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AGRAR/206: Ergebnisse des Milchgipfels enttäuschend


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. Mai 2016

Arbeitsgruppe: Ernährung und Landwirtschaft

Ergebnisse des Milchgipfels enttäuschend


Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher:

Heute hat der Bundeslandwirtschaftsminister zum Milchgipfel geladen, um Lösungen für die aktuelle Milchmarktkrise vorzustellen. Teilnehmer waren Vertreter von Molkereien, des Bauernverbands und des Lebensmitteleinzelhandels. Das eher dürftige Ergebnis sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe "100 Millionen Euro + X" in Form von Krediten, Steuervergünstigungen und Bürgschaften erhalten sollen. Außerdem soll ein Branchendialog initiiert werden.

"Das Ergebnis des Milchgipfels ist enttäuschend. Offensichtlich ist es dem Minister nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept mit den Beteiligten abzustimmen, daher bleibt Vieles vage. 100 Millionen Euro, die noch nicht einmal vom Parlament und vom Bundesfinanzminister freigegeben sind, werden das Problem der Überproduktion nicht lösen. Hier ist vielmehr eine europäische Strategie gefragt. Dahin bringen uns die heutigen Beschlüsse allerdings noch nicht. Zum Beispiel sind Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 78 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Instrument funktioniert nach dem Gießkannen-Prinzip und kommt allen Landwirtschaftsbetrieben gleichermaßen und nicht nur den Milchviehhaltern zu Gute. Auch dass das Parlament, die Landesagrarminister und der Bundesverband Deutscher Milchviehalter, der immerhin über 20.000 Betriebe repräsentiert, erst im Nachhinein über die Beschlüsse informiert werden, ist ein sehr unglückliches strategisches V orgehen.

Wir unterstützen Liquiditätshilfen. So muss man Betrieben, die momentan in einer Schieflage sind, deren Kredite durch die landwirtschaftliche Rentenbank abgesichert sind, das Aussetzen von Tilgungsverpflichtungen ermöglichen und die Zinssätze anpassen. Zudem sind strukturelle Veränderungen vorzunehmen, damit wir es nicht mit einer Dauerkrise zu tun bekommen. Wir wollen die Landwirte in ihrer Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien stärken, damit ein echter Wettbewerb im Milchsektor überhaupt stattfinden kann. Hier haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion klar positioniert und fordern eine freie und faire Vertragsgestaltung entlang der Produktionskette."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 320 vom 30. Mai 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2016

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