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THÜRINGEN/095: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 1/2019


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 1/2019

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Birgit Diezel zur Landtagspräsidentin gewählt

Der Thüringer Landtag hat eine neue Präsidentin. Er wählte die Ostthüringer Landtagsabgeordnete Birgit Diezel am 12. Dezember an die Spitze des Parlaments. Sie erhielt mit 48 Ja-Stimmen, bei 27 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit. Die neue Präsidentin ist bis zum Ende der 6. Wahlperiode im Oktober 2019 gewählt. Ihr Vorgänger Christian Carius hatte aus persönlichen Gründen zum Ende Oktober 2018 seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten erklärt.

Mit Präsidentin Diezel sowie den Vizepräsidentinnen Margit Jung und Dorothea Marx ist der Vorstand des Landtags ausschließlich weiblich besetzt.

In ihrer Antrittsrede führte die Landtagspräsidentin aus, dass sie trotz vieler überraschender Erlebnisse in ihrer politischen Laufbahn nie erwartet hätte, in dieses Amt zurückzukehren. "Doch:" so die Präsidentin, "Ich nehme diese Herausforderung an. Denn ich habe diesem Parlament fünfzehn Jahre lang angehört. Und ich bin zutiefst überzeugt davon, dass die parlamentarische Demokratie es verdient, mit Herzblut gelebt, vertreten und nötigenfalls gegen Angriffe verteidigt zu werden."

Zudem rief die Landtagspräsidentin alle Abgeordneten auf, einer sprachlichen Verrohung keinen Vorschub zu leisten. "Die Debatte in diesem Haus" so Diezel "kann und soll leidenschaftlich und streitbar in der Sache sein. Sie soll aber nicht in persönliche Beleidung oder Ehrabschneidung ausarten. Derartiges wird die Sitzungsleitung, hier bin ich mir mit meinen Kolleginnen Vizepräsidenten einig, auch künftig nicht tolerieren."

Birgit Diezel war bereits in der fünften Legislatur (2009 bis 2014) Präsidentin des Thüringer Landtags. Davor war sie Finanzministerin (2002 bis 2009) und gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen (2004 bis 2009). Von 1999 bis 2002 war Diezel Staatssekretärin im Finanzministerium.


Angehörige von Soldaten im Landtag

Am 18. Dezember begrüßte Vizepräsidentin Dorothea Marx im Thüringer Landtag Angehörige von Thüringer Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind. Die Betreuungsveranstaltung findet immer in der Adventszeit im Landtag statt und ist bereits zur Tradition geworden. Die Vizepräsidentin wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass momentan circa 4.300 Kameradinnen und Kameraden in fünfzehn Missionen im Auslandseinsatz ihren Dienst verrichten. Darunter sind 550 Soldatinnen und Soldaten aus Thüringen, die hauptsächlich in Litauen, Afghanistan, Mali sowie im Kosovo im Einsatz sind.

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AUS DEM LANDTAG

Liebe Thüringerinnen und Thüringer,

unsere Heimat ist dieser Tage festlich geschmückt. Überall sieht man weihnachtlich dekorierte Fenster und erleuchtete Kirchen. Die Weihnachtsmärkte sind belebt und die Christbäume geschmückt. Ein warmes Licht der Mitmenschlichkeit erhellt diese dunkle Jahreszeit. Weihnachten ist und bleibt das wichtigste Fest unserer Kultur. Familien und Freunde kommen zusammen, um einander liebevolle Gaben und gemeinsame Zeit zu schenken. Zusammen blickt man zurück auf das vergangene Jahr.

Für unseren Freistaat war es ein gutes Jahr. Noch nie waren so wenige Menschen ohne Arbeit. Die Auftragsbücher sind voll. Dies ist unser aller Erfolg. Darauf können wir stolz sein.

Im kommenden Jahr stehen große Jubiläen an. Wir feiern 100 Jahre Weimarer Verfassung. Mit ihr gab sich das deutsche Volk erstmals eine parlamentarische Demokratie - die Weimarer Republik. Zugleich hielt mit dem Weimarer Bauhaus die gestalterische Moderne Einzug.

2019 werden die Bundesrepublik und unser Grundgesetz Jahr 70 Jahre alt. Nach dem Krieg lag das Land in Trümmern. Doch heute ist Deutschland wohlhabend und weltweit geachtet. Dankbar können wir auf mehr als 70 Jahre Frieden zurückblicken. Doch vergessen wir nicht: Dieser Wohlstand in Frieden wäre ohne die Einigung Europas undenkbar gewesen! Die Friedliche Revolution und der Mauerfall jähren sich 2019 zum 30. Mal. Hunderttausende mutige Landsleute überwanden Mauern und Stacheldraht. Die Sehnsucht nach Freiheit und Bürgerrechten war stärker als Repression und staatliche Willkür. Demokratie und Rechtstaat mögen uns heute selbstverständlich erscheinen, doch sie sind es nicht. Sie müssen immer wieder aufs Neue mit Leidenschaft gelebt und bewahrt werden.

Und so möchte ich uns alle ermutigen, im kommenden Jahr unsere Demokratie zu leben: im Mai bei den Kommunalwahlen und der Europawahl und im Oktober bei der Landtagswahl. Tun Sie Ihre Meinung kund! Sagen Sie, was Sie bewegt!

Viele Fragen treiben uns um: Wie können wir junge Menschen animieren, eine Familie zu gründen? Wie bleiben unsere Dörfer und Städte lebenswert? Was tun gegen Lehrermangel und Stundenausfall? Wie können wir unseren Planeten schützen und zugleich unseren Wohlstand erhalten? Welche Folgen hat die digitale Zukunft auf das soziale Miteinander? Und wie bewahren wir in einer Welt des Wandels die Traditionen, die uns lieb und teuer sind?

Liebe Thüringerinnen und Thüringer, lassen Sie uns diese und all die anderen Fragen diskutieren und um Lösungen streiten - durchaus kontrovers, aber immer mit Anstand und Respekt voreinander. Als Landtagspräsidentin setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass diese Regeln des fairen Miteinanders eingehalten werden.

Besonders die Angriffe auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte bestürzen mich. Jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf uns alle. Wir stehen an der Seite unserer Einsatzkräfte. Sie sind oft im Ehrenamt, in Nachtschichten, an Wochenenden und an Feiertagen für uns alle im Einsatz sind. Dafür ganz herzlichen Dank.

Liebe Thüringerinnen und Thüringer,

zu Weihnachten denke ich besonders an die Mitmenschen, die das Schicksal hart getroffen hat, die krank oder alleine sind. Verlieren Sie nicht die Zuversicht! Das Leben kennt viele unerwartete Wendungen. Möge 2019 für Sie ein gutes Jahr werden!

Und nun wünsche ich uns, dass das Licht der Weihnacht alle Menschen, alle Familien, Kinder und Freunde zusammenführt zu friedlichen und besinnlichen Festtagen.

