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THÜRINGEN/078: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 3/2017


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 3/2017

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


60 Jahre Römische Verträge: Thüringer Landtag blau illuminiert

Am 25. März feierten Menschen in ganz Europa das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge. Mit diesem Vertragswerk schufen die sechs Gründerstaaten die Grundlage für die spätere Europäische Gemeinschaft (EG), aus derer sich wiederum unsere heutige Europäische Union (EU) entwickelte. Zu besagten Gründerstaaten zählten neben der Bundesrepublik Deutschland auch die Nationen Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Die nunmehr 60-jährige friedliche Kooperation der Europäischen Staaten vermittelt mehr als nur einen Grund zur Freude. Entgegen aller eurokritischen Stimmen formieren sich zunehmend mehr und mehr pro-europäische Kampagnen, wie "pulse of Europe" oder auch die weltweiten Demonstrationen "March of Europe" zum Jubiläum der Römischen Verträge. Sie alle haben ein Ziel: "Gemeinsam für Europa einstehen!". Man will besonders jetzt, wo sich immer mehr radikalisierende Strömungen in ganz Europa bilden, einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Zukunft noch ein vereintes, demokratisches Europa gibt. Ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens sind. Als Zeichen der Unterstützung und in Erinnerung an die Unterzeichnung der Römischen Verträge wurde der Plenarsaal des Landtages am 24. März ab 19.00 Uhr blau ausgeleuchtet. Hierzu sagte Landtagspräsident Carius in Erfurt: "Die Europäische Union steht für mehr als freien Handel oder freies Reisen. Die nunmehr 60-jährige Kooperation der Völker Europas birgt das gegenseitige Versprechen, dass nie wieder ein Land versuchen werde, sich über ein anderes zu erheben. Sie machte aus Feinden Freunde. Sie ist der Garant für den Frieden in Europa und die Grundlage unseres Wohlstands. Diese historische Erfolgsgeschichte darf kein Ablaufdatum haben. Vielmehr gilt es, die Europäische Integration behutsam fortzuschreiben. Diese Botschaft soll heute Abend vom Thüringer Landtag ausgehen, indem sein Plenarsaal in blauem Licht erstrahlt".

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Aus dem Landtag

Parlamentarischer Abend der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Wissenschaft trifft Politik

Unter dem Leitspruch "light. life. liberty" stellte sich die FSU mit ihren verschiedensten Forschungsbereichen beim Parlamentarischen Abend am 22. März vor. Vorab sagte Landtagspräsident Carius: "Die Friedrich-Schiller-Universität Jena ist ein traditionsreicher Leuchtturm der Wissenschaft. Ihre Reputation in Forschung und Lehre reicht weit über den Freistaat hinaus. In internationalen Rankings belegt die FSU immer wieder Spitzenplätze. Sie trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung Thüringens maßgeblich bei. Ihr erster Parlamentarischer Abend im Thüringer Landtag ist eine gute Gelegenheit zum Austausch. Ich freue mich auf gute Gespräche mit den Vertretern der Universität, ihren Professoren und ihren Studierenden". Landtagspräsident Christian Carius eröffnete den gemeinsamen Abend mit einem Grußwort. Im Mittelpunkt standen hierbei Themen, wie Innovation, Internationalität und Diversität. So bot der Abend allen Besuchern eine gute Gelegenheit, sich gemeinsam über Bildung und Forschung auszutauschen. Vertreter der Universität betonten hierbei besonders die intensive Zusammenarbeit mit externen Forschungsinstituten und die bereits erzielten Erfolge. "Die Universität ist ein wichtiger Faktor unseres Freistaats. Sie trägt als Standortfaktor nicht nur zur wirtschaftlichen Entwicklung Thüringens bei, sondern auch zur sozialpolitischen. Ganz im Sinne des heutigen Mottos "Universität für die Gesellschaft", empfinde ich es als besonders wichtig, den gemeinsamen Austausch zu pflegen und einen Rahmen hierfür zu schaffen", so Landtagspräsident Christian Carius bei der Eröffnung des Parlamentarischen Abends. Nicht zuletzt durch diesen Abend wurde deutlich, welchen Gewinn die Friedrich-Schiller-Universität für Thüringen bedeutet.


Landtagspräsident besucht ADAC-Mitgliederversammlung

Am 26. März besuchte Landtagspräsident Christian Carius die Mitgliederversammlung des ADAC Hessen-Thüringen im Fahrsicherheitszentrum in Nohra. Carius hielt neben Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf eine Gastrede. Hierbei betonte der Landtagspräsident die beachtenswerten Leistungen, welche Europas größter Automobilclub täglich erbringt. Auch der Vorsitzende des ADAC Hessen-Thüringen, Matthias Feltz, zog eine positive Bilanz und verwies auf einen starken Zuwachs der Mitgliederzahlen und der Angebotsnachfrage. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club hat es sich zur Aufgabe gemacht, seinen Mitgliedern in sämtlichen verkehrstechnischen Belangen zur Seite zu stehen. Und so heißt das Motto des größten Automobilclubs Europas: "Helfen, Sichern, Lotsen". Landtagspräsident Carius sagte: "Ob E-Mobilität, autonomes Fahren, Maut oder Verkehrssicherheit - der ADAC ist wichtiger Impulsgeber zu den Mobilitäts-Themen unserer Zeit. Im Mittelpunkt seiner Arbeit steht aber weiterhin der Dienst am Menschen: die Pannenhilfe, der Ambulanzdienst oder die Luftrettung. Allein im Jahr 2016 rückte die Pannenhilfe des ADAC Hessen-Thüringen zu knapp 66.000 Einsätzen im Freistaat aus. Das ist eine Leistung, die großen Respekt verdient."


