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THÜRINGEN/076: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 1/2017


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 1/2017

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Bürgerempfang "Menschen 2016" im Thüringer Landtag

Gelungene Premiere: Landtagspräsident Christian Carius hatte im Januar 2017 erstmals zu einem Bürgerempfang in den Thüringer Landtag eingeladen. Unter dem Motto "Menschen 2016" standen Thüringerinnen und Thüringer im Mittelpunkt, die im vergangenen Jahr für ihre besonderen Leistungen ausgezeichnet wurden. Die Festrede im Plenarsaal hielt Bundestagspräsident Professor Dr. Nobert Lammert ("Wenn es ein Land in Europa gibt, dass Anlass hat mit Zuversicht in dieses neue Jahr zu gehen, dann ist es Deutschland"). Carius zollte den ausgezeichneten Leistungsträgern beim Bürgerempfang Anerkennung und Wertschätzung. "Ihr Einsatz prägt eine moderne, lebendige Bürgergesellschaft. Er schafft Zusammenhalt und bringt unser Land voran."

Zum 1. Bürgerempfang kamen rund 480 Gäste ins Parlamentsgebäude. Darunter waren Preisträger aus Kategorien wie "Bundesverdienstkreuz", "Thüringer Verdienstorden" oder "Unternehmer des Jahres". Der Landtagspräsident erklärte dazu: "Die hohe Zahl der Teilnehmer an unserer Veranstaltung hat alle Erwartungen übertroffen. Ich freue mich darüber, denn es zeigt, der Thüringer Landtag ist ein Besuchermagnet. Schon in 2016 stieg die Besucherzahl um 4.352 auf den Rekordwert von 19.4.2016.

Im vergangenen Jahr betrug die Steigerung der Besucherzahl insgesamt 29 Prozent. Unter den Gästen machten Schüler mit 15.088 Personen die größte Gruppe aus. Gruppen und Schulklassen können sich für eine Landtags-Führung unter Tel.: 0361/377 2008 oder besucherdienst@landtag.thueringen.de anmelden. Außerdem besteht die Möglichkeit, den öffentlichen Plenarsitzungen als Zuschauer beizuwohnen und die Ausstellungen im Gebäude zu besichtigen.


Kurz gemeldet

"Gemeinsam für Gottes Schöpfung - in Kenia und weltweit" unter diesem Leitwort waren am 10. Januar Kinder der St. Jacobus Gemeinde Struth im Eichsfeld beim Landtagspräsidenten zu Gast. +++ "Einmischen - was sonst?" ist ein wichtiges und mutiges Motto in einer Zeit in der sich Deutschland verändert, in einer Zeit in der sich Thüringen verändert." Das erklärte die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung, anlässlich des Jahresempfangs der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen am 18. Januar. +++ Gemeinsame Aktion-Parteiübergreifend präsentierten die im Landtag vertretenen Fraktionen von CDU, LINKE, SPD und GRÜNEN gemeinsam vor Beginn der Januar-Sitzung ein Bild des Berliner Holocaust-Mahnmals. +++ Der Petitionsausschuss führte am 24. Januar eine öffentliche Anhörung zu Genehmigungsfragen von Sakralbauten durch. Hintergrund ist eine Petition, die zum geplanten Bau einer Moschee in Erfurt-Marbach eine Gesetzesänderung fordert. Sie wurde im August vergangenen Jahres auf der Petitionsplattform des Landtags im Internet veröffentlicht und fand seitdem über 3.700 Unterstützerunterschriften.

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Aus dem Landtag
Dankbarkeit prägt Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete am 27. Januar 2017 im Thüringer Landtag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Unter den Ehrengästen waren auch Überlebende der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora. Dazu zählten Eva Pusztai, Bertrand Herz, Günter Pappenheim, Kurt Pappenheim, Heinrich Rotmensch und Pavel Kohn. An der Veranstaltung im Plenarsaal des Landtags und an der Kranzniederlegung in Buchenwald nahmen auch Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Präsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora, Dominique Durand, teil. "Ich empfinde Genugtuung und Dankbarkeit", hieß Carius die Gäste willkommen, "Sie aus allen Teilen unserer Gesellschaft zu dieser Gedenkstunde begrüßen zu dürfen. Ganz besonders und zuerst begrüße ich alle heute hier anwesenden Überlebenden."


"Bilder von Luther" - Harald Bircks Blick auf Luther fasziniert

Seit dem Jahr 2009 beschäftigt sich der Berliner Künstler Harald Birck beinahe nur mit einem Thema. Martin Luther! Was aus einer Auftragsarbeit 2010 in Form einer Lutherstatue für das Lutherhotel in Wittenberg entstand, ist für den Bildhauer, Maler und Fotografen Harald Birck ein immer wiederkehrendes Sujet. Im Umfeld der Arbeit fand er mehr und mehr Freude daran, sich mit unterschiedlichsten künstlerischen Ausdrucksmitteln nähert er sich dem großen Reformator vor allem aber dem Menschen Martin Luther. Dafür nutzte er nicht nur historische Vorbilder, sondern es standen ihm auch einige seiner Mitmenschen Modell. Entstanden ist so eine einzigartige Zusammenschau, die das Luther Forum Ruhr anlässlich des Reformationsjubiläums seit Beginn des vergangenen Jahres an fünfzehn Ausstellungsorten zeigen wird. Ab 27. Februar 2017 wird sie Station im Thüringer Landtag machen. Der Landtag startet so in sein Ausstellungsjahr 2017 und würdigt das 500 jährige Jubiläum der Reformation mit einer äußerst bemerkenswerten Kunstausstellung. Den offiziellen Startschuss für die Ausstellung wird Landtagspräsident Christian Carius am 7. März in Anwesenheit des Künstlers gemeinsam mit dem Kurator der Ausstellung Andreas Pitz geben. Sie sind schon heute herzlich eingeladen, sich die Ausstellung "Bilder von Luther", die bis 29. März im Landtag zu sehen sein wird, anzuschauen.