Uns allen frohe und gesegnete Weihnachten und ein friedliches neues Jahr.


Präsidentin Diezel besucht Restaurant des Herzens

In der Woche vor Weihnachten besuchte Landtagspräsidentin Birgit Diezel das Restaurant des Herzens in Erfurt, welches von der evangelischen Stadtmission betrieben wird. Es bietet Bedürftigen jeden Dezember und Januar gegen eine symbolische Bezahlung ein Mittagessen, soziale Begleitung und kulturelle Veranstaltungen. Landtagspräsidentin Diezel übergab den circa 80 Gästen kleine Präsente und reichte ihnen das Mittagessen. Sie dankte den vielen Freiwilligen, die das Restaurant des Herzens erst möglich machten. "Dieser Ort des Beisammenseins", so Diezel, "ist eine wundervolle Geste der Mitmenschlichkeit und für viele Menschen eine wichtige Anlaufstelle in den kalten Wintertagen."


"Politik zwischen Banalisierung und Skandalisierung: Ein moderner Repräsentationskonflikt?"

Der Thüringer Landtag, die Universität Erfurt und die Mediengruppe Thüringen laden am Donnerstag, 7. Feburar 2019, zum letzten Vortrag ihrer gemeinsamen Ringvorlesung unter dem Titel "Medien. Demokratie. Bildung." ein. Referent ist Dr. de Maizière.

Beginn ist um 18 Uhr im Hörsaal 2 des Kommunikationsund Informationszentrums (KIZ) auf dem Campus der Universität. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.


Mandatswechsel im Thüringer Landtag

Birgit Diezel folgt auf Marion Walsmann

Am 4. November erklärte die Abgeordnete Marion Walsmann (CDU-Fraktion) gegenüber der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung, und im Beisein des Thüringer Landeswahlleiters Günter Krombholz den Verzicht auf ihr Landtagsmandat.

Für Marion Walsmann rückte gemäß der Landesliste der CDU zur Landtagswahl 2014 Birgit Diezel nach. Diese erklärte gegenüber dem Landeswahlleiter die Annahme des Landtagsmandats. Der Mandatswechsel erfolgte mit Wirkung ab dem 5. Dezember 2018 um 0 Uhr.

Birgit Diezel war bereits von 1994 bis 1999 sowie von 2004 bis 2014 Mitglied des Thüringer Landtags. Während der fünften Wahlperiode von 2009 bis 2014 war sie Präsidentin des Parlaments.


Marit Wagler folgt zum Jahreswechsel auf Mike Huster

Am 6. Dezember erklärte der Abgeordnete Mike Huster (Fraktion DIE LINKE) gegenüber der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung, und im Beisein des Thüringer Landeswahlleiters Günter Krombholz den Verzicht auf sein Landtagsmandat mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2018.

Für Mike Huster rückt gemäß der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2014 Marit Wagler aus Erfurt nach. Diese erklärte im Gegenzug gegenüber dem Landeswahlleiter die Annahme des Landtagsmandats. Die Mandatsnachfolge ist ab dem 1. Januar 2019 um 0 Uhr wirksam.

Am 28. September 2018 war der Abgeordnete Mike Huster durch den Thüringer Landtag auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs gewählt worden. Marit Wagler ist momentan als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Landesentwicklung, Landwirtschaft und Forsten bei der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag tätig.


Thadäus König folgt auf Christian Carius

Dr. Thadäus König aus Heilbad Heiligenstadt ist seit dem 6. Januar 2019 Mitglied des Thüringer Landtags. Er folgt auf den ausgeschiedenen Abgeordneten Christian Carius (CDU-Fraktion).

Carius hatte am 12. Dezember 2018 gegenüber der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Margit Jung den Verzicht auf sein Landtagsmandat mit Wirkung zum Ablauf des 5. Januars 2019 erklärt.

Er war seit 1999 Mitglied des Landtags, von 2009 bis 2014 Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr sowie von 2014 bis 2018 Landtagspräsident.


Vizepräsidentin Jung zum Welt-Aids-Tag

Vizepräsidentin Margit Jung rief zum Welt-Aids-Tag der Vereinten Nationen am 1. Dezember zur Solidarität mit den Betroffenen und Helfern auf. "Der Welt-Aids-Tag", so Jung, "erinnert uns daran, dass der Kampf gegen diese heimtückische Krankheit noch nicht gewonnen ist. Weltweit infizieren sich noch immer viel zu viele Menschen mit dem HI-Virus, auch hier bei uns in Thüringen. Vor allem in ärmeren Ländern fehlt vielen Infizierten eine optimale Versorgung. Von knapp 37 Millionen Infizierten weltweit erhalten mehr als 15 Millionen keine HIV-Medikamente. Zudem werden viele Infizierte an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das muss endlich ein Ende haben. Den Betroffenen und den vielen Helferinnen und Helfern im Kampf gegen HIV gelten meine Solidarität." 2017 lebten nach Angaben von UNAIDS 36,9 Millionen Menschen weltweit mit HIV, das waren 1,8 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Weltweit erhalten rund 21,7 Millionen Infizierte die notwendige antiretrovirale Therapie. Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts lebten Ende 2017 insgesamt rund 86.000 Menschen mit HIV in Deutschland. Der Welt-AIDS-Tag wurde erstmals 1988 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen.


Vizepräsidentin Jung zu 70 Jahren UN-Menschenrechtscharta

Am 10. Dezember 2018 war der Tag der Menschenrechte. Dem gedachte Vizepräsidentin Margit Jung mit den folgenden Worten:

"Als Antwort auf die Schrecken des zweiten Weltkrieges und das Menschheitsverbrechen des Holocausts verabschiedeten die Vereinten Nationen am 10. Dezember vor nunmehr 70 Jahren ihre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie verbrieft in 30 Artikeln schwarz auf weiß, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: 'Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.' Dessen gedenkt die Welt an jedem 10. Dezember mit dem Tag der Menschenrechte.

Doch solange es noch Hunger, Krieg und Elend gibt in unserer Welt bleibt diese Charta der Menschenrechte nur eine Verheißung und ein Auftrag an uns alle. Der Kampf gegen Entrechtung, Willkür und Gewalt ist noch nicht vorüber.

Selbst in unserem wohlhabenden Land, in dem Menschenrechte einklagbar sind, gibt es noch Ungerechtigkeiten. So darf das staatliche Existenzminimum nicht nur das nackte Überleben sichern. Es muss auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und sozialer Teilhabe garantieren. Die Benachteiligung von Frauen muss endlich überwunden werden. Pflege im Alter muss menschenwürdig erfolgen. Auch hierzu mahnt uns der 70. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte."

Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auch Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta, Charta der Menschenrechte oder kurz AEMR. Diese enthält rechtlich unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.

