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AUSSEN/1523: 8,5 Milliarden Euro für Bekämpfung von Fluchtursachen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. November 2016

Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Haushalt 2017: 8,5 Milliarden Euro für Bekämpfung von Fluchtursachen


Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher:

Die Koalition plant, das Budget für die Bekämpfung von Fluchtursachen 2017 um die Rekordsumme von 1,1 Milliarden Euro aufzustocken. Damit sind alle wesentlichen Forderungen der SPD-Entwicklungspolitiker erfüllt worden.

"In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist die bisher einzigartige Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um 1,1 Milliarden Euro auf den historischen Höchststand von 8,5 Milliarden Euro beschlossen worden. Die Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion freuen sich darüber, dass sie den Bundesfinanzminister von der Notwendigkeit der Mittelerhöhung überzeugen konnten. Das Geld wird dringend von den Organisationen gebraucht, die Fluchtursachen bekämpfen und den Menschen vor Ort wieder Lebensperspektiven schaffen. Allein in diesem Jahr wurden für diese Zwecke bereits zusätzlich eine halbe Milliarde Euro zu den für 2016 geplanten und schon ausgegebenen Mittel bewilligt.. Daher ist die jetzige Erhöhung der Mittel für 2017 nur folgerichtig und notwendig.

Die Verteilung der Mittel im Haushalt des Ministeriums legt eindeutig den Schwerpunkt auf die langfristige und effektive Verbesserung jener Umstände, die Menschen zwingen, die Flucht zu ergreifen. Hunger, Missachtung der Menschenrechte, staatliche und kriegerische Gewalt und Unterdrückung können damit gemindert werden. Wir haben durchgesetzt, dass Bildung entscheidend in den Fokus rückt. So stärken wir die Bemühungen, Flüchtlingskindern in den Aufnahmestaaten den Schulbesuch zu ermöglichen. Zudem wollen wir durch die Förderung von Informationsmedien dazu beitragen, dass politische Aufklärung und die Presse- und Meinungsfreiheit gestärkt werden, um die Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern zu fördern."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 695 vom 11. November 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2016

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