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BILDUNG/1139: Über zwei Millionen Euro mehr für politische Bildungsarbeit und Minderheitenförderung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. Mai 2014

Arbeitsgruppe: Haushalt

Über zwei Millionen Euro mehr für politische Bildungsarbeit und Minderheitenförderung



Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher,
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Im Zuge der heutigen Beratungen des Haushalts für das Bundesinnenministerium (BMI) erhalten die Bundeszentrale für politische Bildung und weitere Einrichtungen der Kultur- und Bildungslandschaft zwei Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln.

"In den heutigen Beratungen zum Haushalt des BMI konnten wir erste wichtige Umschichtungen vornehmen, von denen vor allem die politische Bildung in Deutschland massiv profitiert.

Allein eine Dreiviertelmillion Euro mehr stellen wir der Bundeszentrale für politische Bildung für ihre Arbeit in 2014 zur Verfügung. Schließlich gilt es, eine ganze Reihe historischer Jubiläen und die Ergebnisse der anstehenden Europawahl mit den Trägern der politischen Bildungsarbeit aufzubereiten. So jährt sich 2014 der Ausbruch des ersten Weltkriegs zum 100sten Mal und auch der Mauerfall von 1989 liegt in diesem Jahr ein Vierteljahrhundert zurück. 2015 steht dann das 25-Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung an, das ebenfalls der besonderen Begleitung bedarf. Speziell für die Auseinandersetzung mit diesem Thema erhält die "Deutsche Gesellschaft" zusätzliche 70.000 Euro.

Weitere 350.000 Euro wird der Bund aufwenden, um den Aufbau eines Gedenkraums für die 1972 beim Anschlag auf die Olympischen Spiele in München getöteten Sportler aus Israel zu unterstützen.

Als SPD-Bundestagsfraktion liegt uns auch die kulturelle Vielfalt Herzen. Deshalb haben wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart, die Anliegen der ethnischen Minderheiten in Deutschland und Nordschleswig mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen. Entsprechend werden die im Regierungsentwurf angesetzten Mittel für die Stiftung für das Sorbische Volk und die Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig um insgesamt 850.000 Euro erhöht.

Bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Juni werden wir weitere Vorschläge prüfen, wie trotz der gebotenen Sparsamkeit weitere Optimierungsspielräume im Haushaltsentwurf genutzt werden können."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 273 vom 14. Mai 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2014