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THÜRINGEN/054: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 7/2014


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 7/2014

Aus dem Plenum und den Ausschüssen



Aus dem Plenum

Im Juli trat der Thüringer Landtag zu den letzten regulären Plenarsitzungen in der 5. Legislatur zusammen. Auf der Tagesordnung standen 33 Punkte. Begonnen wurde mit der Aktuellen Stunde zu den Themen "Geplante 'PKW-Maut' - Auswirkungen für den Freistaat Thüringen" (Fraktion der FDP) und "Trinkwasserschutz in Thüringen sichern - Lasten gerecht verteilen" (Fraktion DIE LINKE). Im Anschluss wurden das Thüringer Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften, das Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften, das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes, das Thüringer Gesetz zur Neuregelung der als Maßregel angeordneten Unterbringung und ähnlicher Unterbringungsmaßnahmen sowie das Thüringer Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Thüringer Justiz verabschiedet. In zweiter Lesung wurden das Thüringer Gesetz zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und das Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neufassung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes abgelehnt. Donnerstagfrüh folgten die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum Thema "Bilanz 2009 bis 2014 - gemeinsam erfolgreich für Thüringen" und die sich anschließende Debatte. Zuvor traten Abgeordnete aller Fraktionen gemeinsam einer angemeldeten NPD-Demonstration vor dem Landtagsgebäude entgegen. Sie übertönten die Reden der NPD-Funktionäre lautstark durch das gleichzeitige Zuschlagen von Mülltonnendeckeln (Foto links). Zu Beginn der Freitagssitzung bilanzierte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) die vergangenen fünf Jahre und verwies dabei vor allem auf den Fleiß der Abgeordneten und die Fülle an diskutierten Gesetzesentwürfen und Anträgen: "Der 5. Thüringer Landtag war debattierfreudig, kommunikativ, modern, nach außen transparent, bürgernah, weltoffen und vor allem entscheidungsfreudig." Darüber hinaus nutzte Frau Diezel die Gelegenheit und dankte u.a. drei am Ende der Legislatur ausscheidenden Abgeordneten für ihre unermüdliche parlamentarische Arbeit. Seit 1990 stellten sie ihr Wirken im Thüringer Landtag in den Dienst der Demokratie. Ein bewegender Moment mit den Abgeordneten Fritz Schröter (CDU), Hans-Jürgen Döhring (SPD) und Vizepräsident Heiko Gentzel (SPD). Danach wurde der bereits vorher an die Landtagspräsidentin übergebene Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/2 "V-Leute gegen Abgeordnete" im Plenum diskutiert.


Die 5. Wahlperiode in Zahlen
Plenarsitzungen
Ordnungsrufe
Drucksachen
Gesetzentwürfe
Verabschiedete Gesetze
Mündliche Anfragen
Kleine Anfragen
Große Anfragen
Anfragen gesamt
Ausschusssitzungen (Fachausschüsse)
Vorlagen
Eingegangene Petitionen
Datenschutz-Anfragen
Frühwarndokumente
(Subsidiaritätsprüfungsvorgänge)
160
43
8.040
268
143
1.113
4.055
22
5.190
708
4.823
4.504
9
491



Kurz gemeldet

Der geplante Bau eines Pumpspeicherkraftwerks in unmittelbarer Nähe zum Rennsteig in Anbindung an die Talsperre Schmalwasser war Gegenstand der 58. Sitzung des Petitionsausschusses am 10.07.2014. Mit dem Beschluss des Petitionsausschusses wurden auch rund 30 weitere Petitionen zum gleichen Thema mit mehr als 2.000 Unterstützern abgeschlossen. +++ Am 10.07.2014 starb der Bürgerrechtler und Dirigent Siegfried Geißler im Alter 85 Jahren. Er war der erste Alterspräsident des Thüringer Landtags. "Thüringen verliert mit Siegfried Geißler einen Menschen, der mit seinem Wirken im Thüringer Landtag viel für den Freistaat geleistet hat. Als Abgeordneter der ersten Stunde hat er die Anfangszeit des Thüringer Landtags wesentlich mit geprägt", so Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) in ihrem Nachruf. +++ Der Untersuchungsausschuss 5/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" hat am 16.07.2014 einstimmig seinen Abschlussbericht beschlossen. Nach der Abgabe von Sondervoten wird der Bericht am 22. August in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags diskutiert. Dazu sind auch die Angehörigen der Opfer des NSU eingeladen.

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Aus dem Landtag

Untersuchungsausschuss "V-Leute gegen Abgeordnete" übergibt Abschlussbericht

Groß: Ergebnisse der Aufklärungsarbeit vorgelegt

In seiner 26. Sitzung am 11.07.2014 hat der Untersuchungsausschuss 5/2 "V-Leute gegen Abgeordnete" dessen Abschlussbericht einstimmig beschlossen. "Damit liegen die Ergebnisse von eineinhalbjähriger akribischer Aufklärungsarbeit vor", so Ausschussvorsitzende Evelin Groß (CDU). Der Bericht wurde am 15.07.2014 im Rahmen einer Pressekonferenz an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben und einige Tage später in der Plenarsitzung diskutiert.