Fraktionslose Abgeordnete
Stand und Visionen einer modernen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst

In einer vom fraktionslosen Abgeordneten J. Krumpe organisierten Podiumsdebatte zum Thema "Arbeitswelt 4.0" diskutierten die Teilnehmer neue digitale Herausforderungen und ihre Folgen für die Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung. Krumpe betonte die Bedeutung einer modernen und effizienten digitalen Verwaltung als einen wesentlichen Standortfaktor. Der personalpolitischen Begleitung käme dabei eine Schlüsselrolle zu. Aus Sicht von Prof.Dr. M. Becker, eo ipso Personal- und Organisationsberatung (Mainz), sei der gesetzesgebundene öffentliche Dienst künftig von einer Algorithmisierung betroffen. Infolge der Digitalisierung könne die öffentlichen Verwaltung 50% von ihrer "Bescheide-Industrie" an Smart Government verlieren. R. Sternatz (ver.di) mahnte dagegen an, bei dieser Entwicklung den Bürger nicht aus dem Blick zu verlieren. Digitalisierung dürfe nicht nur auf Rationalisierung abstellen, sondern auf eine Verbesserung im Service. H. Liebermann (tbb) pflichtete Sternatz bei und betonte, dass sich eine Algorithmisierung nicht am Maßstab des technisch machbaren, sondern am größtmöglichen Nutzen, der bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Bürgern als Nachfragern entsteht, orientieren solle. T.L. Kemmerich, Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, kritisierte die "Medienbrüche" im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen und Verwaltung, die zu Lasten des Wirtschaftsstandorts gingen. Er rief die politischen Entscheidungsträger deshalb dazu auf, standardisierte Prozesse stärker zu automatisieren und freigewordene personelle Kapazitäten an anderer Stelle, etwa in den Bereichen Bildung und Sicherheit einzusetzen. Prof. Dr. W. Bernhardt, stellv. Vorsitzender des Nationalen E-Governance-Kompetenzzentrums (Berlin), forderte, in Thüringen den Transformationsprozess einzuleiten sowie durch digitale Lösungen Vertrauen zu schaffen und die Bürger mitzunehmen.


PresseFoto Hessen-Thüringen 2016

Die Siegerarbeiten des Fotowettbewerbs 2016 sind vom 23. Februar bis 17. März 2017 im Thüringer Landtag zu sehen.

Der Eintritt ist frei!
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag (außer an Plenartagen), 8:00 bis 18:00 Uhr.
Am Wochenende nach Vereinbarung, Tel.: 0361 37 72005

Bitte halten Sie für den Zutritt in den Landtag ein Lichtbildausweis bereit.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72218
Fax: 0361 37 72520
www.cdu-landtag.de

Landtag diskutierte auf Antrag der CDU-Fraktion über innere Sicherheit

Konkrete Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Thüringer Polizei hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler (Bild), bei einem von seiner Fraktion beantragten Sonderplenum zur Lage der inneren Sicherheit von der Landesregierung eingefordert. "Angesichts der veränderten Sicherheitslage muss die Landesregierung jetzt schnell die gesetzlichen und personellen Voraussetzungen für eine effektive Arbeit der Sicherheitsbehörden schaffen", erklärte Fiedler. Nach dem Willen der Union sollen in diesem und in den beiden nächsten Jahren jeweils 255 Polizeianwärter eingestellt werden, um die Thüringer Polizei mit ausreichend qualifiziertem Nachwuchs zu versorgen. "Die Belastungsgrenze unserer Beamten ist nicht nur erreicht, sie ist in vielen Fällen längst überschritten", sagte Fiedler. Teil des von der Union geforderten Sofortpakets sind außerdem erweiterte Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die straffällig geworden sind. Zu dem Forderungskatalog der CDU-Fraktion gehört außerdem die Schaffung technischer und rechtlicher Voraussetzungen für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, eine ausgeweitete Video-Überwachung sowie die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gefährder.


Einführung fakultativer Referenden bei Anhörung diskutiert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat die Koalitionsfraktionen nach der Anhörung zum fakultativen Referendum "zur konstruktiven Mitarbeit an einer Verfassungsänderung" aufgefordert. Die Anhörung hat laut Fiedler gezeigt, dass mit dem Vorschlag der Fraktion "verfassungsrechtliches Neuland betreten wird. Deshalb kommt es darauf an, kritische Hinweise zu prüfen und dieses noch neue Instrument der direkten Demokratie so in das Verfassungsgefüge einzupassen, dass es die parlamentarische Entscheidungsfindung ergänzt, aber nicht aushebelt." Der Vorschlag der CDU-Fraktion sieht vor, dass 50.000 Wahlberechtigte innerhalb von 100 Tagen einen Volksentscheid über Gesetze herbeiführen können, die der Landtag beschlossen hat. Mehr Demokratie e.V. unterstützt den Vorschlag. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Thüringer hatten zuletzt in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der CDU-Fraktion angegeben, den Vorschlag zu befürworten.