Die AEMR wurde am 10. Dezember 1948 mit 48 Ja-Stimmen, null Gegenstimmen und acht Enthaltungen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und im Palais de Chaillot in Paris verkündet. Die Enthaltungen kamen von der Sowjetunion, der Ukraine, Weißrussland, Polen, der CSSR, Jugoslawien, Saudi-Arabien und Südafrika.


Adventsempfang und Elisabethempfang mit Vizepräsidentin Marx

Am 22. November 2018 hielt Vizepräsidentin Dorothea Marx (Bild auf dem Elisabethempfang des Erfurter Bischofs Dr. Ulrich Neymeyr ein Grußwort. Der Empfang findet seit 1992 jährlich im zeitlichen Umfeld um den Gedenktag der Erfurter Bistumspatronin (19. November), der heiligen Elisabeth von Thüringen (1207-1231), statt.

Der Elisabethempfang versteht sich als ein Begegnungsabend für Politiker, bei dem der Bischof in seiner Ansprache auch auf aktuelle politische Themen eingeht, die für die katholische Kirche in Thüringen von besonderer Bedeutung sind.

Am 5. Dezember folgte der Adventsempfang der Evangelischen Kirchen in Thüringen (Bild) im geschichtsträchtigen Augustinerkloster zu Erfurt. Auch hierbei war Vizepräsidentin Dorothea Marx mit einem Grußwort vertreten.


Vorlesung mit Roland Jahn zu Menschenrechten

Mit einem Vortrag von Roland Jahn - Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - setzten der Thüringer Landtag, die Mediengruppe Thüringen und die Universität Erfurt ihre gemeinsame Vortragsreihe am 13. Dezember fort.

Roland Jahn gabt in seinem Vortrag einen kurzen Abriss über die Geschichte der Menschenrechte. Er berichtet zudem über seine persönlichen Erfahrungen mit der SED-Diktatur und über die aktuelle Arbeit seiner Behörde.


Ausstellung "Inklusion im Blick"

Mit einem Grußwort eröffnete Vizepräsidentin Margit Jung am 4. Dezember die Ausstellung "Inklusion im Blick" vor rund 100 Besuchern und Gästen im Thüringer Landtag. Nach ihr sprachen der Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, sowie Heike Werner, Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Die Ausstellung gastiert noch bis zum 13. Januar 2019 im Landtag. Das Besondere der Ausstellung: neben einigen Exponaten befindet sich eine Replik, die berührt werden kann. Somit werden die Exponate auch für Menschen mit Sehbehinderung erlebbar.

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AUS DEN AUSSCHÜSSEN

Europa-Ausschuss in Brüssel

Vom 12. bis 14. November 2018 fand der diesjährige Arbeitsbesuch des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien (AfEKM) des Thüringer Landtags in Brüssel statt. Regelmäßige Arbeitsbesuche dienen dem Informations- und Meinungsaustausch über aktuelle europapolitische Themen. Zudem werden die Gespräche genutzt, um Thüringer Interessen auf EU-Ebene zu vertreten.

Die Reise fiel zeitlich zusammen mit der Beratung des Zwischenberichts des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Der "Mehrjährige Finanzrahmen nach 2020" und dessen Folgen für Thüringen waren zugleich Themen, die die Ausschussmitglieder mit Christian Staat, Büroleiter des Haushaltskommissars Oettinger, sowie mit anderen Vertretern der Kommission diskutierten.

Der Ausschussvorsitzende Jörg Kubitzki betonte die gute Entwicklung Thüringens dank der EU-Kohäsionspolitik: "Diese Fortschritte sollten in der nächsten Förderperiode sichergestellt und Entwicklungs- und Innovationsprozesse in Thüringen und in anderen Regionen Europas vorangetrieben werden. In diesem Sinne ist sehr positiv zu bewerten, dass Thüringen weiterhin Übergangsregion bleibt". Er gibt aber zu bedenken, dass in der nächsten Förderperiode Kürzungen der Mittel für die Kohäsionspolitik sowie niedrigere EU-Kofinanzierungssätze vorgesehen sind. "Das bedeutet, dass künftig der Freistaat mehr Geld für die Durchführung von entwicklungsfördernden Projekten aufbringen muss", so Kubitzki weiter.

Die Thüringer Landtagsabgeordneten betonten, wie wichtig es für Thüringen ist, den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020, wie von der Kommission angestrebt, vor den EU-Wahlen im Mai 2019 zu verabschieden. "Nur eine rechtzeitige Verabschiedung des künftigen Finanzrahmens kann Rechts- und Planungssicherheit für die Förderträger schaffen und auch künftig die Fortführung erfolgreicher Entwicklungs- und Innovationsprojekte in Thüringen sicherstellen" betonte Kubitzki.

Weitere Gespräche mit Vertretern der Kommission wurden unter anderem zur Demokratiegefährdung durch neue Technologien, zur EU-Handelspolitik, zur Migrationspolitik und zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 geführt. "Thüringen, wie andere ostdeutsche Bundesländer, ist von großen landwirtschaftlichen Betrieben und Agrargenossenschaften geprägt. Die von der Kommission vorgeschlagene Kappung der Direktzahlungen würde Thüringen sehr hart treffen. Es wäre daher wichtig, dass bei der Kappung zumindest die Arbeitskosten angemessen berücksichtigt würden" so Kubitzki.

Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch des Notfall-Koordinierungszentrums der Kommission (ERCC). Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hatte in seiner Antwort auf die Stellungnahme des Landtags im Verfahren der Subsidiaritätskontrolle Vertreter des Thüringer Landtags zu fachlichen Gesprächen und zum Besuch des ERCC in Brüssel ausdrücklich eingeladen.

Die Ausschussmitglieder nahmen diese Einladung wahr und konnten dabei nicht nur einen Einblick in die vielfältigen praktischen Koordinierungstätigkeiten der Kommission gewinnen sondern auch die Reformpläne der Kommission zum EU-Katastrophenschutzverfahren mit Kommissionsvertretern weiter diskutieren. "Solidarität ist nicht nur im Rahmen des Katastrophenschutzes einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Die Kompetenzen der Bundesländern und ihre Kenntnisse der regionalen und lokalen Besonderheiten sollen aber in allen Tätigkeitsbereichen der Union bewahrt und berücksichtigt werden" so Kubitzki.


