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THÜRINGEN/072: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 8/2016


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 8/2016

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Dialog der Kulturen: Shuk Achava im Thüringer Landtag

Am 3. September war der Thüringer Landtag Veranstaltungsort des Achava-Kulturfestivals, das mit dem Landtag - erstmals in dessen Geschichte - einen ambitionierten Partner fand.

"Shuk Achava" ist hebräisch und bedeutet "Markt der Brüderlichkeit". Und so lud Landtagspräsident Christian Carius zu einem interkulturellen Diskurs mit Israel über Geschichte und Gegenwart, Weltanschauungen und Religion. Rund 1000 Gäste nahmen das breitgefächerte Angebot an Musik, Kabarett, Literatur, Vorträgen und Kulinarik wahr.

Nach der Eröffnungsrede des Landtagspräsidenten folgten Grußworte des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und des Kulturattachés der Israelischen Botschaft in Deutschland, Tsach Saar. Im Anschluss wurde die Ausstellung "Israelis und Deutsche" eröffnet, die anlässlich des 50-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen beider Länder entstanden ist.

Der Achava-Generalintendant Martin Kranz resümierte: "Wir wollten frischen Wind in den Thüringer Landtag bringen. Das ist gelungen."

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Aus dem Landtag
Parlamentarische Kontrollkommission zu Verfassungsschutz-Bericht

In Entgegnung zum Beitrag des Abg. Dittes im Rahmen der Aussprache zu TOP 39 der 54. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 24. Juni 2016 "Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission" sieht die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) Veranlassung zu folgender Klarstellung:

1. Der Bericht der ParlKK gemäß § 33 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) beinhaltet notwendigerweise auch eine Darstellung der Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz.

Gemäß § 33 ThürVerfSchG unterrichtet die ParlKK unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit, was mit dem Bericht vom 24. Juni 2016 geschehen ist. Da die Landesregierung die ParlKK u.a. gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 ThürVerfSchG umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz zu unterrichten hat und die ParlKK auch hierüber berät, liegt es in der Natur der Sache, dass der Bericht der ParlKK nach § 33 ThürVerfSchG u.a. auch diese allgemeine Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz darstellt. Absichtsbekundungen in einem Koalitionsvertrag bezüglich einer Revision des an die Öffentlichkeit gerichteten Berichtswesens des Verfassungsschutzes können in diesem Zusammenhang von einer Parlamentarischen Kontrollkommission allenfalls interessiert zur Kenntnis genommen werden, solange die maßgeblichen rechtlichen Regelungen unverändert bestehen bleiben.

2. Die Erfüllung seiner Informationspflichten durch das Amt für Verfassungsschutz wird - wie dessen Aufgabenerfüllung im Übrigen - nach Art. 97 Satz 3 Thüringer Verfassung (ThürVerf) und § 24 Abs. 1 ThürVerfSchG durch die ParlKK überwacht, nicht aber durch deren Bericht an den Thüringer Landtag ersetzt.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfSchG unterrichtet der Verfassungsschutz die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. § 5 Abs. 2 ThürVerfSchG definiert als eine weitere Aufgabe des Amtes für Verfassungsschutz, die Öffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten sowie in Einzelanalysen über Bestrebungen und Tätigkeiten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, zu unterrichten.

In seinem Bericht vom 24. Juni 2016 hat der Vorsitzende der ParlKK die Notwendigkeit und Bedeutung dieser Verfassungsschutzberichte als Ausdruck des hohen Stellenwertes, den die ParlKK den Informationspflichten des Amtes für Verfassungsschutz beimisst, ausdrücklich hervorgehoben. Gleichwohl ist weder die Unterrichtung der "zuständigen Stellen" noch die Information der Öffentlichkeit im oben dargelegten Sinne Sache der ParlKK selbst.

3. Verfassungsschutz ist eine verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabe.

Einrichtung und Bestand einer Verfassungsschutzbehörde sind nach geltender Rechtslage sowohl bundesrechtlich als auch landesverfassungsrechtlich zwingend vorgeschrieben. Dem Bund kommt gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b) des Grundgesetzes (GG) die ausschließliche Gesetzgebung über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) zu. Auf Grundlage dieser Gesetzgebungskompetenz hat der Bundesgesetzgeber in § 2 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die Pflicht statuiert, dass für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander jedes Land eine - zur Zusammenarbeit im Sinne des BVerfSchG geeignete - Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterhält.

Somit steht es im Hinblick auf Art. 31 GG ("Bundesrecht bricht Landesrecht.") nicht im alleinigen Belieben eines Landesgesetzgebers, sich für oder gegen die Einrichtung oder den Bestand eines (Landes-) Amtes für Verfassungsschutz zu entscheiden.

Art. 97 Satz 1 ThürVerf, der gemäß Art. 83 Abs. 2 Satz 1 ThürVerf nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder des Landtags geändert werden könnte, sieht dementsprechend zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung die Einrichtung einer Landesbehörde vor. In § 2 Abs. 1 ThürVerfSchG wird diese verfassungsrechtliche Vorgabe durch die Errichtung eines Amtes für Verfassungsschutz umgesetzt.

4. Jegliche Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unabhängig von den ihnen zugrundeliegenden Motiven oder Ideologien ernst zu nehmen.

