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BILDUNG/1133: Mindestlohn-Entwurf der Bundesregierung bildungspolitisch richtig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. April 2014

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Mindestlohn-Entwurf der Bundesregierung bildungspolitisch richtig



Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung:

Die von Bildungspolitikern aus der Union geäußerte Kritik am Gesetzentwurf zur Einführung eines allgemeinem Mindestlohns hat nichts mit sachorientierter Politik zu tun. Die Kritik an der Beschlusslage des Bundeskabinetts dient offenbar dazu, arbeitgebernahe Kreise zu besänftigen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Beschlusslage nach Koalitionsvertrag und hält Ausnahmen vom Mindestlohn nur in den bereits festgelegten, eng begrenzten Bereichen für vertretbar.

"Es ist in höchstem Maße problematisch, wie seit Tagen Vertreterinnen und Vertreter von CDU und CSU den von der Bundesregierung gemeinsam entwickelten und verabschiedeten Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns schlecht reden. Die Denunziation als "Katastrophe" ist weder von der Sachlage noch vom Ton her angemessen und wird von uns scharf zurückgewiesen.

Bildungspolitisch ist der Entwurf nicht zu beanstanden, denn jede Bürgerin und jeder Bürger weiß, dass die besten Mittel gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungssituationen Ausbildung und Qualifizierung sind. Ein allgemeiner Mindestlohn wird nicht bewirken, dass zahlreiche Menschen lieber eine ungelernte Beschäftigung antreten als eine Ausbildung, nur weil in ersterer umgehend ein Mindestlohn bezahlt wird Die Menschen in unserem Land denken deutlich weiter in die Zukunft, als CDU und CSU ihnen offensichtlich zutrauen.

Es gibt auch keinen Konflikt zwischen dem Bekenntnis zur beruflichen Bildung und dem allgemeinen Mindestlohn ab 18 Jahre. Eine berufliche Ausbildung verdient die gleiche Anerkennung wie eine akademisch geprägte Laufbahn. Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart,Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Attraktivität der beruflichen Bildung noch weiter zu steigern.

Behauptungen von Unionsseite, dass es auch in der SPD-Bundestagsfraktion Sympathien für weitere Ausnahmen vom Mindestlohn gebe, sollen nur davon ablenken, dass CDU und CSU in dieser Frage eine klare Minderheitenmeinung vertreten."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 195 vom 7. April 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2014