Diezel: Unsere Arbeit wird im Medienecho gespiegelt und legitimiert

Traditionell lud die Landespressekonferenz Thüringen kurz vor der Sommerpause zum gemeinsamen Jahresresümee ein. Das Sommerfest am 17.07.2014 stand unter dem Motto "Sag' beim Abschied leise Servus". Dabei ging es zum einen um die Auswertung des vergangenen Jahres aus Sicht der Medien und zum anderen um die Anerkennung journalistischer Arbeit im Thüringer Landtag. Auch 2014 wurden die Flops des Jahres in der Kommunikation zwischen Politik und Medien genauso wie besonders gelungene Medienarbeit ausgezeichnet. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) dankte der LPK im Vorfeld der Veranstaltung für die stets gute Zusammenarbeit: "Die Medienvertreter zeichnen sich im Landtag vor allem durch ihre engagierte Berichterstattung aus. Sie sind Stimme und Gehör aller Bürgerinnen und Bürger. Unsere Arbeit wird im Medienecho gespiegelt und muss sich daher stets neu bewähren."

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Ulrich Sondermann-Becker, Vorsitzender der LPK Thüringen, übergibt den "Kurzen Draht" an Dr. Philipp Neumann-Thein, Pressesprecher Gedenkstätte Buchenwald



Vergabe der Abiturpreise im Thüringer Landtag

Diezel: Schulen mit demokratischen Lernprozessen unterstützen

Am 08.07.2014 wurde der Thüringer Abiturpreis vergeben. Die Ehrung des Thüringer Landesverbandes der Deutschen Vereinigung für politische Bildung ist für außergewöhnliche Leistungen von Abiturienten im Bereich der politischen Bildung vorgesehen. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) sagte: "Ein Auftrag unseres Parlaments ist es, die Demokratie in der Gesellschaft zu stärken. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, unterstützen wir Schulen und Bildungsträger dabei, nachhaltig wirkende demokratische Lernprozesse zu initiieren und zu gestalten." Bei der Verleihung des Abiturpreises kommt es auf hervorstehende Leistungen in den sozialwissenschaftlichen Fächern an. Gleichzeitig wird auch das außerschulische Engagement der Schülerinnen und Schüler bedacht.


Prämierung der Siegerprojekte des Schülerwettbewerbs "Was Ihr wollt@" im Landtag

Diezel: Intensive Auseinandersetzung mit Demokratie und Freiheit

Landtagspräsidentin Birgit Diezel hat am 18.07.2014 gemeinsam mit Innenminister Jörg Geibert (beide CDU) die Siegerprojekte des diesjährigen Schülerwettbewerbs "Was Ihr wollt@" zum Thema Demokratie ausgezeichnet. Gewonnen hatte das Videoprojekt der Klasse 10b des Christlichen Spalatin Gymnasiums Altenburg. "Das Projekt der Altenburger Zehntklässler überzeugte durch seine intensive Auseinandersetzung mit den Themen Freiheit und Demokratie. Spannend finde ich vor allem, welche immense Kreativität die Schülerinnen und Schüler bei der Erstellung ihrer Arbeiten an den Tag gelegt haben. Darüber hinaus fasziniert mich das technische Know How, das hier bereits in jungen Jahren zum Einsatz kommt", sagte Frau Diezel mit Blick auf die Verleihung. Ebenfalls prämiert wurden die Modelle der 8. Klasse des Gutenberggymnasiums Erfurt und die Videos der Klasse 10a des Christlichen Spalatin Gymnasiums Altenburg, der Klasse 10d des Staatlichen Gymnasiums Suhl und der Klasse 12 des Staatlichen Bildungszentrums Weimar.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Mike Mohring: Unsere Bilanz für Thüringen kann sich sehen lassen

"Die vergangenen fünf Jahre waren gute Jahre für den Freistaat."

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring haben eine positive Bilanz der schwarz-roten Regierung und Koalition seit 2009 gezogen. Thüringen habe seit 2009 ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 15 Prozent erzielt und große Fortschritte bei der Haushaltssanierung gemacht, sagte Lieberknecht in ihrer Regierungserklärung im Landtag. Mohring: "Die Arbeitslosigkeit ist auf historischem Tiefstand. Dank der starken Wirtschaft, aber auch durch Reformen und Einsparungen, werden erstmals Schulden zurückgezahlt, ohne auf Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur zu verzichten. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!" Die Menschen in Thüringen schauen mit Optimismus in die Zukunft: 93 Prozent sind zufrieden mit ihrem Leben im Freistaat. Thüringen hat eins der besten und gerechtesten Bildungssysteme in Deutschland. Das fängt bei der Kinderbetreuung an, geht über die Schulen bis zur Spitzenforschung an unseren Hochschulen. Jeder 4. Euro in Thüringen wird in die Bildung investiert. Und: Thüringen gehört zu den sichersten Ländern Deutschlands. Das Risiko, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, ist bundesweit mit am geringsten. Fast 400 Ziele und Initiativen hatten die Koalitionspartner 2009 vereinbart. Fast alles davon ist abgearbeitet. Mohrings Fazit fällt positiv aus: "Die vergangenen fünf Jahre waren gute Jahre für Thüringen.