Die Aufgaben des Amtes für Verfassungsschutz sind diesem vom Gesetzgeber im Thüringer Verfassungsschutzgesetz (§§ 1, 4, 5 ThürVerfSchG) vorgegeben. Den Begriff des Extremismus - geschweige denn einen bestimmten Extremismusbegriff - sucht man in diesen Vorschriften vergebens. Die gesetzliche Pflicht zur Erfüllung seiner Aufgaben besteht für das Amt für Verfassungsschutz vielmehr unabhängig davon, aus welcher politischen, weltanschaulichen oder religiösen Richtung eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung droht, und ungeachtet etwaiger wissenschaftlicher Theorien.

So vielfältig sich die Erscheinungsformen der Gefahren, die eine offene Gesellschaft bedrohen, darstellen, so vielfältig und flexibel müssen sich auch die Vorkehrungen und Abwehrmaßnahmen gestalten. In diesem Sinne wird die ParlKK weiterhin die Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz kritisch begleiten und dem Landtag als oberstem Vertretungsorgan der Bürgerinnen und Bürger Thüringens Bericht erstatten.

Dieser Text wurde von den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission einstimmig verabschiedet.



Ausstellung "Israelis und Deutsche"

Im Rahmen des Achava-Kulturfestivals wurde am 3. September die Ausstellung "Israelis und Deutsche" von Landtagspräsident Christian Carius im Beisein von Ministerpräsident Bodo Ramelow im Thüringer Landtag eröffnet. Die Ausstellung entstand anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und des 50-sten Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Die Kuratorin Dr. Alexandra Nocke erläuterte den Gästen der Veranstaltung, unter anderem dem Kulturattaché der Israelischen Botschaft in Deutschland, Tsach Saar, und dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Professor Reinhard Schramm, die Ausstellung.

Die Retrospektive zeichnet nicht nur einen geschichtlichen Abriss der Beziehung beider Staaten bis in die Gegenwart. Sie zeigt vielmehr anhand von persönlichen Geschichten, wie im Rahmen von inoffiziellen Kontakten die zwischenmenschliche Ebene begann, die anfängliche Sprachlosigkeit zwischen Israel und Deutschland aufzubrechen. Hierbei stehen die vielfältigen Erlebnisse der Brückenbauer sowie der Ausblick in die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen im Vordergrund.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Deutscher Pass erst nach erfolgreicher Integration

Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der CDU-Fraktion in einer aktuellen Stunde über das Thema Staatsbürgerschaftsrecht diskutiert. Zuvor hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, allen in Deutschland geborenen Flüchtlingskindern die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen und allen bislang illegal und ohne Papiere in Deutschland lebenden Flüchtlingen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, machte hingegen deutlich, dass die deutsche Staatsbürgerschaft grundsätzlich erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen kann: "Den deutschen Pass darf nur bekommen, wer in ungeteilter Loyalität zur Bundesrepublik Deutschland steht. Den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit weiter zu erleichtern, erhöht gleichzeitig auch die Sogwirkung, die von Deutschland in der Flüchtlingskrise ausgeht", so Herrgott in der Plenardebatte. Ebenfalls zur Sprache kamen die jüngsten Ausfälle Ramelows, der der Union vorgeworfen hatte, in dieser Frage eine "Blut und Boden-Weltsicht" zu vertreten. "Die Debatte um das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist notwendig und wichtig. Wenn der Ministerpräsident glaubt, sich mit den Positionen der CDU mit Hilfe von Begriffen aus der nationalsozialistischen Ideologie auseinandersetzen zu müssen, sagt das viel über die Qualität seiner Sachargumente", so Herrgott abschließend.


877 Millionen Euro Mehrausgaben

Bis 2020 will Rot-Rot-Grün 877 Millionen mehr ausgeben, als das Land einnimmt. "Damit fährt die Ramelow-Regierung den Landeshaushalt sehenden Auges vor die Wand", kommentierte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, die jetzt vom Kabinett beschlossene Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020. Umso unverständlicher ist für Kowalleck, dass die Linkskoalition dauerhaft deutlich mehr als zehn Milliarden Euro ausgeben will. 2014, im letzten Jahr der Regierung Lieberknecht, hat Thüringen weniger als neun Milliarden Euro ausgegeben. Nach den Worten des CDU-Haushaltsexperten "brummt die Wirtschaft, die Steuereinnahmen befinden sich auf einem Allzeithoch, das Zinsniveau ist so niedrig wie nie. Es spricht nichts dafür, dass dies dauerhaft so bleibt". Risiken wie die politischen Krisen unserer Tage, der Brexit, die fehlende Einigung über den Länderfinanzausgleich und die Flüchtlings- und Integrationskosten sind laut Kowalleck in die Finanzplanung nicht eingepreist. Die Frage, was sich das Land in den nächsten Jahren noch leisten könne, müsse Taubert ganz konkret an ihre Kabinettskollegen richten. "Rot-Rot-Grün muss sagen, wie und wo die fehlende Milliarde wieder eingesammelt werden soll. Es wird Zeit, die Spendierhosen auszuziehen und rein politische Prestigeprojekte zu beerdigen", schloss Kowalleck.


CDU-Fraktion diskutiert mit Jugendlichen

Zu einem "Fachgespräch Jugendpolitik" hatte die CDU-Fraktion Ende August engagierte Jugendliche und Vertreter von Jugendverbänden in den Thüringer Landtag eingeladen. "Wir wollen eine eigenständige Jugendpolitik etablieren, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potenziale fördert und ausbaut", so das kurze Resümee des jugendpolitischen Sprechers der Fraktion, Andreas Bühl. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der die aktive Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Prozessen schon deutlich vor dem 16. Lebensjahr zum Ziel hat, wurde im jüngsten Plenum in den Ausschuss überwiesen.