Gruppenpraktikanten im Landtag

Drei Studenten der Universität Erfurt und drei Studenten der Friedrich-Schiller-Universität Jena absolvierten in der Zeit vom 6. März 2017 bis 24. März 2017 ein Gruppenpraktikum im Thüringer Landtag. Grundlage für die Praktika von Studierenden ist u.a. eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Thüringer Landtag und der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt. Das Programm beinhaltete das breite Spektrum der parlamentarischen und behördlichen Arbeit. So standen neben der Teilnahme an Ausschuss- und Plenarsitzungen ebenso der Besuch verschiedener Bereiche der Landtagsverwaltung auf dem Programm. Das Gruppenpraktikum vermittelt den angehenden Rechts-, Politik-, Staats-, und Sprachwissenschaftlern einen Einblick in die Parlamentsarbeit und darüber hinaus Kenntnisse über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, den Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Bürgerbeauftragten des Freistaats. Außerdem trafen sie Abgeordnete der einzelnen Fraktionen zu Informationsgesprächen und besuchten den Thüringer Rechnungshof, das Europäischen Informationszentrum in der Staatskanzlei sowie das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.


Wanderausstellung des Weimarer Republik e.V. macht im Landtag Station

Seit November 2015 tourt die Wanderausstellung des Vereins Weimarer Republik e.V. "Die Weimarer Republik - Deutschlands erste Demokratie" durch Deutschland, die vor allem ein Anliegen hat: Geschichte spannend zu erzählen, sie für Jung und Alt interessant zu machen und den Wert der Demokratie zu verdeutlichen. Ab dem 24. April bis zum 19. Mai 2017 macht die Ausstellung im Thüringer Landtag Station, wo sie von Thüringens Landtagspräsident Christian Carius und dem Vorsitzenden des Vereins Weimarer Republik Prof. Dr. Michael Dreyer mit einem historischen Diskurs eröffnet werden wird. Zusätzlich bietet der Verein Weimarer Republik für Schulklassen Führungen durch die Ausstellung an, denn die moderne Ausstellung im auffälligen Design macht vor allem Jugendliche neugierig auf das Thema. Mit multimedialen Erlebnisräumen, Filmen, Texten und Bildern ist die Ausstellung für Jugendliche selbstständig erlebbar. Damit ist die Ausstellung als Ergänzung des Unterrichts in den Fachbereichen Geschichte und Sozialkunde bestens geeignet. Die Weimarer Republik ist ein ganz besonders spannendes Kapitel deutscher Geschichte. Als erste deutsche Demokratie schuf sie eine ganze Reihe von Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft heute noch basiert. Zugleich ist Sie ein Lehrstück dafür, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder erkämpft und verteidigt werden muss.


Die Weimarer Republik - Deutschlands erste DEMOKRATIE
Eine Wanderausstellung des Weimarer Republik e.V.

Die Anmeldung für die Besichtigung der Ausstellung ist über den Thüringer Landtag (Telefon 0361 37 72005) und über:

Weimarer Republik e.V.
Markus Hünniger
Jenaer Straße 4
99423 Weimar
Tel.: 03643 827 571
Fax: 03643 827 570
huenniger@weimarer-republik.net
www.eimaerer-republik.net

möglich.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72218
Fax: 0361 37 72520
www.cdu-landtag.de


Teilerfolg bei der Beschulung von Flüchtlingskindern

Die CDU-Fraktion wertet es als Teilerfolg, dass 130 Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive erhalten. Damit habe die Landesregierung eine Forderung der Union aufgegriffen, erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, zu der seit Monaten anhaltenden Diskussion zur Beschulung von Flüchtlingskindern. Die CDU-Fraktion hatte vor mehr als einem Jahr einen Antrag mit dem Titel "Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern in Thüringen schaffen" eingereicht. Insgesamt gehen die Pläne der Linkskoalition Tischner nicht weit genug: "Es ist unverständlich, warum die Landesregierung unserer Forderung der Einführung von Vorschaltklassen zum Spracherwerb nur an den weiterführenden Schulen nachkommen will. Gerade in der Grundschule, wo die entscheidenden Weichen für Bildungs- und Integrationserfolg gestellt werden, wären Vorschaltklassen genauso wichtig", erklärte Tischner.


Straßenausbaubeiträge: Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen

"Thüringens Linkskoalition ist daran gescheitert, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weiter zu begrenzen." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zu dem vorgelegten rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes gesagt. Der jetzt vorgelegte Entwurf bringt für die Altfälle laut Fiedler über die bestehenden Regelungen hinaus keine Verbesserung.

Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt, "die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen", wie es in der Vereinbarung wörtlich heißt. Das habe auch die Regierung Lieberknecht im Rahmen des rechtlich zulässigen bereits getan, erläuterte Fiedler mit Blick auf die zitierten Bestimmungen aus dem Kommunalabgabengesetz. Zunächst hatte die rot-rot-grüne Landesregierung einen Gesetzentwurf mit einer Stichtagsregelung vorgelegt, den die Koalitionsfraktionen nun kleinlaut wieder kassiert haben. "Es ist ein für die Landesregierung hochnotpeinlicher Vorgang, ein Gesetz vorzulegen, das selbst nach Ansicht der regierungstragenden Fraktionen einer verfassungsrechtlichen Prüfung niemals standhalten kann", sagte der innenpolitische Sprecher.