Kurz & knapp

Sommerklausur: Auf ihrer diesjährigen Sommerklausur wird die CDU-Fraktion am 27. und 28. August 2014 den Ilmkreis besuchen. Die Arbeitskreise werden dabei Station bei Unternehmen, Instituten und Verbänden machen.

Neustrukturierung: Der Verfassungsschutz wird mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz neu ausgerichtet. "Eine wesentliche Neuerung besteht insbesondere darin, dass der Verfassungsschutz zu einer selbständigen Organisationseinheit umgestaltet und als eigene Abteilung beim Innenministerium geführt werden soll. Hiervon erwarten wir nicht nur Synergieeffekte, sondern auch eine effizientere Kontrolle des Amtes", so der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler.

Pkw-Maut: "Wir halten eine Pkw-Maut für richtig, wenn die Mehreinnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Außerdem darf die Maut nicht zu einer Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer führen; sie muss kostenneutral sein", stellte die CDU-Verkehrsexperte Christina Tasch jetzt im Plenum noch einmal klar.


Primas und Grob: Arbeitsplätze in der Kali-Werra-Region sind in Gefahr

"Panikmache und Schüren von Angst gefährden Arbeitsplätze. Ich wünsche mir, dass wir jetzt zu einer seriösen Aufarbeitung der Kali+Salz Problematik zurückkehren." Das sagte der CDU-Umweltexperte Egon Primas nach einem Gespräch mit den Mitgliedern des Betriebsrates der K+S Kali GmbH,Stefan Böck und Rüdiger Kienitz. "Die Mitarbeiter von K+S haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie haben den Eindruck, dass die Debatten um den Kali-Fusionsvertrag auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden. Ihre Befürchtungen sind begründet und nachvollziehbar", so Primas. Es gehe um 1.600 Mitarbeiter aus Thüringen, die an der Werra arbeiten. Sein Kollege, der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Grob, ergänzt: "Es geht hier um eine ganze Region. An jedem einzelnen Arbeitsplatz bei K+S hängen weitere vier Arbeitsplätze."


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Bilanztour durch Thüringen

Letzte Etappe: Die Bilanztour der CDU-Fraktion endete in Altenburg. CDU-Fraktionschef Mike Mohring und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, kamen auf dem Markt mit den Ostthüringern ins Gespräch. In 38 Städten und Gemeinden im Freistaat machte die CDU-Fraktion Station. Im Gespräch: Stefan Böck, Manfred Grob, Egon Primas und Rüdiger Kienitz (v.l.).


Ein Team: Fünf Jahre haben die 30 Abgeordneten der CDU im Landtag dafür gearbeitet,dass es den Menschen in Thüringen besser geht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zog eine positive Bilanz in der 5. Legislaturperiode. Der Koalitionsvertrag wurde nahezu komplett abgearbeitet.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Es gilt: "Thüringen gemeinsam fair ändern!"

Große Resonanz bei Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Zahlreiche Gäste aus Gesellschaft und Politik konnte die Linksfraktion zu ihrem Jahresempfang im Landtag begrüßen. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion, rief dazu auf, "gemeinsam in Thüringen den Fairänderungsprozess" einzuleiten. Als Hauptredner konnte erneut Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, gewonnen werden. Er kritisierte die vielen Ausnahmen beim Mindestlohn und betonte, bei der neuen Mütterrente werde wieder Ostdeutschland benachteiligt. Gleichzeitig warb er für ein Verständnis von Politik als Suche nach vertretbaren Kompromissen. Was in einer Regierung unter Beteiligung der LINKEN möglich sei, werde in Brandenburg deutlich. Gysi verwies auf den dort durchgesetzten Mindestlohn von 8,50 Euro, auf das landesweite Sozialticket, auf die zusätzlich eingestellten Lehrer und Erzieher und die ebenfalls durchgesetzte Verkleinerung des Klassen- und Gruppenschlüssels. Die Bildungsfrage als Ländersache sei "von enormer Bedeutung", denn "die Chancengleichheit für Kinder wird über Bildung hergestellt oder gar nicht".

Als Geschenk bekam Gregor Gysi eine Collage von Fotos vom "Rote Socken Cup 2004" in Erfurt überreicht, einem Fußballturnier, bei dem er in einer Mannschaft mit Bodo Ramelow gespielt hatte.