Fakultative Referenden nicht überladen

Das Durchführungsgesetz zum Vorschlag der CDU-Fraktion, in der Landesverfassung sogenannte fakultative Referenden zu verankern, wurde einstimmig in die Ausschüsse überwiesen. Jedoch hatte Innenminister Holger Poppenhäger die von der CDU vorgeschlagene Zahl von 50.000 Unterschriften, die nötig sein sollen, um eine Volksabstimmung über Gesetze des Landtags herbeizuführen, als deutlich zu niedrig bezeichnet und von einer "Abwertung des Parlaments" gesprochen. Dazu sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring: "Rot-Rot-Grün muss sich erklären, ob der Innenminister für die Koalition spricht." Mohring lud die Regierungsfraktionen zu Gesprächen über die Ausgestaltung des Gesetzes ein, warnte jedoch davor, das Instrument mit zusätzlichen Forderungen zu überladen. "Dennoch sind wir bereit, selbst über Punkte wie das Finanztabu beim fakultativen Referendum zu reden. Direkte Eingriffe in die Haushaltsgesetzgebung stehen für uns allerdings bei der Volksbefragung nicht zur Disposition", so Mohring. Das fakultative Referendum ist ein Instrument der direkten Demokratie via Volksabstimmung oder Volksentscheid.


Feste Facharztquoten greifen zu kurz

Auf Einladung der CDU-Fraktion haben sich Ende August Vertreter von Thüringer Krankenkassen, Kliniken und Verbänden über Maßstäbe moderner Krankenhausplanung und die speziellen Rahmenbedingungen in Thüringen ausgetauscht. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, forderte die Landesregierung auf, den Landeskrankenhausplan wie zugesagt bis zum Herbst vorzulegen. Die entsprechende Rechtsverordnung befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. "Die Landesregierung konzentriert sich bei ihren Plänen auf Strukturqualitätsmerkmale wie feste Facharztquoten und Personalschlüssel. Allein das als Maßstab anzusetzen, ist aber zu kurz gesprungen und für eine moderne Krankenhausplanung nicht mehr ausreichend", erklärte Zippel. Allzu starre Strukturvorgaben ließen den Krankenhäusern zu wenig Spielraum, um selbst zu entscheiden, wie sie die Qualitätsziele erreichen.


Landesverwaltungsamt nicht zerschlagen

Die CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün davor gewarnt, in Thüringen neue, auf die Ministerien der Landesregierung ausgerichtete Sonderbehörden zu schaffen und das Landesverwaltungsamt in Weimar zu zerschlagen. Medien hatten über solche Pläne berichtet. Die CDU setzt stattdessen auf den Ausbau des Landesverwaltungsamts zu einer leistungsstarken Bündelungsbehörde, die Gemeinden, Städte und Landkreise wirksam entlastet. "Es ist völlig unsinnig, eine funktionierende Behörde durch mehrere neue zu ersetzen. Abgesehen von den sicheren Mehrkosten geht damit auch der Vorteil verloren, das geballte Wissen der Verwaltung unter einem Dach zu haben", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Kein Mensch ist illegal

Die Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion, Sabine Berninger, sagte am 31. August in der Debatte zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum Thema "Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge": "Sie behaupten mit Ihrer populistischen Schlagzeile 'Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge', Neugeborene seien illegal. Welche inhumane Einstellung steckt denn hinter dieser Geschmacklosigkeit? Kein Mensch ist illegal, meine Damen und Herren, auch kein Kind. Trotzdem ist es zurzeit sogar so, dass neugeborene Flüchtlingskinder über sechs Monate auf eine Geburtsurkunde warten, von der Bürokratie in Deutschland sozusagen illegal gehalten werden.

Warum uns die Frage der Ermöglichung eines legalen Aufenthaltsstatus so wichtig ist? Aus unserem Respekt vor der Würde der Menschen. Niemand sollte gezwungen sein, in ständiger Unsicherheit, in der Angst entdeckt zu werden, zu leben. Auch keine UnterstützerIn, kein Arzt sollte in diesem Grauschleier der Illegalität arbeiten müssen. Ich bin Ministerpräsident Ramelow sehr dankbar für beide Vorschläge und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem zustimmen, was er heute Morgen gesagt hat: 'Wer hier geboren ist, muss auch von Anfang an integriert werden und dazugehören können. Mit dem vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft sagen wir den Kindern und im Übrigen auch deren Familien: Ihr sollt zu uns gehören, ihr habt Rechte, ihr habt Pflichten so wie alle anderen, die hier leben.' Herzlichen Dank, Bodo Ramelow!"


Rot-Rot-Grün regiert, damit es den Menschen besser geht

Zum LINKE-Jahresempfang konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei bestem Abendsonnenwetter zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft, aus Vereinen, Verbänden und Institutionen des Freistaates im Innenhof des Landtags begrüßen. Sie würdigte die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition, die "auf Augenhöhe eine gute Politik" mache im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit in Thüringen, des Ausbaus der Demokratie und der ökologischen Entwicklung. Sie verwies auf das beitragsfreie Kita-Jahr, für das die Weichen gestellt sind und das langfristig nur der einstieg sein könne in eine kostenfreie Bildung.