Hospiz-Initiative der CDU erfolgreich

Die CDU-Fraktion hat mit Rot-Rot-Grün einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung von Hospiz- und Palliativpatienten verabschiedet. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bis Ende Oktober den Bedarf für die Hospiz- und Palliativversorgung in Thüringen zu analysieren. Auf dieser Basis soll dann ein Hospiz- und Palliativplan entstehen. Zudem sollen in den Krankenhäusern Palliativteams gebildet und die ehrenamtliche Arbeit bei der Begleitung der Angehörigen unterstützt werden. "Im Umgang mit Schwerstkranken und Sterbenden zeigt sich die Mitmenschlichkeit unserer Gesellschaft", begründete der gesundheitspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Christoph Zippel, die erfolgreiche Initiative seiner Fraktion.


Reformschritte neu ordnen

Das Land soll Verwaltungsaufgaben abbauen und in einem Landesorganisationsgesetz klären, was dann zukünftig noch auf welcher Ebene oder gar außerhalb der öffentlichen Verwaltungen erledigt werden kann. Das ist Kern eines Plenarantrags, den die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Winterklausur im Kloster Volkenroda verabschiedet hat. Das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform und das Grundsätzegesetz zur Funktional- und Verwaltungsreform sollen dazu aufgehoben werden. "An dem von Rot-Rot-Grün angestoßenen Reformpaket stimmt schlichtweg nichts. Es führt zu mehr Behörden,mehr Bürokratie und Posten und mehr Durcheinander. Dieser Prozess muss abgebrochen und mit einer Aufgabenkritik neu begonnen werden. Die weiteren Schritte zu einer schlanken und dauerhaft leistungsfähigen Verwaltung entwickeln wir daraus", erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring den Antrag, mit dem die Funktional- und Verwaltungsreform komplett neu aufgesetzt werden soll. Für die Aufgabenkritik schlägt die Union sieben Kriterien vor. So sollen Aufgaben wissenschaftlich-technischer Natur außerhalb der Landesverwaltung erledigt werden. Geprüft werdensollauch, welche Aufgaben durch Dritte zweckmäßiger und wirtschaftlicher erledigt werden können. Aufgaben die einen hohen Spezialisierungsgrad, aber geringen Personalaufwand erfordern, sollen auf das Landesverwaltungsamt übertragen, andere kommunalisiert werden.


Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung

Die CDU-Fraktion hat während ihrer Winterklausur in Kloster Volkenroda ein Maßnahmenpaket zur Sicherung des Lehrernachwuchses in Thüringen beschlossen. Einstellungsbedingungen und Einstellungsverfahren sollen genauso verbessert werden wie berufliche Entwicklungsmöglichkeiten im Lehrerberuf. Die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung ist dabei lediglich ein Baustein. "Rot-Rot-Grün hat keinen Plan, wie die in den nächsten fünf Jahren ausscheidenden 5000 Lehrer ersetzt werden sollen", sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner. Als Sofortmaßnahme sollen die Stellen für Lehramtsanwärter wieder auf 600 erhöht werden. Ein Schwerpunkt des Maßnahmenpakets richtet sich auf die besonders schwierige Situation in den Regel- und Berufsschulen und den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern (MINT).


2.Tourismuspolitisches Fachforum

"Ein einheitlicher Skipass für alle Thüringer Wintersportgebiete und Langlaufloipen in Verbindung mit der ThüringenCard wäre ein guter Ansatz, um die Vielzahl der Angebote zu bündeln und die Wintersportregion Thüringer Wald attraktiver zu gestalten." Dieses Fazit hat der tourismuspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Andreas Bühl, nach dem 2. Tourismuspolitischen Fachforum seiner Fraktion gezogen. Zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Tourismus und der Kommunen waren der Einladung nach Oberhof gefolgt, um über den Thüringer Wintertourismus im Zeitalter des Klimawandels zu beraten. Um die nordischen Wintersportarten zu stärken, diskutierten die Teilnehmer eine Beschneiung von Langlaufloipen und den Ausbau von Skirollerstrecken zur Ganzjahresnutzung. Einen entsprechenden Antrag bringt die CDU ins Februar-Plenum ein.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Fax: 0361 37 72416
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Altlastensanierung: Bund in der Pflicht

Die Forderung an den Bund, Thüringen bei den inzwischen massiv gestiegenen Kosten der Sanierung von Altlasten, vor allem aus dem DDR-Kalibergbau, zu unterstützen, stand im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, zu der die Fraktion DIE LINKE kürzlich in den Thüringer Landtag eingeladen hatte. Gegenwärtig muss das Land Thüringen allein 20 Millionen Euro jährlich für die Altlastensanierung beim Kalikonzern K+S ausgeben. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Tilo Kummer, und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ralph Lenkert, verwiesen auf ihnen vorliegende Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass das Bundesland Thüringen in dieser Frage schlechter gestellt ist als das Bundesland Sachsen-Anhalt mit ebenfalls einem Altlasten-Generalvertrag. "Das widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung", betonte Tilo Kummer.

Die Bundesregierung müsse "an ihre Verantwortung erinnert und in die Pflicht genommen" werden, sagte Ralph Lenkert. Er legte in diesem Zusammenhang den Entwurf einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung vor. In ihrer Antwort soll sie sich positionieren, inwieweit sie einen Anspruch Thüringens sieht, analog der Risikoklausel von Sachsen-Anhalt behandelt zu werden. Tilo Kummer forderte "Nachverhandlungen zur Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten entsprechend des damals festgelegten Schlüssels".


Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegentreten

"Der Holocaust ist das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Daraus erwächst die Verpflichtung, rassistischem und antisemitischem Gedankengut, jeder menschenverachtenden Haltung und davon motivierter Gewalt konsequent entgegenzutreten", hatte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, anlässlich des Internationalen Gedenktages am 27. Januar erklärt, dem Tag, an dem 1945 das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit wurde. Das Gedenken, die Erinnerung an die Opfer gehöre in unseren Alltag und sei "heute aktueller denn je".

Die LINKE-Politikerin betonte: "In einer Zeit, in der zentrales nationalsozialistisches Vokabular wie der Begriff 'völkisch' von der AfD rehabilitiert werden soll und mit Björn Höcke ein Politiker im Thüringer Landtag sitzt, dessen verbale Entgleisungen uns angesichts der Millionen NS-Opfer beschämen sollten, haben Gedenktage auch den Zweck, die eigene politische Haltung ganz klar kenntlich zu machen. Altem und neuem Hass und Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung ist gemeinsam mit allen demokratischen Kräften entschlossen entgegenzutreten. Auch die Ideologie der AfD beruht auf Ausgrenzung und Abwertung. Rassismus und Antisemitismus finden in ihr eine Heimstatt."

Die demokratischen Fraktionen haben am 25. Januar mit ihrer symbolischen Aktion im Plenarsaal das Holocaustmahnmal in den Thüringer Landtag geholt, um gegen die unsägliche Rede von Björn Höcke am 17. Januar in Dresden einen unmissverständlichen Kontrapunkt zu setzen.


Rot-rot-grüne Genossenschaftsinitiative beschlossen

Mit der jetzt im Landtag beschlossenen Genossenschaftsinitiative bekennt sich Rot-Rot-Grün zur Stärkung des solidarischen und demokratischen Wirtschaftens. "Die Landesregierung ist aufgefordert, Hindernisse, die sich aus der besonderen Wirtschaftsform ergeben, abzustellen und neue Möglichkeiten, wie die Zulassung des wirtschaftlichen Vereins, zu bedenken", so Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. "So ist es in Rheinland-Pfalz mittels des wirtschaftlichen Vereins gelungen, nach der Schlecker-Pleite wichtige Versorgungszentren im ländlichen Raum als Dorfläden fortzuführen. Damals hat in Thüringen ein entsprechendes Instrument gefehlt. Zudem erleben wir viele Formen der Gründungen in Ersatzformen, weil gerade kleine Initiativen die bürokratischen Hürden scheuen. Auch hier kann der wirtschaftliche Verein ein gutes Fundament bieten. Zudem wollen wir ein bestehendes Förderprogramm, welches in den vergangenen Jahren kaum genutzt wurde, umgestalten, um Unternehmensnachfolgen in Genossenschaftsform zu erleichtern. So können die Lasten unternehmerischer Verantwortung auf mehr Personen verteilt und kleine erfolgreiche Handwerksbetriebe etwa als Produktivgenossenschaften fortgeführt werden."


"Fraktion vor Ort": Diskussion in Saalfeld zur Gebietsreform

Groß war das Interesse am Diskussionsangebot der Linksfraktion zur Gebietsreform im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" in Saalfeld. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte die Veranstaltung eröffnet, bei der insbesondere die Abwägung zwischen den vorgeschlagenen Möglichkeiten eine Rolle spielte. Auf der einen Seite standen die Befürworter des Vorschlags des Innenministeriums, wonach die Fusion mit der kreisfreien Stadt Weimar und dem Landkreis Weimarer Land vorgesehen ist. Eine bessere Entwicklung hinsichtlich der Einwohnerzahl und der Anbindung an die zentrale Achse der Städte Gera, Jena, Weimar und Erfurt werden erwartet. Auf der anderen Seite standen gute Argumente für den Vorschlag der Wirtschaftskammern, einen großen Saalekreis mit dem Saale-Orla-Kreis zu bilden, da hier gewachsene Beziehungen zwischen Zweckverbänden und der touristische Bezug über das Thüringer Meer bestehen. Dass bei diesem Konstrukt auch der Saale-Holzland-Kreis hinzukommen müsste, wurde rege diskutiert. Vor allem stand die Frage, warum keine gemeinsame Lösung mit der Stadt Jena möglich ist. Der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, rief dazu auf, dass die Gemeinden freiwillige Zusammenschlüsse nicht nur diskutieren, sondern dazu Beschlüsse in den Räten zu fassen.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Demokratische Fraktionen setzen Zeichen für lebendige Erinnerungskultur

"Kein Denkmal der Schande", sondern Zeichen für eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit ist für die SPD-Fraktion das Holocaustmahnmal in Berlin. Mit Bestürzung nahmen die Sozialdemokraten daher entsprechende Versuche auf, diesen schrecklichen Teil der deutschen Geschichte relativieren zu wollen. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften im Landtag setzten die SPD-Abgeordneten daher ein Zeichen vor dem Januarplenum: Ein Foto des Berliner Holocaustmahnmals in Berlin wurde in 82 Abschnitte unterteilt. Jeder und jede Abgeordnete von CDU, Linke, SPD sowie den Grünen hielt einen Bildausschnitt in die Höhe, so dass sich ein Gesamtbild des Denkmals ergab. Matthias Hey, SPD-Fraktionsvorsitzender meint dazu "wir haben symbolisch das Berliner Holocaust-Denkmal in den Thüringer Landtag geholt. Damit zeigen wir, wie wichtig uns eine lebendige Erinnerungskultur an die dunklen Stunden deutscher Geschichte ist. Mittlerweile ernten Menschen, die das Erinnern an den Holocaust in Frage stellen, tosenden Beifall - wie es in Dresden, vor wenigen Wochen zu erleben war. Das muss uns eine Warnung sein. Und deshalb sage ich: Wehret den Anfängen."


