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BILDUNG/1123: Bund bei der Bildungsfinanzierung stärker in die Verantwortung nehmen


SPD-Pressemitteilung vom 26. Februar 2014

Befeldt: Bund bei der Bildungsfinanzierung stärker in die Verantwortung nehmen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichtes des Statistischen Bundesamtes erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Peter Befeldt:



Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Jahr so viele Mittel wie noch nie für Bildungsinvestitionen veranschlagt. Mit insgesamt 166 Milliarden Euro waren dies noch einmal 4,6 Milliarden Euro mehr als noch 2012. Dies ist höchst erfreulich, denn Bildungsinvestitionen haben volkswirtschaftlich höchste und vor allem verlässliche Renditen.

Die Hauptlast dieser Investitionen allerdings tragen Länder und Kommunen allein. Der Anteil des Bundes beträgt nur etwas mehr als 7 Prozent. Bildung und damit auch deren Finanzierung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Solange wir immer noch weniger in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren als unsere internationalen Partner, brauchen wir hier zusätzliche Anstrengungen. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sind die Länder am Limit ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Deshalb muss der Bund stärker als bisher Verantwortung übernehmen.

Die geltende föderale Ordnung in Deutschland aber verbietet Bund, Ländern und Kommunen derzeit eine verlässliche und nachhaltige Kooperation in der Bildung. Daher ist es längst überfällig, das unsinnige Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben und somit u.a. ein weiteres Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen zu ermöglichen. Wir werden weiter dafür kämpfen.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 062/14 vom 26. Februar 2014
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2014