Ausschuss für Wirtschaft u. Wissenschaft in Brüssel

Vom 21. bis 23. November 2018 unternahm der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Gerold Wucherpfennig eine Informationsreise nach Brüssel. Nach einem Briefing in der Landesvertretung des Freistaats Thüringen bei der EU folgte eine Vielzahl von Terminen bei der Europäischen Kommission. Besprochen wurden Themen wie die EU-Handelspolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der digitale Binnenmarkt.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Mohring: "Rot-Rot-Grün waren vier verlorene Jahre für Thüringen"

"Vier Jahre Rot-Rot-Grün waren vier verlorene Jahre für Thüringen." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDUFraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die Arbeit der Regierung Bodo Ramelows bilanziert. Der Regierungsantritt der Linkskoalition jährte sich im Dezember zum vierten Mal. "Was angefasst werden müsste, bleibt liegen. Dort hingegen, wo es funktioniert, pfuscht Rot-Rot-Grün hinein und beschneidet die Freiheit von Bürgern und Kommunen", verwies Mohring zum einen auf die Probleme in den Schulen oder bei der Verwaltungs- und Funktionalreform. Gleichzeitig seien die Kommunen durch die Zweckbindung von Mitteln bevormundet, die Schulträger mit den Planungen zum Schulnetz gegängelt, die Horte zwangszentralisiert und das Erziehungsgeld abgeschafft worden. "Zudem werden handwerklich Fehler gemacht: die Straßenausbaubeiträge, das Grüne-Band-Gesetz und die Kita-Verpflegung geben davon beredtes Beispiel", so Mohring.


Stiftung FamilienSinn: Erst geschwächt, dann abgeschafft

Gegen den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung kurz vor Weihnachten das Aus für die Stiftung FamilienSinn beschlossen. Auch ein letzter Versuch der Unionsabgeordneten, mittels eines Änderungsantrags die weithin anerkannte Arbeit der Stiftung zu retten, blieb ohne Mehrheit im Parlament. "Ziel war es, die Stiftung mit verändertem, aber gestärktem Förderauftrag zu erhalten", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Meißner. Im Anhörungsverfahren sei deutlich geworden, dass die Stiftung aus Sicht der Mehrheit der Anzuhörenden nach wie vor gewollt ist. Allerdings hatte die Landesregierung die Arbeit von FamilienSinn "systematisch und über Jahre inhaltlich und personell geschwächt, statt ihren familienpolitischen Mehrwert zu erkennen und zu nutzen", so Meißner. Beispielhaft sei dafür der von der Stiftung ausgelobte Thüringer Familienpreis genannt, den Rot-Rot-Grün seit 2016 nicht mehr vergibt.

Anstelle einer Abwicklung der Stiftung hatte die CDU-Fraktion vorgeschlagen an der bisherigen Landesförderung in Höhe von 1,8 Millionen Euro festzuhalten und damit die Unterstützung von Familien mit Kindern dauerhaft zu sichern. Auch regte Beate Meißner an, die Stiftungsarbeit um neue Schwerpunkte wie etwa der Hilfe für Alleinerziehende, Drogenabhängige oder Schwangere, Mütter sowie der Integration von Flüchtlingsfamilien zu ergänzen.


Unsere Schulen sind in Gefahr

"LINKE, SPD und GRÜNE wollen ein neues Schulgesetz, das auf Zentralisierung, mehr Inklusion und Einheitsschule setzt. Wir als CDU wollen Verlässlichkeit und Ruhe im Bildungssystem - gerade angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unsere Schulen durch den Lehrermangel stehen." Das sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, anlässlich der Debatte zur Schulgesetznovelle der Landesregierung im Thüringer Landtag. Tischner machte deutlich, dass 60 Prozent der Thüringer Schulen durch die Vorgabe von Mindestgrößen für Klassen und Schulen in Existenznöte gebracht und 80 Prozent der Förderschulen infrage gestellt werden. Die Landesregierung, so der Abgeordnete weiter, forciere ein Einheitsschulsystem und entziehe Gymnasien und Regelschulen im ländlichen Raum die Existenzberechtigung.


Land lässt Kommunen mit Flüchtlingen allein

"Die Ramelow-Regierung wälzt Probleme auf die Kommunen ab. Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen." Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, reagiert damit auf die Forderung der Thüringer Migrationsbeauftragten Miriam Kruppa. Sie sieht die Kommunen in der Pflicht, Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln, um die Situation in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. "Das Problem sind aber nicht fehlende Pläne, sondern die Tatsache, dass sich die Problemverursacher nicht an Hausordnungen und Gesetze halten. Den Kommunen hätten solche Fälle niemals aufgebürdet werden dürfen", so Herrgott weiter. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, die Asylverfahren von gewaltbereiten und kriminellen Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung abzuschließen und direkt von dort abzuschieben.


Ganz auf Europa konzentrieren

Die CDU-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Walsmann, hat Anfang Dezember ihr Abgeordnetenmandat abgeben. "Es verbleiben noch gut fünf Monate, um sich auf die Europawahl vorzubereiten. Ich habe mich entschlossen, diese Monate ganz in den Mittelpunkt meiner Arbeit zu stellen. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mein Landtagsmandat niederzulegen und mich ganz der Vorbereitung der Europawahl sowie meinen damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu widmen", erklärte Walsmann ihren Entschluss.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zollte der Entscheidung Walsmanns höchsten Respekt. "Wir werden Marion Walsmann mit allen Kräften unterstützen. Wir brauchen dieses Mandat für Thüringen und wir bekommen dies nur, wenn wir mit aller Kraft in dieser Europawahl kämpfen." Europa sei kein Projekt für Eliten, sondern entscheide ganz konkret über die Chancen hier vor Ort.


Verwaltungsreform ist ein Täuschungsversuch

"Mit der vom Landtag beschlossenen Behördenreform ist die rot-rot-grüne Landesregierung weit hinter dem für Thüringen Notwendigen zurückgeblieben. Sie als Verwaltungsreform zu verkaufen, ist ein Täuschungsversuch", sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck. "Die Reform erfüllt den Zweck einer Verwaltungsreform nicht. Der ist, Aufgaben effizient und sparsamer zu erledigen", so Kowalleck. Er verwies auf die wiederholten Vorstöße der Unionsfraktion, die Reform mit einer Aufgabenkritik, der Definition von Zielen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzubereiten. Die CDU spricht sich für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit einem gestärkten Landesverwaltungsamt aus.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Für eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung

In ihrer Aktuellen Stunde am 12. Dezember im Landtag zum Thema "Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen" erneuerte die Linksfraktion ihre Forderung, Leiharbeit auf das zurückzuführen, was es war: Nämlich kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen abfedern. Das Zwangssystem Hartz IV müsse endlich durch eine Grundsicherung (ohne Sanktionen) ersetzt werden, die existenzsichernd ist und nicht zu Armut führt.

"Der Anteil von Leiharbeit ist in Ostdeutschland massiv gestiegen. Prekäre Beschäftigung betrifft mehr als 160.000 Menschen. Auch wenn der Anteil der Hartz IV-Empfänger gesunken ist, sind 77.000 abhängige Bedarfsgemeinschaften immer noch zu viel. Darunter gibt es viele, die trotz Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können und daher auf Hartz IV angewiesen sind. Oftmals sind es vor allem Frauen in den Dienstleistungsbereichen, zunehmend auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die zusätzlich zum Lohn aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen", sagte die LINKE Arbeitsmarkt-Politikerin Ina Leukefeld.