Gemeinsam gegen den braunen Ungeist

"Demokratischen Widerspruch einlegen gegen die menschenverachtende Ideologie der neonazistischen NPD, aktiv für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Thüringen eintreten", so heißt es im gemeinsamen Aufruf der fünf Landtagsfraktionen und dafür standen auch die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion vor und im Thüringer Landtag am Vormittag des 17. Juli.

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow hatte in der gleichzeitig stattfindenden Aussprache zur Regierungsklärung die dazu herrschende Einigkeit im Landtag betont und gewürdigt, wie wichtig es ist, Gesicht zu zeigen gegen jene, "die offenkundig die parlamentarische Demokratie mit Füßen treten wollen". Ausdrücklich dankte er der Ministerpräsidentin, die sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit dafür eingesetzt hatte, "gemeinsam Zeichen zu setzen gegen den braunen Ungeist".



Schule: Wichtige Probleme nicht angegangen

In den vergangenen Jahren, so konstatierte die Linksfraktion bei einem Pressgespräch seien wichtige Probleme an den Thüringer Schulen nicht angegangen worden. Die Sprecherin für Bildungspolitik und LINKE-Landesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, nannte den großen Bedarf an neuen Lehrern sowie den wachsenden Unterrichtsausfall. So sollten laut Koalitionsvertrag 2.500 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt werden, die reale Zahl liege bei 1.200.

Der Gewerkschafter Torsten Wolf (LINKE-Kandidat zu den Landtagswahlen) kritisierte, dass allein im Regelschulbereich seit dem Schuljahr 2008/09 fast 1.300 Lehrerstellen abgebaut wurden, während gleichzeitig die Schülerzahl um mehr als sieben Prozent anstieg. Der Aufbau einer inklusiven Schule sei als Sparmodell betrieben worden. Hinzu komme, so der schulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Möller, wachsender Sanierungsstau an den Schulen mit einem Finanzierungsbedarf von etwa 400 Millionen Euro. Er verwies auf den von seiner Fraktion gestellten Antrag, jährlich 50 Millionen Euro für Schulsanierungen in den Landeshaushalt einzustellen, ab dem Jahr 2016 müsste der Kommunale Finanzausgleich so gestaltet werden, dass die Kommunen die notwendigen Investitionen vornehmen könnten.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Thüringen ist vorangekommen

"Wir haben vieles bewegt, was 10 Jahre Regierungszeit zuvor in Thüringen nicht möglich war!" Mit diesen Worten zog der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Werner Pidde, im Juli-Plenum Bilanz zu 5 Jahren schwarz-roter Regierungsarbeit. Pidde stellte dabei die Rolle der SPD als Motor der Regierung für die positive Entwicklung des Freistaates Thüringen besonders heraus.

Der SPD-Fraktionschef betonte, dass es der SPD gelungen sei, Meilensteine in der Bildung - von der KITA über die Schule bis zur Hochschule - , in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch im Bereich Gesundheit und der Pflege zu setzen. So konnte z. B. der Betreuungsschlüssel in KITAs erhöht und 2500 zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden. Seit 2009 hat Thüringen kontinuierlich mehr Lehrerstellen geschaffen. In diesem, wie schon im letzten Jahr sind es 400. Seit 2013 werden über das Landesprogramm Schulsozialarbeit mehr als 200 Stellen für Sozialarbeiter an Schulen finanziert. Nicht unerwähnt blieben auch die gemeinsamen Erfolge in der Haushalts- und Finanzpolitik. Es sei gelungen, gestärkt aus der Finanzkrise der Jahre 2010 und 2011 heraus zu gehen und sogar Schulden abzubauen.

Werner Pidde räumte jedoch ein, dass er gerne mehr erreicht hätte, als letztlich mit dem Koalitionspartner möglich gewesen sei. Folgende Punkte stehen deshalb ganz oben auf der Agenda: Gebietsreform, Bildungsfreistellungsgesetz, Reform des Kommunalen Finanzausgleichs für eine effektive finanziellen Ausstattung der Kommunen. Aber auch Themen wie die Förderung von Innovationsfähigkeit, Fachkräftegewinnung, gute Bildung und Ausbildung, handlungsfähige Kommunen sowie der Ausbau einer modernen Infrastruktur würden in der neuen Legislatur angepackt.



Streit um Kali-Kosten

Im Juli-Plenum haben die Landtagsfraktionen die Thüringer Landesregierung einstimmig aufgefordert, mit dem Bund über eine Beteiligung an den Sicherungskosten für stillgelegte Kali-Gruben zu verhandeln. In der zum Antrag geführten parlamentarischen Debatte betonte SPD-Abgeordneter und Sprecher für Umwelt, Energie und Gewerkschaften, Frank Weber, die Notwendigkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Es muss die Historische Situation aufgeklärt werden. Warum haben die damals Verantwortlichen 1999 zugestimmt, dass Thüringen allein für die Altlasten aufkommt? Neben dieser Frage müssen wir aber auch klären, ob und in welchem Umfang der Bund oder der Konzern K+S sich trotz Generalvertrag an den anfallenden Kosten beteiligen. Das bleibt die Aufgabe der künftigen Landesregierung", so Weber.