CDU-Fraktion kritisiert rot-rot-grünes Sportfördergesetz

Die CDU-Fraktion hat die von Rot-Rot-Grün vorgelegte Novelle des Sportfördergesetzes scharf kritisiert. Mit ihrem Entwurf reagiert die Linkskoalition auf ein von der CDU bereits im September 2015 vorgeschlagenes neues Sportfördergesetz. Die Kritik der Union zielt unter anderem auf die geplante Abschaffung der Landessportkonferenz. "Sie müsste ganz im Gegenteil gestärkt werden, um die Aktivitäten des Landessportbundes bei der Sportentwicklung, besonders beim Kampf gegen Doping und beim Kinderschutz beratend zu begleiten. Die Landessportkonferenz ganz abzuschaffen, wie es die Landesregierung plant, ist der falsche Weg", so der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Grob. Unverständlich ist für den Abgeordneten, dass die Regierungskoalition mehr als anderthalb Jahre benötige, um eigene Vorstellungen zu entwickeln. "Rot-Rot-Grün widmet dem Vereins- und Verbandssport und seinen aktuellen Problemstellungen nicht die notwendige Aufmerksamkeit", sagte Grob wörtlich. Unbestritten ist, dass das Sportfördergesetz von 1994 überarbeitet werden muss. "Mit dem Kampf gegen Doping und den anstehenden Integrationsaufgaben steht der Thüringer Sport heute vor Herausforderungen, die vor mehr als 20 Jahren noch nicht im Blick waren", so der Unionspolitiker.


Rot-Rot-Grün kassiert Ramelows Alternative für Verwaltungsgemeinschaften

Die CDU-Fraktion wirft Ministerpräsident Bodo Ramelow vor, die Kommunen getäuscht zu haben. Anlass der Kritik ist, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow mehrfach öffentlich in Aussicht gestellt hatte, die Verbandsgemeinde als Alternative zur Einheitsgemeinde und Landgemeinde im Vorschaltgesetz zur Gebietsreform zu verankern, die Koalitionsfraktionen diesen Vorstoß jedoch kassierten. Die CDU-Fraktion hat den Vorgang in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Nichts außer heißer Luft? - Vermeintliche Alternativen für Gemeindefusionen erweisen sich als Flop" zur Debatte gestellt. "Die Verbandsgemeinde als möglichen Ersatz für die Verwaltungsgemeinschaften hat die Regierungskoalition und allen voran der Innenminister verworfen und damit die Erwartungen vieler Kommunen enttäuscht", sagte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, in der Plenarsitzung. Der Ministerpräsident habe nicht mehr als einen "Flop" präsentiert und sich nicht durchsetzen können.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Seit dem 1. März präsentiert sich die CDU-Fraktion mit einem neuen Internetauftritt im Netz. Die neue Homepage in Kachel-Optik ist übersichtlicher und vor allem sehr viel besser auf eine Nutzung auf Smartphone und Tablet ausgerichtet: www.cdu-landtag.de

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Ranking unterstreicht Transparenzgesetz

Nachgefragt bei Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Wo steht Thüringen beim Transparenz-Ranking?

Beim erstmaligen Vergleich der Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den deutschen Bundesländern steht Thüringen gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland auf dem letzten Platz der Länder mit gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit. Wir brauchen ein modernes, bürgerfreundliches Transparenzgesetz, das einen echten Beitrag zur Stärkung der politischen Teilhabe und öffentlichen Kontrolle leisten kann.

Was wird dieses Transparenzgesetz auszeichnen?

Ausnahmen und Ablehnungsgründe werden deutlich reduziert. Ziel ist ein elektronisches Transparenzregister, in dem die staatliche Verwaltung umfangreich und proaktiv Informationen veröffentlicht und Bürgerinnen und Bürger kostenlosen und anonymen Zugang haben.

Wie sieht der Fahrplan dafür aus?

Wir erwarten in Kürze einen Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Thüringer Transparenzgesetz. In der Koalition verabredet ist die Einführung des Transparenzregisters zum 1. Januar 2019. In einer Übergangszeit von zwei Jahren sollen dann sämtliche veröffentlichungspflichtige Dokumente eingestellt sein. Angestrebt ist die Einbeziehung der kommunalen Ebene, zunächst mit der Integration einer Modellkommune in das Transparenzgesetz. Viele Menschen interessieren gerade Informationen aus ihrem direkten Umfeld. Damit können sie Verwaltungsprozesse besser nachvollziehen und sich eine fundierte Meinung bilden.


Frauenpreise für hervorragendes gesellschaftliches Engagement

Anlässlich des Internationalen Frauentags hatte die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, daran erinnert, wie dringend notwendig der Kampf für Frauenrechte und Gleichberechtigung, für gute Arbeit und gerechte Entlohnung, gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen sowie Sexismus im Alltag auch heute noch ist.