Notwendig seien die Einführung einer armutsfesten und sanktionsfreien Grundsicherung und Kindergrundsicherung, der Abbau der Leiharbeit, die Zahlung von Lohnzuschlägen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro. "Wir werden unseren Koalitionspartnern eine Bundesratsinitiative vorschlagen, um gemeinsam diese wichtigen Forderungen einbringen zu können", so die Abgeordnete.


Vom Kind her denken

Von Torsten Wolf, LINKE-Bildungspolitiker

Das neue Thüringer Schulgesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Vorhaben für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Es greift viele Fragen auf, die von den Vorgängerregierungen nicht angepackt wurden. Wir werden die Beratungen gründlich und mit dem Ziel führen, vor der Sommerpause das Schulgesetz auch zu beschließen. Wir stehen voll hinter dem Anliegen von Bildungsminister Helmut Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken.

Zugleich erhält Thüringen damit als letztes Bundesland ein inklusives Schulgesetz, das Förderschulgesetz und Schulgesetz zusammenführt. Dabei ist wichtig, dass der Rechtsanspruch auf gemeinsame Beschulung festgeschrieben bleibt, der Elternwille über die Schulwahl ausschlaggebend ist. Wir haben immer den Bildungsweg eines jeden Kindes im Blick, gute Bildung für alle Kinder ist der Anspruch Thüringer Schülerinnen und Schüler schneiden in allen Vergleichsstudien, PISA und IGLU, seit Jahren überdurchschnittlich gut ab. Wir schaffen mit dem Schulgesetz die Voraussetzungen, dass das Thüringer Bildungssystem für die Zukunft fit gemacht wird und haben in diesem Jahr mit den 1.050 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern einen wesentlichen Beitrag für das Ziel "Gute Bildung für alle" geleistet.


Jugendförderung in Thüringen deutlich verbessert

"Mit der Erhöhung der Landesmittel für die Jugendförderung im Jahr 2018 von 12 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro erreichen wir eine wesentlich wirksamere Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen", sagte Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Dabei geht es um die Unterstützung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und im Kinder- und Jugendschutz.

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten geht hervor, dass in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten die Angebote ausgeweitet und verbessert werden konnten. Auch wurden für die Beschäftigten in der Jugendhilfe bei 15 örtlichen Trägern Tariferhöhungen erreicht und sind neben neuen (Teilzeit-)Stellen die Sachkostenzuwendungen erhöht worden. "Rot-Rot-Grün sichert die Struktur der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit langfristig. Die Finanzausstattung der kommunalen Jugendämter in Thüringen wird gestärkt. Gleichzeitig werden die Bedingungen für 'Gute Arbeit' in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Grundlage für eine eigenständige Jugendpolitik deutlich verbessert", so Kati Engel.


Mehr als 300 Thüringer Gemeinden gliedern sich neu

Am 13. Dezember hat der Landtag das "Gesetz zur Freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019" beschlossen. "Rot-Rot-Grün bleibt bei der Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen auf Kurs", hatte zur Gesetzesverabschiedung der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel gesagt und betont: "Mit dem nun angenommenen Gesetz und den bereits beschlossenen Neugliederungen haben sich in dieser Legislaturperiode bislang mehr als 300 Gemeinden neu gegliedert."

Die Dynamik des Reformprozesses belege, "dass die im Leitbild der Landesregierung festgehaltenen Eckpunkte von der gemeindlichen Ebene als Grundlage für zukunftsfähige kommunale Strukturen akzeptiert werden. Mit dem dritten Neugliederungsgesetz, welches die Landesregierung Anfang des Jahres 2019 dem Landtag zuleiten wird, werden weitere Gemeinden die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen nutzen." Unter den Gemeinde- und Stadträten sowie Bürgermeistern, die an der gewissermaßen historischen Entscheidung auf der Besuchertribühne im Landtag teilgenommen hatte, waren auch jene aus Kaltennordheim. Die Stadt fusioniert mit der Verwaltungsgemeinschaft "Hohe Rhön", was auch mit einem Wechsel vom Wartburgkreis in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen verbunden ist.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Vergiftetes Geschenk

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde, spricht "von einem vergifteten Geschenk an die Länder" - Gemeint sind die durch den Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes in vier Artikeln und die damit verbundenen Finanzhilfen an die Länder für Bereiche wie Bildung und sozialen Wohnungsbau. Das klingt gut, warum also lehnen die Länder die Grundgesetzänderung in der Form ab? Ab 2020 müssen die Länder die Finanzhilfen des Bundes generell zur Hälfte mitfinanzieren (Kofinanzierung durch Zusätzlichkeitsklausel). Thüringen und andere finanzschwächere Bundesländer könnten aufgrund mangelnder Eigenmittel von den Finanzhilfen des Bundes ausgeschlossen werden. Konkret heißt das: reiche Bundesländer profitieren, der Osten hat das Nachsehen. Es könnte also sein, dass Thüringen aus den Rücklagen schöpfen muss, Nachtragshaushalte erforderlich werden oder schlimmstenfalls die Bundesmittel nicht in Anspruch genommen werden können. Deshalb haben die Sozialdemokraten mit ihrer Aktuellen Stunde die Landesregierung gebeten, im Bundesrat auf eine Streichung der Zusätzlichkeitsklausel hinzuwirken. Mit Erfolg: Nach einem deutlichen Veto der finanzschwächeren Länder wurde die Grundgesetzänderung vorerst gestoppt.


Starke Familien vor Ort

Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung verabschiedet und damit die Familienpolitik in Thüringen modernisiert. Im Mittelpunkt des umfangreichen Gesetzes steht die Familienfreundlichkeit als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Gesetz und dem dazu gehörenden Entschließungsantrag "Vielfalt der Familien in Thüringen stärken" werden von den Regierungsfraktionen nun endlich die Rahmenbedingungen für eine passgenaue Familienförderung vor Ort geschaffen. Die Kommunen haben die Möglichkeit, die Förderung durch das Land in drei Stufen in Anspruch zu nehmen. Insgesamt stellt das Land dafür 6,3 Millionen Euro bereit. Um das Zusammenleben der Generationen zu fördern - von den Kleinsten bis zu den Ältesten - hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie das Landesprogramm "Familie eins99" entwickelt.

  • Interessenvertreter und Einrichtungen zur Unterstützung der Familien vor Ort erhalten mehr Geld und werden besser in die Landespolitik eingebunden.
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Belange von Familien und deren neue Herausforderungen (wie die Pflege mehrerer Angehörigen) stehen nun im Mittelpunkt politischer Entscheidungen.

Starke Schulen

Nach einer ausführlichen Debatte zur Einbringen des neuen Thüringer Schulgesetzes in den Landtag sind sich die Regierungsfraktionen einig, dass mit dem Schulgesetz ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Schulwesens, zur Unterrichtsabsicherung sowie Qualitätsentwicklung gemacht wurde.

Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: "Die Novelle ist auch ein wichtiges Signal für den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen. Noch bestehende Entwicklungshemmnisse werden beseitigt und alle Organisationsmodelle der Thüringer Gemeinschaftsschule werden gleichberechtigt im Schulgesetz festgeschrieben. Auch das jahrelange Aussitzen von Entscheidungen zur Gemeinschaftsschule, das von Kommunalverantwortlichen der CDU aus ideologischen Gründen immer wieder gern praktiziert wird, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Durch das neue Schulgesetz wird die Gemeinschaftsschule noch besser als bisher ihre Qualitäten als ebenso leistungsstarke wie leistungsfähige Schulart ausspielen und wesentlich mit dazu beitragen können, vor allem kleine Regelschulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten und konzeptionell weiterzuentwickeln."


Plenum in Kürze

Verwaltungsreform. Demografischer Wandel, Globalisierung, Digitalisierung und knappe Finanzen zwingen dazu, in einem stetigen Prozess Verwaltungsabläufe zu straffen und Verwaltungsstrukturen zu verbessern. Durch Optimierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen sollen fachliches Know-how stärker gebündelt, Verwaltungsabläufe beschleunigt und die Qualität insgesamt gesteigert werden. Ziel ist, eine moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltung für Thüringen.

Klimaschutz. Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat Thüringen zum ersten Mal überhaupt ein eigenes Gesetz, in dem Klimaziele, Instrumente aber zum Beispiel auch die Vorbildfunktion des Landes normiert sind. Damit wird klar, dass es nicht ausreichend ist, die Energiewende nur im Stromsektor voranzutreiben. Deshalb strebt die SPD-Fraktion bis zum Jahr 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand in Thüringen an. Das wird eine große Herausforderung, die mit Fördermittelprogrammen massiv angegangen werden soll.

Gemeindefusion. Durch den Beschluss des Zweiten Neugliederungsgesetzes werden sich in dieser Wahlperiode über 300 Thüringer Gemeinden mit anderen zusammengeschlossen haben. Damit hat sich die Zahl der freiwilligen Zusammenschlüsse im Vergleich zum ersten Neugliederungsgesetz verfünffacht. Die Gemeinden werden dabei mit Neugliederungsprämien, Strukturbegleithilfen und besondere Entschuldungshilfen unterstützt.

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Rot-Rot-Grün macht Polizisten zu Gesinnungstätern

Den Umgang mit Polizeivertretern in der Sitzung der Enquete-Kommission "Rassismus und Diskriminierung" Anfang Dezember hat die AfD-Abgeordnete Corinna Herold als "ehrabschneidend" kritisiert. "Die linken Mitglieder der Kommission haben dieses Gremium mit einem Tribunal verwechselt", sagte die AfD-Politikerin. "Es gibt derzeit keine dokumentierten und nachgewiesenen Verfehlungen der Thüringer Polizei mit 'rassistischer' Motivation. Das hat die heutige Anhörung wieder einmal gezeigt."

Statt das zu akzeptieren, werde einfach behauptet, es sei noch nicht intensiv geforscht worden. "Natürlich mit Geld des Steuerzahlers. So werden Wirklichkeiten geschaffen."

Der Sachverständige der AfD wies die Vorwürfe der geladenen Opferberatungsstelle Ezra gegen Polizisten zurück: "Da werden verdachtsunabhängige Kontrollen, die selbstverständlich auf Erfahrungswerten der Polizeibeamten aufbauen sollten, zu 'Rassismus' umgemogelt." Das schränke laut Ezra die Bewegungsfreiheit der Betroffenen im öffentlichen Raum ein. Die Einschränkung des öffentlichen Raumes beispielsweise für Frauen durch die angeblichen Opfer von Rassismus sei jedoch kein Thema.


Diskussion um die politische Neutralitätspflicht an Schulen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Ende Oktober einen Offenen Brief an die Schulen, Elternsprecher und die Verwaltung geschickt. Das Schreiben löste eine Diskussion um die politische Neutralitätspflicht an Schulen aus, was die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, sehr begrüßte. In einem zweiten Offenen Brief der an die gleichen Empfänger geschickt wurde, knüpften Muhsal und Höcke an die durch den ersten Offenen Brief entstandene Debatte an. Sie sprachen Einladungen an Schulleitungen und Lehrerkollegien aus, ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Muhsal erläutert: "Wie könnte besser über Politik im Schulalltag geredet werden als in persönlichen Gesprächen und Diskussionsrunden? Auch die durch den politischen Gegner beförderte Konfrontation lässt sich dadurch sicherlich überwinden." Die Fraktion wolle den Schulen jedoch nicht in ihre pädagogische Arbeit hineinreden. Muhsal: "Aber wir wollen darüber sprechen, ob und wie eine demokratische Kraft im Rahmen des Unterrichts möglicherweise zum Feindbild aufgebaut wird."


Rot-Rot-Grün kann es nicht!

Im Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zieht Bilanz: "Der Bürgerwille wurde bei den Planungen für die Gebietsreform konsequent missachtet. Erst der Thüringer Landesverfassungsgerichtshof stoppte das Vorhaben - zumindest vorerst." Auch im Sozialen habe es herbe Einschnitte für die Bevölkerung gegeben. Höcke: "Das Landeserziehungsgeld wurde abgeschafft, die unsozialen Straßenausbaubeiträge wurden jedoch bis heute beibehalten. Für das beitragsfreie Kindergartenjahr werden die Gemeinden zur Kasse gebeten, die sich das Geld von den Eltern holen müssen." Und auch die umweltpolitische Bilanz von Rot-Rot-Grün könne kaum schlechter ausfallen: "Die Verspargelung unserer Heimat mit Windkrafträdern tötet die vom Aussterben bedrohten Rotmilane und zerstört Naturräume beispielweise im Thüringer Wald", so Höcke.

Damit sei die Schreckensbilanz noch nicht zu Ende: Der Schulstundenausfall befinde sich auf Rekordniveau, die Investitionsquote sei rückläufig, die Rücklage trotz sprudelnder Steuereinnahmen aufgezehrt, Bodo Ramelow schleife mit Dieter Lauinger den größten Skandalminister Deutschlands durch die Legislaturperiode und der Wolf könne trotz eines millionenteuren Wolfsmanagements noch immer sein Unwesen treiben. Höcke: "In allen politischen Bereichen zeigt sich: Die rot-rot-grüne Koalition will regieren, aber sie kann es nicht!"


Landesregierung ist für Misserfolgsquote bei Abschiebungen verantwortlich

Die Mehrheit der Abschiebungen aus Thüringen ist in diesem Jahr laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen gescheitert. Es wurden 1650 Abschiebungen eingeleitet. Davon sind nur 635 erfolgreich gewesen, 1015 wurden abgebrochen. Im Jahr 2017 hatte es noch 648 erfolgreiche Abschiebungen gegeben und 777 Abbrüche. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher: "Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen versucht nur den Anschein zu erwecken, mehr Abschiebungen durchzuführen. Allerdings hat sie keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Erfolgsquote von Abschiebungen zu verbessern." So sei es unverständlich, warum Abschiebungen schon abgebrochen werden würden, wenn sich ein Ausreisepflichtiger weigere, am Flughafen aus dem Auto auszusteigen oder bei einer abzuschiebenden Familie nicht alle Familienmitglieder angetroffen werden würden.