Winterklausur 2017 in Heilbad Heiligenstadt

Vom 10. bis 11. Januar 2017 traf sich die SPD-Fraktion in Heilbad Heiligenstadt zu ihrer alljährlichen Winterklausur. Auf Vorschlag der Abgeordneten aus dem Eichsfeld, Birgit Pelke, besuchten ihre Kolleginnen und Kollegen gleich zu Beginn die Eichsfeldwerke. Alle waren sichtlich beeindruckt von der Fortschrittlichkeit und Innovationskraft des Unternehmens. Aber natürlich trafen sich die Abgeordneten auch, um sich über die politischen Schwerpunkte auszutauschen.

Investitionen in die Kommunen
In der inhaltlichen Auseinandersetzung wurden zunächst die Ergebnisse des nur wenige Tage zurückliegenden Koalitionsausschusses besprochen. Die Abgeordneten waren erfreut, dass die Koalitionspartner den Vorschlag der SPD mittragen, die Kommunen finanziell unterstützen zu wollen.

Jetzt müsse es darum gehen, wie die 100 Mio. Euro untersetzt und ausgestaltet werden.

Lehrerverbeamtung
Die Abgeordneten bekräftigten ihr Vorhaben, zur Lehrerverbeamtung in Thüringen zurückzukehren. Denn diese ist ein wesentliches Kriterium für junge Pädagogen, in Thüringen Lehrer oder Lehrerin zu werden oder zu bleiben. Wichtigste Voraussetzung ist es aber, für finanzielle Sicherheit zu sorgen. Die Pensionsverpflichtungen möchte die SPD-Fraktion nicht allein den folgenden Generationen überlassen. Es sei allerhöchste Zeit, jetzt über das Nachhaltigkeitsmodell Vorsorge zu treffen. Das gilt für alle Verbeamtungen des Freistaates. Die Lehrerverbeamtung soll mit dem kommenden Schuljahr eingeführt werden.

Sprengelschulen
Mit Sorge betrachten die SPD-Abgeordneten auch, dass immer mehr Schulen auf dem Land geschlossen werden sollen. Um auch zukünftig einen lebendigen ländlichen Raum zu erhalten, will die SPD-Fraktion Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen. Den kleinen Schulen fällt es immer schwerer, all ihre Aufgaben zu erfüllen und den Unterricht personell abzusichern. In dem Modell der Sprengelschulen sieht die SPD eine gute Möglichkeit, kleine Schulen am Leben zu halten. Möglich wird das, indem die Schulen eine zentrale Verwaltung bekommen. Verwaltungsaufgaben, wie Personalplanung und die Erarbeitung eines gemeinsamen pädagogischen Konzeptes, liegen dann bei der Zentrale. Die Schulen organisieren ihren Schulbetrieb weiterhin selbstständig. Mit den Sprengelschulen könnte ein effizienter Einsatz des pädagogischen Personals möglich und Unterrichtsausfall verringert werden. Gespräche mit einigen Thüringer Bürgermeistern haben die Fraktion motiviert, Sprengelschulen als Modellprojekt für Thüringen einzuführen. Wenn das Modell erfolgreich sein soll, braucht es aber eine konzeptionelle Begleitung durch das Bildungsministerium und eine fachwissenschaftliche Evaluierung. Dafür möchte sich die Fraktion in diesem Jahr stark machen.


Enquetekommission befasst sich mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit

In der vergangenen Sitzung des Thüringer Landtages wurde mit großer Mehrheit die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen. Das neu zu bildende Gremium soll sich mit den Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung sowie deren Auswirkung auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie befassen. Gemeinsam mit einer Reihe von noch zu berufenden sachverständigen Expertinnen und Experten soll die Kommission Handlungsempfehlungen und Maßstäbe erarbeiten, die in der Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Rassismus wirksam werden können. "Die Taten und Hintergründe des NSU, die Ergebnisse der Thüringen-Monitore und nicht zuletzt die widerliche Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Dresden belegen die akute Notwendigkeit einer engagierten Auseinandersetzung mit dem Gefährdungspotenzial rechtsextremer Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir beobachten eine Entwicklung, der wir mit entschlossenem Handeln und einer klugen Antwort begegnen müssen. Die Enquetekommission ist nicht nur ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die breite Zustimmung zeigt: Es handelt sich um einen gesellschaftlichen Auftrag! Wie entstehen und entwickeln sich derartig radikale und menschenverachtende Positionen? Welche konkreten Gefahren gehen von ihnen aus und wie lassen sie sich wirksam bekämpfen? Das sind die Fragen, die das Gremium nun zu klären hat", erläutert Diana Lehmann, die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Bemühungen um ein vergünstigtes Azubi-Ticket

Die AfD-Fraktion beantragte die Einführung eines stark vergünstigten Bus- und Bahn-Tickets für Auszubildende nach dem Vorbild der Studenten-Tickets. Obwohl die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein solches Ticket schnell einzuführen, lehnten alle Altparteien den AfD-Antrag ab. Wiebke Muhsal, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion verurteilte dieses Verhalten: "Unser Antrag sieht eine schnelle Lösung für die Auszubilden vor. Das haben die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit verhindert. Sie schieben das Thema auf die lange Bank. Die Leidtragenden sind die Auszubildenden. Diese Politik ist inkonsequent und zutiefst unsozial."