Trinkaus-Untersuchungsausschuss: Kritik am Verfassungsschutz

Kurz vor dem Juli-Plenum legte der sogenannte Trinkaus-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Birgit Pelke, die Obfrau der SPD-Fraktion, kommentierte den Bericht wie folgt: "Kai-Uwe Trinkaus hätte niemals als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beauftragt und bezahlt werden dürfen". Ihrer Einschätzung nach habe der Verfassungsschutz stets nach dem Motto "Quellenschutz" geht vor "Opferschutz" gehandelt. Das sei nicht hinnehmbar. Mit der kürzlich verabschiedeten Reform des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes habe man jedoch die Voraussetzung, für die effektive und notwendige Kontrolle des Verfassungsschutzes geschaffen.



NSU-Abschlussbericht ist fertig

Kurz vor dem Juli-Plenum wurde der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fristgerecht vorgelegt. "Hinter uns liegen harte Wochen, aber die Arbeit hat sich gelohnt", sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD),die auf einen ca. 1750-seitigen Bericht verweisen kann. Die während des Untersuchungsprozesses gewonnenen zentralen Erkenntnisse dienen der Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur in Thüringen und teilweise schon in das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes eingeflossen. Am 22. August wird der Bericht in einer Sondersitzung öffentlich diskutiert - im Beisein von Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors.


Time to say goodbye - SPD-Abgeordnete verlassen den Landtag

Manche Abgeordnete kandidieren 2014 nicht erneut für ein Mandat als Abgeordneter - darunter sind zwei der SPD-Fraktion, die schon seit der Wiedervereinigung dabei sind. Folgende SPD-Abgeordnete scheiden aus dem Parlament aus: Hans-Jürgen Döring (seit 1990), Heiko Gentzel (seit 1990), Sabine Doht (seit 1994), Dagmar Künast (seit 1994), Peter Metz (seit 2009). Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft!

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Bilanztour - Uwe Barth auf Sommerreise durch den Freistaat

Bereits vor den Parlamentsferien startete die FDP-Landtagsfraktion ihre Bilanztour, die sie bis Anfang August in 17 Thüringer Kreise führen wird. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth besucht im Rahmen seiner 5. Sommerreise zahlreiche Unternehmen und Einrichtungen im Freistaat.

"Wir machen Politik für die Menschen in unserem Land. Für Handwerker, für Arbeitnehmer, für Selbstständige, für Unternehmer, für Junge und Ältere", betont Barth. Insgesamt 1.086 Initiativen hat die FDP-Fraktion in die parlamentarische Beratung eingebracht. Dazu kommen 2.676 Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen. "Mit konstruktiver Oppositionsarbeit führen wir die parlamentarische Debatte und stellen unsere Argumente und Ideen denen der anderen Fraktionen entgegen. Wir sind die einzige konsequent bürgerliche Kraft in Thüringen", sagt der FDP-Fraktionschef und verweist besonders auf die Bildungs-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik.

Die Liberalen setzen sich im Thüringer Landtag seit fünf Jahren dafür ein, dass schulische Leistungen weiter benotet werden und es auch künftig Versetzungsentscheidungen gibt. "Schule muss auf die Leistungsanforderungen im späteren Beruf vorbereiten", ist der FDP-Fraktionschef überzeugt. Bei zahlreichen Unternehmensbesuchen wurde ihm das bestätigt.Thüringen ist ein Land des Mittelstandes. Über 90 Prozent der Thüringer Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter. "Zalando und Opel sind willkommen. Thüringer Wirtschaftspolitik muss aber besonders die kleinen Betriebe unterstützen, wo dauerhaft Arbeitsplätze erhalten bzw. neue geschaffen werden. Thüringer Wirtschaftsförderung darf sich nicht nur an neuen, sondern muss sich auch am Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze orientieren", fordert Barth, der im Rahmen der Sommerreise besonders die kleinen Unternehmen besucht.


Abgabenfreistellungsgesetz und Abschaffung der Jagdsteuer blockiert

Mit dem Abgabenfreistellungsgesetz wollte die FDP-Fraktion den Kommunen freistellen, anders als nach bisheriger Rechtslage auf das Erheben von Beiträgen verzichten zu können. Das stärke Freiheit und Verantwortung vor Ort und zwinge Kommunalpolitiker, nicht länger, gegen ihren Willen quasi zum Zwangsvollstrecker für Straßenausbaubeiträge zu werden, erläutert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner.

