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AUSSEN/1431: Bestürzung über den Tod des aserbaidschanischen Journalisten Rasim Aliyev



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. August 2015

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Bestürzung über den Tod des aserbaidschanischen Journalisten Rasim Aliyev

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Mit Rasim Aliyev ist eine wichtige Stimme der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft verstummt. Der Journalisten starb an den schweren Verletzungen, die er bei einer Prügelattacke erlitt. Sein Tod ist die traurige Konsequenz der durch die Regierung Aserbaidschans systematisch betriebenen Verfolgung von Regimekritikern.

"Auch wenn der Angriff auf Aliyev nicht direkt von Regierungsstellen beauftragt und verübt worden sein mag, können sich die Täter doch vom Staat ermutigt fühlen. Die staatliche Repression richtet sich gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten, Blogger und alle politisch aktiven Personen, die eine unabhängige Meinung vertreten. Aserbaidschan bricht dabei internationale Verpflichtungen, die es beispielsweise durch die Mitgliedschaft im Europarat eingegangen ist.

Aliyevs schrecklicher Tod findet in einem Umfeld von Gerichtsverfahren gegen Leyla und Arif Yunus, Khadija Ismayilova und viele weitere Opfer des Regimes statt, die nichts anderes getan haben als ihre Meinung zu sagen. Genau dies aber wird in Aserbaidschan gnadenlos unterdrückt. Auch gegenüber schwer kranken Gefangenen kennt Staatspräsident Ilham Aliyev kein Erbarmen. Es fehlt an medizinischer Betreuung, die Haftbedingungen sind menschenunwürdig.

Rasim Aliyev war eine wichtige Stimme der Zivilgesellschaft. Vor einem Jahr wurde das von ihm geleitete Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS) geschlossen. Sein Tod darf nicht ungestraft bleiben. Auf die Justiz des Landes, die durch die Regierung gesteuert wird, kann man dabei jedoch nicht bauen. Nach dem Ende der Europa-Spiele im Juni dieses Jahres haben die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan eine neue Dimension erreicht. Das Regime sollte endlich begreifen, dass diese Politik das Land in die internationale Isolation treibt."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 570 vom 11. August 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. August 2015

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