Dass wir endlich eine Umverteilung des Reichtums in Deutschland brauchen, das betonte auch der Bundesparteivorsitzende Bernd Riexinger. "Menschen, die Angst vor sozialem Abstieg haben, sehen doch, in welchem Ausmaß sich gesellschaftlicher Reichtum ansammelt." Bei mehr Steuergerechtigkeit könne "viel Geld in Kommunen, Kitas und Schulen investiert werden". Und: Rot-Rot-Grün regiere "nicht einfach, um zu regieren, sondern, um etwas zu bewegen, damit es den Menschen besser geht". Dass alles getan werden müsse, damit "Fremdenfeindlichkeit nicht zum größten Gift in unserer Gesellschaft wird", dafür sprach Ministerpräsident Bodo Ramelow eindringlich. "Für jeden, der friedlich mit uns leben will, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass er es auch kann." Er plädierte für einen Staat, "der so stark ist, dass er für alle da sein kann". Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nannte er einen Skandal.


Abschaffung des Finanz- und Abgabenvorbehalts

"Die LINKE-Fraktion befürwortet dieses direkt-demokratische Instrument schon viele Jahre", betonte Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, in der Landtagsdebatte zur von der CDU beantragten Einführung des fakultativen Referendums. Allerdings seien in den Vorschlag Demokratiebremsen eingebaut. Die LINKE habe ihn deshalb als Mogelpackung bezeichnet, denn wegen des in Thüringen noch bestehenden weitreichenden Finanztabus und Abgabenvorbehalts seien viele Themen von Volksbegehren und Volksentscheid ausgeschlossen - weil sie Mehrausgaben oder erhebliche Umschichtungen von Mitteln im Landeshaushalt verursachten. Die LINKE fordert daher, dass zwingend auch darüber gesprochen werden muss. "Wenn Einführung des fakultativen Referendums, dann auch richtig und so umfassend wie möglich", so die Abgeordnete Sie begrüßte es, dass die CDU in der Plenardebatte angekündigt hatte, in der weiteren Beratung der Gesetzentwürfe auch über die rot-rot-grüne Forderung nach Abschaffung des Abgaben- und Finanzvorbehalts verhandeln zu wollen. Nach Ansicht der LINKE-Fraktion ist es sinnvoll, eine Anhörung durchzuführen und dazu Sachverständige in Sachen fakultatives Referendum und direkte Demokratie ohne "Finanzhürden" auch aus der Schweiz einzuladen.


Es gibt keine Alternative zu Dialog, Begegnung und Miteinanderreden

Abgeordnete und Mitarbeiter der Linksfraktion hatten sich am SHUK ACHAVA am 3. September im Landtag beteiligt. Nach den Vormittagsrunden zum Thema "Israel anders kennenlernen" mit mehreren Podiumsgesprächen und Vorträgen war zur offiziellen Eröffnung des SHUK ACHAVA, was auf hebräisch soviel wie Markt der Brüderlichkeit bedeutet, viel vom Aufeinanderzugehen und Neugierigsein die Rede. Ministerpräsident Bodo Ramelow betonte: "Es gibt keine Alternative zu Dialog, Toleranz, Begegnung und Miteinanderreden - und das Beste ist, über Kultur miteinander zu kommunizieren." "Politik und Bürger - Brücken bauen erforderlich", dazu diskutierten im Plenarsaal Vertreter der Landtagsfraktionen. Mit dabei die LINKE-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sozialisiert, wie sie betonte "mit der klaren Haltung 'Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg'". Sie verwies auf die lange Geschichte von Judenfeindlichkeit und Antisemitismus und darauf, wie wichtig es ist, dass die Auseinandersetzung mit solchen Einstellungsmustern nicht nachlassen darf.

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Sport als Mittel der Entwicklungshilfe und sozialer Anker
Jahresempfang 2016 der SPD-Fraktion im Zeichen des Sports

Der diesjährige Jahresempfang der SPD-Fraktion am 23. August 2016 stand ganz im Zeichen des Sports mit Fokus auf dessen sozial- und friedenspolitische Komponenten. Deshalb war es eine ganz besondere Freude, dass "Willi" (Wilfried) Lemke, Genosse und Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden, der Einladung der Fraktion folgte. Willi verstand es, die Gäste, trotz Erkältung, mit seinen lebhaften Schilderungen aus seinem Alltag als Sonderberater, aber auch aus seiner langjährigen Zeit als Geschäftsführer von Werder Bremen zu begeistern. Er regte aber auch zum Nachdenken an. So mahnte er mit Blick auf den anwesenden Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden der Linken und der CDU eine größere politische Beachtung des Sports an, denn dieser würde Türen öffnen, habe eine hohe soziale Bedeutung, sei essentieller Bestandteil guter Bildung und sei zudem ein immenser Wirtschaftsfaktor. Zum Abschied dankte SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey dem prominenten Gast mit einem Original Thüringer Wanderrucksack, voll mit regionalem Proviant. Einen weiteren Höhepunkt der Veranstaltung stellte die Ehrung von sechs ehrenamtlich Engagierten und Sportlern dar, die für herausragende Leistungen im Thüringer Sport ausgezeichnet wurden. Der Abend klang bei stimmungsvoller Musik und guten Gesprächen rund um den Plenarsaal und im Innenhof des Landtages aus.


Lehmann: Rentenanpassung muss kommen!