Bereits zum siebenten Mal war auf einer gemeinsamen Auszeichnungsveranstaltung der LINKEN unter dem Motto "Macht jeden Tag zum Frauentag!" im Erfurter Rathausfestsaal der Frauenpreis für hervorragendes gesellschaftliches Engagement verliehen worden. Den Hauptpreis erhielt BIDA e.V. Kultur und Bildung. Der Verein mit Sitz in Suhl war 2010 von Zuwanderinnen gegründet worden. Er hat sich mit vielen Projekten besonders der Integration ausländischer Menschen zugewandt, befördert ein gutes Miteinander und gegenseitiges Verständnis. Weitere Preise gingen an Frauenselbsthilfe nach Krebs e.V., Landesverband Thüringen, Gruppe Neustadt (Orla) und Triptis, Rollerderby Erfurt e.V., Mittwochs-Frauen-Gruppe des Elterncafés der Mosewaldgrundschule in Eisenach. Einen Sonderpreis erhielten sieben Jenaer Schülerinnen, die sich im Januar mutig und couragiert in einem offenen Brief an alternative Clubs in Jena gewandt und sexualisierte Übergriffe und Sexismus in diesen Clubs angeprangert hatten.


"Wer das ausblendet, will dieses Land an die Wand fahren"

"Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Entscheidungsproblem. Wenn wir noch zwei Jahre, noch fünf, ja, noch zehn Jahre warten, erlangen wir keine neuen Erkenntnisse, aber Entscheidungen werden nicht getroffen mit all den Konsequenzen", so Frank Kuschel in der Landtagsdebatte zum Antrag der CDU-Fraktion, die die rot-rot-grünen Gebietsreformpläne stoppen will. Der LINKE-Politiker sagte u.a. weiter: "Die CDU hat 1994 entschieden, die Ausgleichs- und die Ergänzungsfunktion der Landkreise aus der Kommunalordnung zu streichen. Seitdem sind die Landkreise nur noch Verwaltungsebene ohne Kompetenz. Nur noch ein Prozent der Ausgaben der Landkreise sind freiwillige Ausgaben. Wer bei dieser Größenordnung von kommunaler Selbstverwaltung auf Landkreisebene spricht, der täuscht die Öffentlichkeit - 85 Prozent übertragener Wirkungskreis, keine Zuständigkeit des Kreistags, nur verwaltungsintern, 60 Prozent Leistungsgesetze, ohne dass der Kreis dort Einfluss nehmen kann. Er darf aktive Arbeitsmarktpolitik, was sinnvoll wäre in Bezug auf Hartz IV, nicht realisieren. Das darf er nicht. 60 Prozent der Kreiseinnahmen sind Zuweisungen des Landes. 35 Prozent ist Kreisumlage. Die Kreise haben keine eigene Steuerkompetenz. Damit müssen wir uns doch beschäftigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer das ausblendet, will dieses Land auch demokratisch an die Wand fahren."


Frauen und Männer aus zwölf Ländern zu Gast im Landtag

Es passte gut: Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, war auf Einladung der Wahlkreisabgeordneten Ina Leukefeld eine Besuchergruppe aus Suhl im Thüringer Landtag zu Gast. Frauen und Männer aus 12 Ländern, die gerade einen "Deutschkurs für Nichtmuttersprachler" bei Tibor, der Gesellschaft für Bildung, Beratung und Vermittlung, in Suhl absolvieren. Einige von ihnen sind Geflüchtete aus Syrien, weg vom Krieg, andere aus Vietnam, Kolumbien oder Rumänien. Nicht wenige schon geraume Zeit in Deutschland und froh, ihre Sprachkenntnisse dank engagierter Lehrerinnen grundlegend verbessern zu können. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Arbeit zu finden oder eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen zu können. Wie der junge Syrer Ibrahim, der zu Hause Physik studiert hatte und hier gern ein Medizinstudium aufnehmen würde.

Ina Leukefeld und die Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion, Sabine Berninger, hörten aufmerksam zu, denn "Ihr seid die Wichtigsten, wenn es um Vorschläge und Erfahrungen zur verbesserten Integration geht". Im Suhler Rathaus findet eigens dazu im Mai eine Konferenz statt. "Wir sind eine internationale Stadt", betont die Abgeordnete. 1.600 Menschen aus 82 Ländern leben in Suhl.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Vizepräsidenten für einstweiligen Ruhestand der Landtagsdirektorin

Die Diskussion rund um die großzügigen Streichungen durch die Landtagsdirektorin in den Akten zu einem Organstreitverfahren im Rahmen der Gebietsreform hält noch immer an. In der Sitzung des Ältestenrats am 28. März konnten die Vorwürfe der Koalitionsfraktionen gegenüber der Landtagsdirektorin weiterhin nicht ausgeräumt werden. Unter anderem auch, weil die von der Landtagsverwaltung vorgelegten Akten nach wie vor unvollständig seien, wie die Vertreter der rot-rot-grünen Fraktionen feststellen mussten.

Es besteht weiterhin der Verdacht der Manipulation von Akten durch die Landtagsdirektorin. Die Klageerwiderungsschrift, die die Landtagsverwaltung prüfen sollte, wurde um rund ein Drittel ohne Begründung gekürzt, so dass die Argumente der gegen den Innenausschuss klagenden CDU-Fraktion in dem juristischen Verfahren gestützt würden. Auch das weitere Vorgehen und der Umgang mit einzelnen Mitarbeitern der Verwaltung, die zur Aufklärung beitragen wollen, erwecken einen fraglichen Eindruck.

Die beiden Vizepräsidenten des Thüringer Landtags, Margit Jung (DIE LINKE) und Uwe Höhn (SPD) fordern deshalb gemeinsam den einstweiligen Ruhestand der Landtagsdirektorin, gemäß des §98 Thüringer Beamtengesetz.

