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AGRAR/091: Intensivtierhaltung besser steuern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. Februar 2012

AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Intensivtierhaltung besser steuern


Anläßlich der Einigung von Bundesbauministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine Novelle des Baugesetzbuchs erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will das Baugesetz überarbeiten. Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Bau neuer Intensivtierhaltungen entschärfen. Wir müssen den rechtlichen Rahmen zügig anpassen, um die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe zu ermöglichen.

Das Bundesbauministerium hat sich in der Diskussion um die Änderung des Baugesetzbuchs gegen die Agrarlobby und gegen die schwache Agrarministerin durchgesetzt. Endlich gibt es einen Gesetzentwurf der Koalition. Die Privilegierung großer gewerblicher Intensivtierhaltungen soll wegfallen.

Auch die SPD unterstützt dieses Ziel. Bereits im Sommer 2011 haben wir mit unseren Antrag "Klare Regelungen für Intensivtierhaltung" der Koalition den Weg gewiesen.

Wir wollen zudem die Planungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen stärken. Damit wollen wir die Ansiedlung und den Bau von gewerblichen Intensivtierhaltungen und auch von großen Biogasanlagen stärker steuern. Nur so sichern wir dauerhaft die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz landwirtschaftlicher Investitionsmaßnahmen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 166 vom 16. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2012