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AGRAR/246: Antibiotikaeinsatz nicht banalisieren


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. September 2017

Arbeitsgruppe: Ernährung und Landwirtschaft

Antibiotikaeinsatz nicht banalisieren


Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin:

Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu den Abgabemengen für Antibiotika im Jahr 2016 lassen vermuten, dass aufgrund des Rückgangs des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung die Lage gut ist. Doch immer wieder werden multiresistente Keime auf Fleisch gefunden. Der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister bekommt die Lage einfach nicht in den Griff.

"Das BMEL hat es nicht vollbracht, das Arzneimittelrecht für Tierärzte mit Blick auf die Reduzierung des Medikamenteneinsatzes in der Tiermedizin zu regeln. Vielmehr schafft es das CSU-Ministerium seit Monaten nicht einmal, auf europäischer Ebene ordentliche Rechtstexte zur Prüfung einzureichen. Immer wieder werden veraltete oder falsche Texte eingereicht. Sollte dies vorsätzlich passieren, wird hier in unverantwortlicher Weise mit der Gesundheit der Verbraucher und der Tiere gespielt. Wenn dies kein Vorsatz war, ist dies einfach nur blamabel.

Die SPD-Fraktion sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf, das Arzneimittelgesetz zu reformieren, und wird nach der Bundestagswahl die notwendigen Schritte hierfür einleiten. Vorschläge für konkrete Maßnahmen liegen dem Minister seit 2016 in Form eines von der SPD-Bundestagsfraktion angeregten Antrags der Regierungsfraktionen auf dem Tisch (Drucksache 18/9789). So forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, eine Tiergesundheitsdatenbank aufzubauen, das Antibiotikaminimierungskonzept in der Landwirtschaft zu verbessern oder ökonomische Fehlanreize bei Tierarzneimitteln abzubauen. Passiert ist nichts.

Wir erkennen die Komplexität des Themas an: Auch sogenannte Reserveantibiotika müssen zum Wohle der Tiere und Menschen eingesetzt werden können. Aber sicher nicht in der bisherigen Form. Nur zusammen mit der Tierärzteschaft und neuen gesetzlichen Anreizen lässt sich das Problem lösen. Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Anreize und Rahmenbedingungen für Alternativen zu schaffen. Aufgabe der Betriebe ist es, gemeinsam mit der Tierärzteschaft sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden.

Die Ratschläge und Warnungen von höchster Ministerialebene, Fleisch nun gut durch zu braten, wirken hingegen grotesk. Die Verbraucher sollen richten, was das Ministerium nicht im Stande ist zu lösen. So geht gesundheitlicher Verbraucherschutz sicher nicht!"

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 494 vom 14. September 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2017

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