"Ganz wichtig ist uns an unserem Gesetzentwurf, dass er Kommunen verpflichtet hätte, die Leistungsfähigkeit der Beitragszahler zu berücksichtigen, wenn sie Beiträge ziehen. Kalte Enteignungen wären damit nicht mehr möglich", erläutert Bergner die Stoßrichtung der FDP. Durch die Blockade im Innenausschuss sowie im Landwirtschaftsausschuss fällt dieser wichtige Gesetzentwurf nun der Diskontinuität zum Opfer. "Wieder verweigern sich SPD und CDU der Debatte um die wirklichen Sorgen der Menschen. "Doch wolle sich die FDP nicht abschütteln lassen. "Für die neue Legislaturperiode haben wir uns das Thema Straßenausbaubeiträge und Co. wieder vorgenommen", so Bergner.

Der Gesetzentwurf sah auch eine Streichung der Möglichkeit zur Erhebung der Jagdsteuer vor. Die Jagdsteuer ist nach Auffassung von Franka Hitzing sachlich nicht mehr gerechtfertigt: "Jäger kommen mit ihrem gesetzlichen Hegeauftrag einer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit nach und erbringen darüber hinaus erhebliche Leistungen, die im öffentlichen Interesse liegen."Die Steuer wurde 2012 nur noch in 22 Kommunen erhoben und erbrachte landesweit eine Einnahme von 18.584 Euro. Über die letzten Jahre haben sich die Einnahmenrückläufig entwickelt. Das Steueraufkommen steht in keiner angemessenen Relation zum Verwaltungsaufwand bei der Erhebung. "Wir wollen Bürokratie abschaffen und daher der Mehrheit der Bundesländer folgen, in denen bereits gute Erfahrungen mit der Abschaffung der Jagdsteuer gesammelt wurden", so Hitzing.


Schuljahresabschluss mit schlechten Noten für den Minister

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, sieht das Thüringer Schulsystem nach fünf Jahren Schwarz-Rot auf einem gefährlichen Weg.

"CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag 2.500 Lehrereinstellungen versprochen, aber erst in den letzten beiden Jahren wurde der Einstellungskorridor erweitert - und das auch nur auf 400 Lehrer pro Jahr", sagte Hitzing, die selbst Lehrerin ist, anlässlich des Schuljahresendes in Thüringen. Die Versäumnisse von CDU und SPD zur frühzeitigen Bekämpfung des Lehrermangels drückten sich in zunehmendem Unterrichtsausfall aus, so Hitzing weiter, aber sie hätten zwangsläufig auch Folgen für die Qualität des Angebots.

Mit Beginn des nächsten Schuljahres geht die Legislaturperiode zu Ende. Am 14. September können die Wähler dann entscheiden, ob sie diesen gefährlichen Weg weitergehen wollen. "Wir stehen als einzige fest für ein leistungsorientiertes Schulsystem mit Schulnoten und Versetzungsentscheidungen. Wer nicht will, dass der Leistungsgedanke ganz aus den Thüringer Schulen verschwindet, kann nur FDP wählen", fasste die bildungspolitische Sprecherin abschließend zusammen.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Schule fürs Leben - die Bildungskampagne der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, mit der wir auf die Defizite der Thüringer Schulpolitik aufmerksam machen und Änderungen anstoßen wollen.
www.schule-fuers-leben.de

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
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Fünf Jahre frischer Wind für Thüringen

Die fünfte Legislaturperiode in Thüringen neigt sich dem Ende. Zeit, um Bilanz zu ziehen.Wir haben mit unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Siegesmund über grüne Höhepunkte und schwarz-rote Versäumnisse in dieser Legislatur gesprochen.

Wie würden Sie die Arbeit der Fraktion beschreiben?

Ganz klar: Fünf Jahre GRÜN im Thüringer Landtag, das waren vor allem fünf Jahre frischer Wind für Thüringen. Wir konnten uns sehr schnell als ernst zu nehmende Oppositionsfraktion im Parlament etablieren. Mit zahlreichen Gesetzentwürfen und parlamentarischen Initiativen haben wir Konzepte entwickelt, wie ein ökologischeres, gerechtes und nachhaltiges Thüringen aussehen kann.

Können Sie uns dafür ein paar Beispiele benennen?

Vor dem Weimarer Verfassungsgericht haben wir erst kürzlich erfolgreich für eine Verbesserung der Finanzierung von freien Schulen geklagt. Mittels einer Großen Anfrage haben wir das Thema soziale Mobilität auf die politische Tagesordnung gesetzt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien,der Schutz unserer Natur und die Verbesserung der Haltungsbedingungen in der industriellen Tierhaltung waren außerdem wichtige Themen.

Was hätte Schwarz-Rot aus Ihrer Sicht besser machen müssen?