Das Vorgehen der Landtagsverwaltung bleibt weiterhin fraglich. Auch das Einsetzen einer Aufklärungskommission durch den Landtagspräsidenten mag zunächst entgegenkommend erscheinen. Doch schon allein die Besetzung, die mit den Landtagsvizepräsidenten nicht abgestimmt wurde, zeugt von wenig Neutralitätswillen.

Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich weiterhin um eine Aufklärung der Vorgänge innerhalb der Landtagsverwaltung bemühen.


Ein modernes Sportfördergesetz für Thüringen

Das aktuelle Sportfördergesetz stammt aus dem Jahre 1994 - seitdem haben sich Kommunen, Strukturen und der Sport selbst verändert. Nach 22 Jahren wird deutlich, dass es dringend einer Novellierung bedarf, die die rot-rot-grünen Fraktionen nun eingebracht haben.

"Die wichtigsten Neuerungen dürfte die Sportvereine betreffen", so die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birgit Pelke. "Die Vereine sollen künftig kommunale Hallen und Anlagen für den Trainings- und Wettkampfbetrieb kostenlos nutzen können." Das entlastet die Vereine und ihre Sportler. Darum ist es kein Wunder, dass das Sportfördergesetz auf große Zustimmung bei den Sportverbänden trifft. Das Gesetz wurde eng mit ihnen abgestimmt.

Derzeit müssen etwa 40 Prozent aller Thüringer Sportvereine einen Betrag zahlen, um zum Beispiel eine Sporthalle nutzen zu können. Bisher entscheiden Kommunen allein, ob und wie viel Geld Vereine für die Nutzung von Räumen oder Plätzen zahlen müssen. Bislang ist gerade der Spitzensport sehr im Fokus der Förderung gewesen. Mit dem neuen Sportfördergesetz soll aber auch besonders der Breitensport unterstützt werden. Das neue und moderne Sportfördergesetz soll im Herbst verabschiedet werden.


Keine zusätzliche Trasse im Freistaat

"Die Last des Netzausbaus kann und darf nicht allein von uns Thüringern geschultert werden", so die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer. Für 2015 sind zwei neue unterirdische Stromtrassen geplant, die Windenergie vom Norden Deutschlands in den Süden leiten sollen. Dabei könnte es passieren, dass eine der Trassen durch Thüringen führt.

Die Pläne des Netzbetreibers "Tennet" sehen vor, dass die Nord-Süd-Trasse auf der Höhe von Nordhausen Thüringen erreichen soll. Weiterhin soll diese dann östlich von Mühlhausen verlaufen, um dann nördlich von Eisenach gen Westen weitergeführt zu werden. Mit einem Schwenker um den Thüringer Wald herum, verläuft die Trasse bis Bayern durch das Werratal. Eine weitere Möglichkeit des Verlaufs könnte aber auch größtenteils durch Hessen führen. "Energiewende und Netzsausbau sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so Eleonore Mühlbauer. "Thüringen hat etwa mit der 380 kv-Leitung bereits einen ausreichenden Beitrag geleistet." Eine zusätzliche Belastung durch eine erneute Trasse durch Thüringen berge zudem auch die Gefahr, dass die Bürger immer weniger Akzeptanz für die Energiewende aufbringen.


Thüringen verändert sich

Es ist längst kein politisches Modethema mehr - auch in Thüringen ist der demografische Wandel zu spüren. Während im Jahr 1990 noch 2,61 Mio. Einwohner in Thüringen lebten, werden es Berechnungen des Landesamtes für Statistik zufolge im Jahr 2035 voraussichtlich weniger als 1,88 Mio. Einwohner sein.

Dabei wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von aktuell 1,4 Mio. Einwohnern auf ca. 1 Mio. Einwohner zurückgehen. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung älter wird, sich auf die Ballungsräume Erfurt, Jena und Eisenach konzentrieren, während der ländliche Raum bis zu 20 Prozent ausdünnt.

Der vorliegende Demografiebericht 2016 macht deutlich, dass sich Thüringen verändert und dass sich die Verwaltungsstruktur diesen Veränderungen anpassen muss, wenn die Steuerkraft, damit gleichzeitig auch Länderzuweisungen sinken und EU-Mittel auslaufen. Um der Brisanz dieses Problems Ausdruck zu verleihen, hat die SPD-Fraktion den Demografiebericht zur Aktuellen Stunde angesetzt. Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion betont: "Nach einer umfassenden Reform werden die größeren Landkreise und Gemeinden in der Lage sein, eine leistungsstarke kommunale Behördenstruktur zu entwickeln und damit mehr Landesaufgaben als bisher erledigen können. Nur mit einer starken und leistungsfähigen kommunalen Verwaltungsebene können die Reformansätze zweckmäßig umgesetzt werden."

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Willkommenskultur für Kinder

Es gibt kaum ein Politikfeld, auf dem das Totalversagen der Altparteien deutlicher wird als auf dem der Familienpolitik. Seit 1972 gibt es auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik mehr Todesfälle als Geburten. Mit der Wiedervereinigung wurde dieses Phänomen ein gesamtdeutsches. Heute bekommt jede Frau in Deutschland statistisch nur noch 1,5 Kinder. Jede Generation schrumpft weiter, während die Gesellschaft insgesamt überaltert. Doch statt eine familienpolitische Wende einzuleiten und endlich zu bevölkerungspolitischen Maßnahmen 'Ja' zu sagen, reden die Altparteien das Problem klein und sprachen verniedlichend von einem 'demographischen Wandel', den es zu gestalten gelte oder gar von einer 'demographischen Rendite', die unser Land einfahre, weil es Kindergärten und Schulen schließen könne.