Ende August reagierte Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, auf die Berichterstattung über die Weigerung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), die Rentenanpassung aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und somit das Koalitionsprojekt gänzlich infrage zu stellen: "Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit, die Ostrenten endlich an das Westniveau anzupassen. Die Rentenangleichung ist ein zentraler Schritt auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West. Die Union sollte ihre Blockadehaltung überdenken, denn vor nicht allzu langer Zeit, hat sie sich noch vollmundig zur Rentenanpassung bekannt. Bei der Rentenanpassung handelt es sich nicht nur um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vielmehr geht es darum, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken. Die Angleichung der Ostrente an das Westniveau habe sich in den letzten Jahren äußerst positiv entwickelt. Jetzt sei es nur noch ein relativ kleiner Schritt zur vollständigen Anpassung", so Lehmann. Die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin führt an, dass die Unterschiede im Rentenrecht fast 30 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Ost- wie Westdeutschland auf Unverständnis stoßen. Regionale Unterschiede im Lohnniveau, die nicht zuletzt auf Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur zurückzuführen sind, existieren auch in anderen Teilen Deutschlands. Im Rentenrecht werden diese regionalen Unterschiede aber nicht berücksichtigt. Daher könne sie Kritiker verstehen, die sich darum sorgen, dass die Löhne von Arbeitnehmern im Osten, die erst künftig in Rente gehen, nicht mehr für die Rentenberechnung aufgewertet werden sollen. Sie verweist aber zugleich darauf, dass nach aktueller Rechtslage ein Rentenversicherter in Ostdeutschland bei gleich hohem Einkommen durch die Hochwertung seines Arbeitsentgelts eine um 8 Prozent höhere Rentenanwartschaft habe als ein Versicherter in Westdeutschland. In Thüringen herrsche jedoch eine besondere Situation: Die CDU-Regierungen hätten über 20 Jahre hinweg die Strategie des Niedriglohns in Thüringen umgesetzt, stellt Lehmann klar. Deshalb werde es hier auch nach der gesetzlichen Rentenanpassung noch dauern, bis eine tatsächliche Rentenangleichung vollzogen sein wird. "Wenn wir die Angleichung der Rente schaffen wollen, braucht es neben gesetzlichen Regelungen einen weiteren Anstieg des Lohnniveaus in Thüringen." Das könne beispielsweise durch die Ausweitung von Tarifverträgen und die Erhöhung des Mindestlohns erzielt werden, schlägt Lehmann vor.


Ja zu mehr direkter Demokratie, aber nicht um jeden Preis

Im August haben die Parlamentarier über einen Gesetzentwurf der CDU beraten, der die Einführung von fakultativen Referenden vorsieht. In der Debatte hat die SPD-Fraktion aus ihrer Verwunderung keinen Hehl darüber gemacht, dass die Union auf einmal ihr Herz für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung entdeckt hat - ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Gebietsreform ins Haus steht, welche die CDU mit allen Mitteln verhindern möchte. Bisher war sie nicht einmal bereit, das Wahlalter mit 16 zuzulassen.

Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin, stellte klar, dass Gesetzesinitiativen zur Änderung der Verfassung, die die Stärkung der demokratischen Rechte der Bürger zum Ziel haben, diskussionswürdig seien. Angesichts der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung notwendig ist, wäre es jedoch wünschenswert gewesen, dass die CDU im Vorfeld das Gespräch mit den regierungstragenden Fraktionen sucht. Dieser Alleingang machte deutlich, dass es die CDU nicht ernst meint mit ihrem Gesetzentwurf. Die Union hat sich in Regierungsverantwortung immer als Blockierer erwiesen, wenn es um die Stärkung direkter Demokratie in Thüringen ging. Die jetzt oppositionelle CDU-Fraktion versucht nunmehr, durch die Verfassungsänderung direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten gegen die anstehende Gebietsreform in Stellung zu bringen. Marx kritisierte aber auch die Qualität des CDU-Entwurfs. Denn das darin beschriebene fakultative Referendum sei im Grunde nichts anderes, als das Recht zum Nein sagen.

Rot-Rot-Grün war sich deshalb darin einig, einem solch destruktiven Gesetz nicht zustimmen zu können. Die SPD-Fraktion regte an, die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Landesebene mittels Verfassungsänderung in Zusammenhang weiterführender Mitbestimmungsmöglichkeiten umfassend zu beraten, wie z. B. die Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung oder die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Weimarer Viereck mit Russland

Der AfD-Fraktionschef Björn Höcke plädiert für eine Einbeziehung Russlands in das Weimarer Gesprächsforum zwischen Polen, Deutschland und Frankreich. Es sei an der Zeit, das "Weimarer Dreieck" zu einem "Weimarer Viereck" zu erweitern. "Franzosen und Deutsche haben ihre so genannte Erbfeindschaft überwunden und stehen in gelebter Freundschaft zueinander. Was wäre für den Frieden und auch für eine selbstbestimmte europäische Politik gewonnen, wenn Polen und Russen das gleiche gelänge", sagte Höcke im Thüringer Landtag. "Warum also nicht das Weimarer Dreieck in ein Weimarer Viereck verwandeln. Weimar als Brücke zwischen Osten und Westen. Wäre das nicht ein schöner Gedanke?"

Zuletzt hatte Polen den Gedankenaustausch in Frage gestellt. Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union kam von allen Beteiligten der Wunsch nach einer Wiederbelebung. Das nächste Treffen ist im November geplant.