Wenn aus der Staatskanzlei in den vergangenen zwölf Monaten etwas zu hören war, dann nur etwas über Versorgungsskandale und Vetternwirtschaft. Entschlossen regieren, vertrauensvolles Personal auswählen und dieses Land führen, das hat die Landesregierung am Ende nicht mehr geschafft. Bei unseren grünen Herzensthemen Umwelt- und Klimaschutz stand Schwarz-Rot weitgehend auf der Bremse. Was wir brauchen, sind eine gesunde Umwelt, neue Energien, vielfältige Bildung, gute Ernährung und starke regionale Wirtschaftskreisläufe. Dafür haben wir das passende Angebot.

Was wünschen Sie sich für Thüringen?

Ich wünsche mir eine offenere und gerechtere Gesellschaft, in der sich jede und jeder willkommen fühlt, unabhängig von Herkunft und Status. Und ich wünsche mir ein Ende von Vetternwirtschaft und Versorgungsmentalität in Thüringen - dafür stehen wir und dafür braucht es in einer kommenden Legislatur starke GRÜNE. Wir sind bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen!

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Auch im Plenum ließ Anja Siegesmund die Legislatur Revue passieren. Die grüne Fraktions- und Regierungsbilanz finden Sie im Internet unter:
http://gruene-fraktion.thueringen.de/service/publikationen



Klasse statt Masse in der Tierhaltung

Anfang Juli stellte die grüne Landtagsfraktion eine neue Webseite zum Thema Massentierhaltung vor. Dabei geht es vor allem darum, die Diskussion über artgerechte Tierhaltung in Thüringen zu intensivieren. Erst Pfingsten waren in der Schweinezuchtanlage Mörsdorf etwa 2.000 Schweine verendet, weil eine Lüftungsanlage ausgefallen war, und in der Thiemendorfer Schweinemast wurden im Juli bei Durchsuchungen des Landeskriminalamtes erneut Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. "Diese aktuellen Vorfälle zeigen, dass wir dringend ein Umdenken im Umgang mit unseren Nutztieren brauchen. Wir müssen das Tierwohl wieder stärker in den Mittelpunkt stellen, den Antibiotikaeinsatz reduzieren und auch die Nitrateinträge in unser Grundwasser. Wir wollen Tierhaltung, aber sie muss artgerecht sein! Wenn Zuchtschweine inzwischen in Ställen leben, in denen sie sterben, wenn die Lüftung ausfällt, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die industriemäßige Fleischproduktion zu weit von der traditionellen Landwirtschaft entfernt hat", appelliert Anja Siegesmund.

Im Zentrum der Homepage steht eine interaktive Karte, die über die Tierhaltungsanlagen im Freistaat informiert. Sie finden die Webseite im Internet unter:
http://gruene-fraktion.thueringen.de/massentierhaltung

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Gute Ernährung ist eine Frage der Haltung! Mit einer Aktion gegen Massentierhaltung auf dem Erfurter Anger stellte Anja Siegesmund die passende Webseite der grünen Landtagsfraktion vor.

- Kein Platz für Nazis! Zusammen mit den anderen Landtagsfraktionen stellten sich die grünen Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams dem geplanten symbolischen Einzug von NPD-Politikern in den Thüringer Landtag entgegen.

- Zum Datenschutzspaziergang durch Erfurt lud im Juli der grüne Innenpolitiker Dirk Adams (Mitte). In Begleitung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse (links) und des grünen Mitglieds des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz (rechts), besichtigten etwa 15 Interessierte verschiedene Kamerastandorte in Erfurt, die Stasi-Gedenkstätte in der Andreasstraße und die Polizeistation Mitte.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

(Zu ?) große Schulklassen - auch ein Thema in Thüringen !

"Zwei neunte Klassen eines Gymnasiums zusammenzulegen und dann 29 Schüler in einer 10. Klasse gemeinsam zu unterrichten - das ist doch Wahnsinn!" entfuhr es unlängst der Mutter eines betroffenen Schülers im Gespräch mit dem Thüringer Bürgerbeauftragten. "Über ausbleibenden Lernerfolg muss man sich da wohl kaum wundern!", meinte sie weiter und bat im konkreten Fall ihres Sohnes um Hilfe und Aufklärung bei den Hintergründen.

Grundsätzlich liegen die Planung und Organisation des Unterrichts an allen staatlichen Schulen im Freistaat in der Verantwortung der Schulleitung. Diese entscheidet auf der Grundlage der vom Staatlichen Schulamt zugewiesenen Wochenstunden in eigener pädagogischer Verantwortung über die Bildung von Klassen, Kursen und Lerngruppen. Zwar werden Klassen aus pädagogischen Gründen in der jeweiligen Zusammensetzung möglichst über mehrere Schuljahre geführt. Sowohl pädagogische als auch organisatorische Gegebenheiten können aber Änderungen bei der Klassenzusammensetzung bedingen. Klassenzusammenlegungen sind damit letztlich legitime Mittel von Schulen, mit dem zugewiesenen Personal Unterricht zu planen, zu organisieren und abzusichern.

