Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher:

Heute und am kommenden Montag finden im Bundeslandwirtschaftsministerium Gespräche mit Berufs- und Unternehmensverbänden zur Lösung der Milchkrise statt.

"Die Krise ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht allein mit Geld zu lösen: Für einen dauerhaft stabilen Milchmarkt sind vielmehr konkrete und nachhaltige Strukturveränderungen erforderlich. Wir müssen die Krise als Gelegenheit begreifen und grundlegende Strukturveränderungen im Milchsektor anschieben. Ansonsten wird dies eine Dauerkrise und darauf steuert es nach den jüngsten Äußerungen des Berufsstandes auch hin.

Es ist unbegreiflich, warum der Bauernverband an der Marktstruktur nichts ändern will, dafür aber die Hand für Milliardenzahlungen aufhält. Geld alleine wird die Krise nicht lösen. Um dauerhaft einen stabilen Milchmarkt zu bekommen, sind ein mit der EU abgestimmtes Maßnahmenpaket sowie konkrete Strukturveränderungen notwendig. Das heißt, zuerst muss die europäische Krisenreserve von rund 400 Millionen Euro pro Jahr genutzt werden. Sodann müssen die Andienungspflicht und die langen Vertragslaufzeiten zwischen Landwirt und Molkerei abgeschafft und stattdessen eine Allgemeinverbindlichkeit eingeführt werden. Nur hierdurch kann sichergestellt werden, dass alle Molkereien die Mengenvorgaben auch einhalten. Zusätzlich könnten Bund und Länder den Landwirten Land abkaufen, damit die Betriebe frisches Kapital bekommen und sie die Flächen später zu besseren Marktzeiten ohne Aufschlag zurückkaufen können.

Wir erwarten daher vom Bundeslandwirtschaftsminister, dass er sich nun nicht von Interessenvertretern die Politik machen lässt, sondern konkrete, nachhaltige Maßnahmen vorschlägt. Alles andere wäre eine Verschwendung von Zeit und Steuergeldern."

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