AfD-Aktion mit Nikab für das Verbot der Vollverschleierung

Mit einem Nikab-Auftritt hat die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal im Thüringer Landtag gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung demonstriert. Zu ihrer Aktion im Plenum erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Muhsal: "Der Nikab und die Burka machen Frauen gesichtslos. Ein Stück Stoff bedeckt nicht nur die Haare und Körperformen einer Frau, sondern auch ihre Gesichtszüge und dadurch ist es der im Stoff gefangenen Frau unmöglich, ihrem Gegenüber von Angesicht zu Angesicht, von Mensch zu Mensch gegenüberzutreten."

Durch das Tragen des Nikab wollte sie diese für Frauen schreckliche Situation plastisch darstellen. Das Verbot der Vollverschleierung sei der richtige Weg, diese Entwicklung zu beenden und die freiheitliche Grundordnung zu schützen.


Schlechter Witz: 8.818 Stellen entfallen im Landesdienst, aber nur 40 davon in Ministerien

Die Ramelow-Regierung setzt bestehende Sparpläne nur halbherzig um. Sie spart zwar 8.818 Stellen im Landesdienst, wie im Personalabbaukonzept 2020 vorgesehen, aber nur 40 davon in Ministerien. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Heike Taubert auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor.

"Der Abbau von nur 40 Stellen, das sind nicht einmal 5 Prozent, in den Thüringer Ministerien ist ein schlechter Witz. Die massiven Personaleinschnitte treffen vor allem Lehrer und Polizisten. Die Qualität der Bildung an Schulen und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit werden darunter leiden. Die Thüringer zahlen also hohe Steuern an einen Staat, der seine Kernaufgaben immer schlechter wahrnimmt", sagt Brandner. "Die Ramelow-Regierung könnte nun zeigen, dass auch sie spart und Einschnitte hinnimmt, stattdessen haben sich die linksgrünen Genossen in den Ministerien wohl an ihre riesigen bürokratischen Apparate gewöhnt und möchten diese nicht verkleinern. Es ist typisch links, von allen anderen Entbehrungen zu verlangen, sich selbst aber alle Privilegien zu gönnen, die der öffentliche Dienst bereithält", so Brandner.


587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt

Die Landesregierung setzt die Sicherheit ihrer Bürger leichtfertig aufs Spiel. Während 2014 alleine im Vollzugsdienst 456 Dienstposten bei der Thüringer Polizei unbesetzt waren, sind es 2015 schon 516 gewesen. Aktuell waren im Mai 2016 sogar 587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt. Diese Zahlen lieferte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Diese Situation verschärft sich weiter durch den steigenden Altersdurchschnitt in den Dienststellen. "Inzwischen liegt der Anteil der über 50-jährigen in einzelnen Dienststellen der Thüringer Polizei bei bis zu 51,5 Prozent. Das heißt, dass die Polizei in der Zukunft eine große Zahl an Altersabgängen verkraften muss. Terrorismus und Extremismus sind eine Gefährdung auch für den Freistaat", erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke. Es sei daher höchste Zeit, den Nachwuchs bei der Polizei zu sichern und mehr Polizeianwärter einzustellen. "Die AfD-Fraktion fordert dies schon seit langem, aber die Landesregierung tut nichts", sagt Henke weiter.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Telefonaufzeichnungen bei der Polizei

In jeweils einer Sondersitzung des Innenausschusses und des Plenums (Drs. 6/2477) beschäftigte sich der Thüringer Landtag mit jahrelang unrechtmäßig getätigten Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei. Dabei gab der Thüringer Innenminister erste Einblicke in den Stand der Aufarbeitung. Dazu stellt Innenpolitiker Dirk Adams fest: "Unstrittig ist, dass eingehende Notrufe aufgezeichnet werden müssen. Dies dient dem Schutz der Betroffenen und der entgegennehmenden Polizisten, auch um Hilfe und Strafverfolgung sicherstellen zu können. Problematisch sind aber alle aufgezeichneten Telefonate, die keine Notrufe sind. Noch ist nicht vollständig evaluiert, wie viele betroffene Telefonate und Aufzeichnungen es gab, wo diese stattfanden und wie damit umgegangen wurde. Hierzu fordern wir weiter konsequente Aufklärung und begrüßen, dass das Innenministerium diese Praxis inzwischen beendet hat. Wichtig ist, dass für die Zukunft eine überarbeitete Dienstanweisung kommt, die Ausnahmefälle sauber regelt und den Datenschutz vollständig gewährleistet."


Bürgerbeteiligung nachhaltig fördern

Auf Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 6/2541) wurde im ersten regulären Plenum nach der Sommerpause über die Einführung von fakultativen Referenden auf Landesebene debattiert. Dahinter verbirgt sich für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch eine Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung herbeizuführen und das Gesetz damit gegebenenfalls noch zu kippen. "Wir freuen uns sehr, dass die CDU nun das Thema Bürgerbeteiligung für sich entdeckt hat", erklärt dazu Innenpolitiker Dirk Adams. "Daher stehen wir dem Vorschlag offen gegenüber und werden den Gesetzentwurf im zuständigen Innenausschuss weiterberaten. Zweifelhaft erscheinen uns jedoch Zeitpunkt und Eile, mit denen die CDU diese Verfassungsänderung herbeiführen will. Besonderes Augenmerk werden wir deshalb auf die Frage legen, inwieweit das fakultative Referendum dazu geeignet ist, konstruktiv Politik zu gestalten - und nicht nur ein reines 'Blockade-Instrument' gegen die Gebietsreform zu sein. Und wir hoffen natürlich, dass sich die CDU-Fraktion auch auf der kommunalen Ebene nicht weiter gegenüber den Instrumenten direkter Demokratie versperren wird."