Wir als AfD wollen dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen. Wir wissen: 300.000 Geburten zu wenig in Deutschland und 15.000 Geburten zu wenig in Thüringen im Jahr sind kein Naturgesetz. Frankreich hat mit einem Familiensplitting fast ein bevölkerungserhaltendes Reproduktionsverhalten erreicht. Dort haben Paare im Schnitt 2 Kinder. In Russland folgte dem wirtschaftlichen Niedergang in den neunziger Jahren der demographische. Ein klares politisches Bekenntnis zur 3-Kind-Familie, wie ich es schon 2014 forderte, haben Russland die bevölkerungspolitische Wende schaffen lassen.

Statt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Milliarden für eine unkontrollierte und von der Mehrheit der Deutschen abgelehnte Einwanderung zu verschleudern, wollen wir dieses Geld lieber in unsere jungen Familien und eigene Kinder investieren. Wir sagen 'Ja' zum Naheliegenden - einer Willkommenskultur für Kinder in Deutschland!


AfD schlägt 11-Punkte-Landesprogramm zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung vor

Der Ärztemangel im ländlichen Raum bleibt eines der drängendsten Probleme der Gesundheitspolitik. Keines der angewandten Förderinstrumente konnte die strukturellen Probleme bisher beheben.

Laut Bedarfsplanung fehlen 56 Hausärzte, in der Realität jedoch ist die Zahl mehr als dreifach so hoch. Die AfD-Fraktion entwickelte deswegen das "11-Punkte-Landesprogramm zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung", das einen neuen Ansatz verfolgt.

Da nur ein Bruchteil der Absolventen in Thüringen bleibt, soll zukünftig heimatverbundenen Studenten, die ihr soziales Umfeld in Thüringen haben, sicher ein Platz an der FSU Jena zur Verfügung stehen. Die Zeit, die sich Studienbewerber verpflichten, im ländlichen Raum zu arbeiten, kann ihnen außerdem auf die Wartesemester angerechnet werden. "Wenn wir wissen, dass zahlreiche Absolventen Thüringen wieder verlassen, dann müssen wir bei der Auswahl weitere Kriterien anlegen. Wir wünschen uns lieber einen Studenten aus Zella-Mehlis, der bleibt, anstatt einen aus dem Taunus, der wieder geht", sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.

Tätig werden könnten die Mediziner vor allem in neu einzurichtenden kommunalen medizinischen Versorgungszentren und Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung. Darüber hinaus besitzt das Land seit den letzten Gesundheitsreformen ein Mitspracherecht in der Bedarfsplanung und kann die Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung öffnen. Dazu Herold: "Gerade einmal zehn Prozent der Absolventen der Facharztrichtung Allgemeinmedizin lassen sich nieder. Es müssen neue Wege gefunden werden, um die Ärzte zur Facharztweiterbildung und zur ärztlichen Tätigkeit zu bewegen. Dazu gehört nicht nur ein Verdreifachung des Thüringen-Stipendiums, sondern auch die Möglichkeit der Anstellung in kommunalen medizinischen Versorgungszentren."


Unterrichtsausfall auf Rekordniveau! Lehrerberuf attraktiver gestalten!

Tausende Lehrer scheiden in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus dem Thüringer Schuldienst aus. Bereits jetzt herrscht an den Schulen ein eklatanter Lehrermangel vor, der sich vor allem in einem Unterrichtsausfall auf Rekordniveau zeigt. Die AfD-Fraktion brachte daher einen Antrag in das Plenum des Thüringer Landtags ein, um den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten und so zukünftig die Stellenbesetzung sicherstellen zu können.

"Die Landesregierung hat sich das Ziel gesteckt, im nächsten Jahr 900 Lehrerstellen zu besetzen. Die Einstellung von Personal im Bildungsbereich fällt der Landesregierung jedoch schon heute zunehmend schwer. Freie Stellen im Schuldienst können in circa einem Drittel der Fälle nur nach erfolgten Stellenwandlungen besetzt werden, was aber zu keiner Verbesserung der Unterrichtserfüllung führt. Daher ist ein umfassendes Konzept notwendig, um Referendare und Lehrer für eine Tätigkeit im Freistaat Thüringen begeistern zu können. Die AfD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, das Einstellungsverfahren zu straffen und auf eine persönliche Ansprache zu achten. Außerdem muss eine Anstellung zum nächstmöglichen Termin sichergestellt werden, um den Bewerbern eine etwaige Arbeitslosigkeit zu ersparen. Die Vergütung von Lehrern sollte zudem an das Niveau der Nachbarbundesländer angepasst werden. Eine Landprämie soll auch in Zukunft die Besetzung der Stellen in den kleinen Schulen im ländlichen Bereich sicherstellen. Daneben sollen Lehrer durch Verwaltungsassistenten von bürokratischen Hürden entlastet werden", sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
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Perspektive für DaZ-Lehrkräfte geschaffen