Im öffentlichen Raum gehören Burka und Niqab verboten!

"Selbst in dem islamisch geprägten Land Marokko ist nun die Einsicht gekommen, dass die Gesichtsverschleierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt", sagt Corinna Herold, die religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. "Dort wird nicht groß drum herum geredet, sondern man verbietet sie einfach. Bei uns inThüringen jedoch ist das nicht möglich, weil Rote und Grüne immer wieder behaupten, ein Burkaverbot stünde dem Recht auf Religionsfreiheit entgegen. Diese These wurde nun erneut widerlegt - durch die marokkanische Regierung. Denn eine islamische Regierung wird wohl kaum Kleidungsstücke verbieten, die für die islamische Religionsausübung von elementarer Bedeutung sind", so Herold weiter. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte bereits in einem Antrag vom 24. August 2016 gefordert, den öffentlichen Raum als Sphäre der Freiheit freizuhalten von Gesichtsverschleierungen. Damals standen die Verteidigung unserer aufklärerischen Werte und die emanzipatorischen Errungenschaften für Frauen im Vordergrund. Der Antrag wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nun geht es auch um die Sicherheit der Bürger. Der AfD-Fraktionssprecher für Innen- und Sicherheitspolitik Jörg Henke meint: "Die schrecklichen Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass Terroristen alle erdenklichen Mittel nutzen werden, um in Deutschland Anschläge zu begehen. Auch der Missbrauch der Gesichtsverschleierung kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Burka und Niqab stellen auch in Deutschland ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Daher fordern wir erneut mit Nachdruck, in Thüringen und in ganz Deutschland ein solches Verbot für Vollverschleierung auf den Weg zu bringen."


AfD-Fraktion erarbeitet Gesetzentwurf zur flächendeckenden Sicherung von Sparkassenleistungen

Zwischen 2000 und 2015 schrumpfte in Thüringen die Anzahl der Sparkassenfilialen und Selbstbedienungs-Standorte von 539 auf 326. Seit Jahren werden Sparkassenfilialen gerade im ländlichen Raum geschlossen. Die Entscheidungen dazu erfolgen stets aus rein geschäftlichem Kalkül und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, obwohl damit regelmäßig weitreichende Konsequenzen für die regionale Versorgung mit Finanzdienstleistungen und Bargeld einhergehen. So wird der sowieso schon benachteiligte ländliche Raum noch unattraktiver gemacht. Die AfD-Fraktion hatte deshalb einen Gesetzentwurf ins vergangene Plenum eigereicht, um das Bargeldangebot und das Angebot von Finanzdienst- und Finanzberatungsleistungen im ländlichen Raum durch die Sparkassen sicherzustellen. Die Bereitstellung dieser Leistungen sollte zu einer verpflichtenden Aufgabe für die Sparkassen und die Kommunen gemacht werden.

Es war vorgesehen, die Öffentlichkeit zukünftig an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen, sodass die betroffenen Bürger beispielsweise bei der Schließung von Filialen mitreden können. Um die flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, sollten die Sparkassen bei der Raumplanung berücksichtigt werden. Außerdem wollte die AfD das Recht auf Einrichtung eines Giro-Kontos für alle natürlichen und juristischen Personen im Gesetz verankern und so die Rechte der Bürger bei der Kontoeröffnung stärken. Der Gesetzentwurf wurde im Plenum mit den üblichen Floskeln von allen anderen Fraktionen abgelehnt. "Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis die Altparteien ihn wieder herauskramen und selbst noch einmal einbringen", so Stephan Brandner, der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Rechtsextremes Gedankengut kann nicht juristisch bekämpft werden

Im Januar fällte das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Das Gericht sprach kein Parteienverbot aus, stellte aber in der Begründung fest, dass es sich bei der Partei um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt. Allerdings hätte die NPD nicht das Potenzial, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu gefährden, was die Voraussetzung für ein Verbot sei.

Diese Einschätzung wurde in den Folgetagen teils kritisch diskutiert. Besonders die Frage, ab wann eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei das Potenzial für eine Gefährdung besitze und demnach verboten werden müsse sowie der Einfluss der NPD mit immer noch fast 340 Mandaten in den regionalen Parlamenten, bewegte die Menschen im Land. Auch uns Grüne. Einig war sich die Fraktion über die differenzierte und durchdachte Begründung des Urteils. In ihr wurden Kriterien festgelegt, mit deren Hilfe künftig solche Urteile schneller und einfacher gefällt werden können.

Die grüne Fraktion vertritt außerdem einhellig die Position, dass man rechtsextremes und verfassungsfeindliches Gedankengut mit juristischen Mitteln nicht verhindern kann. Dazu, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams und Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen rechts, brauche es eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung.


Thüringer Stromkundinnen und -kunden entlasten

Die Thüringer Stromkundinnen und Stromkunden müssen entlastet werden. So die Meinung von uns Grünen. Ein erster wichtiger Schritt würde durch die Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte auf Bundesebene getan. Die Bundesratsinitiative, die die Thüringer Energieministerin Anja Siegesmund dazu auf den Weg bringen will, hat deshalb unsere volle Unterstützung.

