verkehrssicherheit. Vom Projekt "Bespielbare Stadt" des Griesheimer Professors Bernhard Meyer beispielsweise. Bespielbare Objekte im Straßenbild - bunte Steine oder Stangen zum Balancieren - regen die Kleinen zu selbstständigen Aktivitäten im Freien an und lenken gleichzeitig die Aufmerksamkeit von Autofahrenden auf die Anwesenheit von Kindern. "Dadurch sinkt das Risiko für Unfälle", meint die ebenfalls anwesende Verkehrspsychologin Dr. Sibylle Birth. Ziel ist es, die Straßen- und Verkehrsplanung wieder mehr nach den Bedürfnissen der Kinder auszurichten, ein sicheres Wegenetz zu schaffen und so dem problematischen Trend der "Generation Rücksitz" beziehungsweise "Elterntaxis" entgegenzuwirken. Konkrete Vorschläge, wo in Jena Handlungsbedarf zur Steigerung der Sicherheit und zur attraktiveren Gestaltung besteht, kamen direkt aus dem Publikum. Von den Vorteilen einer bespielbaren Stadt überzeugten sich auch Vertreter der Stadtverwaltung, mit denen Jennifer Schubert jetzt in engem Kontakt steht, um Möglichkeiten zur Umsetzung derartiger Maßnahmen auszuloten.


"Wieder setzen! Nazis blockieren!" war in diesem Jahr das Motto der friedlichen Proteste gegen den jährlichen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden anlässlich der Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt im Jahr 1945.

Anja Siegesmund beteiligte sich mit ihrer Fraktion bei der gemeinsamen Plakatierungsaktion der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor dem Thüringer Landtag.

Dirk Adams war gemeinsam mit den Grünen-Kolleginnen und -Kollegen aus Sachsen bei den friedlichen Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch in Dresden vor Ort.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Fonds "Heimkinder Ost": Betroffene sollten ihren Antrag rechtzeitig stellen

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, hat die Ende Februar beschlossene Aufstockung des Fonds "Heimkinder Ost" begrüßt und Betroffene ermuntert, ihre Anträge rechtzeitig zu stellen. Herzberg wörtlich. "Bis zum 30. September 2014 müssen die Betroffenen ihre Ansprüche angemeldet haben. Dies kann zunächst auch formlos geschehen.

Ich möchte alle Betroffenen ermutigen, rechtzeitig einen Antrag zu stellen. Ich befürchte, dass sich nach dem 30.09. diejenigen, die diesen Termin verpassen, an den Bürgerbeauftragten wenden werden und der ihnen nicht helfen kann, weil die Frist verstrichen ist."

Herzberg bittet auch die allgemeinen Beratungseinrichtungen der Wohlfahrtsverbände und alle Bürgerinnen und Bürger, die Betroffene kennen, auf die Möglichkeit der Unterstützung aus dem Fonds hinzuweisen und zugleich an die Frist zu erinnern.

Ehemalige DDR-Heimkinder können Hilfen aus dem Fonds erhalten für:

  • medizinisch-therapeutische Leistungen,
  • Aufarbeitung der eigenen Heimerfahrungen,
  • Qualifizierung,
  • Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
  • sowie in besonderen sozialen Notlagen.

Voraussetzungen für die Hilfe sind: Heimunterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtungen oder einem Dauerheim für Säuglinge und Kleinkinder in der DDR; Unrecht- und Leiderfahrungen während dieses Heimaufenthaltes, Schädigung und daraus resultierender, heute noch bestehender Folgeschaden oder besonderer Hilfebedarf aufgrund des Folgeschadens, der nicht über bestehende Hilfe- und Versicherungssysteme abgedeckt werden kann.

Betroffene müssen sich bis zum 30. September 2014 bei den Anlauf- und Beratungsstellen gemeldet haben. Dazu reicht ein formloses Schreiben aus.