Nach umfassender Beratung im Bildungsausschuss des Thüringer Landtages wurde nun im Märzplenum der Antrag der Koalitionsfraktionen "Verbesserung der Beschulung von zugewanderten und geflüchteten Kindern und Jugendlichen" beschlossen.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, begrüßte insbesondere die Zusage der Landesregierung, von den 135 bisher befristet eingestellten Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) 130 Lehrkräften eine dauerhafte Beschäftigung anzubieten. Für die fünf weiteren Lehrkräfte soll außerdem eine Beschäftigung über freie Träger ermöglicht werden. Zusätzlich soll es neue Regelungen für die Nachqualifizierung für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger geben. Kürzlich war dazu beim Landtag eine Petition mit mehr als 1500 Petentinnen und Petenten eingegangen, die sich für eine verlässliche Perspektive für die DaZ-Lehrkräfte stark machte. Der Forderung kamen wir nun mit dem Antrag nach. Der Beschluss des Landtags stärkt außerdem die Arbeit und das Engagement der an der Integration von Kindern mit Flucht- und Migrationshintergrund beteiligten Lehrkräfte, Schulen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen. "Diesen", so betont Rothe-Beinlich, "gilt besonders unser Dank. Wir freuen uns deshalb, dass der Landtag dem Antrag von Rot-Rot-Grün zugestimmt hat, in den auch viele Anregungen aus der öffentlichen Anhörung Eingang fanden."


SüdLink-Debatte: Energiewende naturverträglich umsetzen

Die geplante Stromtrasse SuedLink widerspricht in vielen Punkten den Vorstellungen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das machte der energiepolitische Sprecher Roberto Kobelt im Märzplenum erneut deutlich.

Der Geradlinigkeitsgrundsatz und der Bündelungsvorrang können aus Sicht der grünen Fraktion am besten im Bereich der Autobahn A7 in Hessen realisiert werden. Die Belastung von Naturlandschaften zwischen Eichsfeld, Hainich, Thüringer Wald und Rhön hingegen wäre für Thüringen ein schwerer Schlag und würde der Entwicklung einer ganzen Region schaden. Projekte wie der Urwaldpfad zwischen Hainich, Hainleite-Possen und Hoher Schrecke oder die Entwicklung des Grünen Bandes zum Nationalen Naturmonument sprechen gegen die Zerschneidung durch die Stromtrasse.

Auch die von Bundesnetzagentur und Übertragungsbetreiber aufgestellten Szenarien einer Zunahme des Stromverbrauchs kritisiert der grüne Energiepolitiker. Auf politischer Ebene müssen schnellere Anreize für Energieeinsparung, Energieeffizienz sowie eine Flexibilisierung der Stromnachfrage und eine innovative Speicherentwicklung das Ziel sein. Nur so können Netzbelastungen reduziert und ein zu hoher Netzausbau vermieden werden.

Thüringen kann auf diese Weise Vorreiter einer regionalen Energiewende werden und gleichzeitig Musterland im Naturschutz sein.


Einigung über Straßenausbaubeiträge

Die Koalitionsfraktionen haben sich nach intensiven Beratungen auf einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verständigt. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden soll darin mit einer Ermessensregelung gestärkt werden, die die Möglichkeit der Absenkungen der Beiträge ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vorsieht.

Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, verweist darauf, dass ab 2019 die Kommunen auf die Erhebung von Beiträgen verzichten können. Der gesetzliche Zwang zur Erhebung läuft damit aus und die Kommunen können selbst entscheiden.

Dadurch sollen letztlich die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet und deren langjähriger Unmut über die Zahlungen beigelegt werden. Voraussetzung für die Abschaffung der Beiträge ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Auch dürfen sie drei Jahre zuvor keine Bedarfszuweisungen erhalten haben.

Eine oftmals geforderte Stichtagsregelung wurde aus verfassungsrechtlichen Bedenken von den Koalitionsfraktionen für den Kompromiss ausgeschlossen.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Zur Thüringen-Ausstellung präsentierte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am gemeinsamen Stand der Koalitionsfraktionen. Natürlich war auch unser Fraktionsvorsitzender, Dirk Adams, vor Ort und freute sich über die interessanten Gespräche mit den Besuchern.

- Anlässlich des Weltverbrauchertages diskutierte unsere Sprecherin für Verbraucherschutz, Babett Pfefferlein, gemeinsam mit den R2G-Fachpolitikerinnen im Rahmen der Veranstaltung "Mensch, mach dir 'ne Rübe" über Lebensmittelverschwendung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, an der auch Vertreterinnen vom WWF, aus dem Einzelhandel und für Verbraucherschutz teilnahmen, stand die Frage, wie Lebensmittelabfälle reduziert werden können.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Demokratie im Dialog

Im Rahmen des Seminars "Lernort-Landtag" der Thüringer Landeszentrale für Politische Bildung stellte der Bürgerbeauftragte am 21. März 2017 vor ca. 50 Teilnehmern sein Amt, die Arbeitsweise und Beispiele aus seiner Arbeit vor. Sein Vortrag im Thüringer Landtag stand unter der Überschrift "Demokratie im Dialog". Und so ordnete Dr. Kurt Herzberg im Weiteren seine Tätigkeit als Dienst im Bürger-Staat-Dialog ein. Herzberg wörtlich: "Wenn wir über Demokratie im Dialog reden, dann dürfen wir nicht nur an Wahlen, Bürgerbegehren oder Gespräche mit Politikern denken. Der demokratische Rechtsstaat 'redet' mit seinen Bürgern auch in Form von Bescheiden. Hier werden die beschlossenen Gesetze durch Verwaltungshandeln umgesetzt. Wenn an dieser Stelle der Dialog mit den Bürgern nicht auf Augenhöhe stattfindet, wird die Akzeptanz der Bürger gegenüber der Demokratie als Ganzes auf die Probe gestellt. Wenn die Menschen im Verwaltungshandeln Herrschaftswissen, eine juristisch verklausulierte Sprache oder auch Unverständnis und Ignoranz erleben, bleiben sie nicht selten ohnmächtig oder hilflos zurück. Ich erlebe es leider immer wieder, dass Gesetze und Verordnungen bei ihrer Anwendung nicht mehr erklärt werden können und der Hinweis auf 'die Politik' das einzige Argument bleibt. Genau diese Erfahrungen sind aber Gift für den demokratischen Rechtsstaat."

