Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Ausbau der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge im Nordirak und die Unterstützung bei der Abwehr der Bedrohung durch die Terrortruppen "Islamischer Staat" sind richtige Entscheidungen der Bundesregierung.

"Die Bundesregierung hat heute über den Ausbau der Hilfe für die Flüchtlinge im Nordirak und die Unterstützung der kurdischen Sicherheitskräfte, die sowohl die geflüchteten Menschen aus den von den IS-Truppen eroberten irakischen Gebieten, als auch das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak schützen, entschieden. Diese Entscheidung ist geeignet, die gleichzeitigen humanitären und politischen Anstrengungen Deutschlands im Irak zu stärken.

Die Unterstützung wird sich auf drei Bereiche konzentrieren.

Erstens wird die humanitäre Hilfe weitergeführt und gegebenenfalls ausgebaut, um den mittlerweile über 500.000 Flüchtlingen in ihrer unermesslichen Not zu helfen. Diese humanitäre Hilfe steht zu Recht im Vordergrund. Für diesen Bereich muss das Parlament die entsprechenden Haushaltsmittel deutlich aufstocken, um unserer Verantwortung auch gerecht werden zu können.

Zweitens wird den kurdischen Sicherheitskräften militärische Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden, zu denen Schutzhelme, Schutzwesten, Minensuchgeräte und ähnliches gehört.

Vor dem Hintergrund der militärischen Überlegenheit der IS-Truppen wird sich drittens die Bundesregierung mit unseren europäischen Partnern über weitere militärische Ausrüstungshilfe, darunter geschützte Transportfahrzeuge und anderes Militärgerät, abstimmen und dann diese kurzfristig nach Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung auf den Weg bringen.

Die Bundesregierung hat nach verantwortlichem Abwägen ihre Entscheidung getroffen.

Es wird über die geleistete und in Aussicht gestellte Hilfe hinaus darauf ankommen, dass der politische Prozess im Irak zur Abwehr der unmittelbaren Bedrohung durch IS endlich vorankommt. Die verschiedenen irakischen Gruppen und Ethnien müssen ihre ganze Kraft darauf konzentrieren, den gemeinsamen Gegner IS abzuwehren. Dies wird letztlich nur dann gelingen, wenn alle

irakischen Gruppen gleichberechtigt am politischen und wirtschaftlichen Prozess teilnehmen können. Die Erklärung kurdischer Parteien und sunnitischer Gruppen, einer neuen Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten beitreten zu wollen bleibt ein wichtiger Fortschritt. Sie erleichtert ebenso das gemeinsame militärische Vorgehen gegen die Kräfte der IS, wie die Ankündigung benachbarter Regionalmächte zum gemeinsamen Handeln angesichts der Bedrohungen.

Die Bundesregierung hat heute die Vertreter der Fachausschüsse des Bundestages über ihre Entscheidung unterrichtet. Es ist wichtig und richtig, dass sie zugesagt hat, den Bundestag über weitere Maßnahmen unverzüglich im bewährten Verfahren in Kenntnis zu setzen."

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