Menschenwürdige Flüchtlingspolitik umsetzen

Nachdem der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Landesregierung öffentlich dazu aufforderte, eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu ermöglichen, stellte die grüne Migrationspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich umgehend klar: "Die Forderung nach einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Thüringen lehnen wir ab. Wir halten es für richtig, die bundesgesetzlichen Spielräume des Landes auszunutzen und den Menschen zumindest landesweit Freiheit bei ihrer Wohnsitznahme einzuräumen. Wir bewerten den Zwang, dass Menschen an einem bestimmten Ort leben müssen, als integrationsfeindlich. Die zu uns geflüchteten Menschen ziehen dorthin, wo sich ihnen entsprechende Perspektiven eröffnen. Insofern dürfen wir sie nicht als zu 'verwaltende Masse' betrachten. Eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und eine Wohnsitzauflage schließen sich aus."

Den Vorstoß des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hingegen, untergetauchte Geflüchtete in Deutschland nach dem Beispiel anderer europäischer Länder zu legalisieren, begrüßte die Grünenpolitikerin ausdrücklich: "Die sogenannten 'irregulären Migrantinnen und Migranten', 'Statuslosen', 'sanspapiers' bzw. 'Papierlosen' sind in Wahrheit größtenteils hart arbeitende Menschen, die lediglich ohne geregelten Aufenthalt hier bei uns leben. Diese Menschen werden aufgrund ihrer schwierigen Aufenthaltssituation häufig besonders perfide ausgebeutet, denn ihnen bleibt keine andere Möglichkeit, als in schlecht bezahlten Jobs in der Gastronomie, in haushaltsnahen Dienstleistungen oder in Helferberufen zu arbeiten. Eine Legalisierung könnte ihnen neue Perspektiven eröffnen. Möglich wäre beispielsweise die Legalisierung an eine bestimmte Zeit des Aufenthalts in Deutschland zu knüpfen. Im Koalitionsvertrag haben wir beispielhaft die Schaffung eines Modellprojekts zur medizinischen Versorgung von Papierlosen verankert."


Arbeitsmarkttour durch Nordthüringen

Am Ende der parlamentarischen Sommerferien nutzte Babett Pfefferlein die Gelegenheit, im Rahmen einer Arbeitsmarkt-Tour zu verschiedenen Themen mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Akteurinnen und Akteuren von Verbänden, Wirtschafts- und Handwerksbetrieben in Nordthüringen ins Gespräch zu kommen. So stand beispielsweise ein Treffen mit Expertinnen und Experten der AOK PLUS auf dem Programm, um das Thema betriebliche Gesundheitsförderung zu erörtern. "Gesundheit ist ein hohes Gut. Insofern begrüßen wir sehr, dass inzwischen zahlreiche Unternehmen in Nordthüringen die Beratungsangebote der Krankenkassen annehmen und in die Gesundheit ihrer Beschäftigten investieren", so Pfefferlein.

Auch die Arbeit im Ehrenamt sowie das Thüringer Landesarbeitsmarktprogramm, welches die Beschäftigung von Menschen jenseits der Altersgrenze von 55 Jahren in den Fokus nimmt, wurden thematisiert. Besuche bei der Freiwilligen Feuerwehr in Ritteburg und beim Heimatverein Roßleben machten nicht nur deutlich, dass ehrenamtlich Babett Pfefferlein bei der Freiwilligen Feuerwehr in Tätige aus dem Ritteburg kulturellen und jugendfördernden Bereich gar nicht mehr wegzudenken sind. Vielmehr sind die Thüringer Arbeitsmarktprogramme wichtige Initiativen, um Vereine und Interessengruppen vor allem im personellen Bereich zu unterstützen. "Hin und wieder gibt es Probleme in der Umsetzung der Richtlinien. Hier können wir auf Landesebene noch nachsteuern, damit mehr Vereine und ehrenamtlich Beschäftigte von den Programmen profitieren können. Die Fragen und Anregungen aus den Gesprächen nehmen wir mit nach Erfurt und werden diese in unseren Arbeitskreisen thematisieren", schließt Pfefferlein.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Wie komme ich an einen Facharzttermin?
Bürgerbeauftragter informiert über die 2016 eingeführte Terminservicestelle

Zu Beginn dieses Jahres starteten die Kassenärztlichen Vereinigungen die sogenannte Terminservicestelle. Das ist ein Patientenservice, der einen Facharzttermin vermitteln kann.

Anspruch auf die Vermittlung durch die Terminservicestelle haben jene Menschen, die länger als vier Wochen auf einen Termin bei einem Facharzt warten müssen. Der Vermittlungsanspruch gilt für alle Facharzttermine. Der Bürgerbeauftragte empfiehlt, in allen Fällen in denen ein Facharzttermin notwendig ist, zunächst eine Terminanfrage an die Terminservicestelle zu richten. Dabei ist zu beachten, dass Terminanfragen ausschließlich telefonisch entgegengenommen werden.