Der Bürgerbeauftragte warb für einen aktiven Dialog im staatlichen Beschwerdemanagement und sieht sein Amt hierbei in einer wichtigen Vermittlerfunktion.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Datenschutz? Mir doch egal! Oder...? - Datenschutztag in der Stoyschule in Jena

Mittlerweile zum 3. Mal fand am 8. März 2017 im Staatlichen Berufsschulzentrum für Wirtschaft und Verwaltung in Jena (Karl-Volkmar-Stoy-Schule) ein Datenschutztag statt. Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren, eröffnete der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, auch den diesjährigen Datenschutztag mit einem Vortrag unter dem Motto "Datenschutz? Mir doch egal!". Im Anschluss daran beteiligte sich Dr. Hasse an einer Diskussionsrunde gemeinsam mit Ralf Reichertz von der Verbraucherzentrale Thüringen und Dr. Mauricio Matthesius, Leiter des Kompetenzzentrums Wirtschaft 4.0. Der Datenschutztag an der Stoyschule findet stets ganztägig statt und auch in diesem Jahr konnten sich die Auszubildenden in mehreren Vorträgen und Workshops rund um die Themen Datensicherheit, Datenschutz und Privatsphäre umfassend theoretisch und praktisch informieren. Mitarbeiter des TLfDI boten u.a. einen Workshop mit praktischen Übungen an zum Thema "Datenschutzgerechte Smartphone-Einstellungen". Viele Jugendliche waren überrascht, wie gläsern ihre Smartphone-Kommunikation für Datenschnüffler ist. "Ich sehe es als eine sehr wichtige Aufgabe an, insbesondere Jugendliche für den Schutz ihrer Privatsphäre zu sensibilisieren.", so Dr. Hasse.

Die ständige Kommunikation über soziale Netzwerke und die Offenlegung aller persönlichen Daten sei gang und gäbe. "Mir ist natürlich klar, dass die digitale Entwicklung unumkehrbar ist, aber ich versuche trotzdem, zu verhindern, dass es nach dem sorglosen Umgang mit sensiblen Daten für die jungen Leute ein böses Erwachen gibt, wenn sie im Netz gestalkt oder abgezockt werden. Und es müssen noch nicht einmal Kriminelle sein, die sich an der Privatsphäre vergreifen, denn auch der Staat oder Unternehmen interessieren sich bisweilen mehr als sie sollten für private Belange.

Nicht nur Jugendliche müssen wissen, dass sie nicht Nutzer, sondern das Produkt sind - aus ihren Daten werden Profile generiert, die vermarktet werden - von wem und für welchen Zweck ist nicht bekannt. Individualisierte Werbung ist dabei noch eher harmlos ... Und genau das ist der Grund, weshalb ich die Jugendlichen für den Schutz ihrer Privatsphäre sensibilisieren will.", so Dr. Hasse abschließend.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur
Vorstellung des Tätigkeitsberichts für die Jahre 2015 und 2016

Der Landesbeauftragte Christian Dietrich hat am 28. März den Tätigkeitsbericht der Jahre 2015 und 2016 im Thüringer Landtag an den Präsidenten des Thüringer Landtags, Christian Carius, übergeben und im Rahmen einer Pressekonferenz über die Arbeit der Behörde in den vergangenen zwei Jahren informiert.

Der Tätigkeitsfokus des Landesbeauftragten lag wie in den Jahren zuvor in der Beratung. Christian Dietrich ging zentral auf folgende Fragen ein: Wie hat sich die Beratungssituation ehemaliger politisch Verfolgter entwickelt? Wie entwickelt sich die Rechtslage der Betroffenen?

Der Landesbeauftragte dazu: "Die Zeitzeugen der frühen Jahre der DDR werden weniger. Jetzt werden die Leiden der späteren DDR-Generationen in den Beratungen präsenter. Der Gesetzgeber hat die Rehabilitierungen bis Ende 2019 befristet. Ein Schlussstrich ist unserem Land unwürdig. In Thüringen leben statistisch gesehen besonders viele Opfer der SED-Herrschaft. Entsprechend hoch sind die Entschädigungsleistungen und Hilfen, die ausgezahlt werden. Allein für die Opferrente in Thüringen wurde im vergangenen Jahr über 18 Millionen Euro gezahlt. Der Bedarf nach Beratung, Aufklärung und Hilfe ist groß. In der letzten Zeit wurde die Würdigung derer, die wegen ihrer Religion in der DDR verfolgt wurden, zur Herausforderung für den Freistaat."

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM

Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Redaktion: Fried Dahmen, Alexander Heber

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 3/2017
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
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Internet: www.thueringen-landtag.de
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2017

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