Derzeit besteht aufgrund der unterschiedlichen Netzentgelte ein Ungleichgewicht,das vor allem dem Osten Deutschlands erhebliche Standortnachteile und höhere Strompreise beschert, als anderen deutschen Gebieten. Besonders betroffen davon seien laut Roberto Kobelt, energiepolitischer Sprecher der grünen Fraktion, die Thüringer Unternehmen, die ihren Strom aus den höheren Netzebenen beziehen. Diese Benachteiligung dürfe man der heimischen Wirtschaft nicht weiter aufbürden.

Eine bundeseinheitliche Regelung der Netzentgelte würde verhindern, dass die Netzkosten als wesentlicher Bestandteil der Stromkosten aus dem Ruder laufen und die Haushalte und die Unternehmen belasten. Da uns das Thema sehr am Herzen liegt, haben wir unsere aktuelle Stunde des Januarplenums unter diesen Titel gestellt und darin unsere Unterstützung für die Umweltministerin betont.


Gesundheitskarte erweist sich als Erfolg

Seit dem 01. Januar 2017 erhalten Geflüchtete in Thüringen eine elektronische Gesundheitskarte (eGK). Ende 2016 hatte sich das Land mit den Kommunen und den Krankenkassen auf einen Rahmenvertrag zur Einführung verständigt. Dass dieser Schritt richtig war, bestätigen die Zahlen: Allein die Krankenkasse AOK Plus hat bereits über 1.500 Karten an Asylbewerber ausgegeben. Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin, bezeichnet die Gesundheitskarte als großen Gewinn für die hier lebenden Asylsuchenden. Ihnen wird dadurch ein diskriminierender, bürokratischer Weg zu einem Behandlungsschein der jeweiligen Sozialbehörde erspart. Wie jeder andere hier lebende Mensch können Asylsuchende nun die freie Arztwahl und die notwendige medizinische Versorgung niedrigschwellig in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wird einer Verschleppung von Krankheiten durch unnötige Behandlungsverzögerung entgegengewirkt. Zugute kommt die Gesundheitskarte auch den Kommunen, die finanziell und personell entlastet werden.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun, um eine grundsätzliche Verbesserung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden zu sichern. Astrid Rothe-Beinlich weist vor allem auf die Notwendigkeit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes hin, dass eine medizinische Behandlung ausschließlich auf Fälle akuter Erkrankungen und Schmerzzustände begrenzt.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Vor der Sitzung des Januarplenums präsentierten die Fraktionen von LINKE, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer gemeinsamen Aktion ein großes Foto des Berliner Mahnmals im Thüringer Landtag. Mit der Aktion in der Woche des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus setzten die Fraktionen ein Zeichen dafür, wie wichtig in unserer Gesellschaft das Erinnern an das Verbrechen und das Gedenken an die Opfer der Shoah ist.

- Auch dieses Jahr fand die traditionelle Neujahrsklausur der grünen Bundestagsfraktion in Weimar statt. Auf Einladung von Kathrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter nahmen u.a. Cem Özdemir, Renate Künast und Simone Peter teil. Dirk Adams hielt als Thüringer Fraktionsvorsitzender und damit quasi "Gastgeber" zur Eröffnung der Klausur das Grußwort.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Das sind die wichtigsten Änderungen im Sozialrecht zum 1. Januar 2017 

Mit Beginn des neuen Jahres wurden zahlreiche Änderungen im Sozialrecht wirksam, die erhebliche Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger haben. Einige der wichtigsten Änderungen sind:

1. Änderungen bei der Grundsicherung
Die Regelsätze für Arbeitssuchende bzw. Hartz IV-Beziehern wurden erhöht. Außerdem wird die sog. Zwangsverrentung eingeschränkt. Demnach besteht die Pflicht zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente nicht mehr, wenn die Rente nicht zur Bedarfsdeckung ausreicht und Sozialhilfe beantragt werden müsste.

2. Änderungen im Pflegeversicherungsrecht
Fünf Pflegegrade ersetzen die bisherigen Pflegestufen 0 bis III. Für die ambulante Pflege bessern sich die Leistungen. Die Pflegekasse leitet die Betroffenen automatisch in die neuen Pflegegrade über. Außerdem wurde das Pflegegeld für diejenigen Pflegebedürftigen erhöht, die von Familienangehörigen zu Hause gepflegt werden. Zudem ermöglicht ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff mehr Hilfe für Demenzkranke. Sie sind körperlich oft noch fit, benötigen aber trotzdem Hilfe.

3. Änderung durch das Bundesteilhabegesetz
Für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege wurde ein neuer Freibetrag für Erwerbseinkommen eingeführt. Dieser beträgt 40% des unbereinigten Bruttoeinkommens, höchstens jedoch 65% (265 Euro) der Regelbedarfsstufe 1. Für Bezieher von Eingliederungshilfe wird der Vermögensfreibetrag erhöht.

4. Änderung beim Kindergeld und Kinderzuschlag
Ab 2017 wird Kindergeld nur gezahlt, wenn der Familienkasse die Steueridentifikationsnummer bekannt ist. Zudem wurde das Kindergeld um 2 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag beträgt jetzt 170 Euro je Kind (+10 Euro).