Die Thüringer Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder ist wie folgt zu erreichen: Postfach 90 03 54, 99106 Erfurt; Fax 03 61 - 51 15 91 53; E-Mail: anlaufstelle@tmsfg.thueringen.de.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

8. Europäischer Datenschutztag diskutierte über NSA, PRISM, BIG Data und Co.

"Die Privatsphäre sieht aus wie eine Dörrpflaume." Diese Einschätzung über den Einsatz von Ausspähprogrammen der Geheimdienste stammt von dem Journalisten Heribert Prantl. Der Ressortleiter Innenpolitik der "Süddeutschen Zeitung" hielt das herausragendste Referat zum Thema "Bettelnde Grundrechte" im Rahmen des 8. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 in Berlin. Prantl skizzierte, eloquent und rhetorisch brillant, wie Persönlichkeitsrechte vom Bundesverfassungsgericht "auf dem Boden des Grundgesetzes" ausgeformt und weiterentwickelt wurden. Nach dem 11. September 2001 habe sich jedoch eine tief greifende Zäsur ergeben, die, so Prantl, "unter dem Boden des Grundgesetzes", Datenschutz- und Bürgerrechte den überbordenden Sicherheits- und Informationsinteressen des Staates geopfert habe.

Über die technischen Möglichkeiten der sogenannten Sicherheitsdienste informierte Marit Hansen, die stellvertretende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Als Lichtblick blieb ihr nur die digitale Selbstverteidigung: Verschlüsseln, anonym surfen, sichere soziale Netzwerke nutzen! Beispiele aus der "Echt-Zeit" parat hatte der Journalist Erich Möchel, der in seinem Vortag vor allem die Personalverpflechtungen zwischen US-Geheimdiensten und US-Sicherheitsindustrie nachzeichnete. An Hand der Personalie von Mike McConnell, der als NSA-Direktor später in die Privatwirtschaft zur Sicherheitsfirma Booz Allen Hamilton wechselte, um dann 2007 zum obersten Koordinator der US-Geheimdienste aufzusteigen, belegte Möchel, wie die NSA über 30 Jahre lang alle Mittel zur Überwachung der Datennetze ausnutzte. Seine bisherigen Rechercheergebnisse hätten sich nunmehr - leider - vollumfänglich bestätigt.

Thüringens Datenschutzbeauftragter, Dr. Lutz Hasse, der am Europäischen Datenschutztag ebenfalls teilnahm, bezeichnete die Veranstaltung als"bewegend und aufrüttelnd". "Zu hoffen bleibt" - so Hasse -, "dass derart starke Signale dazu beitragen, dass ein NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird."


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

18. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen

In diesem Jahr feiern wir den 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution. Das Volk zwang den Machtapparat in die Knie. Das SED-Regime brach in wenigen Wochen zusammen. Die Bestrafung der Täter und die Rehabilitierung der Opfer gehörten von Anfang an zum Forderungskatalog der Demonstranten. Die letzte und erste, frei gewählte, Volkskammer stellte dafür die Weichen: sie beschloss die Öffnung der Stasi-Akten und ein Rehabilitierungsgesetz zur Entschädigung von SED-Opfern. Die Aufarbeitung von SED-Unrecht ist seitdem weit vorangeschritten: tausende Haftopfer wurden entschädigt, Millionen Menschen haben Stasi-Akten-Einsicht beantragt, Gedenkstätten erinnern an das kommunistische Unrecht und zahlreiche Institutionen informieren über die DDR. Der Bundeskongress würdigt den epochalen Umbruch, zieht Bilanz und fragt danach, ob 25 Jahre nach dem Ende der DDR tatsächlich alles geklärt und erforscht ist. Oder gibt es Themen und Opfergruppen, die bislang nie ins Blickfeld gerieten? Warum brauchen manche Themen so lange, um in der Mitte der Gesellschaft anzukommen?

Der Kongress findet unter starker Beteiligung auch von Thüringer Opferverbänden vom 25.-27. April 2014 im Sächsischem Landtag in Dresden statt.



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 2/2014
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2014