Möller ergänzt: "Ob es um vermeintliche Opfer von ausländerfeindlichen Straftaten geht, um Abschiebeschutz für Ausländer, die sich in Krankenhäusern aufhalten, die Aussetzung von Abschiebungen in Länder wegen einigen wenigen unsicheren Regionen oder die exzessive Erklärung von Härtefällen durch den Justizminister: Die Landesregierung sucht aktiv nach Gründen, Abschiebungen nicht durchzuführen, statt deren Erfolgsaussichten durch Maßnahmen zu steigern." Der mangelnde Wille und die dahinterstehende MultikultiIdeologie der Landesregierung seien deshalb die Hauptgründe für die katastrophale Erfolgsquote bei Abschiebungen in Thüringen.

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Digitale Bildung ist mehr als Technik

"In Sachen Digitalisierung in Schulen hat Thüringen wirklich lange geschlafen", erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik in der bündnisgrünen Fraktion. "In den letzten Jahren hat Rot-Rot-Grün versucht, diesen Rückstand aufzuholen, aber hier muss noch einiges passieren." In der Aktuellen Stunde zum "DigitalPaktSchule", die von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesetzt wurde, erklärte Madeleine Henfling den Stand in Thüringen. Dieser sei äußerst divers: "Wir haben Schulen, die brauchen Technik, und anderen mangelt es an Konzepten. Fast allen fehlt Personal. Aber jede Technik ohne Konzept ist tot. Zur Umsetzung des Konzeptes brauchen wir geschultes Personal und das Personal braucht Technik, mit der es arbeiten kann. Diese drei Ebenen darf man nicht gegeneinander ausspielen." Dies sei viel zu lange geschehen, wodurch ein Stillstand verursacht wurde.

Hintergrund der Aktuellen Stunde der bündnisgrünen Fraktion ist der von der Bundesregierung vorbereitete "DigitalPaktSchule2019-2023", der die Schulen ins digitale Zeitalter führen soll. Madeleine Henfling mahnt dabei zu einem nachhaltigen Vorgehen und warnt davor, lediglich die Technik im Blick zu haben. "Die technische Ausstattung der Schulen ist das eine", so die Netzpolitikerin, "aber man darf die Schulen damit nicht alleine lassen. Wir brauchen außerdem Aus- und Weiterbildung für die Lehrer*innen." Außerdem müsse es aus ihrer Sicht auch eine institutionelle Umgestaltung geben. "Wir setzen darauf, die kommunalen Medienzentren zu wirksamen IT-Dienstleistern für unsere Schulen weiterzuentwickeln. Leider sind die Medienzentren bisher fast sträflich vernachlässigt worden. Sie sollten befähigt und umgebaut werden, die Systemadministration und die Wartung der IT-Anlagen an Thüringer Schulen zu gewährleisten", so Madeleine Henfling.


"Wir wollen die Zukunft gestalten"

"Für über 500.000 Menschen in über 250 Gemeinden wird Zukunft gestaltet", erklärt Dirk Adams. Kurz zuvor hatte der Thüringer Landtag das zweite Gesetz zur freiwilligen Gemeindeneugliederung beschlossen. "Wir wollen Thüringen gestalten, wir wollen die Zukunft gestalten. Es hat sich gezeigt, dass unser Weg, dies über Freiwilligkeit und sinnvolle Zwischenschritte zu erreichen, der richtige ist", so der bündnisgrünen Innenpolitiker. Auf dieses zweite Gesetz wird noch ein drittes Gesetz im nächsten Jahr folgen. Am Ende dieser Legislatur werden es über 360 Gemeinden mit über 40 Prozent der Thüringer Bevölkerung sein, die sich neu gegliedert haben. "Das zeigt", so Dirk Adams weiter, "dass die Veränderungen notwendig und auch in den Gemeinden gewünscht sind. Wir wünschen den Gemeinden und ihren Bürgerinnen und Bürgern einen guten Start in die gemeinsame Zukunft." Bedauerlich hingegen war die Entscheidung des Stadtrates in Eisenach, der sich gegen einen Zusammenschluss der kreisfreien Stadt mit dem Wartburgkreis ausgesprochen hatte. "Für den Wartburgkreis und die Stadt Eisenach hätte sich eine großartige Chance für die Zukunft geboten", so Dirk Adams. "Es wäre so einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise in unserem Bundesland entstanden. Die Stadt Eisenach wäre endlich wieder handlungsfähig gewesen und hätte in die Zukunft investieren können." Der Innen- und Kommunalausschuss hatte zuvor das "Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach" abschließend beraten. Nach der Entscheidung im Eisenacher Stadtrat wurde das Gesetz, wie vorher angekündigt, zurückgezogen. "Die Chance ist nun leider vertan", so Dirk Adams abschließend.


Familienförderung auf Kommunalebene weiterentwickeln

Der Thüringer Landtag hat das Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung beschlossen. "Ein wesentlicher Antrieb für uns, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen ist es, die bedarfsgerechte soziale Infrastruktur zu erhalten und gleichzeitig die vorhandenen und langjährig aufgebauten Strukturen in den Regionen weiter zu entwickeln", erklärt Babett Pfefferlein, familienpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Dazu gehören die auskömmliche Finanzierung von Frauenzentren ebenso wie die Finanzierung der Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, der Familienzentren und der kommunalen Seniorenbeiräte. Für uns als Bündnisgrüne war es wichtig, auch die Versorgung von Familien mit Hebammenleistungen zu verbessern."

Eine besondere Bedeutung dabei hat die feste Verankerung der Landespauschale in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro. Denn damit verbunden ist der gesetzliche Schutz der bislang vom Land geförderten Strukturen der Familienförderung auf Kommunalebene. "Und hier", so Babett Pfefferlein weiter, "müssen die jeweiligen regionalen Unterschiede in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen mitgedacht werden."

Ab dem 01.01.2019 wird die Förderung durch Kommunen und Gemeinden auf der Grundlage des "Landesprogramms für das solidarische Zusammenleben der Generationen" festgeschrieben sein und die bisherige Stiftung Familiensinn ablösen. "Für eine erfolgreiche Umsetzung braucht es ein gutes Miteinander, Mut und Ideen für Soziale Arbeit sowie für den Zusammenhalt der Generationen", so Babett Pfefferlein. "Ebenso wichtig ist aber auch eine loyale Zusammenarbeit der Trägerorganisationen und der Entscheidungsträger*innen vor Ort. Nur so kommen wir mit den vielen engagierten Menschen zu klugen und zielführenden Entscheidungen."