Telefon Terminservicestelle
Rufnummer: 03643 779 604 2
Montag bis Freitag: 9 bis 12 Uhr
Dienstag zusätzlich: 14 bis 17 Uhr

Nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen wird das Angebot rege genutzt.

Allerdings bestehe derzeit noch Verbesserungspotential, insbesondere bei der Vergabe von Augenarztterminen in Thüringen.


Terminankündigung

Der Thüringer Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg führt am 6. Oktober von 10 bis 14 Uhr erstmals einen Bürgersprechtag für Senioren im Kompetenz- und Beratungszentrum des Schutzbundes der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V., Juri-Gagarin Ring 56a in Erfurt, durch.

Interessierte können einen persönlichen Gesprächstermin mit dem Bürgerbeauftragten direkt beim Seniorenschutzbund vereinbaren.

Kontakt: Frau Schwalbe
Telefon: 0361 789 299 02
E-Mail: schwalbe@
seniorenschutzbund.org


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
TLfDI hält Vortrag vor Unternehmern in Halle: Die
Datenschutzgrundverordnung öffnet sich - und damit den
Regelungsspielraum für Bund und Länder

Am 25. Mai 2016 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und wird ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar zur Anwendung kommen. Der Inhalt der neuen DSGVO wird bzw. kann jedoch durch den nationalen Gesetzgeber konkreter ausgestaltet werden, da ca. 48 Öffnungsklauseln den EU-Mitgliedsstaaten einen großen Gesetzgebungsspielraum belassen, ob und wie sie das nationale Datenschutzrecht strenger oder liberaler als die DSGVO ausgestalten wollen.

Zu den wichtigsten Öffnungsklauseln der DSGVO hielt Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse am 25. August 2016 auf der 2. Digitalisierungskonferenz in Halle/Saale einen Vortrag zum Thema "Spielräume der Datenschutzgrundverordnung und weitere Regelungsbedarfe."

Dr. Hasse wies darauf hin, dass die Gesetzgeber im Bund und in den Bundesländern momentan daran arbeiteten, die nationalstaatlichen Regelungsspielräume auszufüllen. Auf Bundesebene soll ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Anpassungen an die DSGVO bis zum Frühjahr 2017 vollzogen haben.

In Thüringen kann das Landesdatenschutzgesetz zwar grundsätzlich weitergelten, muss aber ebenfalls bis zum Stichtag 25. Mai 2018 an die DSGVO angepasst werden. Ferner stellte der Thüringer Datenschutzbeauftragte in seinem Vortrag die wichtigsten Öffnungsklauseln und die damit verbundenen Verpflichtungen und Chancen für den nationalen Gesetzgeber vor. Die Öffnungsklauseln selbst enthalten Konkretisierungen, Ergänzungen und Modifikationen, die durch das nationale Recht vorgenommen werden können. Diese sind entweder obligatorisch oder auch fakultativ umzusetzen.

"Aufgabe der Datenschützer bleibt es vor allem, auf das gesetzgeberische Ausfüllen dieser Öffnungsklauseln derart einzuwirken, dass ein vernünftiger Datenschutzstandard gewährleistet bleibt." so Dr. Hasse.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Internationale Vereinbarungen und politischer Widerstand öffneten den Eisernen Vorhang

Es begann alles mit dem Beitritt des ersten Ostblockstaates zur Genfer Flüchtlingskonvention. Sie trat in Ungarn am 12. Juni 1989 in Kraft. Ungarn wählte diesen Schritt, da mehrere Tausend Rumänen in das Land geflohen waren - bis November 1989 waren es 24.000. Mit dem vollzogenen Beitritt mussten sie nicht mehr nach Rumänien zurückkehren und Ungarn war zugleich sicheres Herkunftsland geworden. Am Tage nach dem Inkrafttreten der Flüchtlingskonvention begannen in Budapest die Verhandlungen am Runden Tisch zwischen Regierung und Opposition. Eine Forderung der Opposition war der Abbau der Grenzbefestigungen. Dieser erfolgte demonstrativ schon 14 Tage später. Eine Flucht über die Grenze war jedoch weiterhin lebensgefährlich - auch für zahlreiche DDR-Bürger. 1988 glückte mehr als 200 Menschen aus der DDR die Flucht über die ungarische Grenze, knapp 400 wurden jedoch verhaftet und an die DDR ausgeliefert. Zwar wurden ab Mitte Juli 1989 Flüchtlinge nicht mehr in die Herkunftsländer abgeschoben, die DDR-Bürger hatten allerdings in Ungarn kein Asyl beantragt und somit behandelte die Németh-Regierung sie als Urlauber. Das war bei den Besetzern der bundesdeutschen Botschaft jedoch nicht möglich. In der Folge musste die deutsche Botschaft mit 180 Besetzern geschlossen werden. Nach einem tödlichen Unfall an der Grenze beschloss die ungarische Regierung schließlich, die Botschaftsbesetzer auszufliegen. Da erklärte der erste Mann der SED: "Den Sozialismus in seinem Lauf - so sagt man bei uns immer - halten weder Ochs noch Esel auf." Doch die Tage des Eisernen Vorhangs waren gezählt. Nachdem die Aufnahme der Flüchtlinge durch die Bundesrepublik geklärt war, wurde in der Nacht zum 11. September 1989 die ungarische Grenze gen Westeuropa geöffnet. Internationale Verträge hatten dafür den Weg gebahnt.


Die Bürgerbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragterthueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 8/2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2016

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