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BILDUNG/1024: Expertenkommission rechnet mit Innovationspolitik der Bundesregierung ab


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Februar 2013

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Expertenkommission rechnet mit Innovationspolitik der Bundesregierung ab



Anlässlich der Übergabe des Jahresgutachtens 2013 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzlerin Merkel erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat heute eine umfassende Bewertung und Kritik der Innovationspolitik der Bundesregierung Merkel vorgelegt. Das Gutachten zeigt, dass mehr Finanzmittel für Bildung und Forschung zu begrüßen sind, jedoch in vielen Feldern der Innovationspolitik ein erheblicher Modernisierungs- und Reformstau besteht.

Weder hat die Bundesregierung bei der groß angekündigten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung geliefert. Noch gab es erkennbare Fortschritte für ein bildungs-, forschungs- und innovationsfreundliches Urheber- und Patentrecht.

Wir freuen uns ausdrücklich, dass die Expertinnen und Experten in vielen Fragen Ansätze unterstützen, die bereits von der SPD-Bundestagsfraktion mit Initiativen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wurden. Wären die SPD-Initiativen von der Regierung aufgegriffen worden, stünde Deutschland heute besser dar.

Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Regierung Merkel seit mehr als drei Jahren nicht in der Lage ist, moderne und innovationsfördernde Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Innovation zu schaffen.

So scheitert diese Regierung kläglich bei der Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Auch das Missmanagement der Energiewende bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher zu spüren.

Darüber hinaus hat diese Bundesregierung keinerlei Konzepte, wie es nach Auslaufen von Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation für Hochschulen und Wissenschaft langfristig weiter gehen soll. Die einzige Konstante bei der Regierung Merkel bleibt die Planlosigkeit.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 241 vom 27. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2013