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AUSSEN/1464: Finanzierung der humanitären Hilfe langfristig sichern



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Februar 2016

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Finanzierung der humanitären Hilfe langfristig sichern

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

Auf der Syrien-Konferenz in London wurden elf Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe zugesagt. Die Zusagen ändern jedoch nur wenig daran, dass die globale humanitäre Hilfe auch in und um Syrien unterfinanziert ist. Die zunehmenden humanitären Brennpunkte in der Welt erfordern eine Strukturreform der humanitären Hilfe. In einem öffentlichen Expertengespräch wird sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit diesem Problem befassen.

"Humanitäre Hilfe ist für Millionen Menschen auf der Welt eine existenzielle Frage. Für sie muss die internationale Gemeinschaft eine Lösung finden, die sicherstellt, dass sie ausreichend versorgt werden und unter menschenwürdigen Umständen ihr Leben gestalten und durch Bildung und Arbeit eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Vor allem Kinder und Jugendliche brauchen unsere Unterstützung.

Wirksame humanitäre Hilfe liegt auch in unserem eigenen Interesse. Viele Menschen, die für sich und ihre Kinder keine Perspektive sehen, machen sich auf den Weg nach Europa. Hier jedoch sind die Kosten für sie um ein Vielfaches höher als in ihrer Herkunftsregion. Deshalb müssen wir dort investieren. Deutschland zum Beispiel hat seine Mittel für humanitäre Hilfe massiv erhöht.

Die Syrien-Konferenz war ein Erfolg, weil die Finanzzusagen erhöht und Perspektiven für die Flüchtlinge aufgezeigt wurden. Dennoch sind die Zusagen für 2016 noch immer nicht ausreichend gesichert. Deshalb wird im Sommer noch einmal eine finanzielle Nachsteuerung - eine Art London II - notwendig sein.

Hilfsappelle der Vereinten Nationen und Geberkonferenzen sind wichtige Instrumente zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen. Sie decken jedoch bei weitem nicht den wachsenden humanitären Bedarf. Mit diesem Grundproblem wird sich auch der Weltgipfel für humanitäre Hilfe im Mai in Istanbul auseinandersetzen müssen. Wir brauchen ein effektives Finanzierungssystem, das die Vereinten Nationen aus der Rolle der Bittsteller befreit und die Staaten in die Verantwortung nimmt.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wird am Mittwoch, den 17. Februar 2016, von 15 bis 18 Uhr, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 ein öffentliches Expertengespräch führen zum Thema: "Humanitärer Weltgipfel 2016: Globale Flüchtlingssituation - Finanzierung des wachsenden humanitären Bedarfs sicherstellen". Gesprächspartner sind 14 Expertinnen und Experten aus UN-Organisationen sowie internationalen, europäischen und nationalen Organisationen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 90 vom 15. Februar 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2016

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