5. Änderungen beim Unterhaltsvorschuss
Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses verzögert sich. Es bleibt zu hoffen, dass diese wichtige Reform im Laufe des Jahres 2017 nachgeholt wird. Alle Änderungen können Sie ausführlich auf www.buergerbeaufragter-thueringen.de nachlesen.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Neuland: Medienkompetenz-Unterricht des TLfDI für angehende LehrerInnen

Was sagen Schulgesetz und Schulordnung zum Umgang mit Schülerdaten? Wie muss eine rechtswirksame Einwilligung der Eltern zur Datenweitergabe aussehen? An welche Stelle ist eine Datenweitergabe überhaupt möglich? Können Noten der Schüler vor der Klasse ausgewertet werden? Wieso soll keine Telefonliste per E-Mail oder WhatsApp verschickt werden? - Diese und viele andere Fragen rund um den Umgang mit personenbezogenen Daten verlangen im schulischen Alltag nach klaren Antworten. Angehende Lehrerinnen und Lehrer, die sich nach dem Staatsexamen auf den Schuldienst vorbereiten, erhalten hierzu aber keine spezielle Ausbildung, was sich im Schulalltag manchmal rächt. Davon weiß der TLfDI ein Lied zu singen. Er begrüßte die Initiative des Kultusministeriums daher ausdrücklich, nunmehr die Rechtskenntnisse der künftigen LehrerInnen sowie deren Medienkompetenz zu intensivieren und zu stärken. Am 1. Februar hat der TLfDI 30 Anwärter für das Lehramt an Regelschulen in das Thema "Datenschutz im schulischen Kontext" eingeführt. Die angehenden Lehrer sollen für den Schutz der Privatsphäre durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sensibilisiert werden. Ihnen wurden Grundkenntnisse über schulrechtliche Bestimmungen zum Datenschutz und zum Umgang mit Schüler-, Lehrer-, Elterndaten im schulischen Alltag vermittelt. Dieses Engagement des TLfDI in der Lehrerausbildung orientiert sich an den neuen Vorgaben der Kultusministerkonferenz und ist ein neuer, wichtiger Baustein zur Stärkung des Datenschutzbewusstseins bei Lehrkräften. Seit mehreren Jahren setzt sich der TLfDI für die Stärkung von Medienkompetenz bei Thüringer Schülerinnen und Schülern ein; jetzt sind für ihn auch die angehenden LehrerInnen an der Reihe. Medienkompetenz schließt Sensibilität und Handlungsfähigkeit zum Schutz der eigenen und fremden Privatsphäre ein.Gerade angehende Lehrer brauchen hier den nötigen Rückhalt für rechtssicheres Handeln mit personenbezogenen Daten, die in ihrem Arbeitsleben anfallen. Dies auch, um Ihrer Rolle als Vorbild gerecht werden zu können. Der TLfDI betritt hier Neuland und Thüringen bildet mit dieser Einbindung des Datenschutzbeauftragten die Spitze der Bewegung! Die Veranstaltung ist die erste dieser Art für diese Zielgruppe. Sie wird nicht die letzte bleiben!


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur
Flucht als Befreiung und dennoch, "Thüringen ist meine Heimat"

Der Landesbeauftragte widmet sich 2017 dem Thema "Flucht als Befreiung". Wolf Biermann hatte kurz vor seiner Ausbürgerung 1976 verschiedene Formen der Flucht in bzw. aus der SED-Diktatur analysiert. Die markanteste Flucht war die gen Westen. Die erste Abstimmung mit den Füßen gab es schon kurz nach dem Krieg. Ein Teil der Thüringer Elite floh vor 70 Jahren vor politischer Verfolgung. Darunter auch der erste Ministerpräsident Rudolf Paul und die Alterspräsidentin der Beratenden Landesversammlung, Ricarda Huch, die schon 1945 Opfer der kommunistischen Zensur geworden war. Vor 40 Jahren gab es einen weiteren markanten Aderlass für Thüringen: Herausgetrieben wurden Schriftsteller bzw. Künstler wie Reiner Kunze, Jürgen Fuchs, Hans Joachim Schädlich, Bernd Markowsky oder Doris Liebermann. Auch viele Jugendliche versuchten dem Land der Perspektivlosigkeit zu entkommen. Dabei verlor u.a. Henry Weise aus Ranis das Leben. Andere wurden deshalb inhaftiert, und schließlich gegen Bezahlung durch die Bundesrepublik aus den Gefängnissen der DDR freigekauft. Der Kaufpreis für die Häftlinge wurde dabei seitens der DDR stetig erhöht.

Noch im letzten Jahr der DDR, 1989, flohen 76.000 Bürger teilweise Gesundheit und Leben riskierend, reisten aus oder wurden aus der Haft freigekauft. Trotz der nahezu unüberwindlichen Grenze und der Verfolgung jeden Versuches, das Land zu verlassen, entstand vor 40 Jahren eine Ausreisebewegung, die letztlich in die Friedliche Revolution mündete. Heute leben jene Thüringer dieser Ausreisebewegung weit verstreut in der Welt. Sie sind Softwareentwickler in den USA oder Kunsthistoriker in den Niederlanden, Bauern in Portugal oder Italien, Studienräte im Saarland, Physikprofessoren in Bayern oder Rentner in Niedersachsen. Ihre Befreiung wurde oft zum Lebensthema und ihre Erfahrungen gehören zu Thüringen. Über verschiedene Medien und Veranstaltungen werden sie 2017 thematisch und persönlich nach Thüringen zurückkehren.


Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragterthueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

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Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 1/2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2017

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