Zudem kann den "Gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und des Thüringer Kultusministeriums zur Schulnetzplanung der allgemein bildenden Schulen" entnommen werden, wie viele Schüler jeweils in einer Jahrgangsstufe mindestens zur Klassenbildung an einer Schule vorhanden sein sollen.

Das im gegebenen Fall um Stellungnahme gebetene Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wies darüber hinaus darauf hin, dass die Klassengröße laut einer aktuellen Groß-Studie (Hattie-Studie) keinen signifikanten Einfluss auf den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler habe. Für diesen seien letztlich vielmehr die Motivation der Schüler und die Unterrichtsgestaltung des Lehrers entscheidend.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
"Alles was zählt - Algorithmen allmächtig?"

Die Offenlegungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben Politik und Gesellschaft bereits aus ihrem Datenschutz-Dämmerschlaf gerissen.

Wegen der mit Big Data verbundenen erheblichen Gefahren für das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung müssen Politiker, Informatiker und Datenschützer dringend in eine vertiefte Kommunikation eintreten. Dies erfuhren ca. 100 interessierte Gäste von fachlich hochkarätigen Referenten in der jüngsten Veranstaltung des TLf-DI. Der Informatiker Professor Sattler von der Technischen Universität (TU) Ilmenau vermittelte klar, dass es nur noch wenig gibt, was aus allen verfügbaren Daten - Big Data - nicht vorhergesagt werden kann. Bereits jetzt ist man in der Lage Peta-Daten, eine schier endlose Datenmenge, ohne größere Schwierigkeiten auszuwerten.

Der Journalist Kai Biermann von "Zeit Online" zeigte eindrucksvoll auf, wie Algorithmen etwa Schwangerschaften und mögliche Strafdelinquenz prognostizieren können. Der Humangenetiker Professor Hamacher von der TU Darmstadt gab einen beklemmenden Ausblick in die Zukunft: Die Auswertung des menschlichen Erbguts kann in nicht allzu ferner Zeit Grundlage bei der Partnerwahl oder der Mitarbeiterauswahl sein. Einig war man sich bei der anschließenden Podiumsdiskussion, an der auch Frau Professor König-Ries von der FSU Jena und Frau Professor Bath von der Universität Braunschweig teilnahmen, dass der Gesetzgeber endlich in die Pflicht genommen werden muss, um der ungezügelten Datenauswertung Schranken zu setzen. Wegen der äußerst positiven Resonanz und der politischen Brisanz des Themas sind Fortsetzungsveranstaltungen notwendig; hierauf darf man getrost gespannt sein!


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Was wäre Thüringen ohne die mutigen Bürger des Herbstes 1989? Unter dem Motto "Aufbruch in die Freiheit" würdigen die Ministerpräsidentin bzw. die Staatskanzlei und weitere Repräsentanten des Freistaats in Kooperation mit dem Landesbeauftragten Menschen, die vor 25 Jahren den Epochenwechsel in Thüringen gestalteten. Wenn möglich, finden die Veranstaltungen an Orten der Revolution statt. An den Abenden kommen Menschen zu Wort, die die Friedensgebete gestalteten, die demokratischen Parteien gründeten, Demonstrationen organisierten oder die Unterlagen der Stasi sicherten. Bei den ersten Veranstaltungen zeigte sich, wie vielgestaltig die Überwindung von Angst und das Erlernen der Zivilcourage in den verschiedenen Kommunen war. Sowohl in Gera als auch in Nordhausen wurde darauf verwiesen, dass der Bürgermut des Jahres 1989 gegen Lüge, Bevormundung, Willkür ein besonderes Selbstbewusstsein der Thüringer legitimiert: Wir sind das Volk und wollen es bleiben.Der Souveränitätsgewinn der Bürger im Ruf "Wir sind das Volk!" und bei der anschließenden Gestaltung einer geachteten Gesellschaft sollte nicht verspielt werden. Die offenen Podiumsdiskussionen am 7.7. in Gera und am 21.7. in Nordhausen lebten nicht nur von den Erinnerungen, sondern auch von der Macht der Würde und den damit verbundenen Hoffnungen. Sprachlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Würde und Würdigung. Die staatliche Aufgabe, die Würde eines jeden Menschen zu respektieren, impliziert die Würdigung derer, die sich dafür einsetzen. Der Freistaat tut es in diesem Jahr unter anderem durch die Geste der öffentlichen Namensnennung mit anschließender Überreichung eines eigens dafür geschaffenen Pins.In Nordhausen meinte ein Schuldirektor: Das ist wohl ein Parteiabzeichen; stellte dann aber fest: Der "Aufbruch in die Freiheit" steht für die ganz große Koalition.



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Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2014