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Viele Menschen mit HIV erfahren aufgrund von Unwissenheit und Vorurteilen alltäglich Diskriminierung und Ausgrenzung in der Familie, im Job oder in der Freizeit. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzte zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember ein Zeichen für Solidarität und gegen Diskriminierung. Dabei hieß es: "Wir streichen Vorurteile!"

- Im Dezemberplenum hat der Thüringer Landtag das Klimagesetz verabschiedet. Die Fraktion begrüßte das Gesetz, in dem nun die Verantwortung des Freistaats für die Einhaltung der Pariser Klimaziele festgelegt und konkrete Einsparungen bei CO2-Emmissionen als Zielvorgaben formuliert sind.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen

"Wird das Pflegegeld, das meine pflegebedürftige Frau bekommt, bei der Berechnung der Hortgebühren für unsere Tochter wirklich als Einkommen gezählt?" Mit dieser Frage wandte sich ein Vater an den Bürgerbeauftragten.

Bei seiner Antragsstellung ging das zuständige Landratsamt von der Anrechnung als Einkommen aus und stützte sich dabei auf die Anwendungshinweise zur Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung des Thüringer Bildungsministeriums (TMBJS). Hierin wird Pflegegeld aus der Gesetzlichen Pflegeversicherung tatsächlich als anzurechnendes Einkommen gewertet, und zwar dann "wenn keine Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 EStG vorliegen".

Nach Auffassung des Bürgerbeauftragten widerspricht diese Auslegung dem Sinn und Zweck des Pflegegeldes, welches allein dazu dient, dem Pflegebedürftigen die notwendige Pflege zukommen zu lassen und Pflege zu erleichtern. Der Bürgerbeauftragte wandte sich deshalb an das TMBJS.

In einem Gespräch auf Fachebene erläuterte das Ministerium seine Position: Grundsätzlich gehören zu dem zu berücksichtigenden Einkommen das Einkommen der Eltern und das des Kindes. Hierfür wird auf die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) verwiesen, zu welchem auch das Pflegegeld gehöre. Man habe sich am Einkommensbegriff des BAföG orientiert.

Der Bürgerbeauftragte gab zu bedenken, dass bei der Berechnung des BAföG gilt: Steuerfreie Einnahmen i. S. d. § 3 EStG fallen nicht unter das Einkommen. Denn soweit Einnahmen aus sachlichen Gründen von der Steuer befreit sind, sind sie bei den (steuerbaren) Einkünften i. S. d. § 1 Abs. 2 EStG nicht anzusetzen. Pflegegeld ist steuerfrei und gehört somit auch nicht zum Einkommen i. S. d. BAföG.

Die Fachebene des TMBJS nahm das Gespräch zum Anlass, die bislang geübte Praxis einer Prüfung zu unterziehen. Es kommt zu dem Ergebnis: Im hier vorliegenden konkreten Fall und darüber hinaus gilt: Das Pflegegeld ist nicht zu berücksichtigen!


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Zwei Arbeitskreise zu Schule und Medienkompetenz beim TLfDI

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes (DSK) wird bei ihrer Arbeit durch Arbeitskreise unterstützt. Die Arbeitskreise (AKs) arbeiten der DSK zu und bereiten deren Entscheidungen vor. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, hat den Vorsitz der Arbeitskreise "Schulen und Bildungseinrichtungen" und "Datenschutz-/Medienkompetenz". Die Tagungen dieser AKs fanden vom 26. bis 28. November 2018 im Thüringer Landtag in Erfurt statt. Schwerpunkte des AK "Schulen und Bildungseinrichtungen" waren u.a. die Nutzung der digitalen Medien und Schul-Clouds sowie ein Digital-Pilotprojekt für Kinder reisender Eltern. Die Kooperation des AK "Datenschutz-/Medienkompetenz" mit der Kultusministerkonferenz (KMK) war ein Thema des anderen AK. Hierzu war auch eine Vertreterin des Sekretariats der KMK eingeladen. Die KMK ist an die AK-Mitglieder herangetreten, um für die anstehende bundesweite Modernisierung der Schule durch den Einsatz von digitalen Medien und Lehrmethoden deren datenschutzrechtliche Fachkompetenzen in verschiedenen hierzu gegründeten gemeinsamen Arbeitsgruppen einzuholen. Aufgabe des AK ist es, das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten betroffener Schüler, Erziehungsberichtigen und Lehrkräfte durchzusetzen und zu überwachen. Als Gastrednerin für den AK "Datenschutz-/Medienkompetenz" konnte Frau Prof. Dr. Jana Dittmann, Informatikerin und Leiterin der Arbeitsgruppe Advanced Multimedia und Security, Universität Magdeburg, gewonnen werden. Sie bereicherte die Tagung mit ihrem Vortrag: "Digitalisierung aber sicher! Security-by-Design macht Schule oder Macht den Schulen - Das Fundament der Digitalisierung". Die Ergebnisse der spannenden Tagungen werden nun der DSK zwecks der Vorbereitung der entsprechenden Entschließungen vorgelegt. Dr. Lutz Hasse: "Die Digitalisierung der Schule wirft vielfältige Probleme auf, an deren Lösungen alle Beteiligte intensiver arbeiten sollten, um schneller (Rechts-)Sicherheit zu schaffen. Die datenschutzrechtliche Begleitung in diesem Bereich wird ein Schwerpunkt der Tätigkeit des TLfDI in der nächsten Zeit sein."


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Dr. Peter Wurschi hat Amt als vierter Landesbeauftragter angetreten

Nach seiner deutlichen Wahl durch den Thüringer Landtag vor rund drei Monaten hat Dr. Peter Wurschi sein Amt als vierter Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen zu Aufarbeitung der SED-Diktatur angetreten. Zuvor war Wurschi als leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Ettersberg tätig, die der vergleichenden Erforschung europäischer Diktaturen und der Aufarbeitung der SED-Diktatur gewidmet ist.

Im Zuge seines Amtsantritts macht der neue Thüringer Landesbeauftragte deutlich, dass die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur ein wichtiger Bestandteil der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in unserer heutigen Gesellschaft ist. Zudem darf Aufarbeitung kein "Ein-Generationen-Projekt" werden.

"Ich möchte an einem generationenübergreifenden Dialog mitwirken, der die historischen Realitäten nicht verklärt und gleichzeitig die vielfältigen Lebenserfahrungen der Ostdeutschen einschließt", erläutert Wurschi zu Beginn seiner fünf Jahre andauernden Amtszeit. "Dabei ist es wichtig, die Lebensgeschichten der politischen Opfer der SED-Diktatur wahrzunehmen und ihnen aufmerksam zuzuhören", so der neue Landesbeauftragte weiter. Im Besonderen freut sich Dr. Wurschi auch auf eine intensive und gewinnbringende Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landtag und seinen Abgeordneten.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM

Herausgeber: Thüringer Landtag,
Referat P2 - Presse, Medienarbeit
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 1/2019
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2019

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