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AUSSEN/1532: Koalition beschließt bessere Absicherung für Friedenskräfte


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. Dezember 2016

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Koalition beschließt bessere Absicherung für Friedenskräfte


Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:

Das Kabinett hat heute den von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) beschlossen.

"Seit vielen Jahren leisten zivile Expertinnen und Experten aus Deutschland weltweit einen wichtigen Beitrag zur internationalen Krisenprävention. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich seit langem für eine bessere rechtliche Absicherung dieser Friedenskräfte eingesetzt.

Mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf erhalten die als Wahl- und Menschenrechtsbeobachter oder als Rechtsstaatsberater eingesetzten Fachkräfte eine rechtliche beziehungsweise sozialversicherungsrechtliche Absicherung auf der Grundlage von Arbeitsverträgen, die mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) abgeschlossen werden sollen. Damit stärken wir zugleich das ZIF als Entsendeorganisation sowie den deutschen Beitrag zu internationalen Friedenseinsätzen.

Bei der Förderung von Frieden und Sicherheit weltweit kommt der zivilen Krisenprävention eine besondere Bedeutung zu. Mit dieser Maßnahme leisten wir darüber hinaus einen wichtigen Beitrag dazu, Europas zivile Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 811 vom 21. Dezember 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2016

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