Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


AUSSEN/1480: Aserbaidschan - SPD-Fraktion begrüßt die Freilassung der Journalistin Khadija Ismayilova


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. Mai 2016

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

SPD-Fraktion begrüßt die Freilassung der Journalistin Khadija Ismayilova


Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

Die regimekritische Journalistin Khadija Ismayilova ist frei. Gestern hat der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans die Strafe zur Bewährung ausgesetzt und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Damit ist nach dem Ehepaar Leyla Yunusova und Arif Yunusov eine weitere prominente Menschenrechtsaktivistin in Aserbaidschan wieder auf freiem Fuß.

"Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung von Khadija Ismayilova und würdigt ihren Mut, dass sie ihre journalistische Arbeit fortsetzen will. Nun geht es darum, sie vollständig zu rehabilitieren, denn nach wie vor wird ihr Steuerhinterziehung und illegales Unternehmertum vorgeworfen. Ihre neu gewonnene Freiheit ist jedoch weiterhin mit einer dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe und Reiseverbot stark eingeschränkt.

Khadija Ismayilovas ursprüngliche Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft im September 2015 war nicht nur von vielen Menschenrechtsorganisationen, sondern auch vom Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, und der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, scharf kritisiert worden. Im gestern veröffentlichten Quartalsbericht von Nils Muižnieks wird darauf hingewiesen, dass Khadija Ismayilovas Schicksal kein Einzelfall ist, sondern beispielhaft für systematische Repressionen gegen Blogger, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Aserbaidschan steht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung und Rehabilitierung all jener Personen, die aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung kriminalisiert werden. Aserbaidschan ist allen wichtigen Menschenrechtsabkommen beigetreten und ist deren Standards verpflichtet."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 311 vom 26. Mai 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang